Aktion Zivilcourage Pirna ermittelt gegen links

November 05: Zivilcourage goes Anti-Antifa

Im sächsischen Pirna macht eine Zivilgesellschaftsinitiative das, was sonst nur Nazis und Polizei vorbehalten ist. - die Aktion Zivilcourage Pirna führt den Kampf gegen Links.

von Elma Wischowski, Schöna

Wenn am Samstag, dem 12. November, im westsächsischen Aue das Jahrestreffen des Netzwerk „Tolerantes Sachsen“ stattfindet, werden dabei auch eine Reihe Vertreter_innen der Aktion Zivilcourage Pirna sein. Das Netzwerk ist ein Zusammenschluss von etwa 40 Projekten und Initiativen, deren Anspruch es ist, die so genannte Zivilgesellschaft Sachsen zu repräsentieren.
In dem Bündnis, was nur von wenigen offen antifaschistischen Projekten unterstützt wird, ist die Aktion Zivilcourage Pirna (AZP) aktiv. Die wurde gegründet von ehemaligen antifaschistischen Pirnaer Jugendlichen, die im Laufe der Zeit zunehmend gemeinsame Sache mit den Staatsorganen machten.
So wurde kürzlich bekannt, dass die AZP einen Jugendlichen aus der Sächsischen Schweiz bei der Polizei denunziert hat. Sie werfen ihm vor, im Mai diesen Jahres, während dem „Markt der Kulturen“ eine Flasche auf eine Gruppe Nazis geworfen zu haben. Dort konnten etwa 50 Neonazis aus der Region die Bühne auf dem Pirnaer Marktplatz entern und ein Transparent mit der Aufschrift „Linker Hetze entgegen treten“ enthüllen. Im Anschluss bewarfen sie Veranstaltungsteilnehmenden mit Eiern. Sowohl Polizei als auch AZP zeigten sich unfähig und unwillens dem Treiben ein Ende zu setzen und bedrängten stattdessen die wenigen Einzelpersonen, die die Nazis nicht ungehindert passieren lassen wollten. Ein junger Mensch machte seinem Unmut Luft, indem er in Richtung der Nazis eine Flasche warf, welche sie verfehlte und auf der Bühne zerschellte. Derweil spielte noch eine Band, welche von der AZP zum Weitermachen angehalten wurde. Konzept: Wegignorieren der Nazis.
Im Nachhinein wurde die Aktion als Erfolg von den Nazis gewertet, was angesichts ihrer langen, ungestörten Verweildauer mitten auf der Bühne nicht aus der Luft gegriffen ist. Sie hatte damit den Besucher_innen des "Markt der Kulturen" deutlich gemacht, dass sie sich in Pirna nach wie vor einiges erlauben können ohne irgendwelche Konsequenzen fürchten zu müssen.
Anstelle sich wenigstens im Nachhinein für einen couragierten Umgang mit Nazis einzusetzen, begann die AZP vielmehr mit nahezu kriminologischem Eifer nach dem Namen des tatverdächtigen Flaschenwerfers zu fahnden. Rene Wolprecht (Name geändert), ein ehemaliges Mitglied der Antifagruppe „Afa13“ wurde wenige Tage danach von einem Angestellten der AZP angerufen. „Er teilte mir mit, dass sie Anzeige gegen den unbekannten Flaschenwerfer erstattet haben und fragte mich nach dem Namen der Person. Welchen ich ihnen natürlich nicht nannte, wie auch kannte ich ihn doch selber nicht.“ Auch die Polizei bestätigte dem Tatverdächtigen, dass sie seinen Namen schließlich von der AZP erhalten hat. Demonstrativ stellte sich das AZP-Gesamtplenum hinter die Denunzianten in einem Positionspapier: „ Der Name des Flaschenwerfers wurde aus unseren Reihen auf Nachfrage der Polizei an selbige weitergegeben. ... Die AZ-Mitstreiter stehen ganz grundsätzlich hinter diesem Schritt“.
Dass sie nur auf der Seite der Betroffenen stehen, wenn es opportun ist, stellte die AZP in den letzten Jahren mehrfach unter Beweis. Als im November 2000 am Rande einer Bürgerdemo gegen Rechts eine Horde Neonazis versuchte, den Imbiss einer türkischen Familie in Pirna anzugreifen, „forderten AZP’ler uns auf nicht der Familie zu Hilfe zu eilen, sondern stattdessen in Sichtweite davon vorbeizugehen.“ sagt Karina Scholz eine damalige Teilnehmerin. Als Antifas im letzten Sommer eine Demonstration gegen den extrem rechten Konsens in der Sächsischen Schweiz durchführen wollten, versuchte die AZP vergebens das zu verhindern, gleiches geschah vor einer Demonstration im November letzten Jahres.
Ihren Lohn für die Angepasstheit hat die AZP längst erhalten. Neben Preisen jeder Art ist einer ihrer Anführer, Sven Forkert seit 1. November 05 „Extremismusbeauftragter“ des Landkreises Sächsische Schweiz. In seinem neuen Arbeitsfeld will er „extremistischen Gedankengut den Nährboden entziehen“ sagte er der Sächsischen Zeitung. Beginnen kann er da in den eigenen Reihen. So betreibt ein Mitglied seiner Gruppe, Marcel U., eine Homepage zur Darkwaveszene mit Namen „sturmgeweiht“ auf welcher er Liedtexte aus dem offen rechten Spektrum veröffentlicht, sowie entsprechende Bands und Projekte des Thüringer Christian Kapke bewirbt. Der Bruder eines der führenden Thüringer Neonazis Andre Kapke, trat vor Jahren mit seiner Band schon mal vor Blood&Honour Aktivisten auf arbeitet mittlerweile mit unscheinbareren Mitteln, was seiner Gesinnung offenbar keinen Abbruch tut. Das linke Portal zu Musik und Subkultur turnitdown zitiert Kapke wie folgt: „ »dass man bewusst versucht, politische Inhalte über Kunst zu transportieren, einfach weil es dadurch unscheinbarer oder entsprechend eingängiger erscheint«“ Das versucht er mit den von Marcel U. - dem „Zivilcouragierten“- verlinkten Projekten "lichttaufe" und "individualmode" umzusetzen.
Am Wochenende wird sich in Aue die sächsische Zivilgesellschaft entscheiden müssen. Ob sie mit der, der Totalitarismus Theorie anheim gefallenen Demokraten, wie der AZP zusammen arbeiten wollen oder sich für eine antifaschistische und solidarische Idee einsetzen wird.