Berger: "Rechten nicht allein die Straße überlassen"
"Bunte Vielfalt statt brauner Einfalt": Grimmaer wollen mit Volksfest am 8. September auf NPD-Pressefest in ihrer Stadt reagieren

Grimma. Unter dem Motto "Bunte Vielfalt statt brauner Einfalt" wollen viele Grimmaer dem NPD-Aufmarsch am 8. September in ihrer Stadt begegnen. Darauf einigte man sich jetzt auf einer Bürgerversammlung im Rathaussaal. Grimmas Bürgermeister Matthias Berger bedauerte es außerordentlich, dass die erste Bürgerversammlung, zu der er geladen hatte, zu so einem unerfreulichen Anlass abgehalten werden müsse. 1500 NPD-Anhänger würden zum Pressefest der "Deutschen Stimme" erwartet. Unabhängig davon, ob die Veranstaltung verboten werde oder nicht, müsse Grimma ein Zeichen setzen. Berger: "Ich bin ein bisschen stolz darauf, dass es mir ganz kurzfristig gelungen ist, ein breites Bündnis - von der PDS bis zur katholischen Kirche - für die Aktion ,Bunte Vielfalt statt brauner Einfalt' zu gewinnen." Zugleich appellierte er, nicht zu politisieren und polemisieren, sondern Vorschläge zu machen, was unternommen werden könne, damit man den Rechten die Straße nicht allein überlässt. Ein Redner sprach sich dafür aus, in Grimma nicht etwa nur am 8. September gegen Rechtsextremismus auf die Straße zu gehen, sondern regelmäßig: "So wie die Leute damals in Leipzig um den Ring gelaufen sind, könnten wir hier auch einmal in der Woche auf dem Wallgraben demonstrieren." Ein Mädchen fände es als Kontrast zur Veranstaltung auf dem Volkshausplatz witzig, wenn man im benachbarten Jahn-Stadion ein farbenfrohes Fußballspiel organisieren würde. Bürgermeister Berger war nicht mit leeren Händen gekommen. Er präsentierte einen Vorschlag, auf den sich die Vertreter der Parteien, Kirchen und der Grimmaer Jugend bereits geeinigt hatten: Am Vortag des sogenannten Pressefestes solle auf dem Rathausplatz eine öffentliche Parlamentssitzung stattfinden. Im Anschluss könne u.a. ein gemeinsamer Gottesdienst in der Frauenkirche geben. "Alles schön und gut. Aber was machen wir an dem Tag, wenn die Nazis kommen? Soll ich da in meinen Schrebergarten gehen oder mit bunten Klamotten durch Grimma laufen?", fragt Schüler Felix Rößger. Letztlich plädierte die übergroße Mehrheit der Anwesenden dafür, auf Aktionen am Vortag zu verzichten und die Kräfte lieber für den 8. September zu bündeln, um auf dem Marktplatz ein möglichst massenwirksames buntes Fest mit Ratssitzung und Gottesdienst auszurichten. Bürgermeister Berger hofft in den nächsten Tagen auf weitere Mitstreiter für ein buntes Programm.
H. L.

Für die bunte Veranstaltung am 8. September auf dem Grimmaer Marktplatz sind auch Geldspenden gefragt. Bei der "Kirchkasse Grimma" ist ein Spendenkonto eingerichtet. Kontonummer: 1010028223. Bankleitzahl: 860 502 00 bei Sparkasse Muldental. Kennwort: "Bunte Vielfalt".

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"Bunte Vielfalt statt brauner Einfalt"
Antwort auf Pressefest der "Deutschen Stimme": Volksfest am 8. September auf dem Grimmaer Markt Grimma.

NPD-Aufmarsch am 8. September auf dem Grimmaer Volkshausplatz? Wenn es nach Thomas Ott geht, würde die ganze Maßnahme glatt ins Wasser fallen. "In Grimma passieren doch hin und wieder mal Havarien. Wasserrohrbrüche zum Beispiel. Jawohl, ich bin dafür, dass am 8. September ein großer Wasserrohrbruch passiert!" Wenn das so einfach wäre, wird sich Klaus-Jürgen Linke vom Landratsamt gedacht haben, während das Publikum den feucht-fröhlichen Vorschlag noch feierte. Linke wies zuvor darauf hin, dass das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung sehr weit dehnbar sei "auch wenn es für uns alle schwer nachvollziehbar ist, dass es erlaubt ist, Dinge von sich zu geben, die sich gegen die Menschenwürde richten". Es müssten triftige Gründe gefunden werden, die auch gerichtlich standhalten, um ein Verbot aussprechen zu können. Volkmar Wölk schüttelte den Kopf: "Ich weiß gar nicht, wo die vielen Eier hier im Raum sind, um die sie gerade getanzt sind. Ihre Behörde hat doch inzwischen genügend Zeit gehabt, hieb und stichfeste Begründungen zu erarbeiten. Dafür gibt es auch in der Fachliteratur Hilfen. Wie lange wollen Sie mit dem Aussprechen eines Verbotes noch warten?" Breites Bündnis Grimmas Bürgermeister Matthias Berger, der mit CDU-Mandat erst kürzlich ins Amt gewählt wurde, bedauerte es außerordentlich, dass die erste Bürgerversammlung, zu der er geladen hatte, zu so einem unerfreulichen Anlass abgehalten werden müsse. 1500 NPD-Anhänger würden zum Pressefest der "Deutschen Stimme" erwartet.
Unabhängig davon, ob die Veranstaltung verboten werde oder nicht, müsse Grimma ein Zeichen setzen. Berger: "Ich bin ein bisschen stolz darauf, dass es mir ganz kurzfristig gelungen ist, ein breites Bündnis von der PDS bis zur katholischen Kirche für die Aktion Bunte Vielfalt statt brauner Einfalt zu gewinnen." Zugleich appellierte er an die Besucher im gut besetzten Rathaussaal, nicht zu politisieren und polemisieren, sondern Vorschläge zu machen, was unternommen werden könne, damit man den Rechten die Straße nicht allein überlässt. Ein Diskussionsredner sprach sich dafür aus, in Grimma nicht etwa nur am 8. September gegen Rechtsextremismus auf die Straße zu gehen, sondern regelmäßig: "So wie die Leute damals in Leipzig um den Ring gelaufen sind, könnten wir hier auch einmal in der Woche auf dem Wallgraben demonstrieren." Ein Mädchen fände es als Kontrast zur Veranstaltung auf dem Volkshausplatz witzig, wenn man im benachbarten Jahn-Stadion ein farbenfrohes Fußballspiel organisieren würde. Mit bunten Kleidern und fetzigen Kostümen. Gabriele Lawonn fragte, ob man das Pressefest nicht einkreisen sollte und in lauter Trillerpfeifen pusten könnte ...
Schüler Tobias Vogt stehe noch ganz unter dem Eindruck, dass vor kurzem am hellichten Tag mitten auf dem Grimmaer Markt ein Ausländer verprügelt wurde. Spontan erklärt er sich bereit, mit seiner Theatergruppe zu sprechen, ob es nicht möglich sei, die Premiere des Stückes vorzuverlegen, um auch so dem Aufmarsch etwas entgegen zu setzen. Bürgermeister Berger war nicht mit leeren Händen gekommen. Gewissermaßen aus der Schublade zog er einen Vorschlag, auf den sich die Vertreter der Parteien, Kirchen und der Grimmaer Jugend bereits am Vorabend geeinigt hatten: "Wir mussten abwägen, entweder passiv zu bleiben oder aktiv ein Zeichen zu setzen. Wir haben uns für Variante zwei entschieden, wollen am Vortag des sogenannten Pressefestes eine öffentliche Parlamentssitzung auf dem Rathausplatz abhalten, uns im Anschluss daran in Richtung Schwanenteich in Bewegung setzen, wo die Jugendlichen am dortigen Denkmal des unbekannten Widerstandskämpfers gegen Diktaturen mobilmachen wollen. Danach soll es in Richtung Frauenkirche gehen, wo es einen gemeinsamen Gottesdienst geben soll. Am Abend könnten wir uns vorstellen, dass es auf dem Markt noch ein Konzert gibt." Berger betont, dass dieser Vorschlag nicht etwa beschlossene Sache sei und stellt ihn zur Diskussion. "Alles schön und gut. Aber was machen wir an dem Tag, wenn die Nazis kommen? Soll ich da in meinen Schrebergarten gehen oder mit bunten Klamotten durch Grimma laufen?", fragt Schüler Felix Rößger. Klaus Richter, SPD-Stadtrat: "Wir haben natürlich auch überlegt, ob wir am Vortag oder am eigentlichen Kundgebungstag ein Zeichen setzen sollten. Aber wir müssen auch das Angstpotenzial unserer Bürger berücksichtigen. Und da denke ich, dass der Freitag der bessere Tag ist. Ein Tag, an dem wir mehr Menschen erreichen können." Schülerin Eva Pechstein bestreitet gar nicht, dass auch sie Angst habe, wenn ihr entsprechende Horden entgegen kommen würden. "Vielleicht könnte man ja an beiden Tagen Demonstrationen machen, eine am Vortag, für diejenigen, die ein bisschen mehr Angst haben und eine am 8. September, für die, die nicht ganz so viel Angst haben." Peter Müller, der für die PDS im Kreistag sitzt: "Aus Erfahrung wissen wir wenn man sich teilt, werden die Kräfte geschwächt. Ich bin für den Freitag. Wie will die Polizei, die sicher an besagtem 8. September einen Gürtel um Grimma ziehen wird, unterscheiden, wer zu welcher Demo will?" Auch Bürgermeister Berger favorisiert den Freitag, schon allein, weil die Polizei mit zwei Veranstaltungen an einem Tag möglicherweise überfordert wäre. Bernd Merbitz widerspricht: "Einen polizeilichen Notstand würde es auch dann nicht geben. Wir wären selbstverständlich in der Lage, zwei Veranstaltungen abzusichern."
Als eine Frau im Publikum, die bereits am 1. Mai gegen den NPD-Aufmarsch getrommelt habe, mehr Mut forderte, entschied sich Bürgermeister Berger für eine Abstimmung: Und tatsächlich, die übergroße Mehrheit sprach sich dafür aus, auf Aktionen am Vortag zu verzichten und die Kräfte lieber für den 8. September zu bündeln, um auf dem Marktplatz ein möglichst massenwirksames buntes Fest mit Ratssitzung und Gottesdienst auszurichten. Jürgen Wieczorek, SPD-Bundestagsabgeordneter, schlägt vor, dass zu der Stadtratssitzung auf dem Rathausplatz auch Politiker aus der Region eingeladen werden sollten. Vielleicht könne man ja sogar Politiker für die Aktion interessieren, die zur gleichen Zeit beim Tag der Sachsen in Zittau weilen. Wie auch immer, es müsse an diesem Tag eine große Solidarität mit Grimma geben. Friedensgebet wird eingeläutet Weil Kirchenglocken lauter sind als Trillerpfeifen erklärten sich sowohl der Pfarrer der evangelischen Gemeinde, Christian Behr, sowie Josef Reichl, Pfarrer der katholischen Gemeinde, dazu bereit, im Anschluss an die öffentliche Parlamentssitzung auf dem Rathausplatz das gemeinsame Friedensgebet einzuläuten. Der jugendliche Gregor Meister versprach, sich um Musikgruppen zu kümmern. Dies sollten aber nach Möglichkeit nicht nur Hip-Hopper sein, um nicht etwa die Nicht-Hip-Hopper auszugrenzen, warf Pfarrer Behr mit einem Schmunzeln ein. Bürgermeister Berger würde sich freuen, wenn sich bei ihm in den nächsten Tagen alle diejenigen melden, die zum bunten Programm beitragen wollen. "Wir sind für alle offen: für die Indianer, die Theatergruppe, die Musikband, das Jugendblasorchester ... für eine bunte Vielfalt eben."
Haig Latchinian

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LVZ vom 17.8.01
"Keine Plattform für Rechtsradikale im Muldental"
Muldentalforum gegen NPD-Treffen in Grimma

Machern. Alle juristischen Möglichkeiten für ein Verbot des am 8. September geplanten Pressefestes der NPD Sachsen auf dem Volkshausplatz in Grimma müssen ausgeschöpft werden, forderten die Mitglieder des Muldentaler Forums gegen Gewalt und für die Unantastbarkeit der Menschenwürde am Mittwoch in Machern. Die NPD-Veranstaltung war am Tag zuvor im Landratsamt angemeldet worden. Nach eigenen Angaben erwartet die NPD 1500 Gäste, bietet vier Bands auf und kündigte elf Redner an.In einschlägigen Publikationen der NPD werden bereits seit Juni für das Pressefest an einem noch festzulegenden Ort geworben, informierte Volkmar Wölk (PDS) das Forum.
Geplanter Termin war der 25. August. Für den Tag der Mulderegatta habe das Landratsamt die Veranstaltung abgelehnt, als Ausweichtermin stehe der 8. September. Unter den angekündigten Rednern, so Wölk, befänden sich ein Altnazi und ein bereits vorbestrafter Rechtsterrorist. Vergeblich habe die NPD andernorts versucht, sich in Hallen einzumieten. In Grimma wurde nun eine Versammlung unter freiem Himmel angemeldet. "Das heißt, die NPD ist überall bei der Raumsuche gescheitert. Der Muldentalkreis muss rechtliche Schritte unternehmen", fordert Wölk. "Ein peinliches Datum", findet Kerstin Köditz (PDS). "Am 9. September wurden in der DDR die Opfer das Faschismus geehrt." Sie schlägt dem Forum vor, dem Landrat politisch den Rücken zu stärken, dass alle rechtlichen Möglichkeiten für ein Verbot ausgeschöpft werden. Schließlich sei für den 10. November noch ein Aufmarsch der sächsischen NPD angemeldet. "Wir brauchen mehr als bunte Tücher. Der Muldentalkreis soll keine Plattform für Rechtsextreme sein. Bereits beim letzten Aufmarsch haben sich viele Städte und Gemeinden öffentlich distanziert." "Wir lehnen beide Veranstaltungen ab", so SPD-Kreisvorsitzender Klaus Uhlemann zur einstimmigen Position seines Vorstandes. "Der Landrat muss unserer Unterstützung sicher sein", spricht er sich dringlich für eine gemeinsam Erklärung aus. Vertreter des Muldentalforums sprechen noch in dieser Woche mit dem Grimmaer Bürgermeister Matthias Berger über gemeinsame Initiativen. Grimmas Bürgermeister in einer ersten Reaktion: "Persönlich bin ich strikt dagegen, dass derartige Veranstaltungen in Grimma stattfinden." Er ist sich darin auch mit dem Ältestenrat des Stadtparlamentes einig. Berger war über die Anmeldung "tief betroffen", müsse sie aber nach den Grundsätzen des Rechtsstaates zunächst akzeptieren. Er wolle im Gegenzug aber alle rechtsstaatlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um das Treffen der NPD zu verhindern. "Ich weiß, dass das schwer sein wird, es gilt aber auch, ein Zeichen zu setzen, dass wir derartiges in Grimmas nicht wollen." Berger will sich beim Landrat für ein Verbot der Veranstaltung stark machen. Auch für den Fall, dass es nicht zustande kommt, will der Bürgermeister gerüstet sein. Die Stadt sei mit "allen im Gespräch, die dagegen sind".
Gemeinsam wolle man auch in dem Fall ein Zeichen setzen. Von einer Gegendemonstration hält Matthias Berger nichts: "Im Sinne der Deeskalation wäre das nicht wünschenswert."
Viola Heß/André Neumann

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