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kleine Anfragen im Sächsischen Landtag

Hetze im Internet-Gästebuch der Stadt Sebnitz vom 27.03.01 / beantwortet am 26.04.01	Die verbotene Demonstration "Öffentliche Hinrichtung" am 17. Februar 2001 in Sebnitz (I) Polizeiliche und juristische Maßnahmen vom 27.03.01 / beantwortet am 30.04.01
Die verbotene Demonstration "Öffentliche Hinrichtung" am 17. Februar 2001 in Sebnitz (II) Die Beteiligung der Antifaschistischen Aktion Dresden (A2D2) vom 27.03.01 / beantwortet am 25.04.01	Die verbotene Demonstration "Öffentliche Hinrichtung" am 17. Februar 2001 in Sebnitz (III) Interneteinträge als Begründung des Demonstrationsverbotes vom 27.03.01 /beantwortet am 27.04.01
Die verbotene Demonstration "Öffentliche Hinrichtung" am 17. Februar 2001 in Sebnitz (IV) "Öffentliche Hinrichtung" und "öffentlich hingerichtet" vom 27.03.01 / beantwortet am 08.06.01	Die verbotene Demonstration "Öffentliche Hinrichtung" am 17. Februar 2001 in Sebnitz (V) "Grenzen der physischen Belastbarkeit" vom 27.03.01 / beantwortet am 04.05.01
Die verbotene Demonstration "Öffentliche Hinrichtung" am 17. Februar 2001 in Sebnitz (VI) Brandsätze von Autonomen gegen Jugendklubs vom 27.03.01 / beantwortet am 27.04.01

Kleine Anfrage Thema: Hetze im Internet-Gästebuch der Stadt Sebnitz DS 3/3909 vom 27.03.01 Beantwortet am 26.04.01 (ausgegeben am 30.04.01) durch das Staatsministerium der Justiz

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Die Frankfurter Rundschau berichtete am 30. November 2000 über Ermittlungen zu den Einträgen im Internet-Gästebuch der Stadt Sebnitz: "Bereits zweimal wurde das Internet-Gästebuch der Stadt Sebnitz (www. sebnitz.de) wegen rechtsradikaler Hetze geschlossen. Seit Montag ist die Seite nun wieder zugänglich. Die Diskussion im Gästebuch wird aber seitdem vom Staatsschutz aufmerksam verfolgt. Nach Angaben der zuständigen Polizei in Pirna wird die Homepage nach Straftatbeständen wie Volksverhetzung, dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie der Bedrohung und Beleidigung überprüft. Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt in der Sache. `Bislang sind sechs Verfahren wegen Volksverhetzung eingeleitet´, sagt Claus Bogner, Sprecher der Staatsanwaltschaft, `und wir behalten die Einträge auf der Seite weiterhin sehr genau im Auge.´"

1. Zu welchen konkreten Einträgen wurden bis heute Ermittlungsverfahren eingeleitet (aufgeschlüsselt nach politisch Rechts und Links, Inhalt der einzelnen Einträge, Eintragszeitpunkt und Straftatbestand)?

Es wurden zu insgesamt 215 Einträgen in den Internet-Gästebüchern der Homepages www.sebnitz.de und www. oberelbe.de Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die Eintragungszeitpunkte liegen zwischen dem 27. November 2000, 11.39 Uhr und dem 15. Januar 1001, 16.06 Uhr. Die Ermittlungsverfahren beziehen sich auf den Verdacht folgender Straftatbestände:

Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86 a StGB) 26 Verfahren
Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole (§ 90 a StGB) 2 Verfahren
Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen (§ 90 b StGB) 3 Verfahren
Öffentliche Aufforderung zu Straftaten (§ 111 StGB) 6 Verfahren
Volksverhetzung (§ 130 StGB) 76 Verfahren
Beleidigung (§ 185 StGB) 99 Verfahren
Bedrohung (§ 241 StGB) 3 Verfahren

Im Einzelnen handelt es sich um Parolen wie:
1. § 86a StGB: "Sieg heil!", "Heil Hitler!", "Heil dir Deutschland!", "Unser Führer für immer und ewig!", "Sieg Adolf!", "Heil dem Führer!", Es lebe die SS und SA!",
2. § 90a StGB: "Schluss mit der Judenrepublik!" sowie "linker Judenstaat",
3. § 90b StGB: "In Berlin hockt das Lumpenpack.", "Diese Muliti-Kulti-Fetischisten sind die wahren Verfassungsfeinde.", "Republik der Strolche", "Handgranaten in den Bundestag!",
4. § 11 StGB: "Legt endlich diesen Bürgermeister um!", "Knallt den Bürgermeister ab!", "Tötet endlich diese Hure und ihre Iraker-Fotzen!",
5. § 130 StGB: "Hitler hätte besser die Türken als die Juden vergast.", "Raus mit dem arbeitsfaulen Asylantenpack!", "Ausländer raus!", "Je dicker der Jude desto wärmer die Bude.", "Ausländer sind Kanacken.".
"Ossis gehören ins KZ gesperrt.", "Gebt allen Ossis eine Spritze mit dem AIDS-Virus.", "Weg mit der Ossi-Pest!", "Tod allen Ossis!", "Kriegt AIDS ihr Ossis.", "diese Ossi-Pest", "Jedes Buschvolk ist zivilisierter als das perfide Ossi-Volk", "Ossi-Pack sind Sozialschmarotzer", "Nur ein toter Ossi ist ein guter Ossi!", "Ostdeutsche sind und bleiben Menschenquäler.", "Braunes Sachsenpack", "Scheiß-Kanackenbrut-Ossis", "Ossi-Land ist ein Nazi-Land.", "Rot-braunes Ossi-Gesindel".
"Elende Wessi-Dreckschweine." Und "Schwules westdeutsches Pack, das man ins KZ stecken sollte.".
6. § 185 StGB: "Ihr seid ein Haufen brauner Affen.", "stinkende Nazi-Schweine", "Mordgesindel", "rechtsradikale Schweine", "Schweine", "Viehzeug", "Vollidioten", "Volksschädlinge", "armselige Schweinepriester", "Ossi-Schweine schlimmer als Zigeuner und Heckenpenner.", "Vaterlandsverräter".
"Kommunistenhure", "Ausländerhure", "Ausländerschlampe", "Kameltreiberin", "Fotze", "Assopack".
"Obersturmbannführer", "Nazi", "Idiot", "Dummbeutel".
Die politische Motivation der Taten ist derzeit nur in Einzelfällen feststellbar. Eine ausschließlich rechtsextrem orientierte Motivation liegt den Taten nach § 86a StGB zugrunde.
Wegen der noch andauernden Ermittlungen wird auf die Wiedergabe des vollständigen Wortlautes aller Einträge verzichtet.

2. Wie wurden die tatsächlichen Urheber im Einzelnen ermittelt?

Die Ermittlung der Urheber von einträgen in den genannten Internet-Gästebüchern erfolgte über die IP-Nummer und Anrufrückverfolgung bei den jeweiligen Providern auf der Grundlage des § 12 Fernmeldenalagengesetz.

3. Welche der einzelnen Verfahren wurden inzwischen eingestellt (aufgeschlüsselt nach Verfahren, Datum und Begründung)?

Wegen Nichtermittelbarkeit des Täters wurden von den 215 Ermittlungsverfahren im Zeitraum zwischen dem 10. Januar und dem 3. April 2001 insgesamt 51 Verfahren nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Die Anzahl der eingestellten Verfahren - zugeordnet nach Tatbeständen - sind der nach folgenden Tabelle zu entnehmen:

Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86 a StGB) 1 Verfahren
Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole (§ 90 a StGB) -
Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen (§ 90 b StGB) -
Öffentliche Aufforderung zu Straftaten (§ 111 StGB) -
Volksverhetzung (§ 130 StGB) 8 Verfahren
Beleidigung ( § 185 StGB) 41 Verfahren
Bedrohung (§ 241 StGB) 1 Verfahren

In 96 Fällen dauern die Ermittlungen zur Feststellung der Täter noch an. In 68 Fällen konnten die Täter ermittelt werden. Die Ermittlungsverfahren sind jedoch noch nicht abgeschlossen.

4. Welche der einzelnen Verfahren führten zwischenzeitlich zu Verurteilungen (aufgeschlüsselt nach Verfahren, Datum, Begründung und Urteil)?

Da die Ermittlungsverfahren noch andauern, liegt noch keine Verurteilung vor. Auf die Antwort zu frage 3 wird Bezug genommen.

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Kleine Anfrage Thema: Die verbotene Demonstration "Öffentliche Hinrichtung" am 17. Februar 2001 in Sebnitz (I) Polizeiliche und juristische Maßnahmen DS 3/3910 vom 27.03.01 Beantwortet am 30.04.01 (ausgegeben am 04.05.01) durch das Staatsministerium des Innern

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In Anlehnung an eine vom sächsischen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf im November 2000 auf dem CDU-Parteitag gemachten Bemerkung, mit Sebnitz sei eine Stadt "öffentlich hingerichtet" worden, sollte am 17. Februar 2001 in Sebnitz eine Demonstration unter dem Motto "Öffentliche Hinrichtung" stattfinden. Diese Veranstaltung wurde verboten.

1. Wie viele Platzverweise wurden am 17. Februar 2001 in Sebnitz ausgesprochen (aufgeschlüsselt nach politisch Rechts und Links sowie der jeweiligen Begründung)?

Es wurden insgesamt 98 Platzverweise gegen Personen ausgesprochen. Die Platzverweise erfolgten gemäß § 21 SächsPolG und nicht nach der Zugehörigkeit der Personen zum linken oder rechten Spektrum. Eine Aufschlüsselung dazu kann nicht deshalb nicht erfolgen. Alle Platzverweise wurden zur Durchsetzung des Versammlungsverbotes ausgesprochen.

2. Wie viele Gewahrsamnahmen wurden vorgenommen (aufgeschlüsselt nach politisch Rechts und Links sowie der jeweiligen Begründung)?

Es wurden insgesamt 22 Personen in Gewahrsam genommen. Die Gewahrsamnahme erfolgte gemäß § 22 SächsPolG und nicht nach der Zugehörigkeit der Personen zum linken oder rechten Spektrum. Eine Aufschlüsselung dazu kann deshalb nicht erfolgen. Alle Personen wurden zur Durchsetzung erteilter Platzverweise in Gewahrsam genommen.

Kleine Anfrage Thema: Die verbotene Demonstration "Öffentliche Hinrichtung" am 17. Februar 2001 in Sebnitz (II) Die Beteiligung der Antifaschistischen Aktion Dresden (A2D2) DS 3/3911 vom 27.03.01 Beantwortet am 25.04.01 (ausgegeben am 30.04.01) durch das Staatsministerium des Innern

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Das Landratsamt der Sächsischen Schweiz schreibt in der Verbotsverfügung vom 12. Februar 2001 zur Demonstration am 17. Februar 2001 in Sebnitz auf Seite 4: "Unter den `anderen´ dürfte sich mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch die Antifaschistische Aktion Dresden (A2D2) verbergen. Hierauf weisen nach Auffassung des Landratsamtes der Beginn des vorgenannten Internet-Eintrages sowie ein in Dresden festgestellter Flyer hin. Im Internet heißt es: `Dies ist jetzt der offizielle Aufruf für die Demo in Sebnitz. Am Ende, bei der Liste der Aufrufer vermisst ihr sicherlich Dresdner Gruppen. Das heißt nicht, dass keine Dresdner Gruppen beteiligt sind, sondern nur, dass uns das nicht so wichtig war, unter einem Aufruf zu stehen. Andere Gründe gibt´s auch.´ Der Flyer, der unter der Überschrift `Demonstration in Sebnitz am 17. Februar 01 Öffentliche Hinrichtung´ einen Auszug des vorgenannten Internet-Aufrufs wiedergibt, enthält neben dem Verweis auf die E-mail-Adresse der AG Sebnitz die Telefonnummer des `Infoladen Dresden´, der von der autonomen Szene Dresdens zum Kommunikationsaustausch benutzt wird."

1. Welche konkreten Verbindungen bestehen zwischen dem Infoladen Dresden und der Antifaschistischen Aktion Dresden (A2D2)?

Die Antifaschistische Aktion Dresden gehört der linksextremistischen autonomen Szene Dresden an. Innerhalb dieser Szene stellt der Infoladen Dresden einen zentralen Kommunikationspunkt dar.

2. Welche Kontaktadresse bzw. -stelle nutzt die A2D2?

Angaben im Dresdner Periodikum TERMINAL zufolge ist die Kontaktadresse bzw. -stelle der A2D2 das "AZ Conni" auf der Rudolf Leonhard-Straße 39 in 01097 Dresen.

3. Welche konkreten Hinweise gab es im Detail, dass der in Dresden festgestellte Flyer der A2D2 zuzuordnen ist?

Der Flyer enthielt die Rufnummer des Infoladens Dresden, der auf einem Plakat auch als Unterstützer der Demonstration angegeben worden war. Dies ließ auf eine Unterstützung der Demonstration durch die linksextremistische autonome Szene Dresden schließen. Aus einem Aufruf der "AG Sebnitz" ging außerdem hervor, dass ihr "einige Dresdner Zusammenhänge" angehören sollen; ob und welche Gruppen sich dahinter verbergen, ist der Staatsregierung nicht bekannt.

4. Welche konkreten Hinweise gab es im Detail, die belegen, dass sich die A2D2 "mit an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit" unter den "anderen" verbirgt?

5. Welche konkreten Hinweise gab es im Detail, dass die A2D2 an der Vorbereitung und Organisation der Demonstration beteiligt war?

Der Staatsregierung sind keine Tatsachen bekannt geworden, die über den Erkenntnisstand des Landratsamtes Sächsische Schweiz hinausgehen und Hinweise bzw. Belege im Sinne der Fragestellung darstellen.

Kleine Anfrage Thema: Die verbotene Demonstration "Öffentliche Hinrichtung" am 17. Februar 2001 in Sebnitz (III) Interneteinträge als Begründung des Demonstrationsverbotes DS 3/3912 vom 27.03.01 Beantwortet am 27.04.01 (ausgegeben am 03.05.01) durch das Staatsministerium des Innern

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Es gehört zur Allgemeinbildung, dass Einträge in den Foren bzw. Gästebüchern im Internet unter beliebigen Namen und Absendern erfolgen können, was einer weitestgehenden Anonymisierung des tatsächlichen Absenders dient. Das Landratsamt des Landkreises Sächsische Schweiz schreibt in der Verbotsverfügung vom 12. Februar 2001 zur Demonstration am 17. Februar in Sebnitz auf Seite 8: "Angesichts der unverhohlenen Gewaltandrohungen der linksradikalen Szene auf den Gäste-bucheinträgen der Stadt Sebnitz im Internet als Reaktion auf die Vorwürfe im Fall des toten Joseph Kantelberg-Abdulla - der ja auch vom Veranstalter als Anlass für die angemeldete Versammlung in Sebnitz genommen wird - kann nicht ausgeschlossen werden, dass aus der Anonymität einer Versammlung in Sebnitz heraus Gewalttaten gegen Leben, Gesundheit und Eigentum Unbeteiligter sowie öffentliche Einrichtungen verübt werden." Des weiteren folgen im Schreiben Auszüge aus dem Gästebuch.

1. Welche konkreten Belege gab es, dass die tatsächlichen Absender der durch das Landratsamt aufgeführten Gästebucheinträge mit den Absendereinträgen identisch sind?

Konkrete Belege, dass die tatsächlichen Absender der durch das Landratsamt aufgeführten Gästebucheintragungen mit den Absendereinträgen identische sind, lagen nur im Einzelfall vor. Insoweit wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen.

2. In welcher prozentualen Höhe liegt aufgrund der allgemeinen Kenntnisse über die Funktionsweise des Internet die Wahrscheinlichkeit, dass die Urheberschaft der Einträge bei völlig anderen Personen oder Gruppen lag?

Der Staatsregierungen sind keine Angaben darüber bekannt, in welcher Höhe bei der allgemein bekannten Funktionsweise des Internet die prozentuale Wahrscheinlichkeit liegt, dass die Urheberschaft der Einträge bei anderen Personen oder Gruppen liegt.

3. Wenn tatsächlicher und unterzeichnender Absender der einzelnen Einträge identisch waren, welche konkreten Zusammenhänge gab es zu Vorbereitung, Organisation und eventueller Durchführung der Demonstration?

Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.

4. Wenn tatsächlicher und unterzeichnender Absender der Einträge nicht eindeutig feststellbar identisch waren und/oder ihnen kein konkreter Zusammenhang zu Vorbereitung, Organisation und eventueller Durchführung der Demonstration nachgewiesen wurde, inwiefern genügten sie dann einer rechtlichen Vorausset-zung zur Begründung des Demonstrationsverbotes?

Eine Versammlung oder ein Aufzug im Sinne des Versammlungsgesetzes kann gem. § 15 Abs. 1 VersG nur dann verboten werden, wenn konkrete Tatsachen vorliegen, aus denen mit hinreichender Sicherheit geschlossen wer-den kann, dass es bei der beabsichtigten Versammlung zu einer Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung kommen wird. Pauschale Darlegungen der allgemeinen Gefährdungslage sind dabei ebenso wenig ausreichend wie die Bezugnahme auf frühere Veranstaltungen des selben Veranstalters. Die Gewaltandrohung in den Gästebucheintragungen auf der Webseite der Stadt Sebnitz waren daher für sich genommen nicht geeignet, ein Demonstrationsverbot zu begründen. Die Verbotsverfügung des Landkreises Sächsische Schweiz vom 12.02.01 stützte sich daher in erster Linie auf eine Gefahrenprognose, die sich aus dem gewaltfördernden Aufruf des Veranstalters, der "AG Sebnitz", sowie weiteren, durch das Landesamt für Verfassungsschutz übermittelten Anhaltspunkten für einen gewalttätigen Verlauf abgeleitet hat. Diese Gefahrenprognose allein rechtfertigte bereits das Verbot der Versammlung. Die Ausführungen zu den Gästebucheintragungen im Internet sollten daher nur eine zusätzliche Einschätzung der allgemeinen Gefährdungslage darstellen, die lediglich unterstützenden Charakter hatte.

5. Auf welchen Wegen wurde versucht, die tatsächliche Urheberschaft der einzelnen Einträge im Gästebuch eindeutig festzustellen?

Die Ermittlungen einzelner Urheber erfolgte über die IP-Nummer und Anrufrückverfolgung nach § 12 FAG bei den jeweiligen Providern.

Kleine Anfrage Thema: Die verbotene Demonstration "Öffentliche Hinrichtung"am 17. Februar 2001 in Sebnitz (IV) "Öffentliche Hinrichtung" und "öffentlich hingerichtet" DS 3/3913 vom 27.03.01 Beantwortet am 08.06.01 (ausgegeben am 12.06.01) durch das Staatsministerium des Innern

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Bezugnehmend auf einen während des CDU-Parteitags Ende November gebrauchten Ausdruck des sächsischen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf, der davon sprach, dass hier eine Stadt "öffentlich hingerichtet" werde, es aber keine "Sippenhaft" (!) geben dürfe, heißt es im Aufruf zur Demonstration am 17. Februar 2001 in Sebnitz: "Tot ist zwar Josef Abdulla, `öffentlich hingerichtet´ aber wurde Sebnitz, darin sind sich alle Deutschen mit dem sächsischen Ministerpräsidenten Biedenkopf einig."
Im Beschluss des Verwaltungsgerichtes Dresden vom 16. Februar 2001 (Az 14 K 349/01), in welchem sich u.a. auf die eindeutig als Persiflage erkennbare Überschrift "Öffentliche Hinrichtung" bezogen wird, heißt es auf Seite 4: "Die Versammlungsaufrufe und sonstigen Äußerungen seien geeignet, den überwiegenden Teil der Sebnitzer Bevölkerung existenziell einzuschüchtern. Dies gelte insbesondere für den Aufruf zur `öffentlichen Hinrichtung´. Die Stadt Sebnitz werde darin als `ganz ordinäres deutsches Rassistennest´ bezeichnet.
Im Zuge des Ermittlungsverfahrens Kandelberg-Abdullah sei es zu massiven öffentlichen Vorverurteilungen gekommen; die Grenzen der physischen Belastbarkeit der Sebnitzer Bürger sei infolge dieser Ereignisse erreicht. Das Gericht möge schließlich die parteiübergreifende Ablehnung der Versammlung berücksichtigen." (Fehler im Original)

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, namens und im Auftrag der Staatsregierung beantworte ich o. g. Kleine Anfrage wie folgt:
Vorbemerkung: Der Fragesteller verkennt, dass es sich bei der zitierten Textpassage nicht um die Begründung des Beschlusses des Verwaltungsgerichtes Dresden vom 16. Februar 2001 - AZ.: 14 K 349/01 -, sondern um die Wiedergabe der wesentlichen Inhalte der Antragserwiderung des Landratsamtes Sächsische Schweiz als zuständige Versammlungsbehörde zu dem Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes handelt

1. Welche konkreten Anhaltspunkte gab es, im Aufruf zur Demonstration einen Aufruf zur tatsächlichen "öffentlichen Hinrichtung" zu sehen, und damit einen "überwiegenden Teil der Sebnitzer Bevölkerung existenziell einzuschüchtern", d.h. unmittelbar deren Dasein zu bedrohen?

Keine. Die angemeldete Demonstration wurde verboten, da die Versammlungsbehörde eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung im Sinne von § 15 Abs. 1 Versammlungsgesetz feststellte. Der Aufruf zur "öffentlichen Hinrichtung" spielte hierbei keine Rolle.

2. Inwiefern kann eine - und in diesem Fall nicht näher erläuterte - "parteiübergreifende Ablehnung der Ver-sammlung" Einfluss auf Genehmigung oder Verbot einer Demonstration bzw. Kundgebung haben?

Das Verbot einer Versammlung oder eines Aufzuges ist gemäß § 15 Abs. 1 Versammlungsgesetz nur dann zulässig, wenn nach den z. Z. des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei der Durchführung der Versammlung oder des Aufzuges unmittelbar gefährdet ist. Hierfür müssen konkrete Tatsachen vorliegen. Andere Belange, wie z. B. eine parteiübergreifende Ablehnung einer Versammlung, sind dabei unerheblich und fließen nicht in die Entscheidungsfindung der Versammlungsbehörde ein.

Kleine Anfrage Thema: Die verbotene Demonstration "Öffentliche Hinrichtung"am 17. Februar 2001 in Sebnitz (V) "Grenzen der physischen Belastbarkeit" DS 3/3914 vom 27.03.01 Beantwortet am 04.05.01 (ausgegeben am 09.05.01) durch das Staatsministerium des Innern

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Im Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 16. Februar 2001 (Az 14 K 349/01) heißt es auf Seite 4: "Im Zuge des Ermittlungsverfahrens Kandelberg-Abdullah sei es zu massiven öffentlichen Vorverurteilungen gekommen; die Grenzen der physischen Belastbarkeit der Sebnitzer Bürger sei infolge dieser Ereignisse erreicht." (Fehler im Original) Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, namens und im Auftrag der Staatsregierung beantworte ich o.g. Kleine Anfrage wie folgt: Die Kleine Anfrage befasst sich mit einer Textpassage der Begründung zu dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 16. Februar 2001, Az.: K 349/01, in dem der wesentliche Inhalt der Antragserwiderung des Landratsamtes Sächsische Schweiz als zuständige Versammlungsbehörde zu dem Antrage auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes dargestellt wird. In der Antragserwiderung wurde jedoch entgegen dem Wortlaut der in der Vorbemerkung der Kleinen Anfrage zitierten Textpassage lediglich folgende Aussage getroffen: "Die Grenzen psychischer Belastbarkeit sind bei vielen Sebnitzer Bürgern in Folge der Ereignisse erreicht."

1. Wie definiert die Staatsregierung "die Grenzen der physischen Belastbarkeit" der gesamten Bevölkerung eines Ortes? Die Staatsregierung sieht u. a. aus den oben genannten Gründen keine Veranlassung, die "Grenzen der psychischen Belastbarkeit" der gesamten Bevölkerung eines Ortes zu definieren.

2. Wie wurde konkret festgestellt, dass "die Grenzen der physischen Belastbarkeit" in Sebnitz erreicht waren? Eine solche Feststellung wurde weder von der zuständigen Versammlungsbehörde noch vom Verwaltungsgericht getroffen.

3. Was hat das vom Verwaltungsgericht diagnostizierte Erreichen der "Grenzen der physischen Belastbarkeit" mit dem Verbot bzw. der Genehmigung von Demonstrationen, Kundgebungen oder anderer öffentlicher Versammlungen zu tun?

Ein solcher Zusammenhang besteht nicht. Gemäß § 15 Abs. 1 Versammlungsgesetz ist das Verbot einer Versammlung oder eines Aufzuges nur dann zulässig, wenn nach den zurzeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit und Ordnung bei der Durchführung der Versammlung oder des Aufzuges unmittelbar gefährdet ist. Hierfür müssen konkrete Tatsachen vorliegen. Das mögliche Erreichen der Grenzen psychischen Belastbarkeit von Bürgern kann unter keinen Umständen eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung darstellen.

4. Was hatte das Erreichen der "Grenzen der physischen Belastbarkeit" konkret in Sebnitz mit dem Verbot bzw. der Genehmigung der Demonstration zu tun?

Es wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen.

5. Welche konkreten Anhaltspunkte gab es für die damit aufgestellte Behauptung, dass die Demonstration am 17. Februar 2001 "die Grenzen der physischen Belastbarkeit der Sebnitzer Bürger infolge der Ereignisse" überschreiten würde (detaillierte Begründung)?

Eine solche Behauptung wurde nicht erhoben.

Kleine Anfrage Thema: Die verbotene Demonstration "Öffentliche Hinrichtung"am 17. Februar 2001 in Sebnitz (VI) Brandsätze von Autonomen gegen Jugendklubs DS 3/3915 vom 27.03.01 Beantwortet am 27.04.01 (ausgegeben am 03.05.01) durch das Staatsministerium des Innern

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In ihrer Lokalausgabe vom 17. Februar 2001 berichtete die Sächsische Zeitung folgendes: "Das Landratsamt in Pirna hatte die Kundgebung bereits Anfang der Woche untersagt, weil gewalttätige Ausschreitungen befürchtet wurden. Inzwischen scheint die Kreisverwaltung trotz Kundgebungsverbotes mit möglichen Übergriffen auf gezielt ausgesuchte Jugendeinrichtungen zu rechnen. Gestern ordnete die Behörde weitere Sicherheitsvorkehrungen an. Wie Landrat Michael Geisler (CDU) informierte, gebe es durch den Staatsschutz Hinweise, dass Autonome, Angriffe mit Brandsätzen auf Jugendklubs im Landkreis Sächsische Schweiz planen. Zu mutmaßen ist, dass sich die Angriffe der Linken gegen Rechte richten sollen. `Wir werden Jugendklubs über das Wochenende schließen, um das Konfliktpotenzial zu entschärfen´, sagte Landrat Geisler. Davon betroffen sind die Einrichtungen in Königstein, in Reinhardtsdorf-Schöna, in Cunnersdorf bei Gohrisch sowie in Pirna-Copitz. Noch keine Entscheidung gab es zum Hanno in Pirna."

1. Welche konkreten Anhaltspunkte gab es für Anschläge bzw. Angriffe auf Jugendeinrichtungen (detailliert nach Einrichtungen aufgeschlüsselt)?

Die Polizeidirektion Pirna wurde darüber in Kenntnis gesetzt, dass bezüglich der Versammlung am 17.02.2001 in Sebnitz Drohungen über das Internet verbreitet wurden. Im Internet-Gästebuch des "Nationalen Widerstand Pirna" wurden durch Personen der linksextremistischen Szene mehrere Personen und Einrichtungen der rechtsextremistischen Szene bedroht. Es wurde angedroht, Gewalt gegen Personen auszuüben, wenn diese Personen nicht an der Veranstaltung am 17.02.2001 in Sebnitz teilnehmen würden. Im Einzelnen wurden dabei unter anderem die Jugendeinrichtungen in Cunnersdorf und Reinhardtsdorf-Schöna genannt.

2. Wo wurden diese Anschläge bzw. Angriffe im Einzelnen angedroht (aufgeschlüsselt Datum der Androhung, Ziel des Angriffs und drohende Person/Organisation)?

Die Polizei hatte Hinweise am 12. und 13. Februar 2001 erhalten, dass im Internet neben Drohungen gegen Privatpersonen auch Drohungen gegen die unter Frage 1 genannten Jugendeinrichtungen vorlagen. Nach Aussagen der Hinweisgeber wurden durch die linksextremistische Gruppierung "ANTIFA Berlin" Brandanschläge gegen die Gebäude der Jugendeinrichtungen angedroht.

3. Welche Anschläge bzw. Angriffe gab es bzw. wurden verhindert (aufgeschlüsselt nach Ausführendem/Ausführenden, Ort, Zeitpunkt, Schaden, Verletzte sowie deren Verletzungen, Festnahmen und eingeleiteten Ermittlungsverfahren)?

Die angekündigten Drohungen wurden nicht verwirklicht.

4. Welche Maßnahmen wurden im Einzelnen eingeleitet, um diese Angriffe bzw. Anschläge zu verhindern?

Ausgehend von den Drohungen wurden Raumschutzmaßnahmen unter besonderer Beachtung der gefährdeten Objekte im Großraum Pirna eingeleitet.

5. In welchem Zusammenhang standen die angedrohten bzw. durchgeführten Angriffe bzw. Anschläge mit Organisation, Durchführung und Anliegen der Demonstration in Sebnitz?

Die genannten Drohung waren darauf gerichtet, die betroffenen Personen unter Abdrohung von Gewalt zur Teilnahme an der Versammlung am 17.02.2001 in Sebnitz zu bewegen.

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