Die Würfel sind geworfen,
das Spiel noch nicht gespielt.
Eigentlich kann es nicht überraschen.
Deutschland 2004 bedeutet:
- dass nationalsozialistische Täter zu Opfern werden in einer
Guido Knoppistischen Geschichtsverdrehungsstrategie,
- dass Opfer zu Tätern gemacht werden, die „unschuldige
Deutsche“ vertrieben haben und nun diese entschädigen
sollen,
- dass der Holocaust zu einem Teilaspekt der „beiden Deutschen
Diktaturen“ relativiert wird,
- dass MigrantInnen systematisch zu Menschen zweiter Klasse gemacht
werden,
- dass Deutsches Großmachtsstreben wieder offen zu Tage tritt,
- dass sozial Schwache, Anderslebende und Andersdenkende ausgegrenzt
werden,
- dass Rassisten und Antisemiten ungestört agieren können,
- dass Neo-Nazis wieder Gesellschaftsfähig sind.
In diesem Deutschland 2004 ist es nur zwangsläufig, dass Neo-Nazis
die Rolle, die sie gesellschaftlich schon lange als integrierter
Bestandteil eben dieser Gesellschaft erfüllen, nun auch auf
parlamentarischer Ebene einnehmen.
Dennoch
sind wir überrascht, dass schon lang festgestellte zu realisieren.
Dass sich fast 10 Prozent offen mit ihren Wahlkreuzen zu einer
rassistischen, antisemitischen, am Nationalsozialismus angelehnten
Ideologie bekannten. Das ist die, nicht neue, aber dennoch zu
ziehende Erkenntnis. Das schon eingesetzte, unvermeidliche Geschwafel,
sogenannter Politikwissenschaftler und Analysten, es wäre
die „Quittung für Hartz IV“ und alles ja eine
nicht so schlimme „Protestwahl“ gewesen, zudem würden
sich die „Rechten“ schon selbst „entlarven“
und „bedeutungslos“ bleiben, kann getrost in die Tonne
geworfen werden.
In den Landtag zogen mit 9,2 Prozent der
abgegebenen Stimmen insgesamt 12 Neo-Nazis ein. (siehe unten)
Schon im Landtag selbst waren am Wahlsonntag diverse Neonazikader
anzutreffen. U.a. der Bundesordnerdienstleiter der NPD Manfred
Börm, Udo Voigt, Holger Apfel, Sascha Rossmüller, Klaus
Beyer, Jens Pühse und Sven Hagendorf. Sie pöbelten vor
der Presse mit ihren altbekannten Parolen und feierten sich dementsprechend,
ob soviel bis dato unbekanntem Interesses. Zwei Tage nach der
Wahl, am 21. September fand in der immer wieder von Neo-Nazis
genutzten Gaststätte „Sächsischer Wolf“
in Freital die Pressekonferenz der NPD statt. Auch hier das schon
aus dem Landtag bekannte Bild. Die gewählten Kandidaten sind
größtenteils sprachlos und überfordert mit der
plötzlichen Bekanntheit. Und die Parteichefs lassen sie auch
nicht zu Wort kommen. Apfel und Voigt erzählten erneut ihre
sattsam bekannten Hetztiraden. Und sie träumen schon von
der Bundestagswahl 2006.
Lange wird der Traum nicht währen.
Schon im Vorfeld der Wahlen fanden in Sachsen und Dresden verschiedenste
antifaschistische Aktionen gegen die NPD statt.
So wurden Hunderte von Plakaten entsorgt, die Kneipe von Sven
Hagendorf mit Gülle umdekoriert, in Görlitz das Auto
eines NPDlers „aufs Kreuz“ gelegt und und und.
Am Wahltag selbst demonstrierten Linke in
mehreren Orten gegen die NPD. In Dresden gab es eine nächtliche
Spontandemostartion mit ca. 200 Antifaschistinnen, die sich entgegen
den Willen der überforderten Polizei ihren Weg zum Landtag
bahnte. Im Anschluß gings nochmal durch die Innenstadt und
wieder in der Neustadt angekommen gab es noch ein kleines howto
zum Umgang mit Naziläden: Der Nazi-Klamottenladen "Dr.
Ragman" auf der Rothenburger Straße wurde entglast
und die darin befindliche Nazi-Ausstattung auf die Straße
geworfen.
Dass das erst der Anfang ist, ist klar. Auch wenn die Landtags-Neo-Nazis
durch Immunität vorerst im Landtag geschützt sein werden,
wird diese Sicherheit mehr als trügerisch sein. Sie fahren
Autos, mieten Wahlkreisbüros, beschäftigen Mitarbeiter,
nutzen Infrastrukturen, und und und.
Das alles und noch viel mehr, wird in Zukunft verstärkt in
den Fokus der radikalen Linken rücken.
Die 12 Landtagsneonazis der NPD:
1. Holger Apfel (33), Dresden
2. Winfried Petzold (61), Roda
3. Dr. Johannes Müller (35), Sebnitz
4. Gitta Schüßler (42) , Limbach – Oberfrohna
5. Klaus Baier (44), Annaberg-Buchholz
6. Mirko Schmidt (38), Meißen
7. Alexander Delle (30), Riesa
8. Uwe Leichsenring (37), Königstein
9. Klaus Jürgen Menzel (64), Niesky
10. Jürgen Schön (55), Leipzig
11. Matthias Paul (27), Meißen
12. Jürgen W. Gansel (30), Riesa
up
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v.l.n.r. Stefan Rochow, Holger Apfel,
Jens Pühse
NPD-Vize Holger Apfel schreitet begeleitet von bodyguards am Morgen
des 19. September ins Wahlbüro

Die Treppen des Wahlbüros waren
bereits für seinen Auftritt vorbereitet, was auch durch das
emsige Schruppen des Hausmeisters nicht verhindert werden konnte.

Sven Hagendorf begleitete ebenfalls
Apfels Show-Stimmabgabe - schon am nächsten Tag gelang es
ihm nicht mehr seine Pfötchen so hübch unter Kontrolle
zu halten: Beim Versuch, gemeinsam mit anderen Neo-Nazis, ihre
Teilnahme an der Montagsdemo in Dresden duchzuprügeln (im
Rahmen ihrer momentanen Höhenflüge), schlug Hagendorf
einem Antifaschisten mit einer Holzlatte ins Gesicht und wurde
festgenommen.

NPD-Kandidaten stehen verpeilt im Parlament
rum

Um 20 Uhr startet am "goldenen
Reiter" eine antifaschistische Spontandemonstartion. Mehrfach
versuchte die Polizei sie zu stoppen - gelungen ist ihnen das
aber erst direkt vorm Landtag.
mehr Fotos von der Antifa-Demo
siehe auch indymedia-Bericht
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