::: Aufruf zur Demonstration :::

a lesson in history

Zugegeben, es gibt in den meisten ostdeutschen Kleinstädten genügend Gründe und Anlässe für eine Demonstration. Spremberg in Brandenburg ist nur eine von ihnen. Und doch gibt es derzeitig einen besonderen Grund der Stadt einen sonntäglichen Besuch abzustatten.

Alljährlich findet im Juni ein Treffen der alten Kameraden der SS-Division "Frundsberg" statt. Sie nutzen das Wochenende um gemeinsam mit jungen Neonazis aus ganz Deutschland die Schauplätze des 2. Weltkrieges in Südbrandenburg zu besuchen, ihrer "toten Kameraden" zu gedenken und Erlebnisse auszutauschen.

Am sog. "Volkstrauertag" nehmen jährlich alte und junge Nazis an Landesfeier der Stadt teil und legen ihre Kränze nieder. Manches Jahr fand sich ein Teilnehmender, den dieser offensichtliche Aufmarsch störte, manch anderes Jahr konnte er kommentarlos stattfinden. Unterbunden wurde er nie.

Über Anlässe, an denen sich die Bevölkerung für "Heimatfeste" auf den Straßen und Plätzen trifft, wissen nicht-rechte Jugendliche und MigrantInnen vor allem von Pöbelein, Beleidigungen und Angriffen zu berichten.

Die Gedenkstätte für die Opfer des Faschismus, welche auf dem Georgenberg steht, soll, da sie aus denkmalschutztechnischen Gründen nicht zu entfernen ist, die Namen von "11 Opfern" des Stalinismus aufnehmen. Die einzelnen Biographien wurden nicht öffentlich gemacht, manch einem Stadtverordneten beschlich immerhin der Verdacht, es könnte sich auch um Menschen mit einer eindeutigen NS-Biographie handeln. Eine offizielle Stellungnahme oder Entscheidung steht bis heute aus.

1998 wollte der damalige Bürgermeister Egon Wochatz auf dem Georgenberg einen Gedenkstein mit dem SS-Motto "Unsere Ehre heißt Treue" aufstellen lassen. Unterstützer fand die Initiative viele, unterbunden konnte sie nur werden, weil es letztlich doch noch zuviel Protest und Aufmerksamkeit gab.
Wer den bereits angefertigten Stein am Ende mit nach Hause nahm, ist nicht überliefert.

All dies und noch einiges mehr ist seit Jahren bekannt. Und auch der Name des Fraktionsvorsitzenden der CDU und ehemaligen Bürgermeisters Egon Wochatz kann immer wieder in diesen Zusammenhängen gelesen werden. Denn auch aus seiner Geisteshaltung machte er noch nie ein Geheimnis. Eins der prominentesten Beispiele waren seine Äußerungen zum Tod des algerischen Asylbewerbers Farid Guendoul in Guben. Die Verantwortung für die tödliche Hetzjagd beantwortete er mit der Frage "Was hatte der auch nachts auf der
Straße zu suchen?" und weiter "Die brandenburgische Heimordnung für Übergangswohnheime, die unter anderem (...) eine Nachtruhe von 22 - 6 Uhr vorsieht, ist durchzusetzen."

Und weil es dieses Jahr einmal aufgefallen war, dass Egon Wochatz regelmäßig an den Treffen der SS-Veteranen teilnimmt, gab es so etwas wie eine "Empörung". Und die war kurz, blieb bisher ohne Konsequenz und für so manche SprembergerIn noch dazu unverständlich.

Und so wollen wir die Einschätzung der Lausitzer Rundschau vom 05.07.04, dass sich "die Empörung über die Kontakte des Spremberger Altbürgermeisters Egon Wochatz (CDU) zu Veteranen der Waffen-SS" gelegt hat, nicht einfach teilen und rufen auf, gemeinsam mit uns am 11.o7.2oo4 um 15:oo Uhr in Spremberg (Treffpunkt: Marktplatz) "a lesson in history" zu erteilen.

[buendnis gegen geschichtsrevisionismus]

spiegel-online 24. Juni 2004

BRANDENBURG

CDU-Mann unter SS-Kameraden

Von Karin Geil

Brandenburgs CDU-Parteichef Jörg Schönbohm hat ein Problem. Ein Mitglied seiner Partei nahm zum wiederholten Male an einem Treffen von SS-Veteranen teil. Der Koalitionspartner SPD fordert nun Konsequenzen.

Berlin- Für den 6. Juni 2004 hatte sich die Gemeinde Spremberg in Brandenburg etwas ganz Besonderes ausgedacht. Um der Landung der alliierten Truppen vor sechzig Jahren zu gedenken, lud die Stadt zu einer "Folklore-Lawine". Darunter waren auch zahlreiche Gruppen aus Frankreich.

Während die Bürger dem bunten Treiben zusahen, fand zum selben Zeitpunkt an anderer Stelle eine Erinnerungsfeier ganz anderer Art statt. In der Gaststätte Georgenberg trafen sich rund 30 Veteranen und junge Verehrer der SS-Panzerdivision "Frundsberg" und gedachten ihrer toten Kameraden, die 1944 im Kampf gegen die Alliierten in Nordfrankreich gefallen waren. Mitten unter ihnen: Egon Wochatz, CDU-Fraktionsvorsitzender im Kreistag Spree-Neiße und ehemaliger Bürgermeister Sprembergs.

Dieses Treffen wäre wohl niemandem aufgefallen, hätte nicht der Berliner "Tagesspiegel" davon berichtet. Nun steht, kurz vor Beginn des Landtagswahlkampfs in Brandenburg, Innenminister und CDU-Landesvorsitzender Jörg Schönbohm unter Druck. Dienstagabend verfügte zwar der Kreisverband Spree-Neiße, der 67-Jährige solle seine Geschäfte als Fraktionschef ruhen lassen - von einem Ausschluss aber war keine Rede.

Der Koalitionspartner SPD ist empört. Brandenburgs Ministerpräsident Mathias Platzeck hält den ganzen Vorgang schlichtweg für "unerhört". Und für SPD-Landesgeschäftsführer Klaus Ness ist dies längst keine Lokalposse mehr. "Die Partei vor Ort will den Fall aussitzen". Die Landes-CDU müsse intervenieren. Neben dem SPD-Fraktionsvorsitzenden im Potsdamer Landtag, Gunter Fritsch, fordert auch Wolfgang Wieland, Spitzenkandidat der Grünen für die Landtagswahl, Schönbohms Machtwort: "Er sollte gegen Wochatz den Parteiausschluss einleiten."

Doch der CDU-Chef hält sich bislang bedeckt. Zwar heißt es in Potsdam, Schönbohm sei alles andere als begeistert, eine direkte Stellungnahme wollte er aber nicht abgeben. CDU-Generalsekretär Thomas Lunacek distanzierte sich erneut ausdrücklich von Wochatz' Teilnahme an dem Veteranentreffen. Dies sei "inakzeptabel". Doch dabei will es die Spitze offenbar belassen. Für die CDU sei die Erklärung von Wochatz, solche Besuche nicht mehr zu wiederholen, verbindlich, so Lunacek. Die Junge Union Brandenburg sieht das jedoch anders. In einer Erklärung äußern die jungen Christdemokraten "Ekel und Entsetzen" und fordern, dass Wochatz und die märkische Union künftig getrennte Wege gehen sollten. Wochatz selbst ist seit Tagen nicht zu erreichen und zu einer Stellungnahme offenbar nicht bereit.

Ein Gedenkstein und der Vorfall von Guben

Schon in der Vergangenheit hat der Geschichtslehrer Wochatz mit seinem emphatischen Interesse für Hitlers Elitemörder für Aufregung gesorgt. Bereits 1998 wurde seine Verbindung zur SS-Division "Frundsberg" bekannt. Damals wollte der Christdemokrat als Bürgermeister der Stadt Spremberg auf öffentlichem Baugrund einen Gedenkstein mit dem Motto der SS "Unsere Ehre heißt Treue" für die Gefallenen der Division aufstellen lassen - ohne die Stadtverordneten zu informieren. Nach Bekanntwerden der Pläne gab es Proteste - die Gedenkstätte wurde schließlich verhindert.

Wochatz hat aus seinen Kontakten mit den Veteranen keinen Hehl gemacht. Mit den SS-Angehörigen sei er durch seine Arbeit für den Volksbund Deutscher Kriegsgräberfürsorge in Kontakt gekommen. Schon mehrmals nahm er, wie er selbst bei früheren Anlässen bekannte, an Veteranentreffen der Elite-Panzertruppe teil und hielt außerdem Kontakt zu Angehörigen anderer Einheiten wie der Führer-Begleitdivision.

Auch bei anderen Gelegenheiten geriet Wochatz in die bundesweiten Schlagzeilen. Als 1999 der 28-jährige Asylbewerber Farid Guendoul von mehreren rechtsradikalen Jugendlichen quer durch Guben gehetzt wurde und schließlich bei einem Sprung in eine Fensterscheibe starb, reagierte Wochatz lapidar: "Was hatte der auch nachts auf der Straße zu suchen?" Und auch heute, fast fünf Jahre nach dem Tod des Algeriers, bereut Wochatz anscheinend seine Aussage nicht. Er habe sich nichts vorzuwerfen, zitierte ihn der "Tagesspiegel". "Es stimmt doch, wäre der im Heim geblieben, wäre ihm nichts passiert."