Pressemitteilung
der Kampagne "Schöner Leben ohne Naziläden"
:::: 01. Dezember 2004
Die heute stattgefundenen
erneuten Hausdurchsuchungen bei der SSS bestätigen:
Neonazis
konnten fast ungestört agieren, währenddessen wurden
in Pirna antifaschistische Aktivitäten schikaniert.
Am heutigen Vormittag begannen Exekutivmassnahmen
gegen 25 Personen, denen Fortführung der verbotenen Kameradschaft
Skinheads Sächsische Schweiz vorgeworfen wird. Darunter
befinden sich auch schon verurteilte SSS’ler. Aus Sicht
der Kampagne "Schöner Leben ohne Naziläden"
ein deutliches Indiz dafür, dass das Verbot bisher kaum
etwas gebracht hat. Über Jahre konnten Neonazis quasi ungestört
weiter agieren in der Sächsischen Schweiz.
Währenddessen kam es am vergangenen Samstag in Pirna im
Zusammenhang mit der antifaschistischen Demonstration "Schöner
Leben ohne Naziläden" zu massiven Rechtsverstößen
gegen die Demonstrationsteilnehmer.
Entsprechend ihren rechtlichen Möglichkeiten hatten die
Anmelderinnen der Demonstration im Vorfeld gegen die erlassenen
Auflagen des zuständigen Ordnungsamtes Rechtsmittel eingelegt.
So untere anderem gegen die rechtlich unzulässige Auflage,
dass während der Demonstration neue Auflagen erlassen werden
könnten.
Der Sprecher der Kampagne Peter Sonthofen stellt dazu fest:
"Gerade diese Auflage ist daher rechtswidrig, weil sie
keine Rechtssicherheit zulässt, auf die die Anmelder der
Demonstration jedoch ein Anrecht besitzen. Nur so können
sie den ordnungsgemäßen Ablauf der Veranstaltung
garantieren. Dementsprechend wurde vor dem Oberverwaltungsgericht
Bautzen Beschwerde gegen diese Auflage am Freitag eingelegt.
Das zuständige Gericht war jedoch seit Freitag Nachmittag,
einschließlich Samstag entgegen der gültigen Rechtsprechung
nicht für die Beschwerde Einlegenden erreichbar. Dies kann
nur als weiterer Versuch der Kriminalisierung der Demonstration
und somit von Aktivitäten die sich gegen Neonazis richten
gewertet werden. Aus diesem Grund behalten wir uns rechtliche
Schritte gegen dieses schikanöse Vorgehen vor."
Einen weiteren Kriminalisierungsversuch, diesmal seitens der
Polizei, sieht Peter Sonthofen "in der falschen Darstellung
der Ereignisse vom Samstag durch die Polizei." Diese behauptet
es sei zu "massiven" Ausschreitungen in Pirna gekommen.
Wahr ist Sonthofen zufolge: "Selten reagierte eine antifaschistische
Demonstration so besonnen und defensiv auf Polizeischikanen.
Während etwa zwei Dutzend Polizeibeamte mit massiven Reizgas-Einsatz
die Demonstranten angriffen, blieben diese in ihrer Mehrzahl
gelassen."
Die Demonstration hatte das Anliegen auf die etablierte extrem
rechte Hegemonie in der Region hinzuweisen. Dieses Ziel wurde
von den 1.200 Demonstranten umgesetzt. Jeder Zeit wäre
auch ein offensiveres Agieren möglich gewesen, was aber
nicht erfolgte, weil es dem Anliegen nicht entsprach.
Zu den am Tag stattgefundenen Aktivitäten der Neonazis
äußert sich Peter Sonthofen wie folgt: "Trotz
dieser immensen Polizeipräsens in der Stadt, konnte die
Polizei einen Angriff mehrerer Neonazis auf einen älteren
Demonstrationsteilnehmer nicht verhindern."
Skandalöser Weise verhinderte sie genauso wenig zuvor im
Internet vom lokalen Neonazi Karsten S. aus Pirna angekündigte
Angriffe gegen Demonstranten. Im Vorfeld hatte dieser via Email
dazu aufgerufen: "alte eier, tomaten, buttersäure
etc..." mitzubringen. Nach der Demonstration warf Karsten
S. mit Eiern und durch eine Maske getarnt auf Demonstrationsteilnehmer.
Zu den geäußerten Vorwürfen, dass es im zeitlichen
Zusammenhang an die Demonstration in den Abendstunden innerhalb
Dresdens zu Sachbeschädigungen durch Demonstrationsteilnehmer
gekommen sein soll, weist Peter Sonthofen darauf hin, dass "unsere
Veranstaltung in Pirna zuvor beendet war, und dass es in den
Händen der Polizei gelegen hätte Straftaten zu verhindern.
Ausreichend Kräfte waren ja in der Region."
Einen Sprecher der Kampagne erreichen Sie unter kampagnenpresse@systemli.org
Mit freundlichem Gruß,
Peter Sonthofen
up
Pressemitteilung der Kampagne "Schöner
Leben ohne Naziläden"
:::: 27. November 2004,
17.00 Uhr
1.200
Teilnehmer demonstrieren in Pirna erfolgreich gegen neonazistischen
Lifestyle.
Trotz massiver Polizeischikanen
und Behinderungen fand in Pirna die Kampagnendemonstration "Schöner
Leben ohne Naziläden" am heutigen Nachmittag statt.
Aus dem gesamten Bundesgebiet waren hierzu Unterstützer
angereist.
Von Beginn an behinderte die Polizei die Demonstranten
massiv. Dabei setzten die Beamten Schlagstöcke und Pfefferspray
ein. Die Polizei war bestrebt den Beginn der Veranstaltung hinauszuzögern
und forderte alle Teilnehmer einzeln kontrollieren zu können.
Angesichts der hohen Teilnehmerzahl war dies nicht möglich,
hätte der durch die Auflagen gesetzte enge Zeitrahmen durchgesetzt
werden sollen.
Peter Sonthofen, der Sprecher der Kampagne äußert
sich dazu wie folgt:
" Die 1.200 Antifas, welche nach Pirna kamen, waren entschlossen
und offensiv. Die Möglichkeit unsere Demonstration auch
gewaltsam gegenüber der Polizei durchzusetzen bestand zu
jeder Zeit. Dennoch haben wir unserem Anliegen entsprechend,
besonnen und betont defensiv reagiert. Damit ist es gelungen,
das Anliegen umzusetzen, die neonazistische Hegemonie in vielen
Teilen der Sächsischen Schweiz und in Pirna zu thematisieren."
Währenddessen gelang es Neonazis nicht, ihre
großspurig im Vorfeld angekündigten Stör- und
Angriffsaktionen durchzuführen. Etwa 100 Neonazis sammelten
sich in der Innenstadt und zogen in Gruppen durch die Strassen.
Erst nach Beendigung der Demonstration griffen mehrere Neonazis
einen älteren Mann an, der ein antifaschistisches Plakat
trug. Zufällig
vorbeikommende Polizeibeamte verhinderten Schlimmeres. Noch
immer ziehen etwa 70 Neonazis durch die Stadt und verfolgen
Teilnehmer der Demonstration, die sich auf dem Heimweg befinden.
"Die Aktionen der Neonazis im Vorfeld und
nach der Demonstration, ebenso das Verhalten von Behörden
und Lokalpresse, bestärkten uns von Anfang an in unserem
Anliegen. Deutlicher hätte die Notwendigkeit antifaschistischer
Aktion in der Region nicht gemacht werden können. Entgegen
allen Unkenrufen zum Trotz erhielt die Demonstration vor Ort
auch immer wieder Zustimmungs- und Beifallsbekundigungen durch
Passanten und Geschäftsinhaber." sagt Peter Sonthofen
weiter.
Mit freundlichem Gruß, Peter Sonthofen
up
Pressemitteilung der Kampagne "Schöner
Leben ohne Naziläden"
27. November 2004, 12.30
Uhr
Trotz
Drohungen von Neonazis und Diffamierung durch Behörden
– Antifa
Demonstration findet statt
Bei regennassem Wetter sammeln sich dennoch mittlerweile
Hunderte von Antifaschistinnen und Antifaschisten aus ganz Sachsen
und weiteren Bundesländern, um entschlossen gegen neonazistischen
Lifestyle und Hegemonie in Pirna zu demonstrieren.
Währenddessen mobilisieren Neonazis aus der
Region massiv gegen die Demonstration. Unter anderem planen
sie auch Angriffe auf dieselbe. So befinden sich im Moment in
einer von regionalen Neonazis angemieteten Wohnung auf der Gartenstraße
am Filmpalast in Pirna mehrere Neonazis. Nach uns vorliegenden
Hinweisen planen die dort Anwesenden mittels Wurfgeschossen
die antifaschistische Demonstration anzugreifen, wenn sie an
der Stelle vorbeiziehen wird.
Unter den dort heute Vormittag anwesenden befinden sich neben
dem regionalen Neonazikader Karsten S. weitere einschlägige
Bekannte. Karsten S. versandte in den letzten Tagen eine Email,
in welcher er zum Werfen von u.a. „alte eier, tomaten,
buttersäure etc...“ (Rechtschreibung im Original)
Auch befinden sich mittlerweile Dutzende von Neonazis
in kleinen Gruppen verteilt in der Pirnaer Innenstadt. Entsprechend
den zuvor verbreiteten Aufrufen im Internet ist davon auszugehen,
dass es durch sie auch zu „kreativen Einzelaktionen“
kommen soll.
Schützenhilfe erhalten die Neonazis seit
Tagen durch regionale Politiker und Medien. So stellt nicht
nur die Sächsische Zeitung permanent die Antifaschisten
mit „gewaltbereiten Rechtsschläger[n]“ gleich.
Peter Sonthofen, der Sprecher der Kampagne ++Schöner
Leben ohne Naziläden++ teilt hierzu mit. ++Wir gehen nach
wie vor davon aus, dass die Polizei dem Bedrohungspotenzial
der Neonazis angemessen begegnen wird. Von unserer Seite aus,
wird es nicht zu ersten Provokationen kommen. Wir sind jedoch
gewillt, unser Demonstrationsrecht durchzusetzen. Die antifaschistische
Demonstration wird sich nicht durch Neonaziaktivitäten
aufhalten lassen.“
Einen Sprecher der Kampagne erreichen Sie unter
kampagnenpresse@systemli.org
Mit freundlichem Gruß,
Peter Sonthofen,
Kerstin Köditz
up
Pressemitteilung
der Kampagne "Schöner Leben ohne Naziläden"
:::: 26. November 2004,
16.00 Uhr
Neonazikonzert
und Saalveranstaltung der NPD in Mücka/ Ostsachsen geplant
Am Samstag, 27. November 2004, plant die Jugendorganisation
der NPD, die Jungen Nationaldemokraten (JN), im ostsächsischen
Mücka eine Saalveranstaltung durchzuführen.
Als Redner sollen unter anderem der JN-Bundesvorsitzende und
gleichzeitige Mitarbeiter der NPD im sächsischen Landtag
STEFAN ROCHOW und der NPD-Kader und Landtagsabgeordnete HOLGER
APFEL auftreten. Im Anschluss ist ein Konzert mit dem Berliner
Neonazi und Sänger MICHAEL REGENER alias LUNIKOFF von der
verbotenen Band LANDSER sowie weiteren Bands geplant. Daran
sollen auch eine Reihe sächsischer NPD-Landtagsabgeordneter
teilnehmen.
Zuvor rufen Neonazis für den Samstag zu militanten Angriffen
auf linke DemonstrantInnen in Prina auf.
Zur Teilnahme an dieser Veranstaltung wird bundesweit
in Neonazizusammenhängen aufgerufen. Als Veranstaltungsort
soll dafür die einschlägig bekannte Diskothek WODAN
dienen. Hier fand erst im August 2004 das DEUTSCHE STIMME PRESSEFEST
mit mehreren Tausend Neonazis statt.
Und schon im Mai gastierte im Rahmen einer NPD-Veranstaltung
der Neonazi-Liedermacher FRANK RENNICKE in den Räumlichkeiten.
Für eine zu erwartende starke überregionale Teilnahme
spricht auch, dass am Wochenende die NPD ihr 40 jähriges
Jubiläum begehen wird.
Peter Sonthofen, ein Sprecher der sächsischen
Kampagne ++Schöner Leben ohne Naziläden++ erklärt
dazu: ++Dem Versuch, ein neonazistischen Konzert durchzuführen
muss entschieden entgegengetreten werden. Gerade dass mit dem
Ex-Sänger der Band
LANDSER einer der extremsten aber auch beliebtesten Neonazis
im RechtsRock-Bereich auftreten soll, erfordert ein Einschreiten
von gesellschaftlicher und antifaschistischer Seite.
Wir gehen davon aus, dass die Polizei gemäß dem für
Sachsen gültigen „Konzerterlass“, das schon
im Vorfeld bekannte Neonazikonzert in Mücka unterbinden
wird. Hilfreiche Hinweise kann sich die damit in Sachsen eher
unerfahrene Polizei bei den KollegInnen in Recklinghausen verschaffen.
Diese verhinderten kurzerhand durch souveränes Eingreifen
ein ähnliches Konzert.++
Peter Sonthofen stellt weiterhin fest, dass es
sich bei dem Konzert offenbar um einen ersten Versuch der NPD
handelt, ihre parlamentarischen Rechte auszuloten. Durch die
Anwesenheit und Integration von Landtagsabgeordneten in den
Veranstaltungsverlauf, soll offenbar einer rechtlich notwendigen
Auflösung der Veranstaltung entgegen gewirkt werden.
Zur Landtagswahl erhielt die NPD in Mücka
einen Stimmanteil ähnlichen Ausmaßes wie in der Sächsischen
Schweiz. Neonazis können in der Diskothek WODAN von den
Betreibern unterstützt ihre Hetze offen zur Schau tragen
und propagieren.
Sollte es in Mücka nicht gelingen, diesem Treiben ein Ende
zu bereiten, ist es auch denkbar dass die Kampagne ++ Schöner
Leben ohne Naziläden++ zukünftig ihren Anteil dazu
beitragen wird.
Für Rückfragen:
Sprecher Peter Sonthofen
Web: kampagnenpresse@systemli.org
up
Pressemitteilung
der "Kampagne Schöner Leben ohne Naziläden!"
:::: 26. November 2004
Neonazis
planen Buttersäure-Angriffe auf Demonstration in Pirna
Am Samstag findet in Pirna die zweite Kampagnendemo
"Schöner leben ohne Naziläden" statt. Bereits
im Vorfeld mobilisieren Neonazis gegen die Antifademo und drohen
damit dieselbe anzugreifen. Offenbar schrecken sie dabei auch
nicht davor zurück, Demonstrantinnen mit Säure zu
verletzen.
In einem Mailwechsel mit Karsten S., einem der
wichtigsten und aktivsten Pirnaer Neonazis, offenbarte sich
dieser seinem Mailpartner. Auf die Frage, was denn zur Demonstration
mitgebracht werden soll, antwortete Karsten S.: "bitte
mitbringen, falls ihr does könnt und eher kommt: alte eier,
tomaten, buttersäure etc..." [1] (Rechtschreibfehler
im Original)
Bei Buttersäure handelt es sich um eine Butansäure
[CH3-CH2-CH2-COOH], sie gehört zu den Carbonsäuren.
Buttersäure kann Eisen, Zink, Magnesium und andere unedle
Metalle auflösen, dabei entsteht hochexplosiver Wasserstoff.
In konzentrierter Form kann es bei Kontakt mit der Haut zu Verbrennungen
kommen, sie reizt die Atemwege und Augen. [2] [3]
Karsten S. ist in der Pirnaer Neonaziszene kein
Unbekannter. Er tritt seit mehr als einem Jahr als Herausgeber
des Fanzine "Rufe ins Reich" in die Öffentlichkeit.
Anfang diesen Jahres versuchte er in Nentmannsdorf bei Pirna
ein Neonazikonzert anzumelden, dass er auf Druck der Behörden
wieder absagte. Seit etwa August 2004 versucht er sich gemeinsam
mit Peer W. aus Pirna an der Herausgabe einer "Nationalen
Schülerzeitschrift". Nach Eigenaussage von Karsten
S. soll von dieser Zeitschrift schon ein Exemplar an Schulen
in mehreren Bundesländern verteilt worden sein. Peer W.
wiederum ist herausgeber des antisemitischen Machwerks „Der
Stahlhelm“.
Peter Sonthofen erklärt angesichts dieser
Tatsachen: „ Wir sind über die aktuellen Gewalt-
und Hasstiraden der Neonazis in der Sächsischen Schweiz
nicht verwundert. im Gegenteil wir haben damit gerechnet. Die
Neonazis in derem Umfeld sich auch Karsten S. und Peer W. bewegen,
zeichnen sich aus durch eine besonders aggressive Brutalität
und ideologische Gefasstheit aus. Bei Karsten S. und Peer W.
wird auch deutlich, wie nahe die infrastrukturellen Momente
der Szene, in dem falle die Fanzines, verbunden sind mit den
aktionistischen und egwaltbereiten kreisen. Sie sind hier nahezu
deckungsgleich. Von den aktuellen Angriffsankündigungen
der Neonazis lassen wir uns jedoch nicht beirren. Wir gehen
nach wie vor davon aus, dass die Polizei die von uns von beginn
an gemachten Hinweise zu den geplanten Aktivitäten der
Neonazis ernst nimmt und entsprechend behandelt. Wir gehen davon
aus, dass sie ihrem Gesetz mäßigen Auftrag Folge
leistend für einen ordnungsgemäßen Ablauf unserer
Demonstration Sorge tragen wird. Wir sind gewillt offensiv und
entschlossen gegen die neonazistische Alltag in Pirna zu demonstrieren.
trotz der verbalen Schützenhilfe von Stadt und Behörden
für die zu Gewalt aufrufenden Neonazis.“
[1]siehe Mailkopie
[2]http://de.wikipedia.org/wiki/Butters%C3%A4ure
[3]http://www.seilnacht.tuttlingen.com/Chemie/ch_butte.htm
"Pressemitteilung
der Kampagne schöner Leben ohne Naziläden"
::::: 25. November 2004,
08.00 Uhr
Trotz
Hetze von Behörden und Neonazis: Antifa-Demo findet statt!
In Pirna findet am 27. November eine antifaschistische
Demonstration gegen den neonazistischen Lifestyle in der Sächsischen
Schweiz und dessen Unterstützung durch örtliche Läden
statt.
Gegen diese Demonstration mobilisieren seit einigen Wochen Neonazis.
Sie rufen im Internet zur Gewalt gegen antifaschistische Demonstranten
auf, äußern sich deutlich antisemitisch und hetzen
gegen den Staat Israel.
Anstatt sich von solchen Pamphleten deutlich zu distanzieren,
verleumden Landratsamt und Stadt Pirna die Antifaschisten als
Urheber von Gewalt und Krawallen. Angeblich lägen dafür
erhebliche „tatsächliche Anhaltspunkte“ vor,
die jedoch nicht näher erläutert werden.
Peter Sonthofen, einer der Sprecher der Kampagne, äußert
dazu:
„Wir fordern die zuständigen Behörden auf, ihrem
gesetzlichen Auftrag zu entsprechen und der Gegendemonstration
der Neonazis sowie deren antisemitischer Hetze zu begegnen.
Die antifaschistische Demonstration wird wie geplant am Samstag
in Pirna stattfinden. Nicht jene sind das Problem, die den Neonazismus
und dessen Unterstützer thematisieren wollen, sondern diejenigen,
die ihn dulden und zu verharmlosen suchen. Antisemitische Ausfälle
wie der Aufruf zu einer „Intifada gegen antideutsche Dummheit“
und menschenverachtendes Gedankengut wie die Äußerung
über „antifaschistischen Schmutz aus zugereisten
Gewalttätern“ sowie zur Vernichtung Israels, mit
denen Neonazis im Internet auftreten, werden wir nicht hinnehmen.
Wir fordern Landratsamt und Oberbürgermeister der Stadt
Pirna auf, sich öffentlich deutlich gegen diese antisemitischen
Hetzer zu positionieren.“
Sollte eine solche Stellungnahme unterbleiben, läge der
Verdacht nahe, dass es zumindest heimliche Sympathien für
die Neonazis vor Ort gibt. Ein Indiz dafür ist bereits
jetzt durch den Umstand zu erkennen, dass eine Gegendemonstration
der Neonazis auf der bereits angemeldeten Route der Antifaschisten
genehmigt worden ist, ohne dabei das Gebot der räumlichen
Trennung konkurrierender Veranstaltungen zu berücksichtigen.
Damit werden faktisch die bereits angekündigten Übergriffe
durch Neonazis ermöglicht und sogar provoziert.
Zum Versuch des Landrates, die Anmelder der antifaschistischen
Demonstration zu erpressen, indem er sie brieflich aufforderte,
die Demonstration abzusagen, erklärt Peter Sonthofen:
„Während Neonazis seit Wochen zur Gewalt gegen unsere
Demonstration aufrufen, versucht die Stadt wider besseres Wissen,
aus antifaschistischen Demonstranten gewalttätige Extremisten
zu machen. Gleichzeitig duldet sie neonazistische Hetztiraden
und ermuntert damit indirekt die Neonazis zu Gewalttaten. Eine
der Säulen der Strategie der Neonazis ist der "Kampf
um die Straße". Diese werden wir ihnen nicht freiwillig
überlassen. Deshalb demonstrieren wir am Samstag in Pirna.
Wir werden es nicht hinnehmen, dass nur einen Monat nach dem
Gedenktag an die antijüdische Pogromnacht des Jahres 1938
offen antisemitische Pamphlete verbreitet werden können.“
Einen Sprecher der Kampagne erreichen Sie unter kampagnenpresse@systemli.org
Mit freundlichem Gruß,
Peter Sonthofen
up
MdL Kerstin Köditz
c/o BürgerInnenbüro
04668 Grimma, Malzhausgasse 6a
Email: kv-muldentalkreis@pds-sachsen.de
::::Grimma, den 23. November 2004
Pressemitteilung
Zur antifaschistischen Demonstration in Pirna am Samstag, den
27. November, im Rahmen der Kampagne „Schöner leben
ohne Naziläden“ erklärt die Anmelderin, die
PDS-Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz:
„Der Erfolg der extremen Rechten gerade
bei uns in Sachsen ist nur zu einem Teil auf die Zustimmung
zu deren Ideologie oder auf Protestverhalten wegen wirtschaftlicher
und sozialer Missstände zurückzuführen. Mindestens
ebenso wichtig ist eine Alltagskultur, auf die sich die extreme
Rechte stützen kann. Läden, die den dafür notwendigen
Bedarf (Musik, T-Shirts etc.) vertreiben, sind unverzichtbarer
Bestandteil der Infrastruktur der Neonazis. Gegen solche Läden,
die oftmals einer breiteren Öffentlichkeit in ihrer Funktion
nicht bekannt sind, richtet sich die Kampagne „Schöner
leben gegen Naziläden“.
Bei der letzten Demonstration dieser Kampagne in Chemnitz, die
sich gegen den Laden „Backstreetnoise“ und die ebenfalls
dort ansässigen „PC-Records“ richtete, kam
es wiederholt zu Angriffsversuchen von rund 200 gewaltbereiten
Neonazis auf die friedlichen Demonstrationsteilnehmer. Größere
Auseinandersetzungen konnten durch deren Besonnenheit und letztlich
auch den Einsatz der Polizei verhindert werden. Als Erfolg der
damaligen Demonstration muss es angesehen werden, dass der Mietvertrag
für diesen Laden vom Eigner nicht verlängert wird.
Gegen die Demonstration am Samstag in Pirna hat es bereits im
Vorfeld eine Gegenmobilisierung aus Neonazikreisen gegeben.
Die entsprechende Mobilisierung im Internet lässt sich
nur als kaum verhüllter Aufruf zur Gewalt interpretieren.
Wegen Volksverhetzung und Aufstachelung zum Rassenhass habe
ich deshalb heute Strafantrag gegen Unbekannt gestellt.
Angesichts dieser Situation ist für mich das Verhalten
der Verantwortlichen im Landkreis Sächsische Schweiz sowie
in der Stadt Pirna vollkommen unverständlich. Die Kooperationsbereitschaft
der Organisatoren auch hinsichtlich städtischer Wünsche,
z.B. den Weihnachtsmarkt betreffend, wurde in keiner Weise gewürdigt.
Stattdessen sieht sich die Initiatorengruppen einer massiven
Diffamierungskampagne, fortgesetzten Rechtsbrüchen, Dienstpflichtverletzungen
und Schikanen ausgesetzt. Selbst der mit unangemessenen Vorgaben
gespickte Auflagenbescheid wurde erst mit erheblicher Verspätung
zugestellt.
Ich betone ausdrücklich, dass in keinem offiziellen Aufruf
der Initiatoren direkt oder indirekt zur Gewalt aufgerufen wird.
Auch die Erfahrungen der Demonstration in Chemnitz sollten gezeigt
haben, dass es ihnen an keinerlei Auseinandersetzung gelegen
ist. Gewalt ist höchstens von der Gegenseite, den Unterstützern
des Ladens „Eagle“ und den Gesinnungsfreunden des
Herrn Leichsenring zu befürchten. Diese aber werden von
den örtlichen Behörden in unverständlicher Weise
hofiert. Es dürfte wohl beispiellos sein, dass eine räumliche
Trennung zweier inhaltlich entgegen gesetzter Demonstrationen
nicht angestrebt wird. Wir halten es für sehr konfliktträchtig,
wenn die Gegendemonstration der Neonazis ihr Ende direkt an
unserer Wegstrecke finden soll. Ein Aufeinandertreffen beider
Gruppen ist dadurch sehr wahrscheinlich. Mehrfache warnende
Hinweise unsererseits wurden nicht ernst genommen. Für
die daraus resultierende mögliche Eskalation tragen also
wir als Veranstalter keinerlei Verantwortung.
Wir fordern die Verantwortlichen in der Sächsischen Schweiz
und in Pirna auf, endlich den von uns gewünschten sachlichen
Dialog zu suchen und ihren Konfrontationskurs zu beenden. Ein
solches Verhalten wäre wahrhaft verantwortungsbewusst und
Stadt sowie Landkreis dienlich.
Kerstin Köditz
up
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