Neo-Nazi-Terror gegen Antalya Grill in Pirna

jungle world 12. juni 2002

Wieder ganz normal leben
Sechs Jahre Pirna sind genug.
Die Familie Sendilmen ist wegen ständiger rechtsextremistischer Übergriffe, Pöbeleien und Bedrohungen nach Berlin gezogen.
von jan süselbeck

Die fünfköpfige türkische Familie Sendilmen lebt beengt in einer Zweizimmerwohnung in Berlin-Wedding. Selda, der 21jährigen Tochter, merkt man die Erleichterung an, nach sechs Jahren in Pirna hierher gekommen zu sein, in eine Umgebung, die alles andere als idyllisch ist. Jetzt könne sie wieder ruhig schlafen und abends mit ihrem Vater spazieren gehen, "ganz ohne Angst". In Berlin sprächen die Leute auf der Straße mit ihr. Neulich habe ihr sogar eine Frau in der U-Bahn Mut gemacht, die gerade einen Zeitungsartikel über die Sendilmens las und der sich Selda zu erkennen gab. Dass es so etwas in Deutschland noch gibt, hatte die Familie in Pirna schon fast vergessen.
Mit dem Umzug der Sendilmens ist Pirna, die kleine Stadt bei Dresden, dem Zustand der "national befreiten Zone" wieder einen Schritt näher gekommen. Wer dort in den letzten Monaten nach Hinweisen auf Zivilcourage und Toleranz suchte, fand Ladenschilder mit der Aufschrift "Ausländer haben hier zu warten!" oder konnte Skinheads beim "friedlichen Spaziergang" beobachten. Nach Berichten der Dresdner Neuen Nachrichten sind allein seit Mitte April in Pirna und Umgebung 28 Jugendliche zu Opfern rechter Gewalt geworden.
Die Geschehnisse um die türkische Familie sind bezeichnend für die Verhältnisse in der Stadt. Die Sendilmens versuchten dort mehr als sechs Jahre lang, einen Döner-Imbiss zu unterhalten und sich nicht von den täglichen Bedrohungen und Angriffen der Neonazis einschüchtern zu lassen. Für die Verteidigung ihrer Existenz aber wurden sie von der Staatsanwaltschaft Dresden angeklagt. Im März begann der Prozess, acht Fälle von gefährlicher gemeinschaftlicher Körperverletzung werden der Familie vorgeworfen. Die Sendilmens sollen auf Rechtsextreme losgegangen sein, die sich vor ihrem "Antalya Grill" versammelt hatten, darunter einige mutmaßliche Mitglieder der neonazistischen Skinheads Sächsische Schweiz (SSS). Die Verhandlung ist derzeit unterbrochen.
Aber am vorigen Mittwoch begann ein weiteres Verfahren gegen den Vater und einen der Söhne, denen vorgeworfen wird, zwei Jugendliche "grundlos" verprügelt zu haben. Ein rechtsextremer Hintergrund dieses Sachverhalts wird bislang von den Anklägern geleugnet.
Kein Thema ist es in der sächsischen Idylle, dass die Neonazis systematisch gegen die türkische Familie vorgingen. Sie beobachteten die Umgebung und die Kundschaft, schossen Fotos und zogen täglich pöbelnd an dem Laden vorbei. Die türkische Familie sollte endlich verschwinden. Das haben sie jetzt erreicht. Die Sendilmens waren in der Stadt auf sich allein gestellt. Von wem sollten sie Hilfe erwarten in einer Region, von der selbst der ehemalige Polizeichef Pirnas, Helmar Leo Blech, sagt, dass der "Rechtsextremismus hier aus der Mitte der Gesellschaft kommt"?
Doch nun stehen nicht etwa die "Verhältnisse in Pirna, die Söhne Pirnas, die Fremdenfeindlichkeit bzw. die Angst und das Recht, sich zu verteidigen, wenn niemand anderes einen schützt", wie die Anwältin Christina Clemm treffend zusammenfasst, im Mittelpunkt des Verfahrens, sondern die Vorwürfe gegen die Familie. Jeden noch so kleinen Schmerz, den die Familie den zarten Skinheads in ihrer Not angeblich zugefügt haben soll, bauschte die Anklage zu einem Amoklauf mit gewetzten Dönermessern auf (Jungle World, 13/2002).
Dass vor allem die Mutter Verletzungen durch mehrere Naziüberfälle davongetragen hat, stand in der juristischen Betrachtung des Sachverhaltes ebenfalls noch nicht zur Debatte. Anfang des Jahres wurde Frau Sendilmen von Skins am Bein verletzt, war sechs Wochen bettlägerig und erlitt eine Thrombose, die gesundheitliche Schäden hinterlassen hat.
Jahrelang wurde die Familie immer wieder zum Opfer solcher Übergriffe und musste erfahren, dass die örtliche Polizei entweder gar nicht oder nur mit skandalöser Verspätung auf ihre Hilferufe reagierte. Absurd klingt auch die Version des Tathergangs, nach der eine Gruppe von 15 Skins "friedlich" durch die Straße der Sendilmens flanierte und von der damals 18jährigen Selda und ihrer Familie durch die halbe Stadt gejagt worden sein soll.
Selda berichtet, sie habe in den letzten fünf Jahren in Pirna aus Existenzangst keinen einzigen Spaziergang mehr unternommen. Über Jahre konnte sie vor Angst kaum noch Schlaf finden. Ihr Leben spielte sich fast ausschließlich im elterlichen Imbiss und in der darüber gelegenen Wohnung ab. Deutsche Freunde habe sie in Pirna nicht gewinnen können. Zuletzt kam auch keine Kundschaft mehr zum "Antalya Grill".
Das laufende Gerichtsverfahren empfindet Selda als Hohn, da nicht ihre Peiniger, sondern sie selbst und ihre Familie auf der Anklagebank sitzen. Der Verteidiger Ulrich von Klinggräff äußert sich empört über die Strategie der sächsischen Behörden, den rechtsextremen Hintergrund des Verfahrens herunterzuspielen. Ein Beweis für die Verharmlosung sei der irrwitzige Versuch des Landgerichts Dresden gewesen, den Fall an einem einzigen Verhandlungstag mit maximal 15 Minuten Verhörzeit pro Zeuge zu erledigen. Man tat so, als handele es sich um eine Lappalie, um einen langwierigen Indizienprozess zu vermeiden, so Klinggräff.
Dass der Fall nicht nur die Dominanz der SSS und damit die vorhandene neonazistische Bedrohung in der Gegend deutlich macht, sondern auch katastrophale Versäumnisse der örtlichen Polizei und der Pirnaer Öffentlichkeit dokumentiert, soll gar nicht erst publik werden. Denn Pirna hofft auf den Wirtschaftsfaktor Tourismus.
Klinggräff ist optimistisch, was den Prozess angeht. In Erwartung zurückgehaltener Akten der Dresdner Staatsanwaltschaft rechnet er mit der Möglichkeit, die nach seiner Auffassung fast ausschließlich in der SSS organisierten Zeugen als Nazis zu enttarnen. Man wolle Beweise sammeln, die das Gericht "zwingen werden, zur Kenntnis zu nehmen, von welchem Kaliber diese Männer sind und dass sie alle lügen, bis sich die Balken biegen". Klinggräff prophezeit damit den langen Prozess, den Pirna gerne schon beendet sähe.
Das Bedauern des Oberbürgermeisters Markus Ulbig (CDU), der die Flucht der Sedilmens nach Berlin zuletzt mit den Worten kommentierte, die Vorgänge der letzten Monate seien von "Provokationen, Intoleranz und beidseitiger Gewaltbereitschaft" geprägt gewesen, bezeichnet der Anwalt als "die übliche Nummer" der Verharmlosung, die in ihrer perfiden Wendung gegen die aus der Stadt vertriebenen Sendilmens bereits eine weitere "dreiste Frechheit" darstelle.
Die Familie weiß noch nicht, wie es in Berlin weitergehen soll. Ein neuer Döner-Imbiss komme nicht mehr in Frage. Die Familie wolle "endlich ein normales Leben führen", sagt Selda. Nach einem Aufenthalt in der Türkei wollen die Sendilmens versuchen, "in die Zukunft zu blicken". Bloß nicht zurück in die Vergangenheit.

Junge welt 14.03.2002 Inland von Anselm Kröger, Pirna

Ermittlungsbehörden blind
Der Schwindel von der aggressiven "Türken-Gang" in Pirna ist geplatzt

Weiß, stolz und deutsch möchte man im sächsischen Pirna nicht sein. Zumindest nicht, wenn man der Anklage wegen "gefährlicher Körperverletzung" trauen darf, die am Dienstag im dortigen Amtsgericht durch Staatsanwältin Barbara Kroll- Perband verlesen wurde. Nur gut ein Prozent der Bewohner sind Ausländer, von denen fünf Personen eine besondere Gefahr für Jungerwachsene zu sein scheinen. Sprich die Sendilmens - Vater, Mutter und die drei Kinder. Der Familie gehört der Antalya-Grill in Pirna (jW berichtete mehrfach).
In mehreren Fällen, so die Staatsanwältin, seien junge Leute mit Billardstöcken, Baseballschlägern, Elektroschockern und anderem Gerät durch die türkische Familie drangsaliert und durch die Straßen gejagt worden. Dabei kam es zu Prellungen, Hautabschürfungen, Rötungen und immer wieder "Schmerzen". Im überfüllten Saal kam es bei den Ausführungen der Staatsanwältin zu einzelnen Unmutsäußerungen, die den Schilderungen widersprachen. Diese gemeinschaftlich verübten schweren Körperverletzungen sollten an einem Prozeßtag geklärt werden. Dazu waren 21 Zeugen geladen worden.
Die Staatsanwaltschaft störte sich nicht daran, daß diese zum großen Teil zu den Skinheads Sächsische Schweiz bzw. deren Umfeld gehörten, die Anfang letzten Jahres verboten wurden. In einer ersten Erklärung betonte eine Anwältin aus dem fünfköpfigen Verteidigerteam der Familie, in der Verhandlung könne die Realität in der Stadt nicht einfach ausgeblendet werden.
Gesprochen werden müsse über die große Militanz in der Stadt. "Die Eingebundenheit der rechten Gruppierungen in die Bevölkerung hier sucht ihresgleichen." Man müsse hier "über Pirna reden, Rassismus, militante rechte Organisationen, die Söhne Pirnas und die militante Ausländerfeindlichkeit. Nicht zu vergessen die Polizei, die voreingenommen und einseitig ermittelt."
Die Ermittlungen seien so lückenhaft und einäugig, daß man sich fragen müsse: "Wie konnte es zu dieser Anklage kommen? Wie blind sind die Ermittlungsbehörden?" Die "angeblichen Opfer" seien Mitglieder der SSS oder aus dem "näheren Sympathisantenkreis".
Dies und die ständigen Angriffe auf die Familie Sendilmen und deren Geschäft aber hätten bei den Ermittlungen keine Rolle gespielt. Genau so wenig wie die Tatsache, daß sämtliche Ermittlungen nach Anzeigen der Familie gegen Angreifer von der Polizei eingestellt wurden. "Diese Verharmlosung, diese Blindheit setzt sich in der Anklage fort."
Die ständige Angst der Familie Sendilmen dürfe nicht ausgeklammert werden. Notwehr und das Selbstverteidigungsrecht müßten akzeptiert werden, "wenn niemand einen schützt". Völlig unberücksichtigt blieb, so Anwalt Klinggräff, die Verbotsverfügung des Innenministeriums gegen die SSS, aus der deutlich hervorgehe, daß die Vereinigung darauf zielte, die Sächsische Schweiz von "Zecken" zu reinigen.
Der Antalya-Grill wird in diesem Zusammenhang von SSS-Aktivisten in speziell von ihnen angelegten Antifa-Akten als Ziel erwähnt. Dort sollen sich, so die Neonazis, Linke treffen, an die man aber wegen der türkischen Familie nicht herankäme. Diskutiert wurde der Einsatz von "Söldnern". Eine von den Verteidigern eingeforderte Akteneinsicht in das SSS-Verfahren lehnte die Staatsanwältin ab, da die Beklagten nicht betroffen seien. Aktionen der SSS seien allein gegen Linke geplant gewesen.
Selbstverständlich könne sie nicht ausschließen, daß es "nebenbei" von einzelnen SSS-Mitgliedern auch zu Körperverletzungen gegen Ausländer gekommen sei. Der Richter Jürgen Uhlig allerdings schloß sich dem Ersuchen um Akteneinsicht an. Der Prozeß dürfte damit nicht vor Herbst weitergehen, denn offiziell gibt es immerhin 120 Aktenordner zum SSS-Verfahren beim Landeskriminalamt.
Interne Quellen sprechen davon, daß weiteres Material beim Innenminister liegt. Wenn dem so wäre, dürfte ein Rechtsstreit um die Herausgabe dieser Akten anstehen.
Am Verfahren gegen die SSS arbeitet inzwischen der dritte Richter.

Frankfurter Rundschau 13. März 2002

Als Zeugen gegen eine türkische Familie sollten lauter Neonazis auftreten
Verteidigung wirft Staatsanwaltschaft vor, lückenhaft und einseitig ermittelt zu haben /
Prozess im sächsischen Pirna vertagt
Von Bernhard Honnigfort (Pirna)

Im sächsischen Pirna ist eine türkische Familie angeklagt, die mehrfach Rechtsextremisten attackiert haben soll. Die Verteidiger der Familie werfen den Ermittlungsbehörden vor, auf dem rechten Auge blind zu sein und nicht zu berücksichtigen, dass Anzeigen der Angeklagten gegen die Skinheads folgenlos geblieben seien. Die vom Gericht geladenen Zeugen seien zudem fast ausnahmslos Neonazis. Der Prozess wurde am Dienstag auf unbestimmte Zeit vertagt. Seit vier Jahren betreibt Familie S. in der Kleinstadt Pirna den "Antalya"-Grill. Und seit damals muss sie Szenen erdulden, wie sie Anwohner einmal einer Lokalzeitung schilderten: Am Wochenende stehe häufig eine Gruppe junger Männer vor dem Imbiss und fange an, Krach zu schlagen und Beschimpfungen zu grölen wie "Türkensau" und "Ausländer raus".
Alle zwei Wochen sei es zu wüsten Beschimpfungen und Prügeleien gekommen. Ständig sei die Familie von Rechten bedroht worden. Irgendwann habe sie begonnen, sich zu wehren und Skinheads anzugreifen. Die Neonazis erstatteten Anzeige. Am Dienstag standen der 52-jährige Vater, seine 49-jährige Frau, die beiden 25 und 23 Jahre alten Söhne sowie die 21-jährige Tochter vor Gericht. Staatsanwältin Barbara Kroll-Perband warf ihnen vor, sich in etlichen Fällen bewaffnet und Jagd auf Jugendliche gemacht zu haben: Am 27. Februar 2000 etwa hätten sie Billardstöcke und Eisenstangen ergriffen und rechte Jugendliche attackiert und durch die Stadt gejagt. Im Januar 2001 seien sie mit Dönermesser und Axtstiel bewaffnet losgezogen, "um Rechte auf einer Kneipentour anzugreifen". Dabei habe Ronny W. einen Kratzer am Gesäß abbekommen, Jens B. sei k.o. gegangen, andere hätten Prellungen und Schnittwunden erlitten.
Die Berliner Rechtsanwältin Christina Clemm nannte hingegen die Ermittlungsarbeit der Staatsanwaltschaft "lückenhaft und einseitig". Sie frage sich, wie es überhaupt zu dieser Anklage kommen konnte. Es sei doch kein Geheimnis, dass ein "Großteil der Opfer Mitglieder der SSS oder deren Sympathisanten" seien. Die "Skinheads Sächsische Schweiz" (SSS) waren eine militante Neonazi- Organisation, die vom sächsischen Innenministerium im April 2001 verboten worden ist. Zu den Zielen der SSS gehörte es, die Sächsische Schweiz "ausländerfrei" zu machen.
In der Begründung der Verbotsverfügung des Innenministeriums sei auch ausdrücklich auf die Angriffe gegen die Betreiber des "Antalya-Grill" hingewiesen worden, betonte Rechtsanwältin Clemm. Die örtlichen Ermittlungsbehörden hätten wohl keine Kenntnis von der SSS gehabt, monierte Clemm. Anzeigen der Familie gegen Rechtsextreme hätten in keinem Fall zu einem Verfahren geführt. Die Familie habe in ständiger Angst gelebt. In dem Prozess werde deshalb über das Recht auf Notwehr gesprochen werden müssen. Lese man jedoch die Ermittlungsakten, entstehe der Eindruck, die Familie S. habe Jagd auf "zufällig vor dem Haus stehende Jugendliche" gemacht, kritisierten Clemm und weitere Verteidiger. Sie beanstandeten zudem, dass das Gericht "ausnahmslos" Zeugen geladen habe, die gegen die Familie S. aussagten. Was dabei herauskomme, sei doch klar, "wenn von zehn Zeugen neun zur SSS gehören".
Anwalt Stephan Schrage beantragte deshalb, Akten aus den Ermittlungsverfahren gegen SSS-Mitglieder hinzuzuziehen. "Das Gericht muss sich doch ein Bild davon machen, um was für Zeugen es sich hier handelt." Das Gericht gab dem Antrag statt und will sich nun alle Akten beschaffen. Der Prozess wird voraussichtlich erst im Sommer fortgesetzt.

die tageszeitung, 12.03.02

Wenn sich die Wehrlosen wehren
aus Pirna HEIKE KLEFFNER

Selda Sendilmen hat einen einzigen Geburtstagswunsch: "Aus Pirna wegziehen und endlich so leben wie alle anderen." Vor drei Tagen ist Selda 21 Jahre alt geworden, sie trägt ein figurbetontes T-Shirt, und ihre großen dunkelbraunen Augen umrahmt schwarzer Kajal. Von der Erfüllung ihres Wunsches kann die junge Frau nur träumen. Stattdessen muss sie sich heute gemeinsam mit ihren 23- und 25-jährigen Brüdern, ihrem Vater Adem Sendilmen und ihrer Mutter Keziban auf der Anklagebank des Amtsgerichts der 48.000-Einwohner-Stadt am Rande des Elbsandsteingebirges einfinden. Seldas größte Angst: "Dass der Richter meine Brüder und meine Eltern einsperrt."
Acht Fälle von gemeinschaftlicher schwerer Körperverletzung zwischen 2000 und 2001 wirft die Staatsanwaltschaft der fünfköpfigen türkischen Familie vor. Tatort: das Restaurant "Antalya Grill" in der Fußgängerzone von Pirna, wo Selda und ihre Familie arbeiten. Tatzeiten: zumeist nach Einbruch der Dunkelheit. Zeugen, vom Sprecher des Pirnaer Amtsgerichts auch als "Opfer" bezeichnet: knapp zwei Dutzend Rechte aus Pirna und den angrenzenden Dörfern der Sächsischen Schweiz, darunter führende Kader der seit April 2000 verbotenen Neonazigruppierung "Skinheads Sächsische Schweiz" (SSS). Glaubt man der Staatsanwaltschaft, ist alles ganz einfach. Immer wenn sich Kurzhaarige vor der Fensterfront des "Antalya Grills" blicken ließen, habe die Familie zugeschlagen. Mal soll der 51-jährige Adem Sendilmen mit einem Dönermesser auf eine Gruppe von zwanzig Glatzköpfen losgegangen sein, mal soll Selda mit ihren Fäusten die Vertreter der regionalen Jugendleitkultur bearbeitet haben.

Acht Attacken in vier Jahren

Selda Sendilmen und ihr Vater Adem haben die Ereignisse, für die sie sich jetzt vor Gericht verantworten sollen, ganz anders in Erinnerung. Achtmal sei das kleine Restaurant, dessen Fensterfront mit einer gelben Sonne und einer blauen Wolke beklebt ist, seit der Eröffnung vor vier Jahren von Rechten angegriffen worden. Selda holt einen dicken Aktenordner hervor, in denen die Familie minutiös die Zeitungsartikel zu den Übergriffen gesammelt hat. Für sie hat alles am 1. Mai 1998 angefangen. In Leipzig demonstrierten damals über 4.000 Neonazis aus ganz Deutschland, darunter auch eine Abordnung aus der Sächsischen Schweiz. "Abends kamen 15 Männer und vier Frauen ins Lokal gestürmt und haben alles kurz und klein geschlagen", erinnert sich Selda, die danach 14 Tage krank geschrieben war. Die Polizei habe die Täter zwar festgenommen, doch verurteilt wurde niemand. Heute glaubt die 21-jährige, dass "die Rechten sich dadurch ermutigt gefühlt haben". Denn alle weiteren Vorfälle seien immer nach dem gleichen Schema abgelaufen.
So wie zum Beispiel am 27. Februar 2000. Da hatte Adem Sendilmen eher zufällig bemerkt, dass der stadtbekannte SSS-Aktivist Thomas R. gerade dabei war, Fotos vom "Antalya Grill" zu machen. Wenig später brüllt ein Dutzend junger Männer Parolen wie "Ausländer raus", "Scheiß Türken" und "Wir fackeln dir den Laden ab". Selda sagt, sie habe die Polizei angerufen und dann gewartet. Doch es geschah, wie zuvor auch schon - nichts. "Die Polizei kam einfach nicht." Der Familie gelang es mit Hilfe von einigen Restaurantbesuchern, die Rechten in die Flucht zu schlagen. "Wir hatten keine andere Wahl, als uns zu wehren", sagt Selda ruhig. Die Staatsanwaltschaft sieht das anders. Die Sendilmens hätten sich mit Billardstöcken, Baseballschlägern, Eisenstangen und Elektroschockern bewaffnet und gezielt die Rechten durch die Fußgängerzone gejagt. Den Vorwurf, nicht reagiert zu haben, weist Gerhard Wellner, Sprecher der Polizeidirektion Pirna, zurück: "Wir sind jedesmal, wenn wir gerufen wurden, gekommen." Strittig ist zwischen der Familie und der Polizei, ob diese Hilfe auch rechtzeitig kam.
In beinahe akzentfreiem Deutsch erzählt Selda vom Nachmittag des 4. November 2000. Am Rande einer Demonstration von 700 Bürgern gegen rechte Gewalt ziehen Dutzende von Neonazis vor den "Antalya Grill". Unbehelligt von der Polizei, die offenbar kräftemäßig überfordert war. Was dann geschah, soll ebenfalls im Gerichtssaal geklärt werden. Adem Sendilmen zeigt einen Artikel aus der Sächsischen Zeitung. Unter dem Foto, das ihn mit einem Stück Holz in der Hand zeigt, wird behauptet, er sei mit "einem Dönermesser" auf die Anhänger der rechten Szene losgerannt. Zuvor soll er eine türkische Fahne aus dem Fenster geschwenkt und mit Aschenbechern geworfen haben. Seiner Tochter Selda wird in diesem Zusammenhang vorgeworfen, einer Polizistin ins Gesicht geschlagen zu haben. Ein langer Riss in der Schaufensterscheibe vor dem Dönerspieß erinnert an den vorerst letzten Vorfall vor dem "Antalya Grill", im Januar 2001, als die Rechten mit Steinen schmissen und Adem Sendilmen vergeblich vor die Ladentür ging, um die Menge zu beruhigen. Seine 47-jährige Ehefrau Keziban laboriert ein Jahr danach noch immer an den Folgen der Auseinandersetzung, einem zertrümmerten Fußgelenk. Seitdem herrscht Ruhe.
Ruhig schlafen kann Adem Sendilmen trotzdem nicht. "Der Stress hat mich krank gemacht", sagt der 1,60 große Mann, der seit 32 Jahren in Deutschland lebt. Dass er heute an Bluthochdruck, Diabetes und einem fast blinden Auge leidet, führt Adem Sendilmen auf die vielen Nächte zurück, in denen er schlaflos am Fenster der Wohnung über seinem Restaurant darauf wartete, "dass sie wieder kommen". Opfer sind "besondere Leute" Polizeisprecher Gerhard Wellner erklärt, um die Lage zu entspannen habe man im Frühjahr 2001 die Sendilmens zum Gespräch gebeten und gemeinsam mit Stadt und Staatsanwaltschaft nach Lösungen gesucht. "Wir haben der Familie ans Herz gelegt, nicht selbst zu handeln, sondern uns sofort anzurufen." Denn sonst provoziere das die rechten Jugendlichen. Wellner fügt hinzu: "Für uns ist diese Art der Selbstjustiz schwer zu verstehen." Außerdem habe das Verhalten der Sendilmens "besondere Leute hervorgelockt". "Besondere Leute" ist eine Bezeichnung, die die Sicherheitsbehörden in Bezug auf viele Zeugen der Anklage gegen die Familie Sendilmen sonst nicht verwenden. Stattdessen fallen dann Begriffe wie "mutmaßliche Mitglieder in einer kriminellen Vereinigung".
Zum Beispiel Thomas R. Als das Landeskriminalamt im Sommer 2000 die Wohnungen von 65 mutmaßlichen Mitgliedern der SSS durchsuchte, wurden bei dem 23-jährigen KfZ-Mechaniker unter anderem so genannte "Feindlisten" mitsamt Adressen und Fotos vermeintlicher "politischer Gegner" gefunden. Über die Wirkung der staatlichen Maßnahmen gegen die SSS gehen die Meinungen auseinander. Leo Blech, bis Ende November 2000 Leiter der Polizeidirektin Pirna und heute Vorsitzender des Vereins "Netzwerk Sachsen gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit", meint dazu: "Die SSS ist weiterhin aktiv" - allerdings besser getarnt als zuvor. Beim Landesamt für Verfassungsschutz heißt es dazu im umständlichen Behördendeutsch: "Personen aus dem Kreis der Mitglieder der verbotenen SSS beschäftigen sich nach wie vor mit rechtsextremistischem Gedankengut und nehmen an Veranstaltungen von rechtsextremistischen Organisationen teil." So wie am 13. Februar dieses Jahres. Da tat sich Thomas R. als Ordner bei einem Neonaziaufmarsch in Dresden hervor.
Leo Blech glaubt, die 120 Skinheads vom "harten Kern" in der Region "sind für die Gesellschaft verloren" und ausschließlich ein Fall für Polizei und Justiz. Er berichtet auch von afrodeutschen Familien, die aus Angst vor Übergriffen einige öffentliche Plätze in Pirna meiden und nicht mehr mit der S-Bahn fahren. Bei diesem Thema wird Ernst Brandt, Sprecher des Amtsgerichts Pirna, energisch: Keineswegs würden sich die Schlagzeilen über Neonazis in der Region "in der Anzahl von Verfahren gegen Rechte vor dem Amtsgericht Pirna widerspiegeln". Die Zahl sei eher gering. Die Frage, woran das liegen könnte, möchte er nicht beantworten. Expolizeichef Leo Blech sagt: "Rechtsextremismus kommt hier aus der Mitte der Gesellschaft." Zum Prozess der Familie Sendilmen will sich Blech nicht äußern, denn einige der strittigen Vorfälle fallen noch in seine Amtszeit.
Auch Amtsgerichtssprecher Brandt will zu dem "schwierigen Verfahren" am liebsten nichts mehr sagen. Die Passanten, die nachmittags auf der Fußgängerzone flanieren, sind weniger zurückhaltend. "Die Türken sind doch selber schuld", sagt eine gut gekleidete 33-Jährige. "Die sollen still sein oder nach Hause gehen." Ein Berg von Schulden Zu Hause ist für Selda ihre Geburtsstadt Berlin. Dahin würde sie gerne zurückkehren. Doch vier Jahre Abenteuer Ost haben auch alle Ersparnisse ihrer Familie aufgebraucht. "Wir stehen mit einem Berg von Schulden da, weil immer weniger Leute bei uns essen." Neulich hat ihr ein junges Mädchen erzählt, sie sei von ihrer Lehrerin vor den "bösen Ausländern" gewarnt worden. Und seitdem die Lokalzeitung von den Vorstrafen ihrer Brüder und Mutter berichtete - "wegen eines Familienstreits", wie Selda betont -, ist das Geschäft noch schlechter geworden. Hilfe erwartet sie von niemandem mehr in Pirna. "Es gibt schon Leute, die uns mögen. Aber die haben Angst."

Quelle: die tageszeitung, 12.03.02

Pirna schlägt zu
Jungle World Nr. 09/2002 - 20. Februar 2002
Obwohl ihr Imbiss Dutzende Male von Rechten angegriffen wurde, muss sich eine türkische Familie in Pirna vor Gericht verantworten. von kerstin eschrich

Es ist ein düsterer Tag im November. 800 Menschen ziehen unter dem Motto "Zeichen setzen gegen rechte Gewalt und Rassismus" durch die Straßen der sächsischen Kleinstadt Pirna. Da greifen etwa 100 Neonazis den Demonstrationszug an. Sie werfen Flaschen und Steine und grölen ihre Parolen. Der Polizei, die anfangs nur mit 26 Beamten vor Ort ist, gelingt es erst nach längerer Zeit, die Rechten abzudrängen. Doch sie sind nicht aus der Stadt verschwunden.
Sie ziehen vor den Imbiss der Familie Sendilmen in der Fußgängerzone. Dort verhalten sie sich nun mit einem Mal völlig friedlich und werden von der türkischen Familie, von vier Erwachsenen und einer Minderjährigen, angegriffen. So jedenfalls lautet die Version der Ereignisse des Jahres 2000, wie sie die Dresdner Staatsanwaltschaft in der Anklageschrift formuliert. Die Familie Sendilmen erwartet am 12. März ein Prozess wegen gemeinschaftlicher schwerer Körperverletzung in acht Fällen, begangen in der Zeit von Anfang 2000 bis Januar 2001. Für die Verhandlung ist nur ein Tag angesetzt. 21 Zeugen wurden geladen, viele von ihnen sind Rechte. Für die Staatsanwaltschaft ist der Tathergang klar. Jugendliche, die teilweise der rechten Szene angehörten, hätten sich in der Nähe des Lokals getroffen und seien dann von der Familie angegriffen worden. "Es scheint so, als habe die Familie die Rechten durch die ganze Stadt gejagt, mit dem Dönermesser in der Hand", erläutert der Sprecher des Pirnaer Amtsgerichts, Ernst Brandt, lachend.
So lustig ist das Ganze für die Sendilmens jedoch nicht. Für sie stellt sich der Fall etwas anders dar. Zwölfmal in den vergangenen vier Jahren sei ihr Imbiss angegriffen worden. (Jungle World, 8/01) Am schlimmsten sei es am 13. Januar des letzten Jahres gewesen. Die Rechten hätten Naziparolen gerufen, den Hitler-Gruß gezeigt und Steine auf den Laden geworfen. Als Adem Sendilmen, der Vater der Familie, hinausgegangen sei, um die Angreifer zur Rede zu stellen, sei er niedergeschlagen worden. Die anderen Familienmitglieder seien verletzt worden, als sie dem Vater helfen wollten. Und die Polizei sei erst 20 Minuten später eingetroffen. Nun droht den Sendilmens eine Freiheitsstrafe. Die Staatsanwaltschaft geht in der Anklageschrift nicht von Notwehr aus. Die Polizei sei nicht untätig gewesen, lautet die Begründung. Außerdem seien von den Jugendlichen vor dem Imbiss keine Angriffe ausgegangen. Deshalb wurde auch keiner der Rechten, die in die Auseinandersetzungen verwickelt waren, angeklagt. "Die Ermittlungsverfahren gegen die Rechten wurden alle eingestellt, da kein Tatverdacht bestehe", erläutert der Anwalt der Familie, Stefan Schrage.
Es war die Pirnaer Rundschau, die nach den Ausschreitungen am Rande und nach der Demonstration vom 4. November ihrer Leserschaft die passende Bewertung präsentierte. Die Zeitung veröffentlichte ein Bild, auf dem die Mutter der Familie, Keziban Sendilmen, mit einem abgebrochenen Axtstil in der Hand zu sehen ist. In der Bildunterschrift wurde behauptet, dass die Frau "mit einem Dönermesser" auf die Rechten losgegangen sei. So sahen das auch die Mitglieder der inzwischen verbotenen "Skinheads Sächsische Schweiz" (SSS). Auf ihrer Internetseite schrieben sie im Januar 2001 nach erneuten Auseinandersetzungen vor dem Imbiss, dass Pirnaer Jugendliche von gewalttätigen Ausländern "mit Knüppeln und einem Dönermesser" angegriffen worden seien. Die Pirnaer Bevölkerung boykottiert inzwischen den Imbiss der Familie Sendilmen. Eine Schülerin, die sich als eine der wenigen noch ihren Döner im Antalya-Grill holte, erzählte Selda Sendilmen, dass sie lieber nicht mehr kommen werde. Ihre Lehrerin habe im Unterricht vor den Leuten im Imbiss gewarnt, das seien böse Ausländer.
Angesichts dieser Stimmung in Pirna ist es kein Wunder, dass es auch niemanden störte, als die Inhaberin der Drogerie "Sonnenschein", Rosemarie Herber, ihre Vorstellungen von einem Zusammenleben zwischen Deutschen und Ausländern in ihrem Schaufenster präsentierte. "Ausländer haben hier zu warten! Sie können ihre Wünsche äußern. Unmittelbar in das Geschäft nur noch mit Begleitperson (Mitarbeiter, Chefin)", stand auf der handbeschriebenen Tafel, die seit dem Oktober des vergangenen Jahres gut sichtbar zwischen Einkaufskörben und Tourismuswerbung für die Sächsische Schweiz hing. Erst Mitte Dezember beschwerte sich eine Dresdnerin bei der Stadtverwaltung. Herber verteidigte das Schild mit den Worten, dass Ausländer "stürmisch sind und schnell etwas herunterreißen". Außerdem ließen sie auch mal was mitgehen. Die Sächsische Zeitung (SZ) machte den Fall öffentlich, und nach Berichten in überregionalen Medien verschwand das Schild Mitte Januar aus dem Schaufenster. Der Vorsitzende des Tourismusvereins Pirna, Steffen Kandalofsky, gab schließlich in einem Leserbrief der SZ die Schuld daran, dass die Stadt in einem schlechten Licht dastehe. "War es die Absicht der Lokalredaktion, dem Image der Stadt Pirna sowie dem Tourismus der Region nachhaltig Schaden zuzufügen?" Dabei sorgt die Bevölkerung selbst dafür, dass ausländische Touristen einen großen Bogen um die Region machen. Mitglieder der Afro-Europäischen Bürgerinitiative klagen über alltägliche Angriffe und Beschimpfungen. Straßen- oder Bürgerfeste gelten für sie als besonders gefährliche Orte. "Auch Badeanstalten versucht man zu meiden, abends sowieso, da muss man nicht auf der Straße sein", berichtete Inge Bittermann-Mutouo im Dezember im ZDF. Und ihr Ehemann Paulino Pilima fügte hinzu: "Für mich ist es eindeutig, dass die Ordnungshüter praktisch die Probleme dulden. Die schauen einfach weg." Ähnliche Vorwürfe erhebt auch die Familie Sendilmen. Immer wenn sich die 20 bis 50 Rechten vor dem Imbiss zusammengerottet hätten, habe sie die Polizei angerufen, erklärt Selda Sendilmen, die Tochter der Familie. "Aber bis die Polizei kam, waren die Nazis weg. Die Polizei drehte eine Runde, dann kamen die Nazis wieder." Der Pirnaer Polizeisprecher Gerhardt Wellner weist diese Vorwürfe allerdings weit von sich. "Wir sind immer so schnell wie möglich zu dem Imbiss gekommen, und wenn wir observiert haben, gab es keine Vorfälle." Außerdem gebe es Beispiele dafür, dass die Familie nicht nur Rechte bedroht habe. Der Polizeisprecher räumt allerdings ein, "dass da auch Menschen rumstanden, die möglicherweise eine rechte Gesinnung hatten".
Das dürfte eine Untertreibung sein. Mindestens drei Zeugen in dem Prozess gegen die Familie Sendilmen waren Mitglieder der SSS. Der sächsische Innenminister, Klaus Hardrath (CDU), verbot die Skinhead-Gruppe im vergangenen Frühjahr unter anderem mit der Begründung, dass die SSS Übergriffe auf Ausländer geplant und ausgeführt habe. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen 80 Personen. Ende Januar ging vor dem Pirnaer Amtsgericht ein Prozess gegen drei Mitglieder der SSS zu Ende. Sie hatten im Oktober zwei Jugendliche in Pirna zusammengeschlagen. Einer der Täter wurde zu zehn Monaten Haft verurteilt. Anklage und Verteidigung hatten sich zuvor darauf verständigt, dass die Mitgliedschaft in der SSS mit der Gewalttat nichts zutun habe.

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