PRESSE zur Geibeltstr.
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Sächische Zeitung (Pirna),
17.03.2003
Stadt
macht Rechten-Treff dicht
Rathaus schickt Eigentümer Nutzungsverbot / Initiative
gegen Extremismus ruft Bürger auf, sich für friedliche
und tolerante Stadt einzusetzen
Von Peter Hilbert
Auf der Pirnaer Geibeltstraße
etabliert sich derzeit ein rechter Jugendtreff. Engagierte
Bürger wollen jetzt in Zusammenarbeit mit Behörden
dagegen vorgehen.
Pirnaer sind in puncto Extremismus sensibel geworden. Nach
der Serie rechtsextremer Gewalttaten der letzten Jahre ist
das kein Wunder. Deshalb hat die Pirnaer Initiative gegen
Extremismus und für Zivilcourage sofort gehandelt, als
kürzlich folgendes Gerücht die Runde machte: Die
rechte Szene vom Dresdner Klub Thor will nach
Pirna umziehen. Im leer stehenden Haus auf der Geibeltstraße
hätte sie ein Domizil. Dort befand sich früher das
Fitnessstudio Muskelkater. Der Treff in Dresden-Übigau
ist den Menschen in der Landeshauptstadt seit der Eröffnung
ein Dorn im Auge. Durch den Druck aus Bevölkerung und
Politik wurde erreicht, dass der Thor im nächsten
Monat schließen muss. Also lag es nahe, dass ein neues
Domizil gesucht wird.
Rathaus setzt alle Hebel in Bewegung
Zumindest diese Angst kann den Pirnaern
genommen werden. Bei den neuen Mietern handelt es sich nach
Erkenntnissen der Polizei um junge Leute aus der rechten Szene
der Region. Die Pirnaer Initiative gegen Extremismus will
verhindern, dass in der Kreisstadt mit so einem Treff der
Nährboden für die weitere Verbreitung des braunen
Ungeistes geschaffen wird. Also wurde gehandelt.
Der Eigentümer des Hauses war völlig
überrascht, als er mit den Fakten konfrontiert wurde.
Der zeigte sich völlig erschrocken. Ich habe mit
solchen Leuten noch nie etwas zu tun gehabt, sagte er
der SZ. Seit Januar ist das Gebäude vermietet. Der Vertrag
läuft bis Ende 2005. Für die Räume mit einer
Größe von 281 Quadratmetern sind monatlich 1 200
Euro Miete fällig. Im Erdgeschoss ist ein Piercing- und
Tatoo-Studio geplant. Das Obergeschoss soll für den Klub
genutzt werden.
Dem will das Pirnaer Bauordnungsamt
jetzt entschlossen einen Riegel vorschieben. Wolfram Richter
von dieser Behörde hat sich kundig gemacht. Es gibt nur
eine Baugenehmigung für ein Fitnesscenter. Er hat am
Freitag eine Order an den Eigentümer geschickt, in der
die Nutzung sofort untersagt wird. Denn als Fitnesscenter
wird das Haus nun mal nicht genutzt. Wird der Anordnung nicht
gefolgt, will Richter das Gebäude versiegeln. Die Pirnaer
Polizei avisierte bereits ihre Unterstützung, falls dem
Rathaus Widerstand der neuen Mieter entgegenschlägt.
Wir werden alle Möglichkeiten
nutzen, um einen rechten Treff zu verhindern, zeigt
sich OB-Büroleiter Steffen Martin entschlossen. Es gehe
einfach darum, ein Zeichen zu setzen.
Szene-Treff hat in der Stadt nichts
zu suchen
Pirna soll eine lebenswerte Stadt sein,
in der sich auch Menschen anderer Hautfarbe sicher fühlen
können. Dafür habe die Stadt viel unternommen. Zum
Beispiel hatte das Rathaus die Demonstration für Frieden
und gegen Extremismus am 22. Februar initiiert. 600 Menschen
hatten sich mit ihrer Teilnahme dazu bekannt. Für den
10. Mai bereitet die Stadt einen Markt der Kulturen vor, bei
dem sich Pirnaer mit polnischen und tschechischen Nachbarn
sowie ausländischen Mitbürgern treffen.
Die Pirnaer Initiative gegen Extremismus
ist sich einig, dass ein derartiger Treff von Rechtsextremen
in der Stadt nichts zu suchen hat. Man dürfte nicht dem
Trugschluss unterliegen, dass durch das Dulden eines rechten
Treffs Ruhe in der Stadt einziehen würde. Nein, dadurch
würde nur eine Möglichkeit geboten, dass der harte
Kern der rechtsextremen Szene seine von Rassismus und Gewalt
geprägte Ideologie unter der Jugend verbreiten könnte.
Bei einem Treffen einigte sich die Initiative
gestern auf eine Erklärung. Darin wird das Ziel betont,
Pirna als eine tolerante, weltoffene und von Extremismus jeglicher
Art freie Stadt zu gestalten. Wir rufen hiermit alle
gesellschaftlichen und politischen Kräfte, ja alle Bürger
der Stadt Pirna auf, sich deutlich von dem rechten Treff zu
distanzieren. Am morgigen Dienstag soll die Erklärung
vom Stadtrat bestätigt werden.
up
Dresdner Neueste Nachrichten
Pirna wehrt sich gegen rechtsextremen
Jugendclub
Das Haus am Stadtrand ist unscheinbar.
Einst war es ein Fitnessclub. Vor Monaten ging das Studio
mit dem sinnigen Namen "Muskelkater" unter. Seitdem
wurde es still um das Haus in der Geipeltstraße. Bis
eines Abends viele Autos davor parkten. In den Heckscheiben
der Fahrzeuge prangten Aufkleber mit markanten Runen. Junge
Männer mit auffallend kurzen Haaren begannen, in dem
Gebäude zu werkeln.
Der Staatsschutz alarmierte Anfang März
die Stadtverwaltung Pirna: Zwei einschlägig bekannte
junge Männer aus dem Umfeld der verbotenen "Skinheads
Sächsische Schweiz" haben den ehemaligen Fitnessclub
bis zum 31. Dezember 2005 gemietet und sind dabei, einen rechtsextremen
Jugendclub nach dem Vorbild des Dresdner "Thor"
einzurichten. In der Landeshauptstadt hatten Neonazis eine
Gaststätte in Übigau in Beschlag genommen. Der Mietvertrag
läuft Ende April aus, die Dresdner Neonazi-Szene ist
auf der Suche nach neuen Objekten. Nachdem der Verfassungsschutz
zunächst vermutete, das "Thor" zieht nach Pirna
um, wird nun davon ausgegangen, dass sich vor allem die rechte
Szene der Sächsischen Schweiz im Ex-"Muskelkater"
treffen will.
Die Eröffnungsfeier soll am 28. März stattfinden.
Nach dem Willen des Stadtrats, der Stadtverwaltung und der
Initiative gegen Extremismus und für Zivilcourage wird
die Party ins Wasser fallen.
Oberbürgermeister (OB) Markus Ulbig
(CDU), der engagiert gegen Rechtsextremismus vorgeht, will
alle verwaltungsrechtlichen Hebel in Bewegung setzen. "Pirna
soll endlich vom Negativimage einer Nazihochburg wegkommen",
erläuterte gestern Steffen Martin, Büroleiter des
OB. "Und das passiert nicht von alleine. Wir müssen
handeln." Gemeinsam mit Polizei, Staatsschutz und Initiativen
wie der "Aktion Zivilcourage" setzte sich die Verwaltung
an einen Tisch und sprach Schritte gegen den "nationalen
Jugendtreff" ab.
Am Freitag wurde dem Vermieter des Hauses eine Nutzungsuntersagung
erteilt. "Es gibt eine Baugenehmigung für ein Fitnessstudio.
Mehr nicht. Neue Anträge wurden nicht gestellt. Deshalb
sind alle Aktivitäten zu unterlassen", erklärte
Martin.
Gleichzeitig nahm er gemeinsam mit der
"Aktion Zivilcourage" den Kontakt zu dem Vermieter
aus einem Ort bei Pirna auf. "Er war erschrocken, wen
0 er sich da ins Haus geholt hat", schilderte Sven Forkert
von der "Aktion Zivilcourage". Der ältere Herr
( sei dringend darauf angewiesen, Erlöse mit dem Objekt
0 zu erzielen. "Deshalb dürfen wir ihn nicht im Regen
stehen lassen, sondern müssen ihn unterstützen."
Dass die Gefahr eines rechtsextremen Jugendclubs in Pirna
nicht gebannt ist, wissen alle Beteiligten. "Das wird
ein langer Prozess. Wir werden alles dagegen tun, was rechtlich
möglich ist", kündigte Steffen Martin an.
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