500
Antifas trafen sich gegen 15 Uhr in Pirna, um anlässlich
der Kommunalwahlen gegen Naziterror und rassistischen Konsens
in der Sächsischen Schweiz zu demonstrieren.
Die Polizei war am Anfang extrem stressig, erst mit den Vorkontrollen
und dem teilweisen Durchsetzen absurder Auflagen und später
wegen den üblichen Kleinigkeiten wie angebliche Vermummung,
Transpis zu hoch halten und Rennen. Doch schon schnell war abzusehen,
dass die Polizei die Demo nicht unter Kontrolle hatte und dass
die Androhung, die Demo aufzulösen, nicht wirklich ernst
gemeint war.
In der Nähe der Antifa-Demonstration
trafen sich 100 Nazis auf einer Kundgebung, die der Nazikader
Alexander Kleber aus Dresden angemeldet hatte. Kleingruppen
von Nazis waren überall in der Stadt. Bis zu 200 Nazis
demonstrierten dann auf einer genehmigten Demonstration auf
der Route der Antifa-Demo - allerdings hinter dieser.
Die Antifa-Demo machte dann
einen kleinen Ausflug aus der Innenstadt heraus in ein idyllisches
Wohnviertel. Dort ist der BGS stationiert, über dessen
rassistische Praktiken in einer Zwischenkundgebung ausführlich
informiert wurde. Ganz in der Nähe, in der Clara-Zetkin-Str.
4, befindet sich eine der drei Filialen der Fahrschule "Gregor"
von Uwe Leichsenring - Bürgermeisterkandidat der NPD in
Königstein und grosser Freund der SSS. In der Scheibe seiner
Fahrschule steckte bereits eine Bierflasche. Hier wurde auf
der Zwischenkundgebung über Nazistrukturen in der Sächsischen
Schweiz seit 1990 informiert. Die Demo ging weiter und kam an
der Wohnung von Mirko Liebscher in der Clara-Zetkin-Str. 21
vorbei. Dieser Nazikader war u.a. "Stützpunktleiter
der JN" gewesen.
Die Nazis, die der Demo gefolgt
waren, hatten ihre Demo inzwischen aufgelöst und versuchten
sich an Sitzblockaden. Nur ist es ihnen nicht gelungen, denn
sie knieten nur auf der Strasse und gingen auf Aufforderung
der Polizei bereitwillig weg.
Gegenüber der Antifa-Demo war die Polizei inzwischen sehr
viel entspannter geworden. Anscheinend hatten sie eingesehen,
dass eine solche Demonstration ohne Bullen-Provokationen weniger
anstrengend ist. Dadurch, dass schliesslich die Nazis anfingen
rumzustressen, kooperierte die Einsatzleitung plötzlich
mit der Antifa-Demo.
Doch am Ende der Demo kam es wieder zu gewalttätigen Übergriffen
der Polizei, als einige DemoteilnehmerInnen in den letzten Reihen
nicht schnell genug der Demo folgten. Wie schon zuvor griffen
die gepanzerten und behelmten BePos mit Faustschlägen,
Tritten und Knüppeln Leute in der Demo an. Mit der Einsatzleitung
hatte dieser letzte "Einsatz" nichts mehr zu tun gehabt.
Im Verlauf der Demonstration gab es mehrere Verletzte durch
diese Art Bullenbegleitung.
Die Demo kam zu ihrem Ende
und mittlerweile demonstrierten über 600 Menschen. Die
Nazis am Rande hatten überhaupt keine Chance bzw. wurden
mit Gülle beworfen und einige mussten auch bluten.
Die Aufrufe der Nazis auf
verschiedenen Internet-Seiten häufen sich und werden immer
absurder. Die Nazi-Veröffentlichungen präsentieren
gestümperte Flyer (teils im Word erstellt...) unter dem
Motto "Deutschlands Feinde begrüssen". Die gibts
jetzt auch in bunt und als .pdf.
Hiess es erst "Bildet Gruppen und greift Antifas an",
so sprechen sie mittlerweile vom dezentralen Konzept, welches
gegen die Antifa-Demo angewandt werden solle. Zu diesem Zwecke
hat auch Nazidemo-Anmelder Alexander Kleber aus Dresden eine
Kundgebung auf dem Ernst Thälmann Platz angemeldet.
Jedoch halten wir die Sächsische-Schweiz-Nazis (und auch
deren Kameratten aus Dresden) für viel zu blöd, um
Antifa-Konzepte gegen Nazi-Demos zu kopieren oder gar umzusetzen.
Wir rechnen mit dem Auftauchen der üblichen ca. 70 Nazis.
Im neuesten Nazi-Aufruf vom
30. Mai heisst es "Keiner verläßt den Landkreis
wieder ohne fotografiert worden zu sein!", darum solle
jeder Nazi, der die Antifas nicht angreife, sie zumindest fotografieren.
Thomas Rackow (Urheber und Verfasser des "Zeckenerfassungsprogramms"
der SSS) plant wahrscheinlich schon, die Fotos auf der von ihm
betriebenen Nazi-page zu veröffentlichen. Das folgende
Foto vom 14. Februar 2004 in Dresden ist dort schon zu finden
- unter der Rubrik "Bilder von Antifas".
Schutz vor Nazi-Fotographen: Hand vorm Gesicht ist legale Vermummung!
Pirna
- Das "Tor zur Sächsischen Schweiz" schließen!
Pirna ist immer ein Grund
zum Demonstrieren. Es ist die größte Stadt im Landkreis
Sächsische Schweiz und von Dresden aus gesehen der Beginn
dieses unsäglichen Landstriches. Daneben ragt Sebnitz,
die zweitgrösste Stadt des Landkreises. Die Nazi-Hochburg
Sebnitz "bewies" ihre kollektiven Unschuld nach dem
rassistischen Mord an Joseph Kantelberg-Abdulla und liess sich
dafür gut belohnen. In den Dörfern ringsum tobt der
alltägliche Naziterror - kontinuierliche Gegenwehr scheint
dort undenkbar.
Immer wieder entlädt
sich in der Sächsischen Schweiz Rassismus und Antisemitismus.
Alles was nicht ins deutsche Weltbild passt, wird angegriffen
und damit nicht selten vertrieben. Hinter dem "Tor Pirna",
in der ländlichen Idylle der Sächsischen Schweiz,
verbirgt sich eine extrem zurückgebliebene Provinzler-Gemeinschaft,
die nahezu abgeschottet von äußeren Einflüssen
vor sich hinlebt und mit den Ideologien der Nazi-Zeit nie wirklich
gebrochen hat. Nazi-Aktivitäten werden hier nicht von einer
lokalen Szene getragen, sondern von breiten Schichten der Gesellschaft,
die Nazis agieren nur militanter bzw. offener als die meisten
anderen. Diejenigen, die nicht in deren Bild passen sind z.B.
Asylbewerberinnen, die ohnehin in Sammelunterkünften dem
staatlichen Rassismus ausgesetzt sind. Andere, wie z.B. afrodeutsche
Familien, organisieren sich, um an die Öffentlichkeit zu
treten oder gemeinsame Entspannungs-Ausflüge zu veranstalten.
Auch die autonome Linke in Pirna organisiert sich nun stärker,
um offensiver gegen Nazis, wie z.B. die immer noch aktiven Skinheads
Sächsische Schweiz, vorzugehen.
Pirna: Antalya Grill
rausgehasst
Vor zwei Jahren verließen
die Betreiberinnen des Antalya Grill die Stadt Pirna. Sechs
Jahre lang hatte die Familie dort gelebt und den Imbiss betrieben.
Systematischer Nazi-Terror der Skinheads Sächsische Schweiz
und der darauf folgende Boykott der Pirnaer Bürger haben
dazu geführt, dass die Familie nach Berlin zurückkehrte,
um wieder normal leben zu können. Noch in den letzten Wochen
ihres Aufenthaltes in Pirna wurden Prozesse gegen sie geführt,
weil sie sich bei Nazi-Angriffen nicht haben zusammenschlagen
lassen, sondern sich wehrten. Die Anzeigen waren gestellt worden
von SSS-Mitgliedern bzw. deren Symphatisanten.
Angefangen hatten die Angriffe am 1. Mai 1998, als Pirnaer Nazis
aus Leipzig vom Nazi-Desaster zurückkamen und den Antalya
Grill stürmten. Sie zerstörten das Inventar und schlugen
die anwesenden Betreiberinnen zusammen. Die Polizei machte zwar
Festnahmen, aber verurteilt wurde niemand. Seitdem gab es regelmässige
Angriffe der SSS nach diesem Schema, die Polizei kam stets zu
spät. Dass sich die Familie dagegen wehrte, heizte in Pirna
zusätzlich die rassistische Hetze an, die zur Isolierung
führte. Selbst in linken Kreisen (Zivilcourage,...) solidarisierte
sich kaum jemand mit dem Antalya Grill. Ein Leben in ständiger
Angst, bleibende Schäden nach Verletzungen und finanzieller
Ruin waren die Folgen für die Familie. Die Pirnaer hatten
ihr Ziel erreicht: Die Familie zog aus Pirna weg und es war
wieder "Ruhe" - oder eher eine tödlich lauernde
Stille.
Sebnitz: rassistischer
Mord und Entschädigung für angeblichen Image-Schaden
"Ein perfekter Mord?
Noch ein Mord unter den vielen rassistischen Morden? Wohl kaum!
Sieht man genau hin, entdeckt man eine Einmaligkeit in der Nachkriegsgeschichte
dieses Landes: Sie besteht einzig und allein darin, dass all
das, was von den schärfsten Kritikern dieser Population
ANGENOMMEN wurde EINGETRETEN ist: Der nüchterne, sanfte,
ruhige und von ALLEN im ausgeglichenem Verein verrichtete, spontane
(da nicht logistisch geplante) Kollektivmord an einem Kind,
das in die Landschaft der eliminatorischen Strukturen der Deutschen
erst durch sein Ende passte." (Café Morgenland in
"Joseph-Fälle")
Zwei Jahre lang haben es
die Sebnitzer geschafft, den rassistischen Mord an Joseph Kantelberg-Abdulla
in aller Öffentlichkeit (Petzold-Bad) zu decken. Schon
allein damit haben sich die örtlichen Strukturen als denen
einer sizilianischen Omerta überlegen gezeigt. Als dann
im November 2000 die Bild mit dem Mord titelt - anlässlich
der Verhaftung von Tatverdächtigen - berichten bundesweit
Tageszeitungen über die Sebnitzer Zustände, in denen
die Familie Kantelberg-Abdulla seit ihrer Ankunft rassistisch
angegriffen wurde. Die Sebnitzer und ihre Unterstützerinnen
bis hin zur sächsischen Staatsregierung schlagen zurück.
Die Polizei beschlagnahmt die Akten, Zeugen werden bedroht bis
sie ihre Aussage zurückziehen. Plötzlich seien keine
Beweise für den Mord mehr da. Nun geht Sebnitz erst recht
in die Vollen - Entschuldigungen und Entschädigungen werden
verlangt. Die überregionale Presse zieht mit. Trotzdem
bleibt für die Sebnitzer das Bild einer Verschwörung
bestehen: Eine "Fremde" (die Mutter des ermordeten
Jungen) habe die "bösen Mächte" (Presse
ausserhalb von Sebnitz) aktiviert, um der beschaulichen Kunstblumenstadt
Sebnitz zu schaden.
Was nun passiert, macht die
eigentliche Besonderheit des "Fall Sebnitz" aus. Dreist
und skrupellos halten die Sebnitzer die Hand auf, um sich für
die angebliche Rufschädigung ihrerseits entschädigen
zu lassen. Dabei heisst es, es gäbe in der Nazi-Hochburg
keine Nazis und schon gar keinen Rassismus. Hilfsbedürftig
aber seien die Sebnitzer, die durch die Zustandsbeschreibungen
der überregionalen Presse einen Schock erlitten haben und
dafür nun durch satte Geldsummen und sonstige Geschenke
"Wiedergutmachung" erlangen. Nicht zuletzt gewannen
sie dabei den
"Tag der Sachsen 2003", der sonst eigentlich nur
an grössere Städte vergeben wird.
Das Mobbing gegen die Familie Kantelberg-Abdulla verstärkte
sich. Nach finanziellem Ruin bot die Stadt an, das Haus der
Familie für ein paar Mark zu kaufen, damit sie schneller
wegziehen könnten. Kantelberg-Adullas flohen aus Sebnitz
an einen unbekannten Ort.
antifascist counter-drives
Ein Ziel der SSS war, Pirna
"zeckenfrei" zu halten, doch dies hat nie funktioniert.
So gibt es (schon lange) eine alternative Kultur und Party-Szene,
eine Punk-Szene und nicht zuletzt eine organisierte Antifa,
die [AFA13]. Es ist geplant, mit einem Hausprojekt ein alternatives
Zentrum zu schaffen, welches klar antirassistisch ausgerichtet
ist. Auch gegen den Wahlkampf der Nazis zur Kommunalwahl im
Juni 04 soll einiges unternommen werden.
Anzeichen einer zunehmenden Offensivität der politischen
Linken in Pirna gab es z.B. im Februar dieses Jahres, als eine
nächtliche Spontandemo laut Parolen brüllend durch
die Stadt zog - angesichts der herrschenden Realität in
Pirna ein kleines Wunder, welches für gehörige Irritation
bei den Nazis sorgte.
So gesehen ist es nicht überraschend, wenn sich jetzt die
Nazis fast überschlagen, wenn es um die Demo geht. So heißt
es in einem Flugblatt, welches auch im Internet zu sehen ist:
"Deutschlands Feinde "begrüssen"! (...)
Bildet Gruppen und greift die Antifas an!". Wir wissen,
dass diese Drohungen ernst zu nehmen sind, aber stehen dem gelassen
gegenüber, DENN WIR SIND AUCH VIELE WENN WIR KOMMEN!
"Wo
Nazis 'demokratisch' gewählt werden können, muß
man sie nicht demokratisch bekämpfen." - Wiglaf Droste
Kein schöner
Land - linke Strukturen stärken!
Aufruf zur Antifa-Demo am 12. Juni 2004 in Pirna
Antifaschistische Aktion 13 im April 2004
Das Elbtal, eingebettet in die zerklüfteten Felsmassive
des Elbsandsteingebirges, lädt alljährlich tausende
BesucherInnen zum Verweilen ein. Stille Gebirgstäler, durch
die sich klare Bächlein schlängeln, grüne Gebirgswiesen
und kleine, malerische Dörfer umrunden das Gesamtbild der
Urlaubsregion Sächsische Schweiz. Doch die harmonische
Idylle trügt.
Längst beherrscht der alltägliche Naziterror die Region,
die rechte Hegemonie in der Jugendkultur und der rassistische
Konsens in der Gesellschaft sind alltäglich erfahrbar.
Und so ist der Landkreis auch nicht aufgrund seiner pittoresken
Landschaft immer wieder bundesweit in den Schlagzeilen. Sei
es der „Fall Joseph“ in Sebnitz, der die Volksgemeinschaft
in der Grenzregion wieder fester zusammenrücken ließ
oder die derzeit vor dem Dresdner Landgericht verhandelte 3.
Staffel des Prozesses um die „Skinheads Sächsische
Schweiz“ (SSS). Nicht nur das NPD-Verbotsverfahren, auch
die bisherigen Verhandlungen im SSS-Prozess bewiesen die örtlichen
und überregionalen Verstrickungen der NPD mit der SSS und
die bundesweite Bedeutung der Region für die Naziszene.
Dieses Jahr sind in Sachsen Kommunal- und Landtagswahlen. Dabei
ist der Landkreis Sächsische Schweiz für die NPD von
allergrößter Bedeutung, hat die NPD hier doch einen
ihrer Kreistagssitze und die feste Absicht, diesmal mit Fraktionsstärke
in den Kreistag einzuziehen. Dies ließ die NPD nach ihrer
Kreishauptversammlung im November 2003 verlauten und gab gleichzeitig
bekannt, dass sie zur Kommunalwahl in ausgewählten Städten
und zur Kreistagswahl in allen 14 Wahlkreisen des Landkreises
Sächsische Schweiz mit 21 KandidatInnnen kandidieren will.
Welche Erfolge die NPD mit Unterstützung der immer noch
aktiven SSS erzielen kann, zeigte die Kommunalwahl im Jahr 1998,
bei der Uwe Leichsenring, Mitglied im Bundesvorstand der NPD,
mit knapp 12% in den Königsteiner Stadtrat gewählt
wurde und dabei die zweitmeisten aller absoluten Wählerstimmen
erzielte. Dieses Wahlergebnis wurde nur noch bei der darauf
folgenden Bürgermeisterwahl getopt, bei der Leichsenring
mit fast 17% der Stimmen gegen einen parteilosen Kandidaten
verlor, in einigen stadtzugehörigen Gemeinden hätte
er sogar gewonnen. In Sebnitz erzielte Johannes Müller
bei der Kommunalwahl 10% der Stimmen und wurde damit in den
Stadtrat von Sebnitz und den Kreistag gewählt.
fight back nazi scum
Der Verfassungsschutz wies in einer Sitzung des Kreistages
Pirna im Dezember 1999 darauf hin, dass die Sächsische
Schweiz als absolute Hochburg des Rechtsextremismus in Sachsen
zu werten sei. Daran hat sich in den letzten Jahren, trotz mehrerer
Verbote von Naziorganisationen, nichts geändert.
Tatsächlich wurde hier das Konzept „national befreiter
Zonen“ weitgehend umgesetzt. Die Nazistrukturen in der
Sächsischen Schweiz sind im besonderen Maße gesellschaftlich
verankert und die Nazis als Teil der Dorfgemeinschaften vollkommen
integriert. Wo Nazi-Propaganda und faschistische Hetze als „normal“
angesehen werden, ist es höchste Zeit für eine antifaschistische
Intervention. Je häufiger die Nazis ungestört in der
Öffentlichkeit auftreten können, desto größer
wird die Gefahr, dass sie ihre Hetze gegen MigrantInnen und
Menschen, die nicht in ihr Streichholzschachtel-Weltbild passen,
ohne eine Spur von Gegenwehr umsetzen.
Weder militante Nazis noch die vermeintlich „demokratischen“
Kader der NPD dürfen als gesellschaftliche Randgruppen
angesehen werden. Sie setzen schließlich dieselben rassistischen
Meinungen und nationalistischen Diskurse in die Tat um, die
sich auch in der „Mitte“ der Gesellschaft finden
lassen. Einige Beispiele hierfür sind die faktische Abschaffung
des Asylrechts, die Verschärfung der „Ausländergesetze“
und die damit verbundenen Abschiebungen durch die Bundesregierung.
Und in der Opposition eine Partei, die mit Kampagnen wie der
„doppelten Staatsbürgerschaft“ auf Stimmenfang
geht und mit Gefolgsleuten wie Hohmann das „Ausländer
raus“ von NPD und Konsorten in ein demokratisches Mäntelchen
hüllt. Die Nazis wähnen sich folglich als die radikalen
Vollstrecker des „deutschen Volkswillens“, wenn
sie „Ausländer aufklatschen“ und gegen „undeutsches
Gesindel“ vorgehen. Die Demonstration richtet sich daher
nicht nur gegen die NPD, sondern auch gegen die zivilgesellschaftlichen
„Volksfrontbündnisse“ im Kampf gegen die Nazis.
„Wer vom Kapitalismus nicht
reden will, soll auch vom Faschismus Schweigen“ (Max Horkheimer)
Antifaschistische Gruppen stehen vor allem in kleineren Städten
vor dem Problem, verbindliche Strukturen aufzubauen. Viele Menschen
ziehen weg, um woanders zu studieren, dem Kleinstadtmief oder
dem rechten Alltag zu entfliehen. In der Vergangenheit war es
für faschistische Kameradschaften in der Region daher ein
Leichtes, Fuß zu fassen und Organisationspotential an
sich zu binden.
Die Kreishauptstadt Pirna hat hingegen seit Jahren eine relativ
gefestigte autonome Szene. Auch wenn Flüchtlinge und Linke
in Pirna noch immer direkten Angriffen ausgesetzt sind, so gibt
es dort AntifaschistInnen, die sich nicht einschüchtern
lassen und die für ihre linken Strukturen kämpfen.
Neben der Notwendigkeit, gegen die rechte Hegemonie vorzugehen
und antifaschistische Selbsthilfe zu organisieren, kann bei
organisierter Vernetzung eine gemeinsame Diskussion und Praxis
antifaschistischer Arbeit angegangen werden.
Dies selbstverständlich stets unter gesellschaftskritischen
Gesichtspunkten. Schließlich verstehen wir unter Antifaschismus
etwas anderes als eine staatsaffirmative Selbstbeweihräucherung.
Sich von der Unterhöhlung des Antifaschismus nicht vereinnahmen
zu lassen und auch nicht bei Anti-Nazi-Aktivitäten stehen
zu bleiben, ist absolute Voraussetzung emanzipatorischer Antifa-Politik.
Der Faschismus reproduziert sich innerhalb der kapitalistischen
Verwertungslogik selbst und somit ist die Abschaffung derselben
Voraussetzung für seine effektive Bekämpfung. Der
bürgerliche Staat kann weder Rassismus noch „Rechtsextremismus“
wirkungsvoll bekämpfen, denn beides ist ihm immanent. Nur
der Kampf gegen die Wurzeln des Übels, also die Überwindung
des Kapitalismus, offenbart eine tatsächliche Perspektive
auf Befreiung.
Wenn linker Antifaschismus weiterhin eine konkrete Form von
Gesellschaftskritik bedeutet, dann ist diese auch nach wie vor
geeignete Widerstandsform für die radikale Linke.
Nazis bekämpfen - Kapitalismus abschaffen!
Für den Aufbau antifaschistischer Strukturen - jetzt, hier
und überall!
DEMO 12. Juni 2004 | 15 Uhr | Dohnaischer Platz | Pirna
AUF NACH PIRNA!
Unterstützerinnen
Antifa Dresden, offenes Antifa Treffen Dresden - oAT, A.L.I.A.S.
[antifascism|library|information|archive|stuff - böhmische
str. 12], Antifaschistische Aktion Gera [AAG], AZ Klaushaus
Gera, Infobüro Gera, Junge Linke Pirna, arte - AntifaRechercheTeamElbsandstein,
Antifaschistische Gruppe Oranienburg [A.G.O.], PDS-Jugend Sachsen,
ostsachseninfos.tk, Antifa Görlitz, Antifa Hohenschönhausen
[Berlin], Antifa Weißensee (Berlin), Park Autonomia Biesdorf
(Berlin), Autonome Antifa Prenzlauer Berg (Berlin), Uwe Adamczyk
(MdL - PDS) und weitere Gruppen sowie Einzelpersonen
INDEX
siehe auch afa13.antifa.net
up
aktuelle Infos zu den Drohungen von Nazis