PRESSEMITTEILUNG DER SOLIGRUPPE

Skandalöse Verurteilung von Antifaschistin

Nach zwei weiteren Prozesstagen kam das Verfahren gegen eine Dresdner Antifaschistin heute mit einer skandalösen Verurteilung zum Abschluss. Der Angeklagten wurde vorgewurfen Elli Doberstein, bekannt als Co-Anmelderin des alljährlichen Naziaufmarsches zum 13. Februar, am 16. Juni mit einer Eisenstange auf den Kopf geschlagen zu haben. Sie wurde deshalb wegen schwerer Körperverletzung angeklagt.

Der angebliche Tatvorwurf steht im Kontext einer Veranstaltung der Bürger.Courage zum Thema "Strategie gegen Rechts" in der Kunsthofpassage. Damals versuchte eine Gruppe von etwa 30 gewaltbereiten Nazis, mit dabei Elli Dobberstein, diese Veranstaltung zu stören.

Der Verlauf des Prozesses war eine Farce. 6 ZeugInnen aus der Dresdner Neonaziszene sagten gegen die Angeklagte aus. Hierbei wurde mehr als deutlich, dass sich die ZeugInnen bei der Identifizierung der Angeklagten abgesprochen hatten. Dies geht aus den stark divergierenden Aussagen bei Polizei und Gericht hervor. Damalige Aussagen bei der Polizei widersprachen eklatant den Aussagen in der Hauptverhandlung. So meinte auch der Verteidige, dass es doch wohl eher ungewöhnlich sei, dass sich die  Aussagen nach so langer Zeit alle auf eine Aussage annähern.

Es ist auf jeden Fall davon auszugehen, dass es sich hier um eine gezielte politische Strategie handelt. Die Tatsache das Frau Dobberstein eine Kopfverletzung erlitt, bezweifelte niemand, allerdings stellen sich arge Zweifel ein, ob die Angeklagte die Schuldige ist.
So ist die Antifaschistin schon seit einer Weile Gespräch in Neonazikreisen. Sie und ihre Familie wurden schon mehrfach bedroht und Diffamierungen über sie im Internet veröffentlicht.

An diesem politischen Hintergrund hatte allerdings weder die Staatsanwaltschaft noch die Richterin Interesse. So wurden heute alle Beweisanträge der Verteidigung, die diese Umstände aufklären sollten, abgelehnt.

Anna-Marie Fischer von der Soligruppe meinte zudem: "Dieses Urteil ist ein Skandal. Es machte den Eindruck als wollte die Richterin den Prozess vom Tisch haben".

Dresden, 24.03.06

Soligruppe Dresden

PRESSEMITTEILUNG DER SOLIGRUPPE

Verfahren gegen Antifaschist_innen eingestellt

Sehr geehrte Damen und Herren,

heute fand der erste Prozesstag gegen fünf Antifaschist_innen am Amtsgericht Dresden wegen angeblicher Körperverletzungen statt.
Hintergrund war die erste Montagsdemo Ende 2004, bei denen sich Personen Neonazis in den Weg stellten. Sie wollten damit verhindern, dass sie an der Demonstration teilnehmen um ihre rassistische, antisemitische und menschenverachtende Propaganda zu verbreiten.
Siehe vorherige Pressemitteilung vom 9.03.06.

Die Anklage wurde bei drei Personen nach §153 wegen geringer Schuld und bei zwei Personen gegen Auflagen eingestellt.

Diese Vorwürfe der angeblichen Körperverletzung stehen in einer Reihe mit mehreren Anzeigen die Neonazis gegen Antifaschistinnen gestellt haben.

Die Konsequenz für die Betroffenen war ein total überzogener Polizeieinsatz mit Beteiligung des Staatsschutzes am 21.01.05. Damals stürmten Polizeibeamte gleichzeitig mehrere Wohnungen, brachen Türen auf und bedrohten Angehörige.
Schließlich wurden 8 Personen festgenommen und nach mehrstündigem Gewahrsam erkennungsdienstlich behandelten.

Von den Anzeigen der Nazis ist nicht viel geblieben. Es gab nie Verletzungen die nachgewiesen werden konnten bzw. Taten die Personen explizit zugeschrieben werden konnte. Dafür bleiben die angezeigten Personen auf ihren Anwaltskosten sitzen und die Neonazis tragen ihre gesammelten Daten in ihre Kartei ein.

Warum nach bundesweiter Mobilisierung auf allen einschlägigen Neonaziseiten heute niemand von ihnen erschienen ist, wissen wir nicht. Platz war im Gerichtssaal sowieso keiner mehr, da mindestens 50 Unterstützer_innen ihre Solidarität mit den Angeklagten zeigten.

Die Geldstrafen müssen an AMAL - Hilfe für Betroffene Rechter Gewalt gezahlt werden und kommen somit den Opfern von Neonazigewalt zu gute. Anna-Marie Fischer von der Soligruppe meint dazu:"Damit rückt auch die Staatsanwaltschaft die Verdrehung der Täterrolle etwas gerade."

Am Mittwoch, 15.03.06 wird um 8.45 Uhr der Prozess fortgesetzt.

Soligruppe für die Angeklagten

Dresden, 10.03.06

PRESSEMITTEILUNG DER SOLIGRUPPE

Am Freitag, 10.03.2006, findet vor dem Amtsgericht Dresden ein Prozess gegen fünf Antifaschist_innen statt. Hintergrund des Prozesses sind angebliche Körperverletzungen im Zusammenhang mit der ersten Montagsdemonstration und einer Veranstaltung in der Kunsthofpassage in Dresden.

Bei beiden Ereignissen versuchten Neonazis mit Gewalt an den Veranstaltungen teilzunehmen und diese zu dominieren. Das ist Teil einer seit längeren angewandten sogenannten Wortergreifungsstrategie. (1) Bei dieser versuchen Neonazis öffentliche Veranstaltungen von zivilgesellschaftlichen Initiativen als Podium zu nutzen und ihre rassistische, antisemitische und menschenverachtende Propaganda zu verbreiten und die Veranstaltung zu stören.

Alle Personen die sich dabei den Neonazis in den Weg stellen müssen damit rechnen angegriffen und verletzt zu werden.
Personen die in solchen Situationen erkannt werden, werden im Nachhinein von den AngreifernInnen oftmals wegen Körperverletzung angezeigt um in den Besitz von Namen und Adressen zu kommen.
Dieses Sammeln von Daten gehört zur Anti-Antifaarbeit, mit der politische Gegner u.a. durch Morddrohungen eingeschüchtert werden. (2)

Vor diesem Hintergrund muss der am Freitag beginnende Prozess gesehen werden.
Auf einschlägigen Internetseiten der Neonaziszene wird dazu aufgerufen den Prozess zu besuchen, um die Angeklagten einzuschüchtern. Und auch hier Daten zu sammeln und sich den politischen Gegner anzuschauen.

Anna-Marie Fischer von der Soligruppe sagt dazu: "Hier findet eine klassische Verdrehung der Täterrolle statt. Vor diesem Hintergrund müssen die Angeklagten freigesprochen und die Verfahren eingestellt werden. Antifaschistisches Engagement darf nicht kriminalisiert werden."

(1) http://www.kulturbuero-sachsen.de/dokumente/8Wortergreifung.pdf
(2) Verfassungsschutzbericht 2002 Seite 21

Soligruppe für die Angeklagten

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Presse

Dresdner Morgenpost, 11. März 2006

Sächsische Zeitung, 11. März 2006

Gewalttaten bei Demos
Von Alexander Schneider (Pressegott)

Offenbar versprechen sich auch Opfer von Straftaten mit extremistischem Hintergrund verstärkt Hilfe von den Gerichten. Wie anders ist die Nebenklage der Seniorin Elli D. zu verstehen, die behauptet, in der Neustadt von Studentin Anja B. (32) angegriffen worden zu sein. Die Angeklagte B. muss sich seit Freitag am Amtsgericht Dresden wegen gefährlicher Körperverletzung und besonders schwerem Landfriedensbruch verantworten.

Laut Staatsanwaltschaft schlug sie Elli D. an einem Abend Mitte Juni vergangenen Jahres mit einer Eisenstange auf den Kopf und verursachte dabei eine 6,5 Zentimeter lange Platzwunde. Rund 40 vermummte Menschen aus der linken Szene hatten auf der Görlitzer Straße mit Steinen und Flaschen eine Gruppe von Rechtsextremen angegriffen – darunter Elli D. und auch der Landtagsabgeordnete Klaus-Jürgen Menzel (NPD). Die Gruppe wollte in die Kunsthofpassage, wo die Initiative Bürger.Courage eine Veranstaltung gegen Rechtsextremismus veranstaltet hatte. Schade, dass sie dort nicht ankamen, sie hätte einiges lernen können.

Zusammen mit Anja B., deren Prozess fortgesetzt wird, mussten sich am Freitag vier weitere Angeklagte aus der Antifa-Szene verantworten. Neben kleineren Delikten sollen sie zu fünft den Rechtsextremisten und Gewalttäter Ronny T. am Külz-Ring im Dezember 2003 anlässlich einer Montagsdemonstration beleidigt und zusammengeschlagen haben. Das Gericht stellte das Verfahren gegen drei Angeklagte ein. Studentin Britta E. (27) und Jurist Mark F. (31) müssen zuvor eine Geldauflage von 600 beziehungsweise 400 Euro an den Opferhilfe-Verein Amal zahlen.

Die Verhandlung fand unter großen Sicherheitsvorkehrungen statt, weil linke und rechte Szene ihr Klientel mobilisiert hatten. Mehrere Dutzend Zuschauer wurden am Eingang kontrolliert.

Dresdner Neueste Nachrichten, 11. März 2006

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junge welt, 15.03.2006

Antifaschisten in Dresden vor Gericht
Studentin nach Überfall von Neonazis wegen Körperverletzung angeklagt
Von Michael Heller

Am heutigen Mittwoch findet vor dem Amtsgericht in Dresden ein zweiter Prozeßtag gegen Antifaschisten statt. Die erste Verhandlung am vergangen Freitag endete gleich nach Verlesung der Anklage mit Einstellungen der Verfahren gegen fünf Antifaschisten. In zwei Fällen müssen allerdings Geldbußen von je 400 bzw. 600 Euro an AMAL, einen Hilfeverein für Betroffene rechter Gewalt, gezahlt werden. Angeklagt waren acht Linke, weil sie am 1. Dezember 2003 versucht hatten, die Teilnahme von stadtbekannten Neofaschisten an einer Kundgebung des Dresdner Bündnisses gegen Sozialkahlschlag zu verhindern.

Am heutigen Mittwoch läßt die Anklage, sollte es zum Schuldspruch kommen, ein höheres Strafmaß befürchten. Eine 28jährige Studentin ist wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit einem besonders schweren Fall des Landesfriedensbruchs angeklagt. Laut Staatsanwaltschaft soll die Angeklagte, die zweite Anmelderin von Neonaziaufmärschen und Ortsbeirätin des »Nationalen Bündnis Dresden«, Elli Dobberstein (63 Jahre), mit einer Eisenstange am Kopf verletzt haben. Doberstein hatte am 16. Juni letzten Jahres gemeinsam mit etwa 30 gewaltbereiten Neonazis versucht, eine antifaschistische Veranstaltung der Initiative »Bürger.Courage« zu stören. Als sich die Rechten dem Veranstaltungsort näherten, kam es zur Auseinandersetzung mit Teilnehmern. Dabei warf auch der damalige sächsische NPD-Landtagsabgeordneten Jürgen Menzel einen Stein Richtung Antifaschisten. Die Gewalt ging Augenzeugenberichten zufolge eindeutig von den angreifenden Neofaschisten aus. Schließlich mußten sich diese allerdings zurückziehen. Später wurden sie von der Polizei aus Dresdens Neustadt geleitet. Die Anklage gegen die 28jährige Antifaschistin, die mit einer Eisenstange zugeschlagen haben soll, stützt sich ausschließlich auf Aussagen der beteiligten Neonazis.

Dresdner Neueste Nachrichten, 25.3.06

Junge Frau als Schlägerin verurteilt

Das Amtsgericht hat gestern die 26-jährige Angeklagte Anja B. wegen gefährlicher Körperverletzung zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt. Richterin Karin Fahlberg zeigte sich nach einer mehrtägigen Beweisaufnahme davon überzeugt, dass die junge Frau aus dem linken Spektrum am 16. Juni 2005 in der Neustadt eine politische Widersacherin mit einer Stahlstange geschlagen hat. Als Auflage muss die Angeklagte 600 Euro an den Verein "Aufwind" zahlen.

Die Initiative "Bürger Courage" hatte am Abend des 16. Juni zu einer Diskussionsveranstaltung über Strategien gegen Rechtsextremismus in die Kunsthofpassage eingeladen. Etwa 30 Personen aus dem rechtsextremen Lager versuchten, sich Zutritt zu dieser Veranstaltung zu verschaffen (DNN berichteten). In der Folge eskalierte die Situation, kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen in der Neustadt. Dabei erlitt die 62-jährige Elli D., die "Mutterfigur" der Dresdner rechten Szene, nach einer Stahlstangen-Attacke Kopfverletzungen. Sechs Zeugen, die dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen sind, identifizierten vor Gericht die Angeklagte als Schlägerin mit der Stahlstange.

Staatsanwältin Petra Frohberg forderte ein Jahr und zwei Monate Haft mit Bewährung für die Angeklagte. Verteidiger Michael Sturm plädierte auf Freispruch. Sicher sei, dass Elli D. geschlagen wurde, erklärte er. Die Täterschaft seiner Mandantin habe aber nicht bewiesen werden können. Es sei verwunderlich, dass die Zeugen im Ermittlungsverfahren noch unterschiedliche Aussagen gemacht, vor Gericht aber einheitlich seine Mandantin belastet hätten. Eine Berufung gegen das Urteil vor dem Landgericht ist nahezu sicher.

Th. Hartwig

Sächsische Zeitung, 25. März 2006

Schlägerin verurteilt
Von Alexander Schneider

Nach drei Prozesstagen, sechs Zeugen und den Schlussvorträgen der Staatsanwältin, des Nebenklage-Vertreters und des Verteidigers war Richterin Karin Fahlberg überzeugt, dass die Studentin Anja B. (32) tatsächlich mit einer Eisenstange auf Elli D. (63) eingeschlagen hatte. „Seien Sie froh, dass Frau D. nichts Schlimmeres passiert ist“, sagte die Richterin zu der Antifa-Frau. Die bislang nicht vorbestrafte Anja B. wurde wegen gefährlicher Körperverletzung und Landfriedensbruchs zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und einer Geldbuße von 600 Euro verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hatte 14 Monate auf Bewährung, Verteidiger Michael Sturm dagegen einen Freispruch gefordert.

Zeugenaussagen kritisiert

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Angeklagte am 16. Juni 2005 Elli D. gezielt verletzt hatte. Das Opfer ging am Ende einer etwa 25-köpfigen Gruppe von Rechtsextremen die Görlitzer Straße entlang. Sie wollten, angeblich „ganz friedlich“, an einer Veranstaltung von Bürger.Courage über Rechtsextremismus teilnehmen. Doch das darf bezweifelt werden: Erst am Sonntag zuvor hatten etwa die gleichen Akteure eine ähnliche Veranstaltung von Bürger.Courage im Japanischen Palais massiv gestört.

Eine Gruppe der linken Szene habe die Rechtsextremen vor der Passage in einem Spalier empfangen. Auf ein Signal hin sei der braune Pulk plötzlich angegriffen worden. Flaschen und Steine flogen, und Anja B. habe Elli D. mit einer Eisenstange auf den Kopf geschlagen und verletzt, sagte Karin Fahlberg.

Anja B. hatte die Vorwürfe abgestritten, aber sich sonst nicht geäußert. Verteidiger Sturm kritisierte die Aussagen der fünf Zeugen aus der rechten Szene: „Sie haben ihre Aussagen abgesprochen.“ Einige hätten bei früheren Polizeivernehmungen Anja B. nicht beschreiben können, aber im Prozess – ein Dreivierteljahr nach dem Überfall – plötzlich recht genau. Es ist davon auszugehen, dass sich die Prozessbeteiligten am Landgericht wiedersehen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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