Junge Welt 27.08.2001

Wird Grimma von brauner Flut überschwemmt?
jW sprach mit Kerstin Köditz, Vorstandsmitglied der PDS im sächsischen Muldentalkreis

F: Dem in Riesa ansässigen Deutsche-Stimme-Verlag, in dem die der NPD nahestehende Monatszeitschrift Deutsche Stimme erscheint, soll zur Durchführung von derem zentralen Pressefest am 8.September städtisches Gelände in Grimma zur Verfügung gestellt werden. Warum ist ein Verbot aus Ihrer Sicht notwendig?

Glücklicherweise kann noch nicht »einfach« verboten werden, sonst würden wir als Linke das als erste zu spüren bekommen. Wenn Bombenleger wie Peter Naumann, Terroristen wie der Italiener Roberto Fiore oder der wegen Nazi-Wiederbetätigung verurteilte österreichische ehemalige SS-Mann Herbert Schweiger als Redner vorgesehen sind, kann wohl niemand davon ausgehen, daß dort Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus nicht im Zentrum der Hetze stehen werden. Es kommt sicher auch nicht von ungefähr, daß Veröffentlichungen der vorgesehenen Bonehead-Bands gerichtlich beschlagnahmt worden sind. Allein aus diesen Gründen ist ein Verbot dieser NPD- Provokation notwendig, denn für uns fällt Faschismus nicht unter Meinungsfreiheit.

F: Sie werfen dem SPD-Landrat Dr. Grey und dem CDU- Bürgermeister von Grimma, Matthias Berger, vor, sich nicht energisch genug von dem rechten Gedankengut der NPD zu distanzieren.

Dem Landratsamt werfen wir vor allem sträfliche Untätigkeit vor. Dort schreckt man vor einem Verbot zurück, da man wohl der Ansicht ist, die eigenen Juristen seien nicht in der Lage, eine stichhaltige Begründung für die Gerichte zu liefern. Einen verlorenen Prozeß scheut jedoch der stellvertretende Landrat Linke mehr als die NPD in Grimma, wo er zugleich Stadtvorsitzender der CDU ist. Wegen der Verbotsforderung wirft er uns sogar »Nötigung« vor. Anders verhält es sich bei CDU-Bürgermeister Berger. Er hat in der kurzen Zeit deutlich dazugelernt, kooperiert mit allen Kräften vor Ort, die gegen die NPD aktiv werden wollen, und hatte zu einer Bürgerversammlung eingeladen. Die zirka 150 Anwesenden haben sich mehrheitlich für bunte und vielfältige Gegenaktionen am 8. September auf dem Marktplatz ausgesprochen. Grimma muß und wird an diesem Tag unter dem Motto »Bunte Vielfalt statt braune Einfalt« Farbe bekennen.

F: Der geplante Termin des Pressefestes deckt sich mit dem »Tag der Erinnerung, Mahnung und Begegnung«, der früher »Tag der Opfer des Faschismus« war. Was halten Sie davon?

Es ist natürlich besonders instinktlos, daß eine faschistische Veranstaltung ausgerechnet für jenen Tag genehmigt wird, der traditionell den Opfern des Faschismus gewidmet ist. Die Verfolgten müssen es als neuerliche Verhöhnung empfinden, wenn an jenem Tag die geistigen Nachfahren ihrer einstigen Peiniger aufmarschieren dürfen. Anderen Städten und Kreisen war die zeitliche Nähe zu historisch sensiblen Terminen bereits Grund genug, solche Veranstaltungen zu verbieten. Wir werden genau dieses Datum selbstverständlich in unsere eigenen Aktivitäten einbeziehen.

Interview: Sandra Erbacher

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Kommentar: Die in der PM erwähnte Kerstin Köditz ist die für den Muldentalkreis zuständige Antifa-Expertin der PDS. Im Gründungspaper ihrer AG Antifa hieß es, dass autonome Antifas Schuld an den Nazis seien. Die am Ende zitierte Cornelia Ernst dagegen gehört nicht zu den Rechts-Außen (ist an ihrem statement auch zu merken).

Beginn PDS-Pressemitteilung:
"Wehret den Zuständen !"
Verbot des NPD-Pressefest in Grimma gefordert

Landesvorstand und Landesrat der PDS Sachsen missbilligten auf ihrer gemeinsamen Sitzung am 17. August in Dresden den Umstand, dass der Neonazi-Partei NPD zur Durchführung des zentralen Pressefestes ihres Parteiorgans "Deutsche Stimme" am 8. September städtisches Gelände zur Verfügung gestellt wird. Zu der Veranstaltung werden 1.500 Neonazis erwartet, zu denen u.a. die verurteilten Terroristen Peter Naumann und Roberto Fiore sowie der wegen Verstosses gegen NS-Wiederbetätigungsverbot mehrfach verurteilte Österreicher Herbert Schweiger sprechen sollen. Daneben sind Auftritte von Sängern und Bands aus dem rassistischen Skinhead-Spektrum geplant. Landesvorstandsmitglied Kerstin Köditz dazu: "Die Biographien der angekündigten Redner lassen strafbare Äusserungen geradezu erwarten. Wir alle wissen zudem, wie Alkohol und entsprechende Musik auf die anreisenden gewaltbereiten Neonazis wirken. Soll Grimma tagelang im Ausnahmezustand leben? Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen."
Landesvorstand und Landesrat der PDS verurteilen in diesem Zusammenhang die mangelhafte Informationspolitik des CDU-Bürgermeisters von Grimma, Matthias Berger, sowie Landrat Dr. Gey. Beide haben es bisher nicht für nötig gehalten, sich vom Rassismus und dem menschenverachtenden Gedankengut der NPD öffentlich zu distanzieren. Die sächsische PDS fordert deshalb vom Landrat das sofortige Verbot des Pressefestes. Als besonders instinktlos wird der Umstand angesehen, dass der geplante Termin deckungsgleich mit dem "Tag der Erinnerung, Mahnung und Begegnung" (früher: "Tag der Opfer des Faschismus") ist. Die Verfolgten des NS-Regimes müssen darin eine neuerliche Verhöhnung sehen. Der Landesvorstand hofft auf breite und vielfältige Aktivitäten im Muldentalkreis gegen diese Provokation. Er wird diese nach Kräften unterstützen.
Ausdrücklich betont die sächsische PDS, dass sie eine mögliche Demonstration mittragen wird. Die amtierende Landesvorsitzende Cornelia Ernst: "Wenn nach den zahlreichen rassistischen Übergriffen in der Vergangenheit - zuletzt der Überfall auf einen Iraker in Grimma am 14.8. - Landrat Gey und Bürgermeister Berger noch immer nicht gelernt haben, dass nur entschiedene Gegenwehr ein wirksames Mittel gegen die Naonazis ist, werden sie ihrer demokratischen Verantwortung nicht gerecht."
Mit freundlichen Grüßen Rico Schubert

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Quelle: http://www.dir-info.de/nachrichten/infolinks/01/08/0108178674a8b8.htm

Eigener Bericht vom 17.08.2001 Grimma.
Nachdem die NPD über Wochen vergeblich versucht hatte, im Raum Riesa oder im Erzgebirge eine Halle für das Pressefest ihres Organs "Deutsche Stimme" am 25. August zu erhalten, ist sie nunmehr in die Nähe von Leipzig ausgewichen und hat am 14. August eine nicht näher definierte "Kundgebung" auf dem Volkshausplatz - in unmittelbarer Innenstadtnähe - in der westsächsischen Kreisstadt Grimma angemeldet. Eine Parteidelegation mit dem stellvertretenden Parteivorsitzenden und "Deutsche Stimme"-Geschäftsführer Holger Apfel sowie dem sächsischen Landesvorsitzenden Winfried Petzold, der selbst in Grimma wohnt, kündigte 1.500 Teilnehmende an. Eine Zahl, die durchaus nicht jenseits der Realität erscheint, wenn berücksichtigt wird, dass der Anmeldeschluss für das konspirativ vorbereitete Treffen der 18. August ist, die NPD also einen ungefähren Überblick haben dürfte. Inzwischen hat die neofaschistische Partei im Ort auch 60 Hotelbetten für Mitwirkende und den Organisationsstab reserviert.
Der ursprünglich gewünschte der Termin des 25. August wurde der NPD durch den neugewählten CDU-Bürgermeister Matthias Berger zwar nicht zugestanden, da an diesem Tag eine Regatta stattfindet, doch bot er zugleich aus Ausweichmöglichkeit den 8. September an. Dieses Angebot akzeptierte die NPD einen Tag später. Eine Absage hätte sicherlich einen katastrophalen Eindruck bei ihren Sympathisanten verursacht und hätte sich zudem verhängnisvoll für die ohnehin strapazierten Parteifinanzen ausgewirkt. Sie hat also allen Grund, dem Bürgermeister dankbar zu sein. Vielleicht zeigt sie diese Dankbarkeit ja auch gegenüber dem CDU-Landrat Dr. Gey, der aus Angst vor einer juristischen Niederlage vor einer Verbotsverfügung dieser Großveranstaltung ebenso zurückschreckt wie im Fall einer ebefalls angemeldeten Demonstration des NPD-Landesverbandes Sachsen am 10. November in Grimma. In beiden Fällen ist eigentlich eine besondere Sensibilität des Datums gebeten. Das letztgenannte liegt in unmittelbarer zeitlicher Nachbarschaft zur Reichspogromnacht, der 8. September wiederum ist in diesem Jahr deckungsgleich mit dem Tag, der in der DDR traditionell als "Tag der Opfer des Faschismus" begangen wurde und heute unter neuem Namen fortgeführt wird.
In einer Erklärung gegenüber der Lokalpresse, zu der Bürgermeister Berger allerdings erst gedrängt werden musste, findet der CDU-Politiker kein einziges inhaltliches Wort der Distanzierung. Bisher beschränken sich seine Aktivitäten auf die Einberufung einer Bürgerversammlung im Rathaussaal am 23. August. In der Kürze der verbleibenden Zeit dürfte auch nicht damit zu rechnen sein, dass vor Ort nennenswerte Gegenaktivitäten entfaltet werden. Mehr als Grund genug dafür gäbe es jedoch. Der Muldentalkreis ist seit langem eine Hochburg der Neonazis. Neben mehreren Freien Kameradschaften und etlichen rechts dominierten Jugendclubs gibt es hier einen starken Kreisverband der NPD. In Trebsen und Wurzen sitzt die Partei auch im Stadtrat.
Grund genug zur Gegenwehr ist eigentlich auch die Rednerliste für das "Pressefest". Neben der kommunalpolitischen Prominenz der sächsischen NPD werden der verurteilte Bombenleger Peter Naumann und der mehrfach wegen NS-Wiederbetätigung verurteilte österreichische SS-Mann der "Leibstandarte Adolf Hitler", Herbert Schweiger, zu hören sein. Ein makabre Art von Höhepunkt sich sicherlich der Auftritt des italienischen Terroristen Roberto Fiore, der heute Kopf der militanten Forza Nuova ist und nach seiner Flucht nach Großbritannien dort ideologischer Berater der faschistischen National Front war.

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