Eine Stadt, die alles zu bieten hat, um Nazis zum gemütlichen Strukturaufbau einzuladen, fürchtet um ihren Ruf. Die Stahl- und Sportstadt, in der jahrelang Nazis und ihre Übergriffe geduldet wurden, bangt um ihr Image. Grund dafür ist der Umzug des "Deutsche Stimme" Verlags, dem zum 31. Dezember 1999 in Sinningen die Räume gekündigt wurden. Doch die Aufregung der RiesaerInnen kommt um Jahre zu spät. Denn schon zu Beginn der 90´er fingen Nazis in Sachsen an ihre Strukturen aufzubauen. Inzwischen sind selbst die organisierten Nazis in Sachsen flächendeckend vertreten. Kein Wunder also, dass auch hier ein Kreisverband der NPD existiert. Zu den Kommunalwahlen am 17. Juli 1999 zogen die Nationaldemokraten mit 3,2% der Stimmen in den Stadtrat ein und stellen damit einen Abgeordneten. Ihr Kandidat konnte sich sogar in der lokalen Presse vorstellen.

Die "Deutsche Stimme" und ihr Verlag
Im "Deutsche Stimme" Verlag erscheint die seit 1976 vom NPD-Bundesvorstand herausgegebene Zeitung "Deutsche Stimme". Mittlerweile in fast jeder Bahnhofsbuchhandlung zu kaufen, verbreitet die monatlich erscheinende Zeitung die rassistische, antisemitische und nationalistische Propaganda der NPD. Das verwundert bei der Zusammensetzung der Redaktion auch nicht. Zu ihr gehören u.a. Holger Apfel und Jürgen Distler - beide sind langjährige Kader der NPD/JN. Der seit einigen Jahren im Verlag integrierten Versandhandel bietet ein "reichhaltiges" Angebot, was vom einfachen Aufkleber bis hin zum Rednerpult oder Parfüm reicht, aber genauso die rechte Subkultur mit T- Shirts, CD's und Videos usw. versorgt.

Zustände I
Keine Aufregung zeigten die RiesaerInnen bei den zahlreichen rechten Übergriffen, sondern ganz im Gegenteil. Sie trugen mit ihrem (Nicht)Verhalten massgeblich zur rassistischen Normalisierung in der Region bei. So können Übergriffe wieder und wieder stattfinden. Dieser Konsens fordert, vor allem in ostdeutschen Kleinstädten, immer wieder auch Todesopfer. Wie zum Beispiel die Ermordung eines Punkers in der Nacht vom 2./3. Oktober 1999 bei Hohenstein-Ernstthal. Übergriffe, von deutschen Jugendliche, die einfach aus "Spass" auf alle Jagd machen, die nicht in ihr faschistisches Weltbild passen, vom scheinbar Nichtdeutschen bis hin zu HipHoppern werden von der Bevölkerung mit Orientierungs- und Arbeitslosigkeit entschuldigt. Auch Riesa unterstützt Nazis seit Jahren mit akzeptierender Jugend- und Sozialarbeit. So finanzierte die Stadt den Proberaum und die Instrumente der "Weissen Riesen", der örtlichen Faschoskinheadband. Deshalb ist es nicht verwunderlich, dass es auch in Riesa immer wieder Ausschreitungen gab und gibt. Hier nur einige Beispiele der letzten Jahre.
Mai 1991 Thiendorf:
Anschlag auf die dortige AsylbewerberInnenunterkunft
02.06.1993 Grossenhain:
Aus einem fahrenden Auto wird mit einer Waffe auf einen Inder geschossen
21.04.1994 Zeithain:
Brandanschlag auf das AsylbewerberInnenheim
16.01.1997:
Ein Asylbewerber aus Guinea wird auf einem Bahnhof von drei Deutschen zusammengeschlagen
08.05.1997 Gröditz:
Brandanschlag auf das AussiedlerInnenheim
24.07.1999 Grossenhain:
Brandstiftung am alternativen Jugendzentrum "Conny-Wessmann- Haus"
01.12.1999 Riesa:
"Wir haben uns über Jahre einen guten Ruf erarbeitet, den lassen wir uns keinesfalls kaputtmachen.", so Bürgermeister Köhler in einem Interview in Bezug auf die Ansiedlung des Deutschen Stimme Verlages in der Stadt.

Die "Deutsche Stimme" in Sinningen
Seinen Sitz hatte der "Deutsche Stimme Verlag" bisher im oberbayrischen Sinnigen. In den Räumlichkeiten von Anton Pfahler, Militaria-Händler und Neo-Nazi, wurde die "Deutsche Stimme" vertrieben Im Juni 1998 führte die Polizei in neben verschiedenen anderen Objekten, auch eine Grossrazia in Sinningen durch. Dabei wurden auf dem Grundstück neben Nazipropaganda auch zahlreiche Waffen gefunden.
Antifaschistisches Engagement
Die von der NPD gewünschte Ruhe vor der Öffentlichkeit hatte die "Deutsche Stimme" und deren Verlag in Sinningen zu keiner Zeit. Parteien, Verbände und Initiativen bis hin zur CSU sprachen sich gegen das NPD-Blatt aus. "Dadurch würden das politische und soziale Klima, die öffentliche Ruhe und Ordnung in einem kleinen Ort wie Sinningen gefährdet" werden, so der CSU-Landrat Dr. R. Kessler. Auf vielfältige Art und Weise wurde Druck auf die NPD ausgeübt. Die Gemeinde verweigerte Genehmigungen und BürgerInnen sammelten Unterschriften. Ende Februar 1998 fand in Sinningen eine Demonstration einiger hundert Antifaschisten statt.

Zustände II
Zum Schutz der neuen Nazizentrale ist eine Gruppe aus militanten Nazischlägern gebildet worden. Somit wird im Umkreis des neuen Anwesen des Deutschen Stimme Verlags eine No-Go-Area geschaffen. Denn die Nazis beschränken sich nicht nur auf das Bewachen des Gebäudes, sondern greifen vermeintliche GegnerInnen auch tätlich an. Von Rassismus ohnehin schon Betroffene sind jetzt also in Riesa noch mehr gefährdet. Es ist jetzt eine permanente zusätzliche Bedrohung entstanden. Denn die Mitglieder dieser Schutzgruppe, haben eine Ausbildung für ihre Aufgabe bei geschulten NazikaderInnen durchlaufen, sind vorbereitet auf gewalttätige Auseinandersetzungen. Schon jetzt zur Normalität geworden sind Streife fahrende Nazis und Einschüchterungen von nichtkonformen AnwohnerInnen.

Die neue Örtlichkeit und deren Ex-Besitzer Jürgen Günz
Massgeblich zu dem relativ unkomplizierten Ortswechsel beigetragen, hatt der Riesaer NPD-Stadtrat Jürgen Günz Im gehörte die Halle auf der Mannheimer Str. 35 ursprünglich. Günz gründete im Oktober 1992 zusammen mit seinem Sohn Mike Günz und einem weiteren Teilhaber die Firma „TVS Heizung - Sanitär Fachgrosshandel GmbH" Die Firma meldete 1998 Konkurs an. Damit stand das Gelände auf der Mannheimer Strasse zum Verkauf und offen für die „Deutsche Stimme'". Andere InteressentInnen für die Gebäude wurden von Herrn Günz massiv bedroht. So konnte das Gelände ohne Probleme in den Besitz der NPD wechseln. Schon zum Landtagswahlkampf 1999 nutzte die sächsische NPD die Halle als Koordinierungszentrum. Hier wurden die Pappen für die Wahlplakate angeliefert, eifrig geklebt und Material in grossen Mengen gelagert. Die "Weissen Riesen" die lokale Naziskinheadband soll hier auch schon geprobt haben

Die NPD in Sachsen
Die NPD unterhält trotz Mitgliederrückgangs in Sachsen ihren grössten und stärksten Landesverband. Die Nationaldemokraten sitzen in sechs Stadträten und einem Kreistag. Zwar ist die aktuelle Tendenz, dass die vor allem jugendliche Basis wieder vermehrt in Autonome Kameradschaften abwandert, um dort wieder mehr gewalttätige Aktionen durchführen zu können. Dennoch lässt man sich weiterhin auf ein Zweckbündnis mit der NPD ein. Diese stellt einen legalen Rahmen für Räumlichkeiten, Schulungen und Aufmärsche, und im Gegenzug übernehmen Freie Kameradschaften den Schutz solcher Veranstaltungen bzw. wie in Riesa den Schutz von Gebäuden. Somit stösst die Ansiedlung des Verlags und des ihm angegliederten Schulungszentrums hier auf einen fruchtbaren Boden. Es ist also in Zukunft davon auszugehen dass es in Sachsen sowohl eine starke NPD mit legalen Aktionen geben wird, als auch eine militante Naziszene, die auch unabhängig agiert.

Zustände III
Sachsen beherbergt seit mehreren Jahren bedeutsame Projekte der deutschen und österreichischen Alt- und Neonaziszene. Der Freistaat konnte sich vor allem dadurch als Anziehungspunkt für rechtsextreme Projekte etablieren, da hier die nötige Ruhe vorhanden ist. Es gab und gibt kaum Widerstand und Protest von Behörden, PolitikerInnen, InhaberInnen von Örtlichkeiten, Presse und allen anderen. So passiert es nicht zum ersten Mal, dass eine bedeutende Nazizentrale nach Sachsen zieht. 1997 erfolgte der Umzug der Bundesgeschäftsstelle der Jungen Nationaldemokraten (JN), der Jugendorganisation der NPD, von Köln nach Dresden. Diese hat sich inzwischen, aufgrund von internen Streitigkeiten, wieder aufgelöst. Die jährliche Gästewoche der "Deutschen Kulturgemeinschaft (DKG), eines der wichtigsten Treffen der deutschsprachigen Naziszene, fand zum sechsten Mal in Folge im September 1999 in Altenberg statt. Diese Zusammenkunft stellt eine der wichtigsten Scharnierorganisation zwischen Alt- und Jungnazis der militanten NS-Szene von Deutschland und Österreich dar. Die ebenfalls alljährlich stattfindende „Hetendorfer Tagungswoche" hat sich nach den Verboten ihrer Vereine im Sommer 1998 in „Mitteldeutsche Tagungswoche" umbenannt und ist von Hetendorf ins ostsächsische Ostritz gezogen. Dort zelebriert unter anderen die „Artgemeinschaft Germanischen Glaubens" ihre religiösen Riten. Doch auch dieses Treffen ist seit Jahren eines der wichtigsten von Alt- und Jungnazis. Ausserdem veranstaltete die NPD in den letzten Jahren einen Teil ihrer wichtigsten Grossveranstaltungen in Sachsen. Besonders einprägsam war der 1. Mai 1998 in Leipzig, wo 4000 Nazis aus der gesamten Bundesrepublik sich am Völkerschlachtdenkmal versammelten. Nicht nur die Tatsache, dass seit Jahren organisierte Alt- und Jungnazis in Sachsen eine "neue Heimat" gefunden haben, sondern vor allem der Fakt, dass ihnen kaum ernstzunehmender Widerstand von Bevölkerung und staatlichen Organen entgegengesetzt wird, ermöglicht immer wieder die Ansiedlung von bundesweit bedeutsamen Projekten und Strukturen in Sachsen Deshalb ist es wichtig einer weiteren Etablierung hier und überall anders so schnell wie möglich entgegenzutreten und den Nazis nicht die Ruhe zu gewährleisten einen weiteren Knotenpunkt aufbauen zu können. Wir wollen somit sowohl der Nazizentrale, als auch der rassistischen Bevölkerung entgegentreten.

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