Einige nette Presseartikel zum NPD Landtagseinzug und dem Umgang der Deutschen mit selbigem

22. September 2004, taz - Notorische Bestürzungsreflexe:

22. September 2004, Frankfurter Rundschau - Sie wissen sehr wohl, was sie tun

Mittwoch, 22. September 2004, taz

WIGLAF DROSTE

Notorische Bestürzungsreflexe:
Wann immer Nazis in Parlamente einziehen, dann schreien die guten Deutschen auf

Nun kommen wieder alle angelaufen, die sich in möglichst schlechtem Deutsch ganz doll um Deutschland sorgen. Kaum dass es die Nazis
geschafft haben, demokratisch legitimiert in einen Landtag einzuziehen, geht ein Großgeheule an, das sich anhört wie eine Mischung aus hilfloser Drohgebärde und Betteln um Gnade.

Erbarmen, die Nazis sind da!, rufen die guten Deutschen und reiben sich die Äuglein. Aus ihrem habituellen Realitätsverlust aufgeschreckt,
fuchteln sie wild um sich und geraten in Streit darüber, was man denn jetzt mit denen machen soll, mit diesen Nazis, von denen man vorher noch nie gehört hatte. So kuschelig war es gewesen, sich als deutsches Opfer alliierter Bomber zu fühlen und sich in Bernd Eichingers Führer-Soße zu wälzen - und jetzt das! Richtige Nazis, also Leute, die richtige Menschen richtig totschlagen! Im Parlament! Bei uns! Das kann doch nicht wahr sein! Die sollen wieder weggehen! Huch!

Was die Deutschen so besonders unerträglich macht, ist ihre mangelnde Souveränität. Immerzu haben sie die Hosen voll, deshalb müssen sie auch immer lügen. Wenn Nazis Jagd auf Ausländer und auf Linke machen, wird das sauber wegignoriert - ins Parlament aber dürfen sie nicht hinein, denn das Parlament ist ja schön.

Knapp die Hälfte der Deutschen meidet die Wahlurne; in Sachsen hat die SPD, richtig gerechnet, nicht einmal fünf Prozent der Stimmen bekommen und feiert das als Erfolg. So doof wie ein Sozialdemokrat möchte ich auch einmal sein, dann wäre das Leben leicht.

Waren die Leute, die DVU und NPD wählen, vorher nicht da? Wurden extraterrestrische Kräfte über den Wahlkabinen abgeworfen? Sind Nazis so lange virtuell, bis sie gewählt werden? Gibt es Nazis nur an Wahlabenden, an denen Berufsheuchler, die sich Demokraten nennen, ihre notorischen Bestürzungsreflexe vorzeigen können? Sind Nazis erst existent, wenn sie Konkurrenz geworden sind? In Deutschland ist es so:
Nazis dürfen Ausländer und Linke umbringen - Wählerstimmen bekommen dürfen sie nicht, denn die Wählerstimmen gehören den Demokraten. So steht es im Grundgesetz, so wollen die guten Deutschen es halten. Wenn das nicht klappt, werden sie sauer. Dabei haben sie doch so schöne Integrationsarbeit geleistet, haben die Forderungen der Nazis etwas modifiziert und übernommen, und dann halten sich die Wähler nicht an die demokratischen Spielregeln.

Wolfgang Pohrt, der schon immer klüger war als der Rest der Landsleute zusammen, schrieb 1984: "Wenn mit steigenden Arbeitslosenziffern der Rechtsradikalismus gefährlich wird, dann liegt das nicht an den Rechtsradikalen, an den unbelehrbaren Nazis - die hat es immer gegeben.
Es liegt daran, daß es substantiell, inhaltlich eigentlich keinen Widerstand gegen die Forderung der Rechtsradikalen mehr gibt.
,Ausländerstop' war eine Wahlkampfparole der NPD - nun fordern das hinter kaum mehr vorgehaltener Hand die Linken."

Im Juli 1997 krakeelte Gerhard Schröder in Bild am Sonntag: "Kriminelle Ausländer müssen raus, und zwar schnell." 2004 plakatiert die DVU in Brandenburg: "Kriminelle Ausländer sofort raus!" Wer diesen Schulterschluss nicht sieht, der will ihn nicht sehen.

"Nicht wegen des Wahlerfolgs", schreibt Wolfgang Pohrt, "sondern nach einer empirischen Studie über das politische Bewußtsein von
Gewerkschaftern, von sozialdemokratisch und liberal orientierten deutschen Bürgern haben Horkheimer und Adorno 1932 ihre Koffer gepackt.
Wenn man sich über die Chancen des Rechtsradikalismus klarwerden will, muß man nicht die Rechtsradikalen, sondern die Liberalen und die Linken fragen."

Die guten Deutschen möchten weiterschlafen. Sie würden alles tun, um die Lage nicht erkennen zu müssen. Vor nichts haben sie so viel Angst wie vor der Wirklichkeit. Sie pennen und träumen lieber, sie schwärmen sich kollektiv einen Hitler schön, und wenn dann Blut fließt, sind sie sehr erschrocken. Hellsichtigere tun sie als "Alarmisten" ab - und wenn es zu spät ist, dann machen die guten Deutschen Alarm, aber so richtig. Dann schrebbeln sie los und steigern den Antifaschismus ins Olympische, dann jabbeln und knurren sie umeinander, wie schlimm das alles ist und dass man zu Nazis auch fair und nett sein muss, weil sonst die Demokratie leidet, und die Nazis lachen sich kaputt.

Das Einzige aber, das gegen die Nazis hülfe, ein klarer, wacher Verstand nämlich, kommt für die guten Deutschen nicht in Frage. Verstand ist ungemütlich, Verstand macht auch Mühe, das ist nichts für sie, das ist undeutsch, das lehnen sie ab. Dass auch die paar Handvoll Klügere im Land die Folgen tragen müssen, spricht nicht für die Demokratie, oder?"

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Mittwoch, 22. September 2004, Frankfurter Rundschau, VON CHRISTOPH
BUTTERWEGGE

Sie wissen sehr wohl, was sie tun

Die Wähler der Rechtsextremisten sind keine "Protestwähler" und ihre Parlamentarier keine Witzfiguren. Es ist nicht ausgemacht, dass der
"braune Spuk" so rasch verschwindet, wie man uns versichert.

Am 26. April 1998 errang die Deutsche Volksunion (DVU) bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit beinahe 13 Prozent der Zweitstimmen
den größten Wahlerfolg einer rechtsextremen Partei seit Gründung der Bundesrepublik. Aufsehen erregte auch ihr fast drei Mal so hoher
Stimmenanteil bei männlichen Jung- und Erstwählern. Das öffentliche Erschrecken über dieses ohne den üblichen Wahlkampf "vor Ort" erzielte Resultat wurde jedoch bald von Berichten über die DVU-Parlamentarier/innen verdrängt, in denen das Klischee skandalumwitterter, dummdreister und vom Münchner Großverleger Dr. Gerhard Frey abhängiger Marionetten dominierte.

Das Medienecho reduzierte sich im Wesentlichen auf zwei Deutungsmuster:
Einmal handle es sich bei der Wahlentscheidung für die DVU um eine bloße Protestwahl, nicht etwa um eine Bejahung ihrer völkischnationalistischen Ideologie ("Deutsche Arbeitsplätze nur für Deutsche"). Außerdem seien die Folgen des Wahlerfolges ja halb so schlimm, weil sich die Abgeordneten - wie schon ihre Vorgänger - als völlig unfähig erweisen würden, das Parlamentsgeschehen inhaltlich zu beeinflussen. Nach den neuerlichen Wahlerfolgen der NPD in Sachsen und der DVU in Brandenburg am Sonntag feierten die beiden Argumentationsmuster fröhliche Urständ.
Beispielsweise sprach der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt von einer "Protestwahl", womit unterstellt wird, dass es die NPDWähler/ innen mit ihrer Wahlentscheidung gar nicht ernst meinten.

Natürlich ist nicht jeder, der dieser Partei seine Stimme gibt, ein überzeugter Neonazi, aber er tut auch nicht bloß seine Enttäuschung über
Hartz IV kund, identifiziert sich vielmehr mit bestimmten Grundaussagen und Kernideologien der NPD (Rassismus, Nationalismus und
Sozialdarwinismus). Mit dem Hinweis auf die "Protestwahl" reden die Etablierten ihre eigene Verantwortung für das Wahlergebnis herunter, plappern aber nur nach, was die Rechtsextremen vorgaben: "Diesmal Protest wählen!" heißt eine Parole der DVU, die den Eindruck zu erwecken sucht, als wende sich ausgerechnet die Partei des Multimillionärs Frey gegen "die da oben", obwohl es immer bloß gegen "die ganz unten" (ausländische Flüchtlinge, Obdachlose, Behinderte, Drogenabhängige und Aidskranke) geht. Kaum sind NPD und DVU (wieder) in die Landtage eingezogen, schon beruhigt man sich und die Öffentlichkeit mit der Prognose, dass die rechtsextremen Mandatsträger wenig bewirken, sondern aufgrund ihrer "Parlaments- und Politikunfähigkeit" scheitern werden.
Zwar existieren Faulheit, Unfähigkeit, Dummheit und Bestechlichkeit auf der äußersten Rechten - wie überall. Man macht es sich aber zu leicht, wenn man die Tätigkeit solcher Parteien bzw. Fraktionen darauf reduziert.

Intrigen dürfen nicht von den parlamentarischen Initiativen der NPD und der DVU ablenken. Es geht den rechtsextremen Mandatsträgern nämlich gar nicht um eine "konstruktive Mitarbeit" im Parlament oder in seinen Ausschüssen, vielmehr um Provokation und propagandistische Erfolge, die dadurch kaum zu erzielen wären. Je mehr die etablierten Parteien im Sinne einer ganz großen oder Allparteienkoalition (siehe Hartz IV) zusammenarbeiten und je weniger sie inhaltlich noch voneinander unterscheidbar sind, desto leichter dürfte es NPD und DVU fallen, sich als die wahren Vertreter des Volkes und reale Alternative zu profilieren. Noch ist keineswegs ausgemacht, ob der "braune Spuk" so schnell wieder verschwindet, wie man uns glauben machen möchte.

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