Am 08. März 03 hatten die Neo-Nazis eine zweite nicht verbotene Demonstration in Pirna zur Verfügung - haben diese aber zurückgezogen! Daraufhin sagte auch die Stadt die zweite geplante Friedenskundgebung ab!

22. Februar 2003:
Stadt Pirna im Schulterschluss mit den Neonazis,
Ronny Thomas vorerst letzte Demo,
Zivilcourage Pirna demonstriert lieber mit den Neo-Nazis als mit den antifaschistischen GegendemonstrantInnen

Am 22. Februar 03 demonstrierte die Stadt Pirna gemeinsam mit Neo-Nazis zum Thema drohender Krieg im Irak. Drei Hunderschaften Polizei (teils beritten) beschäftigten sich mit den bis zu 50 antifaschistischen GegendemonstrantInnen.
Eigentlich hatte der Neo-Nazi-Nachwuchs eine eigene Demonstration angemeldet ("Gegen Steuer-Erhöhung") und endlich auch einmal genehmigt bekommen. Steffen Hupka, überregionaler Neonazi-Kader sollte Redner sein.
Doch die "Freien Kameradschaften" setzten sich mit ihrer Linie des antisemitischen Maul-auf-Reissens zum Thema Amerika durch - gerade auf den zahlreichen Friedensdemos.
So auch in Pirna, wo man den Dresdner Neonazi-Kader >> Ronny Thomas (auf Foto ganz links) und andere aus dem Umfeld des gekündigten Neo-Nazi-Hauses "Thor" bei der organisierten Teilnahme der Neo-Nazis an der Friedensdemo trifft.

Antifa-Vernetzung Oberelbe:

Pirna ist und bleibt Tolerant !? - der 22. 02. hat's bewiesen!

Pirna hatte am vergangenen Samstag der Welt etwas mitzuteilen: Alle Stadtratsfraktionen, die Aktion Zivilcourage und das "Netzwerk gegen Extremismus" riefen dazu auf, sich "fünf vor Zwölf" im Friedenspark zu treffen, um kundzutun, Kriege brächten immer Leid über unschuldige Menschen, sie forderten Opfer unter der Zivilbevölkerung...
Aufgerufen hatte die Stadt Pirna zu dieser Friedenskundgebung als Reaktion auf eine angemeldete Neonazi-Demonstration ("Gegen Steuererhöhung") an diesem Tag.

Wie ein Relikt aus vergangenen Zeiten steht in eben diesem Friedenspark ein Denkmal für die Soldaten der Roten Armee. Jener Soldaten, die zusammen mit ihren Verbündeten Nazideutschland mit militärischen Mitteln besiegten. Dieses Denkmal war beschmiert mit einem Hakenkreuz. An der Organisation beteiligt war die "Aktion Zivilcourage", die als zivilgesellschaftliches Aushängeschild Pirnas nicht fehlen darf, wenn in Pirna der Konsens geübt wird. Diese wird später verlautbaren, dass man es den Neonazis mal wieder richtig gezeigt hätte, indem man sie einfach ignoriert hat.

Auch darin, dass Neonazis neben einer eigenen Demonstration an diesem Tag die Teilnahme auf der Friedenskundgebung angekündigt haben, unterscheidet sich die Situation kaum von der in anderen Städten. Unterschied hier ist lediglich die Tatsache, dass von vorneherein abzusehen war, dass Neonazis in der Region das politische Lager mit dem größten Mobilisierungspotential darstellen.

Davon abgesehen hatten die Veranstalter von vornherein versucht die angemeldete Nazidemo zu verschweigen, um eventuellem antifaschistischen Widerstand vorzubeugen. Das sich trotzdem einiger Protest am Rande der Kundgebung artikulierte, war eigentlich erstaunlich, ist in Pirna doch alles Linke Hauptstörfaktor. Das bewies auch die in Vorbeugegewahrsamnahme eines Antifaschisten durch die Polizei, als Antwort auf eine Rangelei, bei der sich die Neonazis gewaltsam ihren Weg zur Kundgebung bahnten. Nötig wäre dies nicht gewesen, denn willkommen waren sie alle male, so jedenfalls die Äußerung einer Bürgerin. "ist ja schön, das die auch mal was vernünftiges tun ...".

Doch zurück zum Beginn der Veranstaltung. Während nun die "Aktion Zivilcourage" ihre Technik aufbaute sammelten sich an verschiedenen Punkten eben diese etwa 70 (organisierten) Neonazis. Es zeichnete sich ab, dass diese auf ihre eigene Demonstration verzichten würden. In aller Ruhe karrten sie ihre Plakate und Transparente heran. Und von Seiten der Veranstalter war nicht einmal der Versuch unternommen worden, den Neonazis aus dem Umfeld der verbotenen Skinheads Sächsische Schweiz sowie deren Nachwuchs die Teilnahme an der Kundgebung zu verbieten. Und das obwohl sie schon Tage zuvor im Internet Ihre Teilnahme plus gemeinsamen Treffpunkt angekündigt hatten. ...

Mit dabei waren auch die Dresdner "Thor" - Betreiber Ronny Thomas und Sven Hagendorf. So kam es, dass am Ende die Neonazis etwa ein Fünftel der Teilnehmer stellten. Die Reaktion: "Wir freuen uns, dass so viele gekommen sind." Es störte sich tatsächlich niemand daran, gemeinsam mit Neonazis zu demonstrieren!
Zum Schluss zeigte dann auch noch ein bekannter Neonazi, der vorher noch mit der Videokamera die nächsten Opfer einfing, den Hitlergruss. Die Reaktion der Polizei: "Wir ham nüscht gesehn."

Fazit: Pirna ist tolerant! Diese Toleranz geht dann auch so weit, dass ein Redner rassistische Gewalt verbal ablehnen durfte. ...

Nahezu jede Nacht ziehen Neonazi-Banden durch die Strassen der Stadt und schlagen alle, die nicht in ihr Neonazi-Weltbild passen. Doch manchmal müssen sie nicht einmal warten bis es dunkel wird. Nein dafür halten auch schon mal diverse Veranstaltungen her. Das zeigt ein Blick in die jüngere Vergangenheit.
Am 04. November 2000 fand eine von der "Zivilcourage Pirna" organisierte Demonstration gegen rechte Gewalt statt. Diese wurde von ca. 100 Neonazis mit Flaschen und Steinen angegriffen. Nachdem die "völlig überforderte" Polizei irgendwann die Neonazis von der Demo abgedrängt hatte, sammelten sich die Neonazis vor dem Antalya-Grill. Die Polizei sah sich nicht in der Aufgabe, den Imbiss vor den Neonazis zu schützen. Auch die "Zivilcouragierten" sahen keinen Grund einzugreifen und zogen es vor, woanders weiter gegen Gewalt zu demonstrieren. Auf eine solche Eskalation verzichteten die Neonazis diesmal angesichts identischer Positionen.

Aber vergessen wir nicht, Toleranz hat auch in Pirna ihre Grenzen: Die wahrlich nicht zahlreichen AntifaschistInnen, die Zeuge der Veranstaltung wurden, hatten dann doch gestört.

Antifa-Vernetzung Oberelbe

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Rechte Szene im Pirnaer Friedenspark: Einige Laken entzaubern das Engagement gegen den Krieg. (Foto siehe ganz oben)

Saddams Sympathisanten
Im Irak-Konflikt stehen Rechtsextremisten fest an des Diktators Seite - die Solidarität verstört Friedensaktivisten, hat aber eine lange Geschichte

Von Thomas Schade

Ort und Zeit sind gut gewählt für das Anti-Kriegs-Bekenntnis in Pirna. Der Friedenspark, um fünf vor zwölf. Oberbürgermeister Markus Ulbig ist sichtlich froh: Weit über 500 Bürger haben sich vergangenen Sonnabend versammelt, um "Nein" zu sagen zu einem drohenden Militärschlag gegen den Irak. Junge und Alte, Familien mit Kindern sind gekommen. Neugierige Passanten bleiben stehen, nehmen sich Zeit und halten inne.

Ursprünglich wollte an diesem sonnigen Wintertag ein ganz anderes Klientel in der Stadt aufziehen, und der bekannte Rechtsextremist Steffen Hupka war als Hauptredner avisiert worden. Stadtrat und andere gesellschaftliche Kräfte ergriffen jedoch rechtzeitig selbst die Initiative und organisierten ihre Kundgebung für Frieden und Toleranz. Etwas abseits stehen dann schließlich auch etwa 50 Neonazis im hinteren Drittel der Teilnehmer. Einige von ihnen tragen grelle orange-schwarze Schilder zur Schau. "Kein Irak-Krieg!", steht darauf, aber auch Werbung für die rechtsextremistische NPD. Andere entrollen diverse eigene Spruch-Kreationen auf weißen Laken.

Jugendliche Kahlköpfe in Springerstiefeln werden da ebenso zu Friedenskämpfern wie gestandene Aktivisten der inzwischen verbotenen Skinheads Sächsische Schweiz, die derzeit vor dem Dresdner Landgericht stehen. Doch der Schein trügt, wenn das rechtsextremistische Lager in diesen Wochen den Konsens sucht mit der wieder erstarkten Friedensbewegung der Republik. Neonazis stehen aus ganz eigenen Gründen auf der Seite der Kriegsgegner - vielmehr an der Seite des irakischen Diktators Saddam Hussein. Ihr Friedensengagement ermöglicht ihnen vor allem eines: Sie können gegen zwei erklärte Feinde der "Bewegung" wettern: gegen die USA und gegen Israel - oder "gegen USraelischen Imperialismus", wie es auf einem der Tücher im Pirnaer Friedenspark heißt.

Drahtzieher rufen zu Aktionswochen auf

Schon Tage vorher hatte die örtliche Internetseite der rechten Szene zur Teilnahme getrommelt. Sprachkundigen Kameraden bietet sie sogar den direkten Klick zur Internetpräsenz der irakischen Nachrichtenagentur INA, die den irakischen Diktator in monotoner Einfalt als Friedensengel preist.

Aktionen, wie die am Wochenende in Pirna, sind derzeit in vielen Orten zu beobachten. Auch in Halle zum Beispiel standen unlängst Neonazis auf der Rathaustreppe mit der Losung: "Kein deutsches Blut und Geld für fremde Interessen." Vorwiegend über das Internet rufen regionale Neonazi-Organisationen zu Aktionswochen auf. Dabei sollten die Kameraden, so die Drahtzieher der Kampagne, "jede sich bietende Gelegenheit nutzen". Erlaubt sei "alles, was dem Zweck dient".

Das sagte sich am 13. Februar auch der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt. Er vereinnahmte das Gedenken an die Zerstörung Dresdens für eine Tirade gegen die Bundesregierung ("Schröder lügt, wenn er behauptet, dass sich Deutschland nicht am Krieg beteiligen wird"), gegen die USA und England ("Wer deutsche Städte bombardieren konnte, hätte auch die Bahnverbindungen nach Auschwitz unterbrechen können, warum taten sie dies nicht?"). Der "Bush-Krieg" werde nicht für Freiheit, Gerechtigkeit und zur Einhaltung des Völkerrechts geführt, sonst müsse er "auch gegen Israel gehen", wetterte NPD-Chef Voigt in der sächsischen Landeshauptstadt vor rund eintausend Anhängern und forderte sie auf, auch zur großen Friedenskundgebung nach Berlin zu fahren.

Der antiamerikanische Protest, so treibt das in der rechten Szene bekannte Aktionsbüro Norddeutschland an, müsse "einen immer größeren Eingang in den politischen Kampf des nationalen Widerstandes" finden. Die Drahtzieher planen bereits die Kampagne für die Zeit nach dem "Tag X", wie der Beginn eines Militärschlages genannt wird. Amerikanische Fast-Food-Ketten, deutsche Parteibüros oder Einrichtungen der etablierten Medien seien dann Orte, "wo der Protest ansetzen sollte".

Historische Wurzeln bis ins Nazi-Deutschland

Entsprechend freundschaftlich entwickeln sich die Kontakte zum Regime Saddam Husseins. So beobachtet der nordrhein- westfälische Verfassungsschutz den 1999 gegründeten Kampfbund Deutscher Sozialisten (KDS) und hält ihn wegen seiner antiisraelischen und antisemitischen Äußerungen für verfassungsfeindlich. Die Behörde bestätigt, dass KDS-Vertreter erst in Bonn, später in Berlin in der irakischen Botschaft ein- und aus gingen. Saddam Hussein sei "groß und bewundernswert", weil er es geschafft habe, "wie unser Führer Adolf Hitler, sein Volk hinter sich zu bringen", bekannte KDS-Vertreter Axel Reiz in der Fernsehsendung "Frontal 21". Der Irak sei die "orientalische Variante des nationalsozialistischen Volksstaates". Dem Geschäftsträger der irakischen Botschaft überreichten KDS-Vertreter ihre Ehrennadel.

Historische Wurzeln dieser Verbundenheit im Ungeist reichen zurück bis ins Nazi-Deutschland vor 1945. Als treuester Verbündeter Hitlers im Orient galt nach Ansicht des Publizisten Anton Maegerle der Großmufti von Jerusalem, Mohamed Amin al-Husseini (1895-1974). Auf einem Empfang bei Hitler am 30. November 1941 bezeichnete der Großmufti die Araber als "die natürlichen Freunde Deutschlands", weil sie die gleichen Feinde hätten, "nämlich die Engländer, die Juden und die Kommunisten". Vor 1945 habe der Großmufti in Bosnien versucht, eine muslimische SS-Division "Hanjar" (Schwert) zu rekrutieren, fand Anton Maegerle heraus. Später fanden SS-Bonzen wie Alois Brunner im syrischen Damaskus Asyl. Ein Neffe des Großmuftis ist heute unter dem Namen Jassir Arafat bekannt.

In dessen PLO tummelte sich zeitweilig ein Deutscher namens Karl Heinz Hoffmann, dessen Wehrsportgruppe 1980 wegen ihrer rechtsextremistischen Umtriebe verboten wurde. Im November 1997 verhafteten israelische Behörden den Deutschen Steven Smyrek bei der Einreise. Der zum Islam übergetretene junge Mann stand im Verdacht, ein Selbstmordattentäter der proiranischen Organisation Hizb Allah zu sein. Nach Smyreks Verhaftung rief die rechtsextremistische "Hilfsgemeinschaft für nationale politische Gefangene und deren Angehörige" (HNG) zur Solidarität mit dem Deutschen auf, der sich "in den Fängen der israelischen Terrorjustiz" befände.

Bei diversen Großveranstaltungen und in Schulungen wird die Szene auf die geistige Verwandtschaft mit fundamentalistischen Strömungen des Islam eingestimmt. So war der in der Schweiz lebende Islamist Ahmed Huber am 8. September 2001 Gast beim NPD-Pressefest im sächsischen Grimma. Zu Themen wie "Islam und Neue Rechte" referiert Huber auch in rechten Jugendorganisationen. Dem Schweizer "Blick" zufolge soll Huber in Beirut sogar Kontakte zu Personen aus dem Umfeld des Osama bin Laden gehabt haben. So saß Huber wohl nicht zufällig auch im Aufsichtsrat des internationalen Finanzdienstleisters "Al Taqwa" (Gottesfurcht), der nach dem 11. September in den USA auf einer Liste terrorverdächtiger Organisationen landete.

Kein Applaus für Frieden und Toleranz

Am vergangenen Sonnabend, fünf vor zwölf im Pirnaer Friedenspark, entzaubern einige Laken das merkwürdige Friedensengagement des selbst ernannten nationalen Widerstandes. Als OB Ulbig allen dankte, die an diesem Tag und auch in Zukunft für Frieden und Toleranz eintreten wollten, da war es der nationale Widerstand, der nicht applaudieren wollte.

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