Süddeutsche Zeitung Online - 12. September 2004
Sorge vor Protestwahl
Wahlerfolge der Rechten bedrohen den
Standort Ost
Parteiübergreifenrd sorgen sich Politiker vor einem Rechtsruck
bei den Landtagswahlen am nächsten Wochenende in Bandenburg
und Sachsen. "Der braune Sumpf schadet uns auch bei ausländischen
Investoren", warnt Kanzler Schröder. Umfragen sehen
NPD und DVU deutlich über der Fünf-Prozent-Hürde.
Bundeskanzler Gerhard Schröder sieht im befürchteten
Zulauf von Wählern zu rechtsextremistischen Parteien „ein
großes Problem“. Bei der Saarland-Wahl vergangene
Woche hatte sich die NPD bereits drastisch auf vier Prozent der
Stimmen verbessert.
Massive Arbeitsplatzverluste drohen laut CDU
Warnungen kamen angesichts dessen auch aus den anderen Parteien:
Der Generalsekretär der sächsischen CDU, Hermann Winkler,
sagte der Berliner Zeitung, ein Wahlerfolg der NPD würde
zu massiven Arbeitsplatzverlusten führen, da sich Investoren
aus Sachsen zurückzögen.
Auch Wirtschaftsminister Martin Gillo sagte der Welt am Sonntag:
„Wie wollen Sie einem Unternehmer erklären, dass er
sich angesichts dessen keine Sorgen machen muss?“. Gerade
die Amerikaner seien in diesem Punkt sehr empfindlich.
Der Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker
Beck, warnte ebenfalls vor der NPD: Ein Wahlerfolg der Rechtspartei
würde das Aus für den Investitionsstandort Sachsen bei
ausländischen Investitionen bedeuten, erklärte Beck
in Berlin.
Der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) bedauerte
im Focus: „Nur weil vor dem Bundesverfassungsgericht die
Verbotsanträge scheiterten, kann die NPD überhaupt noch
auf Stimmenfang gehen.“ Beckstein hält ein Verbot der
NPD für „kaum noch möglich“: „Das
schärfste Schwert der wehrhaften Demokratie, das Parteiverbot,
steht leider nur mehr unter so schwierigen Voraussetzungen zur
Verfügung, dass ein Einsatz kaum noch möglich erscheint.“
Köhler warnt vor Wahlenthaltung
Bundespräsident Horst Köhler appellierte an potenzielle
Nichtwähler: „Wer von seinem Wahlrecht keinen Gebrauch
macht, muss wissen, dass davon nichts besser wird.“
CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer warnte indes vor einem
rot-roten Regierungsbündnis in Brandenburg. „Ich würde
es für ein verheerendes Signal halten, wenn die PDS in irgendeiner
Form in Brandenburg an der Regierung beteiligt werden sollte“,
sagte Meyer.
Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering rechnet in Brandenburg
und Sachsen mit besseren Ergebnissen: „Wir haben das Tal
durchschritten und befinden uns in einem aufsteigenden Trend“,
sagte Müntefering.
(AP)
DER SPIEGEL 37/2004 - 09. September 2004
Endkampf in Sachsen
Getragen vom Hartz-Protest könnte die NPD erstmals seit
1968 in einen Landtag einziehen. Zur Wahl steht die erste Garde
der Bundespartei - mit Kontakten zur Neonazi-Szene.
Die Frage ist knapp, die Antwort schlüssig. "Schnauze
voll? - Wahltag ist Zahltag!" Der simple Slogan, der Urlauber
derzeit an Laternenpfählen in der Sächsischen Schweiz
empfängt, soll der NPD den lang ersehnten Endsieg im "Kampf
um die Parlamente" bringen.
Noch im vergangenen Jahr vom Verbot bedroht, könnten die
Rechtsextremisten bei der Landtagswahl am 19. September zum ersten
Mal seit 1968 in einen Landtag einziehen, Umfragen sehen sie bei
fünf Prozent. Weitere neun Prozent wollen laut Infratest
dimap "vielleicht" rechts wählen.
Die Perspektive entsetzt Verfassungsschützer bundesweit.
Denn nach der Wahl könnte so die Speerspitze der braunen
Bewegung in den Genuss parlamentarischer Immunität kommen:
Gleich drei Nationale auf der Landesliste tauchten im NPD-Verbotsantrag
der Bundesregierung auf - Männer mit gefährlichen Kontakten
in das gewaltbereite Neonazi-Milieu.
Einer davon ist Holger Apfel, der als sächsischer Spitzenkandidat
maßgeblich für das braune Wunder an der Elbe sorgen
soll. Der Chef des NPD-eigenen "Deutsche Stimme"-Verlags
ist Bundesvize, und manchmal lässt er die Maske fallen: "Jawohl,
wir sind verfassungsfeindlich", tönte er unter Kameraden.
Der Staatsschutz sichtet den Aktivisten auch regelmäßig
als Redner auf Rudolf-Heß-Gedenkveranstaltungen der Neonazis.
Konsequent auch der weitgefasste Vaterlandsgedanke des Nationalisten:
"Von der Maas bis an die Memel, von der Etsch bis an den
Belt. Nichts und niemand wird uns abbringen im Kampf ums Reich."
Mit solchen Sprüchen ist Apfel im sächsischen Landesverband
gut aufgehoben. Denn den führt mit Winfried Petzold ein konvertierter
Republikaner, der auf Platz zwei der Liste steht. Die Freien Kameradschaften
bezeichnete er vor dem Hintergrund eines "zweifellos bevorstehenden
Endkampfs" schon mal als "Vorfeldorganisation"
der Partei. Für viele Jugendliche sei es, so Petzold, "Teil
der eigenen Identität, Landser oder Sturmtrupp zu hören,
einen deutschen Kurzhaarschnitt zu tragen und sich im NPD-Umfeld
zu engagieren".
Der Mann auf Platz acht der Liste, Uwe Leichsenring, steht der
bundesweit berüchtigtsten Schlägertruppe nahe, der inzwischen
verbotenen Organisation Skinheads Sächsische Schweiz (SSS).
Es gibt Schreiben, in denen sich Leichsenrings NPD-Kreisverband
bei der Truppe für "die hervorragende Absicherung unserer
Veranstaltungen" bedankt. Im Skinhead-Fanzine "White
Supremacy" dachte Leichsenring mal darüber nach, was
er nach einem NPD-Verbot machen könnte: "Vielleicht
würde ich zum Friseur gehen und bei meinen Freunden von SSS
um Aufnahme bitten."
Um auch letzte Zweifler zu überzeugen, hat die NPD im Heimatland
von Karl May tief in die Trickkiste gegriffen. Weil dem einfachen
Sachsen bei einem Ausländeranteil im Freistaat von 2,7 Prozent
das angebliche Problem nicht immer sofort einleuchtet, wird es
im Wahlprogramm aufgeblasen: "Volksfeindliche Multikulti-Fanatiker",
heißt es da, planten, von Abwanderung betroffene Landstriche
in Sachsen mit Ausländern aufzufüllen. "Wir wissen:
Die indianischen Völker konnten die Zuwanderer nicht stoppen.
Jetzt leben sie in Reservaten."
STEFFEN WINTER
http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,316682,00.html
Frankfurter Allgemeine Zeitung, 08.09.2004, Nr. 209
Landtagswahlen
Sorgen in Sachsen: Erfolg der Rechtsextremen
befürchtet
Von Reiner Burger
07. September 2004 Das Abschneiden der NPD im Saarland "kann
für uns nur ein Alarmzeichen sein", sagt Thomas Jurk.
"Insgesamt muß deutlicher werden, daß es sich
bei der NPD um gefährliche, populistische Demagogen handelt."
Der Vorsitzende der sächsischen Sozialdemokraten und der
SPD-Landtagsfraktion bringt die Sorge zum Ausdruck, die die Spitzen
der anderen etablierten Parteien im Freistaat mit ihm teilen.
Daß die NPD am Sonntag im kleinsten deutschen Flächenland
vier Prozent der Stimmen erhielt, gilt ihnen als weiterer Hinweis,
daß es die rechtsextreme Partei in Sachsen am 19. September
schaffen könnte, erstmals seit 1968 wieder in einen Landtag
einzuziehen.
Gegenseitige Blockade am rechten Rand überwunden
Schon am 13. Juni, als neben der Europawahl im Freistaat auch
Kommunalwahlen stattfanden, haben rechtsextreme Parteien in Sachsen
überraschende Erfolge erzielt. Eine Hochburg der NPD ist
Sachsen nach Ansicht von Werner Patzelt, Politikwissenschaftler
an der TU Dresden, dennoch nicht. Die NPD erreichte im Landesdurchschnitt
bei den Gemeinderatswahlen 0,5 Prozent, die Republikaner kamen
auf 0,7 Prozent. Allerdings erzielten diese Parteien bei der Europawahl
am selben Tag 3,4 Prozent (Republikaner) und 3,3 Prozent (NPD).
Hinzu kommt: Die bisher verläßlich bestehende gegenseitige
Blockade am rechten Rand ist offenbar überwunden. Mit der
DVU hat die NPD vereinbart, nicht in Brandenburg anzutreten, wo
ebenfalls am 19. September ein neues Landesparlament gewählt
wird. Dafür verzichtet die DVU auf eine Beteiligung in Sachsen.
Zudem haben die Republikaner im Juli ihre Liste für Sachsen,
die sie schon eingereicht hatte zurückzogen. Dieser Schritt
kam auch deshalb so überraschend, weil die Bundesführung
der Republikaner noch kurz davor großen Wert darauf gelegt
hatte, sich von der NPD abzugrenzen, schließlich wolle man
mit Gewalttätern nichts zu tun haben.
"Quittung für Hartz IV: Jetzt NPD"
Nun ruft die ehemalige Landesführung der heillos zerstrittenen
sächsischen Republikaner zur Wahl der NPD auf. Und die führt
ihre Kampagne mit enormem finanziellen Aufwand, verteilt an die
Haushalte Flugschriften mit ihren Parolen und hat überall
im Land ihre Plakate aufgehängt. Wie in Brandenburg die DVU,
nutzt die NPD in Sachsen die Stimmung gegen die Hartz-Gesetze
und versucht sich mit Slogans wie "Quittung für Hartz
IV: Jetzt NPD", "Schnauze voll?", "Deutsches
Geld für deutsche Aufgaben" als Sprachrohr der kleinen
Leute zu inszenieren.
Für den Verfassungsschutz, der sich mit Rücksicht auf
den nahen Wahltermin nicht mehr aktuell äußern darf,
ist Sachsen seit Mitte der neunziger Jahre ein Schwerpunkt der
NPD. Die "Deutsche Stimme Verlagsgesellschaft" in Riesa
ist eines der größten rechtsextremistischen Versandunternehmen
in Deutschland.
Regelmäßig findet in Sachsen ein sogenanntes Pressefest
statt, so zuletzt Anfang August in Niesky in der Oberlausitz,
wohin auch der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt kam. Der stellvertretende
Bundesvorsitzende Holger Apfel tritt in Sachsen als NPD-Spitzenkandidat
an und wurde am 13. Juni ins Dresdner Stadtparlament gewählt.
Sozial-Mimikry
Und schließlich läßt sich in Sachsen die Taktik
der NPD exemplarisch beschreiben, sich eine Basis und in einigen
Regionen eine Stammwählerschaft aufzubauen. Gerade in der
Sächsischen Schweiz traten für die NPD akzeptierte Bürger
aus der Mitte der Gesellschaft an - etwa ein Arzt, ein Klempner
oder wie in Königstein ein Fahrlehrer, der den jungen Leuten
nach Einschätzung von Ortskundigen nicht nur das Autofahren
beibringt.
Der Fahrlehrer, der nun ebenfalls für den Landtag kandidiert,
warb im Kommunalwahlkampf lediglich mit seinem Vornamen. Die Sozial-Mimikry
wirkte: Dem so harmlos auftretenden Mann, dem enge Kontakte zur
mittlerweile verbotenen Organisation "Skinheads Sächsische
Schweiz" (SSS) nachgesagt wurden, bekam rund ein Fünftel
der Stimmen. Den meisten Wählern bleibt der wahre Kern der
Partei verborgen.
„Die Union muß ihr soziales Profil schärfen."
Patzelt sieht zwei Sachverhalte, die der NPD nutzten: Ausnahmsweise
sei es der rechtsextremen Szene gelungen, geeint anzutreten, was
allerdings wegen der "notorischen Spaltungsanfälligkeit
des rechten Randes nicht von Dauer sein dürfte". Hinzu
komme, daß sich die NPD an die Anti-Hartz-Propaganda anhängen
könne. Dabei könne sie sich im Windschatten der PDS
entfalten, der es diesmal in Sachsen trotz enormer Anstrengungen
nicht gelinge, einen Großteil des Protestes für sich
zu nutzen. Das habe auch mit den Stasi-Vorwürfen gegen den
PDS-Spitzenkandidaten Peter Porsch zu tun.
Daß es den etablierten Parteien gelingen könnte, der
NPD in den eineinhalb Wochen bis zum Wahltermin entscheidend Wind
aus den Segeln zu nehmen, glaubt Patzelt nicht. "Die einzige
Möglichkeit sehe ich darin, die eigene Klientel zur Wahlurne
zu bringen. Ist die Wahlbeteiligung hoch, prägt sich das
Protestwahlverhalten nicht so stark aus."
Langfristig betrachtet aber hätte sich nach Auffassung des
Politikwissenschaftlers allen voran die CDU mehr anstrengen müssen.
"Das Einfangen des rechten Randes kann nur die Aufgabe der
CDU sein. Dagegen hat sich die sächsische Union leider lange
gewehrt. Hinzu kommt: Die Union muß ihr soziales Profil
schärfen." Eines jedenfalls hält Patzelt für
ausgemacht: Sollte es der NPD gelingen, in den Sächsischen
Landtag zu kommen, werde sie sich gewiß bald selbst entzaubern.
"Bisher haben die Rechtsextremen das immer wieder geschafft.
Aber das ist freilich nur ein schwacher Trost."
Vor einem Jahr schien der NPD noch ein Parteiverbot zu drohen,
nun hat sie Aussichten, erstmals seit 1968 in einen Landtag einzuziehen.
In Sachsen ohne rechtsextreme Konkurrenz, lenkt sie die Wasser
des Hartz-Protests auf ihre Mühlen.
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Berichte vom Postplatz
Thomas "Steiner" Wulff
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