Das NPD-Zentralorgan Deutsche Stimme hat Probleme, einen Platz für sein Pressefest zu finden.
von jean cremet

Sie hatten alles so gut vorbereitet. Bereits in der Juli-Ausgabe wurde auf einer ganzen Seite des NPD-Parteiblatts Deutsche Stimme für das Pressefest geworben. Im August lag der Zeitung dann ein farbiger Hochglanzprospekt bei, in dem der Ort des Geschehens angedeutet wurde. Die Party solle am 25. August "in Mitteldeutschland" und "unter freiem Himmel" stattfinden. Nähere Informationen würden die Teilnehmer mit der Eintrittskarte erhalten, hieß es.

Die ganze Konspiration nutzte aber nichts, denn niemand war bereit, den Neonazis eine entsprechende Halle zur Verfügung zu stellen. Nicht in der Umgebung des Verlagssitzes Riesa und auch nicht im gesamten Erzgebirge. Vor mindestens 1 500 besoffenen Skins schreckte man überall zurück. Und doch hätte noch alles gut für die NPD enden können. Wenn ihr sächsischer Landesvorsitzende nicht Winfried Petzold geheißen hätte.

Petzold beherrscht nämlich die Grundregel der Konspiration nicht, er kann den Mund einfach nicht halten. Und daher sprach es sich in Grimma, der Hauptstadt des sächsischen Muldentalkreises, schnell herum, dass eine NPD-Delegation unter der Leitung des stellvertretenden Parteivorsitzenden Holger Apfel im Rathaus vorgesprochen hatte, um eine Kundgebung für den 25. August anzumelden.

"Eine Kundgebung geht an diesem Tag nicht", erklärte Bürgermeister Matthias Berger, "da ist Mulderegatta. Aber ihr könnt am 8. September kommen." Die Vertreter der NPD machten artig einen Diener, verabschiedeten sich, und akzeptierten am nächsten Tag den Ausweichtermin. Die Stadt, werden sich die Alt- und Jungnazis gedacht haben, liegt verkehrstechnisch günstig, und der dort lebende NPD-Landesvorsitzende braucht dringend ein Erfolgserlebnis. Aber vor allem: Dort haben wir nicht nur eine stabile Basis, sondern noch nie Ärger mit Gegenaktionen gehabt.

Deshalb war es nur logisch, dass sich die Neonazis bei den Einladungen nicht zurückhielten. Ein verurteilter Bombenleger wie Peter Naumann als Redner? Kein Problem. Ein verurteilter italienischer Terrorist wie Roberto Fiore von der Forza Nuova als Stargast? Aber immer doch. Ein wegen NS-Wiederbetätigung mehrfach verurteilter österreichischer SS-Mann wie Herbert Schweiger? Warum nicht? Und dass Veröffentlichungen der angekündigten Bands Nordwind und Noie Werte wegen Volksverhetzung beschlagnahmt worden sind, gilt in diesen Kreisen sowieso als Qualitätsbeweis. Auch Frank Rennicke sollte als Überraschungsgast nicht fehlen.

Vieles in Grimma sprach dafür, dass sich die Hoffnungen der Neonazis erfüllen ließen. Ein CDU-Landrat, von dem man weiß, dass er ein verlorenes Gerichtsverfahren mehr fürchtet als Großveranstaltungen von Neonazis. Ein gerade gewählter, unerfahrener Bürgermeister, ein starkes, mobilisierungsfähiges Umfeld der NPD im Muldentalkreis, mangelnde Gegenwehr in der Vergangenheit. So beschränkte sich der Widerstand gegen den Naziaufmarsch am 1. Mai 2000 darauf, bunte Tücher aus einigen Fenstern zu hängen.

Bessere Voraussetzungen hätte sich die NPD nicht wünschen können. Hinzu kommt eine PDS, die sich im Landkreis bisher nicht als Avantgarde des Antifaschismus hervorgetan hat. Das im Mai 2000 vom sächsischen PDS-Landesvorsitzenden Peter Porsch angekündigte Grundsatzpapier zum modernen Antifaschismus kennt hier bis heute niemand.

Dann kam jedoch alles anders, als es die NPD erwartet hatte. Die oft gescholtene PDS-Kreisvorsitzende Kerstin Köditz informierte, sofort nachdem ihr die Anmeldung der NPD zu Ohren gekommen war, die Öffentlichkeit und forderte ein Verbot der Veranstaltung. Der CDU-Bürgermeister Berger verlangte nicht nur die Ausschöpfung aller juristischen Mittel für ein Verbot der NPD-Veranstaltung, sondern lud umgehend zu einer Bürgerversammlung in den Rathaussaal.

Überraschenderweise wurde im bisher so zögerlichen Grimma während der Versammlung nicht darüber debattiert, ob es überhaupt Gegenaktionen geben sollte, sondern nur darüber, ob sie am Tag der Neonaziprovokation stattfinden sollten oder aber einen Tag vorher. "Und was mache ich dann am Samstag?", fragte daraufhin ein Teilnehmer "soll ich dann etwa in meinen Schrebergarten gehen und mich still verhalten?" Und dann wurde in Grimma Basisdemokratie geübt. Mit großer Mehrheit entschied sich die Versammlung für breit angelegte Gegenaktionen unter dem Motto "Bunte Vielfalt statt braune Einfalt" am Tag der Neonazikundgebung. "Wenn wir jetzt nicht Gesicht zeigen", betonte eine Frau aus dem Kirchenvorstand, "dann kommen die Nazis immer wieder."

Ganz unwidersprochen konnte das Bürgervotum jedoch nicht bleiben. Der stellvertretende Landrat Klaus-Jürgen Linke (CDU) sah in der Forderung nach einem Verbot der Naziveranstaltung eine "Nötigung" der Verwaltung. Man prüfe intensiv, so seine lapidare und monotone Auskunft auf alle Fragen. Was von den Teilnehmern als schlechtes Zeichen gewertet wurde.

Doch Wunder gibt es immer wieder. In einer achtseitigen Begründung wurde das Pressefest am letzten Mittwoch vom Landrat Gerhard Gey verboten. Er begründete das Verbot mit der "Festigung des Zusammengehörigkeits- und Machtgefühls der Teilnehmer bei gleichzeitig deutlich zum Ausdruck gebrachter Ausgrenzung und Einschüchterung Missliebiger - insbesondere ausländischer Mitbürger".

Die NPD ihrerseits klagt natürlich. Nicht nur über das Verbot, sondern auch dagegen. Bürgermeister Berger ist das aber egal: "Sollte die Veranstaltung nicht verboten werden, stellt die Stadt Grimma weder Strom noch Wasser, Zelt oder Gastronomie zur Verfügung. Die können den ganzen Tag auf dem Volkshausplatz im Kreis marschieren, eine Veranstaltung mit Volksfestcharakter wird es nicht geben." Und Kerstin Köditz ergänzt: "Manchmal ist sogar die PDS lernfähig. In Grimma wird es am 8. September Aktionen gegen Nationalismus, Rassismus und Faschismus geben - ob die NPD nun kommt oder nicht."

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Das Pressefest der NPD-Zeitung Deutsche Stimme findet vielleicht doch statt

Vielleicht wird es einmal - angelehnt an die berühmte Sparwasser-Frage - heißen: Wo waren Sie, als das 5:1 fiel? "Also wir waren aus Leipzig kommend direkt hier an der Autobahnausfahrt Grimma", könnten Ole und Flenders von der antifa-hedonistischen Gruppe S.A.R.G. erzählen. "Wir kamen von Aktionen gegen den Nazi-Aufmarsch sowie die städtische Anti-Antifa unter OB Tiefensee und seinem Führer, dem gleichnamigen Pfarrer." Einige Tage später scheint an derselben Stelle und in der Kreisstadt Grimma, der "Perle des Muldentals", alles wie immer. Kommt man von der Autobahn, sieht man sofort: Der Aufschwung Ost gerät in Fahrt. Zumindest was den Gebrauch von Apostrophen anlangt. Rechterhand gibt es "Swimmingpool's und Gartenteiche", auf der linken Seite ist es möglich, in "Vogel's Ballhaus" "Essen wie bei Mutter'n" zu genießen. Und paßt man nicht auf, ist man schon wieder raus aus dem Städtchen.

Hier in Grimma, konkret auf dem Volkshausplatz, soll kommenden Samstag das Pressefest des NPD-Organs Deutsche Stimme stattfinden. Nachdem man sich in Orten wie Meißen, Frauenhain oder Annaberg bereits eine Abfuhr geholt hatte, kam die Nazi-Partei auf die kleine Stadt im Muldentalkreis. Weil das bekannte Wurzen in der Nähe liegt? Weil dort und im Nachbarort Trebsen die NPD im Rat vertreten ist? Weil der NPD-Landeschef um die Ecke wohnt? Das wohl weniger, hatte doch Winfried Petzold mit seiner Kandidatur zum Bürgermeister in Trebsen vor einigen Monaten mit 1,9 Prozent ziemlich alt ausgesehen, so daß die Partei das Ergebnis in ihren Bilanzen glatt verschwieg.

Grimma aber dürfte die NPD noch in guter Erinnerung haben, denn für Mitte November letzten Jahres hatten die Rechten eine Demonstration angekündigt, die Antifaschisten verhindern wollten. Man wolle hier keine rechte oder linke Gewalt, tönten die Stadtoberen damals kollektiv. Eine antifaschistische Gegenaktion von Auswärtigen, meinte der allseits kompetente sächsische PDS-Multifunktionär Peter Porsch seinerzeit, sei ein "Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung". Mit aufgehängten bunten Tüchern - "Bunt statt braun" - sollten die Einwohner damals ihre Ablehnung der Nazis bekunden, ansonsten seien die Rechten zu ignorieren. Die Pleite war vorhersehbar. Ein halbes Dutzend Tücher können den NPD-Zug nicht sonderlich beeindruckt haben.

Doch diesmal soll alles besser laufen. Auf einer Bürgerversammlung Ende August erklärte Klaus-Jürgen Linke vom Landratsamt, es sei "ein Grundfehler, also Fehler des Grundgesetzes", daß sich hierzulande jeder frei versammeln dürfe, nur weil er unbewaffnet sei. Man müsse sich aber auch klar darüber sein, daß es sich bei dem Pressefest um einen "von außen auf uns hereindringenden Rechtsradikalismus" handele. Man könne mit einem Volksfest sowie Theater und Musik gegen die Naziveranstaltung halten, lauteten Vorschläge in der Versammlung. Auch eine Stadtratssitzung unter freiem Himmel, welche sich mit dem Thema beschäftige, sei denkbar, so der Bürgermeister.

Mit 2 000 und mehr Besuchern wird für das DS-Fest am Samstag gerechnet. Neben regionalen NPD-Größen haben sich der Bombenleger Peter Naumann, Holger Apfel, aber auch der italienische Faschist Roberto Fiore angekündigt. Dazu kommen noch Kapellen wie Nordwind und Doitsche Werte. Die Notbremse zog nach langem Zögern Mitte letzter Woche der Landrat mit einem Verbot des Pressefestes. Werde das aufgehoben, so der Bürgermeister, könnten die Veranstalter nicht damit rechnen, von der Kommune mit Wasser und Strom versorgt zu werden oder sonstige Unterstützung zu erhalten.

Anselm Kröger, Grimma/Leipzig

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