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break the silence :::::
Naziläden abreissen –
Deutsche Zustände angreifen
Mit Fassungslosigkeit hatten wir von der brutalen Ermordung des
27jährigen Oleg erfahren. Er wurde am 21. Januar 2004 Opfer
vier junger Nazis aus Gera.
Ein Jahr danach hat sich an den katastrophalen Zuständen
nichts geändert. Nach wie vor wird die Hegemonie rechter
Alltagskultur nicht wahrgenommen, geschweige denn als Problem
in Frage gestellt.
Olegs Mörder wurden zu Höchststrafen bis zehn Jahre
verurteilt. Die Staatsanwaltschaft sprach von einer „menschenverachtenden
Gesinnung“ als „Mitbeweggrund der Tat“ und begründete
die Forderung nach Höchststrafen damit, dass eine „fremdenfeindliche
Gesinnung für die Tat prägend“ gewesen sei.
Doch weder diese klaren Worte noch die eindeutige Aussage eines
der Mörder, der sich darüber ereiferte, dass es in Deutschland
„endlich eine Russensau weniger“ gäbe, brachten
die Stadt und die Lokalpresse von ihrer grotesken Behauptung ab,
die Ermordung sei nicht politisch motiviert gewesen.
Auf Anfrage sagte eine Redakteurin der „Ostthüringer
Zeitung“ (OTZ), die es sich aufgrund des innehabenden Pressemonopols
in der Region leisten kann, jeden noch so einseitigen Polizeibericht
unkritisch zu übernehmen, in diesem Fall nicht recherchieren
zu wollen. Stattdessen veröffentlichte sie Berichte der Polizei,
laut denen bereits wenige Tage nach dem Mord ein politisches Motiv
ausgeschlossen wurde.
Unterdessen wurden kritische Stimmen von Polizeidirektor Lothar
Kissel diskreditiert. Er sprach von „unbewiesenen Behauptungen
der linksautonomen Gruppen“, welche allenfalls dazu geeignet
seien, der Region „den Stempel politischer Gewalttätigkeit
aufzudrücken“. Darüber hinaus forderte er die
Leserschaft auf, der Antifa-Gedenkdemonstration im Februar fern
zu bleiben.
Nach der Demonstration sprach Oberbürgermeister Ralf Rauch
davon, dass der Mord "politisch missbraucht" werde und
bedankte sich für den "besonnenen Einsatz" der
Polizei. Die Geraer seien deutlich auf Distanz gegangen zu den
Autonomen.
Bis heute hat keine kritische Auseinandersetzung mit dem Mord
stattgefunden. Gerade aufgrund dieses gesellschaftlichen Klimas
ist ein derartiger Vorfall in Gera jederzeit erneut denkbar –
und die Angriffe nehmen kein Ende.
Im Frühjahr 2004 überfielen drei Nazis einen 18jährigen
Armenier, wobei einer der Angreifer unter die Straßenbahn
geriet und auf der Stelle verstarb. Mitte des Jahres überfielen
30 – 40 bewaffnete Nazis zwei Iraker am Hauptbahnhof und
im Oktober 2004 attackierten Nazis vier linke Jugendliche, woraufhin
eines der Opfer mit Schädelhirntrauma und Nasenbeinbruch
über 45 Minuten auf Hilfe warten musste.
Ebenso wie der Nationalsozialismus in Sachsen als politische
Alternative zunehmend verhandelbar wird, sind die Nazis auch in
Thüringen ein Teil des gesellschaftlichen Bezugsrahmens.
So ist deren Beteiligung an den Geraer Montagsdemonstrationen
mit Transparenten und schwarz-weiß-roten Fahnen –
bis dato das 21. Mal in Folge – zu erklären. Die NPD
veranstaltete bereits zwei Nazikonzerte nahe dem AsylbewerberInnenheim
im Stadtzentrum, während die Polizei die Innenstadt zur „no-go-area“
deklarierte.
Hinzu kommt die Kriminalisierung von AntifaschistInnen durch die
Stadt, die OTZ und einen Polizeidirektor, der in Korruptionsprozesse
wegen der Thüringer Rotlichtaffäre verwickelt ist. Ein
Beispiel hierfür ist die Razzia im Autonomen Zentrum während
einer Informationsveranstaltung zur Situation in der Sächsischen
Schweiz.
Polizeiwillkür und permanente Rechtsbeugung stehen in Gera
auf der Tagesordnung, kollektives Leugnen oder Verharmlosen sowie
repressive Maßnahmen gegen AntifaschistInnen zeichnen das
Bild der Stadt.
Da es in diesem zivilgesellschaftlichen Niemandsland sowohl an
Flüchtlings- und Opferberatungsstellen, als auch an demokratischen
Initiativen fehlt, steht dem rechten Konsens – wie in vielen
Orten der Neuen Bundesländer – einzig ein antifaschistischer
Widerstand entgegen.
Naziläden abreissen
Mitte der Neunziger kam es zu einem Erstarken der Naziszene in
Gera, die sich durch den Aufbau von lokalen Strukturen und bundesweiten
Vernetzungen fest etablieren konnte. Über Jahre hinweg konnten
rechte Parteien, Nazibands und -labels als auch Zusammenhänge
wie die „Wiking Jugend", „Thüringer Heimatschutz“
und „Kameradschaft Gera“ die Stadt ungestört
als Agitationsfeld nutzen. Somit kam es zu einer ungehinderten
Verbreitung faschistischer Propaganda und zu einer Vielzahl rechter
Aktionen und Konzerte.
Heute sind die Nazistrukturen in Gera fest in den Jugendszenen
verwurzelt und weisen eine starke Vernetzung zwischen rechten
Parteien, militanten Nazis und subkulturellen Szenen wie dem "nationalsozialistischen
Black Metal" (NSBM) auf. Damit bietet die zweitgrößte
Stadt Thüringens ideale Voraussetzungen für den Handel
mit rechtem Lifestyle.
Eine bedeutsame Rolle spielen dabei die zahlreichen Geschäfte
und Versandstrukturen, die mit NS-Accessoire und rechter „Kultur“
handeln. In Gera konnten sich mehrere ehemalige Nazikader aufgrund
der günstigen Absatzmöglichkeiten selbständig machen.
So eröffneten in den vergangenen Jahren mehrere Geschäfte,
die entweder von Nazis betrieben werden oder diese Klientel bewusst
bedienen. Mit dem Vertrieb von Nazikleidung und rechter Musik
wirken sie als Multiplikationsfaktor faschistischer Propaganda.
Ergänzend dazu existieren in Gera mehrere rechte Plattenfirmen
wie „Donnerschlag Records“ oder „Ewiges Eis
Records“, welche die Produktion und den Absatz der Tonträger
regionaler Nazibands wie „Totenburg“ oder „Eugenik“
gewährleisten.
Die Versandhäuser „Aufruhr Versand“ und „Ultima
Tex“ – betrieben von den langjährigen NPD-Kadern
Jörg Krautheim, Martin Soa und Nico Hüfner – vertreiben
nahezu alle erdenklichen Nazi-Devotionalien.
Die erste Kampagne der [AAG] gegen Naziläden und rechte
„Kultur“ wurde bereits 2003 initiiert. Vor zwei Jahren
ging es um die Geschäfte Youngland, Inside, US Goods, Fallen
Angel, Hard-Rock-Shop und die Versandhäuser Aufruhr Versand,
Donnerschlag Records und 88 Records. Unter dem Motto „Den
rechten Alltagsbetrieb angreifen – Für linke Kultur
und antifaschistischen Lifestyle“ fand im gleichen Jahr
eine Demonstration und eine antifaschistische Bustour statt. Währenddessen
wurden die einschlägig bekannten Geschäfte mehrfach
von AntifaschistInnen angegriffen.
Diese Kampagne hat im Laufe der Zeit mehrere Erfolge verbucht:
Die Naziläden Inside und Fallen Angel sowie das rechte Geschäft
Hard-Rock-Shop mussten schließen. Auch der von Nico Hüfner
im Frühjahr 2004 ins Internet gestellte Textiliendruck Ultima-Tex
ist mittlerweile wieder offline.
Anfang des Jahres 2004 eröffnete mit dem Elsterforum jedoch
auch das rechte Fußballgeschäft „Fan Sport Shop
Winkler“. Somit gibt es neben Versandstrukturen gegenwärtig
noch drei Naziläden in Gera.
Das „Youngland“ in der Bahnhofstraße 12 –
benannt nach der gleichnamigen britischen Rechtsrockband –
befindet sich seit 2002 in einem Objekt der Sparkassen Immobiliengruppe
Gera-Greiz. Inhaber sind die Nazis Jens Hoffmann und Mark Zothe.
Neben beliebten Outfits wie „Lonsdale“, „Alpha
Industries“ oder „Hooligan Streetwear“ werden
hier auch bekannte Nazimarken wie „Thor Steinar“,
„Radical“ und „Wallhall Germany“ feilgeboten.
Auch Merchandise-Artikel diverser Nazibands wie „Blue Eyed
Devils“, „Kreuzfeuer“ oder „Landser“
können im Youngland erworben werden. Die Bedeutung innerhalb
der regionalen Naziszene wurde am 24. Mai 2003 deutlich, als sich
50 Nazis anlässlich der Antifa-Demo vor dem Laden sammelten.
Das „US Goods“ besteht seit Anfang der neunziger
Jahre und befindet sich mittlerweile in der Kleinen Kirchstraße
1. Nazilabels wie „Thor Steinar“ und „Rizist“
sind hier zwischen Marken wie „CAT“ und „Lacoste“
zu finden. Somit wird bewusst ein rechter KundInnenkreis angesprochen.
Im „Fan Sport Shop Winkler“, der sich im Shoppingcenter
„Elsterforum“ eingemietet hat, können Nazi-Hooligans
Aufnäher, Anstecker und „Fanschals“ mit Losungen
wie „Deutschland unser aller Stolz“, „Fest wie
unsere Eichen halten wir stand – Wenn Stürme fegen
über unser Vaterland“ oder „Ohne Türken
fahren wir zur EM“ erwerben. Auch Abbildungen der Reichskriegsflagge
mit der Bekenntnis „Meine Heimat“ werden angeboten.
Deutsche Zustände angreifen
Wenn in den meisten Regionen der Neuen Bundesländer der
Fokus wieder mehr auf antifaschistische Politik gerichtet wird,
bedeutet dies kein Zurück zu alten Konzepten, die spätestens
infolge der Sommerlochdebatte 2000 zum Scheitern verurteilt waren.
Vielmehr ist es die notwendige Konsequenz einer gesellschaftlichen
Situation, in der linksradikale Politik de facto kaum noch wahrgenommen
wird. Zunehmende politische Marginalisierung, als Folge einer
destruktiv geführten Auseinandersetzung innerhalb der radikalen
Linken, führte in Konsequenz zu einer steigenden Handlungsunfähigkeit.
Dabei gilt es gerade jetzt den deutschen Zuständen den Kampf
anzusagen.
Ob in Form der Wahlerfolge der NPD in Sachsen und des selbstbewussten
Auftretens von Nazis bei den Sozialprotesten, oder einer Deutschpopkulturwelle
und des in Mode kommende Bekenntnisses zur deutschen Nation –
Antifa ist und bleibt en vogue.
Das Ziel ist nach wie vor der Realität entgegenzutreten und
an der Abschaffung des falschen Ganzen festzuhalten. Um dieses
Bewusstsein zu forcieren und politische Veränderungen herbeizuführen,
ist neben einer progressiven Auseinandersetzung auch die Vermittlung
emanzipatorischer Standpunkte unerlässlich. Für die
politische Praxis bedeutet dies Freiräume und Anknüpfungspunkte
für linksradikale Kritik zu eröffnen. Bestimmungsziel
ist und bleibt dabei die menschliche Emanzipation.
Um an die Erfolge gegen die Naziläden
in Gera anzuknüpfen und unserer Trauer und Wut über
den Nazimord Ausdruck zu verleihen, rufen wir mit Unterstützung
der Kampagne „Schöner Leben ohne Naziläden“
zur bundesweiten Demonstration am 29. Januar 2005 in Gera auf.
Antifaschistische Aktion Gera [AAG] | Dezember 2004 |
INDEX
www.breakthesilence.de.vu
Aufruf zur Demonstration
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