Auf den Nerven herumtrampeln! (Juni 01)

Der das Demonstrationsverbot in Sebnitz bestätigende Beschluß des Verwaltungsgerichts Dresden vom 17.02.2001 ist ein typischer Fall von Gefühlsjustiz: „Ferner hat“ das Landratsamt Pirna „in der Antragserwiderung vom 16.02.2001 vorgebracht, das Versammlungsverbot sei auch wegen der Gefährdung der öffentlichen Ordnung gerechtfertigt. Die Versammlungsaufrufe und sonstigen Äußerungen seien geeignet, den überwiegenden Teil der Sebnitzer Bevölkerung existentiell einzuschüchtern. Dies gelte insbesondere für den Aufruf zur ,öffentlichen Hinrichtung‘. Die Stadt Sebnitz werde darin als ein ,ganz ordinäres deutsches Rassistennest‘ bezeichnet. Im Zuge des Ermittlungsverfahrens Kantelberg-Abdullah sei es zu massiven öffentlichen Vorverurteilungen gekommen; die Grenzen der physischen Belastbarkeit der Sebnitzer Bürger sei infolge dieser Ereignisse erreicht. Das Gericht möge schließlich die parteiübergreifende Ablehnung der Versammlung berücksichtigen.“ Diese Einschätzung durch die zuständigen Ordnungsbehörden wäre für sich genommen schon ein ausreichender Grund gerade in Sebnitz einzurücken – und obendrein nur die Bestätigung dessen, was man in der normalen Tagespresse lesen, dem Aufruf und anderen Verlautbarungen des Demonstrionsbündnisses entnehmen oder einfach im Fernsehen ansehen konnte: Bösartige, selbstmitleidige Täter, Nazis im Geiste und häufig auch im Handeln, einer wie der andere. Die BAHAMAS-Redaktion als Mitaufruferin hatte durchaus einen abstrafenden, das Sebnitzkollektiv herabwürdigenden Charakter für Umzug und Kundgebung ins Auge gefaßt. Dort, wo der Rassismus „parteiübergreifend“ ist, da möchte man schon „existentiell einschüchtern“ und auf den angeblich so blank liegenden Nerven der Volksgenossen so hemmungslos herumtrampeln bis „die Grenzen der physischen Belastbarkeit“ erreicht sind. Allein – die Demonstration ist erwartungsgemäß verboten worden. Nicht nur, weil in der Zone alles verboten wird, was auf den selbstmitleidig-mordlüsternen Charakter ihrer Bewohner aufmerksam macht, sondern auch deshalb, weil man den vorwiegend obskuren Namen der wenigen aufrufenden Gruppen leicht ansehen konnte, daß dieses Spektrum keine Lobby hat, und völlig auf sich selbst verwiesen kaum mehr als 500 Teilnehmer hätte mobilisieren können.
Der Aufruf hat nicht gezündet. Sofort positiv reagiert haben neben den üblichen antideutschen Zirkeln nur einige Antifa-Gruppen aus dem Osten, die aus täglichen Erleben antideutsch geworden sind. Ansonsten: Keine Reaktion, keine Diskussion, obwohl doch in Sebnitz alles für bundesweiten Zuspruch, für ein linksradikales Bündnis vorhanden war: Nazis ohne Ende, ein bis heute nicht ausgeräumter Mordverdacht, eine von der ganzen Kleinstadt rassistisch verfolgte Familie. Doch die, die doch sonst kein Spektakel auslassen, nach Prag reisen und sich selbst fürs Wendland nicht zu schade sind – nach Sebnitz? Niemals! Nicht vermittelbar, hieß es knapp. Wem vermitteln? Den Sebnitzern? Das hätte noch nicht einmal das penetrant realpolitische Antifaschistische Infoblatt (AIB) empfohlen. Den Deutschen? Hier will man schon differenzieren: Gewiß nicht allen Deutschen; aber gibt es nicht doch fortschrittliche Ansätze bei linken Gewerkschaftern, Kirchenasyl-Gruppen, Bürger-gegen-Rechts-Initiativen? bekommt man als Antwort. Aber wieso gehen dann diese kritischen Gruppen nicht mit nach Sebnitz? Nicht vermittelbar.
Nur wenige Wochen nach dem Sebnitz-Skandal ersticht der 15-jährige Thung im benachbarten Bernstorf einen einschlägigen Nazi, der ihn und seine Eltern bedroht und angegriffen hatte. Seither sitzt er in Untersuchungshaft. Daß Bernstorf parteiübergreifend und unter Anteilnahme der ganzen Bevölkerung dem getöteten Skin Lichterkette und ehrendes Begräbnis gestiftet hat, ist hinlänglich bekannt. Daß die Antirassistische Initiative Berlin (ARI) Thung betreut, „zwei engagierte RechtsanwältInnen“ und ein Spendenkonto zur Verfügung stellt, ist löblich, aber auch schon alles, was neben den üblichen Betroffenheitsartikeln in der linken und linksliberalen Presse zu lesen war. Die mickrige Kundgebung am 15. 5.01 zur Prozeßeröffnung vor dem Landgericht Bautzen, macht den Unterschied zum Sebnitz-Vorhaben kenntlich. Die antirassitische Linke veranstaltet keine Kundgebungen gegen Bernstorf und die Bernstorfer. Die Soli-Kundgebung für Thung wird, die Wahl des Demonstrationsorts macht es deutlich, zur Soli-Kundgebung für „engagierte RechtsanwältInnen“. Wichtigtuerisches Gerede über migrantische „Gegenwehr“ oder Selbstorganisation überdeckt die feste Entschlossenheit, bloß nicht in die Sebnitzfalle zu laufen. Nur die längst marginalisierten Gruppen aus der Region, aus Dresden und Leipzig, würden, wenn sie könnten, vielleicht auch nach Bernstorf mobilisieren. Sie, die als einzige auf Bernstorf bezogen das schauerliche Wort Sebnitz und die Sebnitzer Verhältnisse in ihre Erklärungen aufnehmen, gelten allen einschlägigen Gerichten als gewaltbereit, weshalb ihre Demonstrationen ohnehin seit Monaten regelmäßig verboten werden.
Das könnte den Antirassisten nicht passieren, denn sie suhlen sich im Verständnis, das ihrem Anliegen allerorts entgegenschlägt: In all den nachdenklichen Artikeln der FR über alltägliche Ausgrenzungen und den Abschiebebereich des Frankfurter Flughafens. Antirassimus ist die Einladung zur Identifizierung mit Menschen in Not, die endlich einen Namen bekommen und sogar selbstorganisert ihre Anliegen vortragen. Hinwendung zu den Opfern, gegen die kalte Anonymität der rassistichen Staatsorgane – das klingt gut und doch ist es Lüge. Hinter der menschelnden Konkretion der Opfer verschwindet etwas, das man, wenn man überhaupt davon spricht, rassistischen Konsens nennt also die sehr konkreten Täter, die sehr konkreten Deutschen. Je schärfer scheinbar die Kontur des Migranten wird, desto ferner rückt das barbarische Kollektiv in Bernstorf und sonstwo. Der in seiner Betulichkeit so unfaßbar gemeine Strukturalisten-Jargon der Balibars und ihrer seminaristischen Nacheiferer ist in seiner bloß professionellen Beschäftigung mit dem „Elend der Welt“nichts anderes als die Gutmachung der Barbarei. Im endlosen Monolog der besseren Deutschen verbirgt sich die leidenschaftslose Kälte von Menschen, die sich schon eingerichtet haben.
Auf Sebnitz oder Bernstorf verfallen solche Leute nie – höchstens auf Grenzlandcamps, in denen sie sich so lange selbst feiern, wie sie mediale Aufmerksamkeit erregen. Mehr als Sensibilität, das Unwort der Nach 68er-Generation, produzieren sie nicht und wer da zartfühlende Behandlung will sind sie selbst – genau wie die Sebnitzer. Die Demo dorthin oder nach Bernstorf, soviel wissen sie, ist billig, plakativ, undifferenziert, eben unsensibel.
Deswegen ist die Diskussion über das Sebnitz-Projekt unterblieben. Bei den Antifas, weil sie vor der Zumutung zurückschauerten, allein zu stehen gegen die Deutschen. Diese Entscheidung hätte der letzte Sommer verlangt: für die Staatsantifa oder gegen Deutschland. Die den dritten Weg suchten, den es nicht gab, sitzen heute in den antirassistischen Benimm-Seminaren von Menschen, die nicht nur sich selber, sondern allen Deutschen den moralischen Noteingang in eine Zivilgesellschaft versprechen, die problembewußt und folgenlos über ihre täglichen Untaten redet.
Redaktion BAHAMAS (Bahamas 35/2001)