Mai 2002: LKA ermittelt mit neuen Methoden
1000 Euro ausgesetzt, um Angreifer von Neo-Nazis zu finden

LKA und Staatsanwaltschaft teilten am 10. Mai mit, dass eine Belohnung von 1000 Euro ausgesetzt ist, um Personen zu finden, die am 6. April 02 in Dresden Neo-Nazis verletzten. (Ort und Zeit sprechen dafür, dass es sich um Neo-Nazis handelte, die unterwegs zur Neo-Nazi-Demo in Leipzig waren. Dort wurde später eine Neo-Nazi-Demo verhindert 6. April 02 Leipzig)
Die zweifelhafte Methode 1000 Euro auszusetzen soll wohl heissen, dass das LKA ebenso zweifelhafte Täter vermutet, deren Freunde oder sie selbst auf den Köder reinfallen. Denn wenn jmd. auf das Angebot des LKA eingehen sollte, ist davon auszugehen, dass die Person sich damit auf jeden Fall selbst gefährdet.

Dresden, den 10. Mai 2002
Gemeinsame Presseinformation der Staatsanwaltschaft Dresden und des LKA Sachsen
Überfall auf der Prager Straße in Dresden

Am Sonnabend, den 6. April 2002, gegen 9.30 Uhr ereignete sich auf der Prager Straße in Dresden, Höhe des Telekom-Geschäftes "t-Punkt", ein Überfall. Etwa 15 bis 20 Personen griffen sechs Jugendliche an, die zum Teil schwer verletzt worden sind. Außerdem wurden Einrichtungsgegenstände des Geschäftes "t-Punkt" beschädigt. Die Polizei bittet um Ihre Mithilfe! Wer hat den Vorfall am 6. April 2002 gegen 9.30 Uhr beobachtet? Wer hat in der Zeit davor oder danach Beobachtungen gemacht, die mit der Tat im Zusammenhang stehen könnten? Wer kann Angaben zum Tathergang oder zu den Tätern machen? Für Angaben, die zur Aufklärung der Tat bzw. zur Ergreifung der Täter führen, hat die Staatsanwaltschaft Dresden eine Belohnung von 1000,- Euro ausgesetzt.

Razzia gegen Computer in einem linken Projekt in Dresden
durch das LKA / Staatsschutz im März 2001
wg. eines Angriffs auf einen geschichtsrevisionistischen Stand in der Dresdner Innenstadt
- die Razzia stellte sich im Nachhinein als rechtswidrig heraus

Text dazu im a.n.d.-Archiv (and59)

Brandanschlag auf Neo-Nazi-location am 13. Februar 1999 in Dresden

uups: eine in diesem Zusammenhang festgenommene Person belastet sich selbst und zwei weitere Personen schwer
immerhin: eine Neo-Nazi-Veranstaltung zum 13. Februar fiel aus

Text vom März 1999 im a.n.d. zu den Ereignissen im a.n.d.-Archiv (and37)

Text vom April 1999 im a.n.d zum Umgang mit Repression nach diesen Vorfällen im a.n.d-Archiv (and39)

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neues von der MAG:
Ermittlungen zum 1. Mai 2002

Dresdner Neueste Nachrichten 25.05.2002 Das Landeskriminalamt Sachsen (LKA) sucht Zeugen für einen Überfall, der sich im Zusammenhang mit den Demonstrationen am 1. Mai im Haltepunkt Dresden-Dobritz ereignete. Dabei überfiel eine Gruppe von etwa 20 vermummten Schlägern gegen 10.15. Uhr mehrere Personen aus dem rechten Spektrum. Die Angreifer waren mit Holzknüppeln und Steinen bewaffnet, zwei Personen wurden verletzt. "Sie haben sich ihre Opfer zielgerichtet ausgesucht", sagte LKA-Sprecher Lothar Hofner. Die Ermittlungen hat die Sonderkommission "Militante Autonome Gewalttäter" übernommen. Gesucht werden jetzt Reisende der S-Bahn 97034 aus Richtung Pirna, die Angaben zum Tathergang machen können.

Wer zur Hölle ist die MAG?

Wurde im September 2001 (nach der Neo-Nazi-Demo in Leipzig am 1. September) gegründet, weil laut Pressemitteilung die Anti-Globalisierungsbewegung auch in Sachsen mobilisierend wirkt. Oder so ähnlich. Die Soko MAG ist spärlich mit Legitimationen ausgestattet (Gegenaktivitäten gegen den Nazi-Aufmarsch am 1. September 01 in Leipzig, Brand in einer Pelzfarm und zwei brennende Polizeiautos nach dem G8 in Italien). Jetzt muss sie sich ein bisschen strecken, um sich zu profilieren.
Die Frechheit an der MAG ist, dass sie als Gegenstück zur SOKO REX gehandelt wird.
Pressemitteilung des Innenministeriums zur Gründung der soko MAG: site at http://www.lka.sachsen.de

Wie tritt die MAG in Erscheinung?

Beamte der SOKO MAG wurden bei Gegen-Aktivitäten zu Neo-Nazi-Aufmärschen in Dresden und Leipzig gesehen. Es scheint so, als würden die Beamten, die aus unterschiedlichen Polizei-Bereichen kommen, sich die Sache erst einmal anschauen. MAG-Beamte gibt es in Chemnitz, Leipzig, Bautzen und Dresden. Zu grossen Ereignissen werden sie zusammengezogen.
Laut eigenen Angaben geht es der MAG darum, potentielle Täter im Vorfeld von Ereignissen anzusprechen oder in Vorbeuge-Gewahrsam zu nehmen.
Pressemitteilung des Innenministeriums zur Aufsuchung von EU-Gipfel-Treffen-Gegnern durch soko MAG im Dezember 2001 site at http://www.lka.sachsen.de

Anfrage von Lars Rohwer (CDU) zur Soko MAG im September 2001
aus der Antwort des Innenministeriums vom Oktober 2001:

"Die in letzter Zeit (...) auch in Sachsen festzustellenden vermehrten Aktivitäten in der linksextremistischen Szene, insbesondere die erkennbar gewordene Bereitschaft zu gewalttätigen Aktionen, haben dazu geführt (...) diesen neuen Erscheinungsformen nunmehr noch besser entgegenzuwirken.
Im Ergebnis (...) erfolgte die Bildung einer Sonderkommission Soko MAG, welche auf der Grundlage einer Konzeption zur Bekämpfung von Gewaltstraftaten ihre Arbeit aufnehmen wird. Die Soko MAG wird in das bereits beim Landeskriminalamt bestehende Dezernat "Politisch motivierte Kriminalität - links" eingebunden.
Darüber hinaus sollen die Staatsschutzkommissariate (...) Dresden, Leipzig und Chemnitz personell und logistisch verstärkt werden."

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Die MAG feiert einen unverhältnismässigen Einsatz am 13. Februar 2002 in Dresden
(Monster-Mob-Scheisse-Geschichtsrevisionismus-Tag)

soko mag verhaftet zwei personen und ermittelt wg. Verstoss gegen das Sprengstoffgesetz Störung des Gedenkens am 13. Februar 2002

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Innenminister Hardraht voll im Bilde
aus einem Interview einer Dresdner Zeitschrift mit dem Innenminister im Oktober 2001

HARDRAHT: Die größere Gefahr geht aus von rechtsextremistischen Kräften. Allerdings ist es so, dass viele gewaltbereite Neonazis gar nicht aus Sachsen kommen, sondern zu Demonstrationen anreisen. Ähnlich ist es bei den Autonomen.
SPIESSER: Plädieren Sie deshalb dafür, eine "Soko Linksextremismus" zu schaffen?
HARDRAHT: Ja, denn gerade die Autonomen melden ihre Demonstrationen oft nicht an. Allerdings hat sich auch die autonome Szene in Sachsen beruhigt. Denken Sie an Connewitz in Leipzig.

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sächsischer Verfassungsschutz-Bericht 2001 in Pressefassung als Adobe Acrobat Datei zum download (820 KB) download vs-bericht 01 als .pdf-Datei

VS-Anwerbeversuch am 30. November 2001
+ enttarnte VS-Observierung des AZ Conni im Sommer 2001
az conni: "Wir sind für die Abschaffung aller Geheimdienste!"

Pressemitteilung des AZ Conni Dresden
zu lesen auf der website des AZ Conni www.azconni.de
Dazu erscheint in der Dresdner Lokalpresse folgender Artikel - Dokumentation: bei azconni.de

Allgemeiner Überblick über die Bestrebungen des VS und konservativer Politiker gegen das AZ Conni azconni.de/connibleibt

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Prozess gegen Tung aus Bernsdorf / Ostsachsen, der im Dezember 2000 zwei Neo-Nazis in Gegenwehr mit einem Messer verletzte, wobei ein Neo-Nazi starb Prozess gegen Tung

Prozess nach Demonstration in Bernsdorf im Dezember 2001, erst wurde u.a. wg. "Volksverhetzung" ermittelt, nun ist's nur noch "Beleidigung" ("blöde Bullen") Prozess nach Bernsdorf-Demo

Prozess in Pirna im März 2002 verdreht Opfer und Täter: Neo-Nazis klagen gegen die Betreiberinnen des Antalya Grill, nachdem sie selbst diesen mehrfach brutal rassistisch angegriffen hatten Prozess in Pirna