03.11.2001 - Oberlausitzer Kurier

OB: Zittau darf nicht Sebnitz werden

Zittau. Die Stadträte haben auf ihrer letzten Sitzung im Bürgersaal des Rathauses vor wenigen Tagen in geheimer Abstimmung entschieden. Die Stadt Zittau wird mit dem rechtsgerichteten Verein des Nationalen Jugendblocks e.V. (NJB) einen Erbbaupachtvertrag über einen Zeitraum von 33 Jahren abschließen. OLK-Redakteur Steffen Linke unterhielt sich dazu mit Arnd Voigt, Oberbürgermeister der Großen Kreisstadt Zittau.

Ihr Lösungsvorschlag zum Verbleib des NJB in der Südstraße 8 hat sich durchgesetzt. Sie können deshalb sicher gut mit dieser Entscheidung leben.

Arnd Voigt: So ist es. Es ist aber erst ein Teil der großen Lösung. Denn: Wir als Stadt müssen erst Eigentümer des Gebäudes werden, um es in Erbbaupacht geben zu können.

Geheime Abstimmung des Stadtrates sind bisher noch nicht zu häufig vorgekommen.

Arnd Voigt: Es hat im Vorfeld der Stadtratssitzung massive Telefonbelästigung unterschiedlicher Art, um nicht den Begriff Telefonterror zu benutzen, gegen mehrere Stadträte und auch gegen mich gegeben. Es sind beispielsweise nicht nachvollziehbare Schreiben mit dem gleichen Inhalt, aber anderer Unterschrift eingegangen - wahrscheinlich um Masse zu demonstrieren. Deshalb war die geheime Abstimmung notwendig. Diese Verfahrensweise lässt die Gemeindeordnung auch zu. Aus diesem Grund ist der Beschluss rechtskräftig. Das Ergebnis des Stadtrates demonstriert auch eine relativ eindeutige Entscheidung.

Trotzdem wird es weiterhin massive Kritik in Richtung geben, dass die Stadt Zittau eine Nazi-Organisation unterstützt.

Arnd Voigt: Da ist in der Öffentlichkeit ein falscher Zungenschlag im Spiel. wir als Stadt unterstützen den NJB nicht. Das wäre bei einem Mietvertrag der Fall gewesen. Dann hätten wir als Kommune öffentliche Gelder in die Sanierung des Hauses stecken müssen. So kann der NJB aber als eingetragener Verein genau die selben Anträge auf Fördermittel stellen wie andere Vereine auch. Wir haben im Erbbaupachtvertrag sie Nutzung des NJB als offenes Jugendhaus formuliert und juristisch von einem Notar besiegeln lassen. Das sind also keine am Biertisch ausgehandelten Sprechblasen. Wenn sich der NJB nicht an die Vereinbarungen hält, beispielsweise auch in Sachen des Verfassungsschutzes, tritt der Heimfall ein. Dann können wir das Gebäude sofort schließen lassen. Der NJB verpflichtet sich jedenfalls nach seiner neuen Satzung, gemeinnützig zu arbeiten. Ob der Verein das schafft, weiß ich nicht. Wir sollten ihm aber die Chance geben.

Auch die linken Verein haben ohne Gewalt ihre Heimstätten aufgebaut. Schaden die Diskussionen um die rechte und die linke Szene nicht generell der Stadt Zittau?

Arnd Voigt: Vor allem schlechte Recherchen und Halbwahrheiten über die linke und die rechte Szene schaden unserer Stadt. Wir dürfen uns nichts andichten lassen. Ich erinnere: Auch die Stadt Sebnitz ist etwas angedichtet worden. Der Imageverlust war sehr groß. Es stimmt nicht, dass im Gebäude des NJB ein Skinheadkonzert mit 400 Rechten stattgefunden hat. In den Räumlichkeiten passen doch gerade mal 60 Leute hinein. In den letzten drei, vier Jahren sollen die Mitglieder des NJB nach meinen Informationen auch nicht am Gedenkmarsch für Holger Müllen teilgenommen haben.

Herr Voigt, ist es nicht schlimm, dass auf Grund der rechten und linken Szene niemand mehr von den normalen Jugendlichen spricht?

Arnd Voigt: Das finde ich sehr schlimm. Es gibt doch wirklich genügend Jugend- oder Sportvereine in der Region, die ihrem Hobby und ihren Interessen nachgehen. Die positiven Beispiele sollten viel mehr im Mittelpunkt stehen.

Bildunterschrift: Laut Zittaus Oberbürgermeister Arnd Voigt sollten die vielen positiven Beispiele der Vereinstätigkeit mehr Beachtung finden.

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Sächsische Zeitung - Zittauer Zeitung Sa/So, 3./4. November 2001

Zittau war ein Schock
Von Peter Chemnitz

Deutschland war genauso, wie es sich der junge Marokkaner vorgestellt hat: Skilines, breite Straßen, ein riesiger Flughafen, Know-how. Nur - sein Endziel hieß nicht Frankfurt/Main, sondern Zittau. Und in der Kleinstadt war alles grau: die Häuser, die Straßen, die Menschen. "Das war ein Schock", sagt der junge Mann, der nach vier Jahren Studium in Zittau seinen Namen lieber nicht nennen will. Er habe Angst, dann bei den Ämtern noch mehr als bisher schikaniert zu werden. Die Negativerfahrungen, die er aufzählt, sind lang: Da ist das Leistungsstipendium, das man ihm nach seinem Abschluss des Studienkollegs mit Note eins in Aussicht gestellt hatte und das er nie bekam. Da sind die permanenten Kontrollen durch den Bundesgrenzschutz, ist die Angst vor rechtsextremistischen Schlägern. Da ist die Behandlung durch das Studentenwerk. "Die Studenten aus den osteuropäischen Ländern werden in jeder Hinsicht bevorzugt", klagt der Marokkaner. Viele seiner Landsleute hätten die Segel gestrichen und würden jetzt in anderen deutschen Städten studieren.

In dieses Klagelied möchte Abdelilah Abowaomar nicht einstimmen. Der 24-Jährige aus dem marokkanischen Errachidia lebt seit Januar in Zittau. Allerdings sei es in der Grenzstadt schon schwerer, als beispielsweise in Freiberg, wo er im vergangenen Jahr einen viermonatigen Sprachkurs belegte. "Wir finden einfach keinen Kontakt zu den Menschen hier", sagt er. An der Sprache kann es nicht liegen, Abowaomar und die anderen Marokkaner, die in Zittau am Studienkolleg, der Fachhochschule oder dem IHI studieren, sprechen alle fließend deutsch. Woran es dann liegt? Die fünf Marokkaner in dem Wohnheimzimmer auf der Schliebenstraße zucken mit den Schultern. In Freiberg oder in Duisburg hätten sich Kontakte ganz einfach ergeben, sagt Abowaomar. "Ich kann ja nicht einfach `Guten Tag´ sagen, ich heiße Mohssin, komm mich mal besuchen", fügt Mohssin Et-Tair ratlos hinzu.

An einem Großteil dieses Problems trägt das Studentenwerk die Schuld. Es hat angeordnet, die Studenten streng nach Landsmannschaften unterzubringen: Im Keller die Chinesen, dort die Polen, da die Afrikaner und im anderen Wohnheim die Deutschen. Kontakte untereinander scheinen vom Studentenwerk nicht erwünscht. Als er in ein anderes Wohnheim ziehen wollte, sei ihm von der für die Zimmervergabe zuständigen Frau bedeutet worden, er sei kein Deutscher, er könne da nicht wohnen, sagt einer der Studenten. "Toleranz oder Kontakt finden" habe er vorher wohl "falsch übersetzt".

"Wir tun uns schwer mit dieser Situation", sagt Abowaomar. Schließlich wolle man Deutschland und die Deutschen kennen lernen. Stattdessen hocken die Studenten im Wohnheim, lernen und langweilen sich. Bei Dunkelheit getrauen sie sich nicht aus dem Haus. Jeder von ihnen ist angepöbelt oder verfolgt worden. "Du hast die Wahl, entweder du rennst nach Hause oder du gehst nicht mehr ins Kino", sagt ein IHI-Student. Er und die anderen haben sich für Letzteres entschieden. Dazu kommt der Verfolgungsdruck durch den BGS. Den Studentenausweis akzeptieren die Beamten nicht, also müssen die von ihrem Aussehen her offensichtlich ausländischen Studenten den Pass stets mit sich führen. Der BGS verhalte sich stets korrekt, räumen alle Studenten ein, aber die permanenten Ausweiskontrollen, bis zu zwei am Tag, empfinden sie als diskriminierend.

"Ein Studium in Deutschland ist sehr gut", sagt einer von ihnen. Aber von Zittau könne er nur abraten. Es habe ein Gespräch mit einem BGS-Kommissar über die Probleme gegeben, sagt Abowaomar. Aber er verstehe einfach nicht, warum bei der hohen Polizei- und Kontrollfrequenz in der Region dann nicht auch die Sicherheit der ausländischen Studenten vor rechten Schlägern garantiert werden kann. Ein Handy-Anruf über die Notrufnummer? "Vergiss es", lacht ein Marokkaner, "bis wir denen unseren Namen buchstabiert haben, sind wir totgeschlagen." Ohne den Namen des Anrufers notiert zu haben, handelt die Polizei nicht. Es könnte sich ja um einen Scherz handeln.

Und dann stimmen die Marokkaner plötzlich ein Loblied auf Professor Wolfram Butter an. Der kümmere sich wirklich um sie. Butter hat auch ermöglicht, dass sie vor Schülern des Schlieben-Gymnasiums über ihre Heimat sprechen konnten. "Das war sehr schön", sagt Abowaomar. Die Schüler hätten Fragen gestellt, und man habe diskutiert. Vielleicht gibt es so etwas wieder einmal", hofft der Verfahrenstechnik-Student. Ob einer von ihnen nach dem Studium in Zittau eine Firma gründen würde? "Wie kommst du da drauf", wehrt Hati-mi Nabil aus Casablanca ab. Sein Freund fügt hinzu: Der Standort wäre das Letzte. Es gebe keine Autobahn, keine Infrastuktur und überall eine Grenze . . .

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