| Pressemitteilung 12.03.2002
amal Sachsen Hilfe für Betroffene rechter Gewalt Büro Dresden
Prozess gegen türkische Familie
in Pirna
Am heutigen Tag begann am Amtsgericht
Pirna die Hauptverhandlung gegen die fünfköpfige türkische
Familie Sendilmen aus Pirna. Fam. Sendilmen betreibt dort
einen Imbiss-Laden, den Antalya-Grill, welcher in den letzten
Jahren mehrmals von Neonazis angegriffen wurde. Fam. Sendlimen
ist angeklagt in mehreren Fällen, Neonazis angegriffen und
verletzt zu haben.
Dazu sagt Thomas Hannich von AMAL Sachsen: "Hier werden Opfer
zu Tätern gemacht. Es ist offensichtlich, dass die Neonazis
die Angreifer waren." Beim Verlesen der Anklageschrift wie
auch bei der Zeugenwahl wurde unserer Meinung nach deutlich,
dass die Staatsanwaltschaft sich auf sehr einseitige Ermittlungen
stützt. So gehören die Zeugen ausschliesslich der rechten
Szene an und sind tlw. sogar Führungsmitglieder der SSS gewesen.
Zeugen, die zur Entlastung der Angeklagten beitragen könnten
wurden keine benannt. In einer verlesenen Erklärung wiesen
die AnwältInnen u.a. auf die spezielle Situation in Pirna
hin.
In Pirna und Umgebung konnte sich in den letzten Jahren eine
fest organisierte militante Neonazistruktur etablieren. So
wurden beim Neonazi Thomas R. u.a. Beweise gesichert, die
belegen dass die SSS Daten über vermeintliche politische Gegner
und Ausländer sammelte, um die Sächsische Schweiz "Antifa-
und Ausländerfrei" zu machen. R. ist auch Betreiber der Internetseite
www.elbsandstein.org, die unserer Ansicht nach von ehemaligen
SSS-Mitgliedern genutzt wird. Auch aus der SSS-Verbotsverfügung
geht hervor, dass der Antalya-Grill ein Ziel der SSS war.
Thomas Hannich: "Wir gehen davon aus, dass die "Zeugen" nicht
zufällig am Antalya-Grill sich befanden, sondern dass sie
dort gezielt geplante Übergriffe durchführen wollten. Somit
sind die Neonazis die Täter und nicht Fam. Sendilmen. Wenn
Fam. Sendilmen mehrfach erleben musste, dass die zu Hilfe
gerufene Polizei nicht oder zu spät kam, dann ist es nur zu
verständlich, dass sie sich nicht anders zu helfen wusste,
als dadurch dass sie sich selbst zur Wehr setzten." Der Prozeß
von Fam. Sendilmen wird viel Geld kosten.
Dafür hat AMAL Sachsen ein Spendenkonto
eingerichtet.
Bei der Wurzener Bank E.G.
Blz: 860 655 48
Kto.-Nr. 3400 27825
Stichwort: AMAL Sachsen-Familie Sendilmen
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Pressemitteilung 11.03.02
Antirassistische Gruppe Dresden
12.
März 02 Strafprozess gegen BetreiberInnen des Antalya Grills
in Pirna
- Situation in Pirna: rassistische Attacken sind Alltag in
der sächsischen Schweiz - Kritik daran wird als "Nestbeschmutzung"
abgewehrt
- Von rassistischer Gewalt Betroffene können in Pirna nicht
auf Hilfe durch Polizei oder Zivilgesellschaft bauen
- Kriminalisierung der Gegenwehr der Betroffenen legitimiert
rassistische Angriffe
Situation in Pirna
"Ausländer haben hier zu warten! Sie
können ihre Wünsche äussern. Unmittelbar in das Geschäft nur
noch mit Begleitperson (Mitarbeiter, Chefin)" stand monatelang
auf einem Schild der Pirnaer Drogerie "Sonneneck". Probleme
mit dem Schild hatten die Pirnaer nicht - wohl aber mit denen,
die diesen Skandal Anfang Januar öffentlich machten. So wirft
der Chef des Tourismusvereins Pirna, Steffen Kandalofsky,
der Sächsischen Zeitung "Nestbeschmutzung" vor. Die SächsZ
hätte mit ihrem Bericht der Stadt Pirna nachhaltigen Schaden
zugefügt (SächZ, 19 01.02). Helmar-Leo Blech, ehemaliger Polizeichef
von Pirna, geht von ca. 120 gewaltbereiten Skinheads im Landkreis
Sächsische Schweiz aus, bei denen " kein Gespräch, sondern
nur noch das Gesetz" helfe (SächsZ, 23.02.02). Bemerkenswert
in diesem Zusammenhang: Bei der dem SSS-Verbot im Juni 2000
vorangegangenen Razzia bei der in 51 Wohnungen neben zahlreichem
Propagandamaterial über zwei Kilo TNT, Sprenggranaten, scharfe
Zündvorrichtungen, verschiedenste Patronen und Feuerwaffen,
moderne Gewehre und Pistolen gefunden wurden, kamen keine
Polizeieinheiten aus der Region zum Einsatz. Nach Angaben
des Landeskriminalamtes sind Pirnaer BeamtInnen zu eng mit
der örtlichen rechten Szene verbunden.
Mehrfache Angriffe gegen Antalya Grill
Dass regelmäßig, teils auf Internetseiten
der SSS angekündigte, Angriffe von Neonazis auf den Antalya-Grill
stattfinden, dürfte inzwischen hinlänglich bekannt sein. Am
04 November 2000 zum Beispiel fand eine von der "Zivilcourage
Pirna" organisierte Demonstration gegen rechte Gewalt statt.
Diese wurde von ca. 100 Neonazis mit Flaschen und Steinen
angegriffen. Nachdem die "völlig überforderte" Polizei irgendwann
die Neonazis von der Demo abgedrängt hatte, sammelten sich
die Neonazis vor dem Antalya-Grill. Die Polizei sah sich nicht
in der Aufgabe, den Imbiss vor den Neonazis zu schützen. Auch
die "Zivilcouragierten" sahen keine Grund einzugreifen und
zogen es vor, woanders weiter gegen Gewalt zu demonstrieren.
In dieser Situation ist es absurd zu erwarten, dass Familie
Sendilmen dasitzt und wartet bis sie zusammengeschlagen wird.
Die Familie Sendilmen rief des öfteren die Polizei, jedes
Mal wenn sich ein grösserer Mob von Neonazis vor dem Grill
gesammelt hatte. Die Beamten kamen meist nach ca. 20 Minuten
und sahen es auch dann häufig nicht als ihre Aufgabe an, gegen
die angreifenden Neonazis vorzugehen. Die Ermittlungen die
infolge der Anzeigen gegen die Neonazis stattfanden, wurden
inzwischen alle eingestellt, ohne dass es zu Strafverfahren
kam. Teilweise weigerte sich die Polizei, Aussagen von Zeuginnen,
welche Überfälle beobachtet hatten, aufzunehmen. Statt dessen
zeichnen Polizei, Lokalpresse & Bevölkerung das Bild von "gewalttätigen
Ausländern", welche die ortsansässige Bevölkerung bedrohen
würden. Pirnaer Lehrerinnen fordern ihre Schüler auf, den
Imbiss zu boykottieren.
Prozess legitimiert Angriffe
Dass am 12.März die angegriffene Familie
vor dem Pirnaer Amtsgericht auf der Anklagebank sitzt & nicht
die Neonazis, ist der rechtsstaatliche Gipfel der im Pirnaer
Alltag zelebrierten Opfer Täter Verdrehung. Mehrere Neonazis,
darunter viele Mitglieder der ehemaligen SSS stellten Strafanzeigen
gegen die Imbissbetreiberinnen. Neonazis gehen gerichtlich
gegen die von ihnen angegriffenen vor, weil diese sich nicht
passiv & ohne Gegenwehr beleidigen, bedrohen & zusammenschlagen
lassen. Während die polizeilichen Ermittlungen nach Anzeigen
von Familie Sendilmen gegen Neonazis immer im Sand verlaufen,
drohen nun den Betroffenen des rassistischen Normalzustandes
Haftstrafen wegen Körperverletzung.
Antirassistische Gruppe Dresden
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