| August/September 2005 in Freital bei
Dresden - eine Stadtratssitzung und zwei Stadtfeste
lm Tal der
Ahnungslosen das Licht anknipsen!
Am 8. September besuchten Antifaschist_innen
die Stadtratssitzung in Freital und verteilten Flugblätter,
um die öffentlich ignorierte Naziszene und ihren letzten
Angriff am 12. August zu thematisieren.
Für Aufregung in Freital sorgte viel eher, dass einen Tag
nach dem Angriff im August, Russlanddeutsche auf eigene Faust
nach den Täter_innen suchten: Auf der Freitaler "Biermeile"
- dort wo der Nazimob hergekommen war. Sich gegen Nazis zu wehren,
heisst, offensiv sein zu müssen. Vor allem wenn man dem Problem
alleine gegenübersteht, weil die Stadt es seit Jahren ignoriert.
Am 9. und 10. September zum Windbergfest tummelten sich wie gewohnt
in grosser Zahl die angeblich nicht vorhandenen Nazis in Freital.
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10.
September 2005
Realitätsabgleich
in Freital
Seit nunmehr einem Monat spekulieren und drehen sich die Freitaler
Bürgerinnen samt Bürgermeister Klaus Mättig und
Stadtrat die Frage nach den Täterinnen, des Übergriffs
auf das Aussiedlerinnenheim in Freital Potschappel wie sie es
für richtig halten. Viele Möglichkeiten werden in Betracht
gezogen: sehr beliebt ist die Theorie das sich „die Russen“
nur untereinander gekloppt haben – klassische rassistische
Phrasen des Bürgermobs, dann sind die Fussball-Hooligans
nach wie vor im Gespräch – das wäre dem Bürgermeister
am liebsten, nur die ermittelnde Polizei hält sich sehr zurück,
auf der lezten Stadtratssitzung wurde auf Nachfrage bekannt gegeben,
dass es keine neuen Erkenntnisse gebe.
Der Bürgermeister gibt sich nach wie vor betroffen, es gebe
Defizite bei der Integration der Spätaussiedlerinnen und
man könne die Schuld nicht alleine auf die rechte Szene abwälzen
- Die armen Neonazis!
Da bleibt einem doch das Lachen im Halse stecken - einige haben
hier definitiv nicht verstanden worum es geht! Es gilt nicht nur
den Übergriff auf das Aussiedlerinnenheim aufzuklären
und die Täterinnen zur Verantwortung zu ziehen, sondern zur
Kenntnis zu nehmen, dass dies nicht der erste rassistisch motivierte
Übergriff in Freital war und sich dort seit Jahren eine Neonaziszene
etablieren konnte, und das auf den verschiedensten Ebenen.
Zum einen gibt es die eher "frei" organisierten Neonazis,
die überregional an Neonazi-Demonstrationen teilnehmen, fast
alle bei Dynamospielen anzutreffen sind, und gute Kontakte zu
Neonazis aus Dresden und der Sächsischen Schweiz pflegen.
Allerdings kann Freital nicht allein gesehen werden. Die Organisierung
der Neonazis umfasst den gesamten Weißeritzkreis bzw. das
Osterzgebirge. Neonazis arbeiten hier städteübergreifend
zusammen.
Auf parteilicher Ebene hat sich am 21.05.05 der NPD-Kreisverbandes
Weißeritzkreis gegründet.
Und nicht zu vergessen sind in Freital schon seit 1999 die Republikaner
im Stadtrat.
Das verlogenste an der Sache ist, das gerade der Bürgermeister
Mättig persönlich einen der bekanntesten Freitaler Nazis,
den REP-Abgeordneten Thomas Jäckel, protegiert.
Thomas Jäckel ist im letzten Jahr über seine Tätigkeiten
als Republikaner hinaus sehr aktiv für die NPD geworden.
Nicht zuletzt unterstützt er Uwe Leichsenring - also den
mit den guten Kontakten zur inzwischen verbotenen militanten "Kameradschaft
SSS" - in seinem Bundeswahlkampf.
Kurzer Besuch beim Stadtrat und ein Riesen-Eklat
für den Bürgermeister
Am Donnerstag den 8.9. nahmen nun einige Antifas die erste Stadtratssitzung
zum Anlass, doch nochmal auf das Problem öffentlich aufmerksam
zu machen. Der Bürgermeister echauffierte sich mächtig
laut Aussagen von anwesenden Personen, konnte aber nicht verhindern,
das das Anliegen trotzdem vorgetragen wurde. Allerdings konnte
er dies so nicht auf sich sitzen lassen und veranlasste wohl die
Personalien-Aufnahmen aller antifaschistischen Stadtratsbesucherinnen
durch die Polizei. Die Personalien werden anschliessend genüsslich
in der Lokalpresse ausgewertet.
Was natürlich Polizei und Presse dazu veranlasste ein sehr
absurdes Konstrukt zu entwickeln: „Nun geißelten nach
Freital eingeflogene junge Linke noch das Neonazi-Problem im Stadtrat.“
Irgendwie klingt es doch auch etwas lustig, aber wie heisst es
so schön getroffene Hunde bellen. Und wenn sich die Stadt
mal so viel mit ihren Neonazis beschäftigen würde, wie
mit den eingeflogenen Antifas, wäre das ein guter Anfang.
Chefredakteur Peter Hilbert von der Sächsischen Zeitung hat
immerhin festgestellt, ja es gibt Neonazis in Freital - „Genauso
wie in Pirna, Meißen oder Kamenz.“ Ausserdem geht
er soweit zu behaupten, dass rassistisches Gedankengut nicht nur
bei Jugendlichen verbreitet sei sondern: „An Stammtischen
macht das genauso die Runde.“
Seine Forderung sich gegen Extremismus zu wenden, verschleiert
allerdings das Problem wieder, und drückt sich davor, das
Nazi-Problem klar zu benennen.
Ein Stadtfest oder eine Freakshow
Das ganze Ausmass der Freitaler Bevölkerung war dieses Wochenende
auf dem Windbergfest zu sehen.
So unvoreingenommen auch der Versuch sein mag, sich dem zu nähern.
Sehr lang ist es nicht auszuhalten. Das Fest an sich ist eher
gewöhnlich, Karussels, Riesenrad, Fress-Stände, Bierzelt,
Fussballturnier, Kinderbasteln; abends Shows, Konzerte, Disko
und eine Parade. Das Publikum für ostdeutsche Provinz auch
nicht ungewöhnlich. Sehr auffallend waren die vielen Kinderwägen
mit denen die Nazis, wahlweise erkennbar durch T-shirts oder Tätowierungen,
unterwegs waren. Eher Einzel-Exemplare waren Hitlerbärtchenträger.
An sich alles recht familiär. Haupt-Gesprächsthema:
„Die Russen kommen!“ Dieses Gerücht hielt sich
hartnäckig.
Am Freitag Abend kamen einige Kameraden aus Dresden und der Sächsischen
Schweiz zur Verstärkung der örtlichen Nazis, unter anderem
Toni Beger, bekannt als rechter Schläger und Organisator
von Nazi-Konzerten. Dabei zeigten sich gute Kontakte zwischen
der Fest-Security, Freitaler und Dresdner Nazis. Passiert ist
zum Glück nichts, obwohl Nazis angekündigt hatten, es
würden alle "Linken und Ausländer" vom Fest
geprügelt werden.
Am Samstag bot sich ein ähnliches Bild - die Masse raunte
sich immer noch zu „Die Russen kommen!“ Allerdings
fing es um 18 Uhr an zu regnen, was den weiteren Verlauf des Festes
etwas einschränkte. Was wäre passiert wenn wirklich
Leute aus dem Heim gekommen wären? - Sich das auszumalen
ist nicht sehr angenehm. Dieses Verhalten als Integrations-Defizite
zu bezeichnen ist der blanke Hohn.
Abgesehen davon hatten sich vor dem Heim über das ganze Wochenende
drei Sixspacks der Polizei eingerichtet, welche wohl nicht nur
zum Schutz der Heimbewohnerinnen da waren, sondern verhindern
sollten, dass die Bewohnerinnen auf das Fest gingen.
up |
| Für
die einen Randale, für die anderen ein Ausflug ins Tal der
Ahnungslosen
Am Donnerstag, dem 08.09.05, besuchte eine Gruppe Antifaschist_innen
das Freitaler Rathaus, um in der ersten Stadtratssitzung nach
dem Übergriff auf das Übergangswohnheim für Spätaussiedler_innen,
diesen, sowie die in diesem Kontext an den Tag gelegte Ignoranz
eines generellen Naziproblems in Freital, zu thematisieren.
Vieles weist darauf hin, dass der Angriff von der Gruppe um die
beiden in Freital wohnhaften Nazis, Jarno
Ebert, Besitzer des “Outrage” in Dresden-Löbtau,
und Sten
Hannewald, ausging. Dieser Zusammenhang präsentierte
sich auf einem Foto auf der Internetseite “Leberschaden.com”.
Auch eine Kameradschaft namens „Freie Kräfte Freital“
agiert seit längerem im Stadtgebiet.
Die beiden Montagsdemos im August 2004 wurden von NPD, REP und
freien Kräften dominiert.
Eine Woche später konnten 36 Nazis völlig unbehelligt
mit einem Transpi durch Freital laufen und Flyer verteilen.
Auch dass Thomas
Jäckel, der für die REP im Stadtrat sitzt,
ganz offiziell die NPD unterstützt, fällt im Stadtrat
völlig unter den Tisch. Statt dessen wird ihm von Oberbürgermeister
Klaus Mättig bescheinigt, dass er keinen Ärger mache,
seine Parteipolitik draußen lasse und wohngebietsbezogen
arbeite.
Die Verbundenheit zwischen Jäckel und Mättig zeigte
sich auch am 27. November 2004, als beide gemeinsam zum Volkstrauertag
in Freital Kränze am Gedenkstein “für die Opfer
von Krieg, Flucht und Vertreibung” ablegten. Ebenfalls dabei:
der jetzige Vorsitzende der NPD-Weißeritzkreis und Landtagsmitarbeiter
von Uwe Leichsenring,
Dirk Abraham
mit NPD-Kranz.
Vor diesem Hintergrund verwundert es nicht, dass Oberbürgermeister
Mättig den Saal durch die bereitstehende Polizei räumen
ließ, nachdem die anwesenden Antifaschist_innen von ihm
eine Stellungnahme zum Thema gefordert hatten. Da diese der Aufforderung
ohne Einwände Folge leisteten, gab es keinen Grund für
die folgende Personalienfeststellung, bei der die Polizei auch
noch handgreiflich wurde. Anschließend wurde allen Anwesenden
ein Platzverweis ausgesprochen.
Nachdenklich sollte es auch stimmen, dass einer der eingesetzten
Polizisten von Zeugen als früheres Mitglied des Nazi-Clubs
"Odins Legion" erkannt wurde.
Dass es in Freital wirklich keine Nazis gibt, war am gestrigen
Freitagabend (09.09.05) auf dem sogenannten “Windbergfest”
wieder wunderbar zu beobachten: Niederschlesien-Aufdrucke, Skrewdriver-T-Shirts,
Blood and Soil-Pullover, Thor Steinar-Jacken in allen erdenklichen
Formen und Farben; unter den Träger_innen auch die "Leberschaden-Fraktion"
und bekannte Dresdner Nazis, wie Toni
Beger, die die Securities grüßten.
Aber wie Freitals Oberbürgermeister Mättig betont: FREITAL
HAT KEIN NAZI-PROBLEM! |
Pressedokumentation:
Dresdner Neueste Nachrichten, 10. September 2005
Gruppe Jugendlicher stört Freitaler Stadtrat
So etwas haben die Abgeordneten im Freitaler Stadtrat noch nicht
erlebt. Freitals Oberbürgermeister Klaus Mättig (CDU)
hatte seine Eröffnungsworte kaum ausgesprochen, da meldete
sich eine Gruppe junger Leute zu Wort. "Freital hat ein Problem
mit der rechten Szene", ruft ein junges Mädchen und
ein Mitstreiter ergänzt: "Denken sie an die Übergriffe
an das Aussiedlerheim vor wenigen Wochen". Ihr Appell an
die Stadträte ist kaum verklungen, da springen sie auf und
verlassen den Ratssaal. Gerade rechtzeitig, denn schon drängen
auf Mättigs Ruf Polizisten in den Raum.
In der Tat hatte es Mitte August Übergriffe auf das Freitaler
Aussiedlerheim gegeben. Nach Polizeiangaben war von 15 zum Teil
vermummten Personen die Rede, die das Heim auf der Heinrich-Zille-Straße
mit Steinen und Flaschen beworfen hatten. Die Spätaussiedler
rächten sich am Tag darauf auf dem Festgelände der "Freitaler
Biermeile" und zettelten eine Schlägerei an, bei der
u.a. ein Rettungssanitäter verletzt wurde. Wer die Steinewerfer
waren, ist noch unklar. Mättig beteuerte Donnerstagabend
im Plenum, das diese Vorfälle nicht seine Zustimmung finden.
Der OB pflegt den Kontakt zu den Aussiedlern und bemüht sich
seit dem Vorfall gemeinsam mit dem Landkreis, der Träger
des Heimes ist, etwas für die Wohnsituation der Aussiedler
zu tun.
Das alles wussten die 15 jungen Leute nicht, die sich um die Demokratie
in Freital Sorgen gemacht hatten und dafür aus Döbeln,
Roßwein, Frankfurt/Oder und Dresden angereist waren. Die
Polizeidirektion (PD) Oberes Elbtal/Osterzgebirge spricht von
Mitgliedern aus der Linken Szene.
Um beim Windbergfest vor unerwünschten Zwischenfällen
sicher zu sein, sicherte sich der OB die Präsenz vom Ordnungsamt
und von Polizeikräften. "Wir feiern ein Volksfest, keine
Wahlveranstaltung", so Mättig.
up
Sächsische Zeitung, 10. September 2005
OB Mättig lässt nach Tumult Rathaus räumen
Von Peter Hilbert
Aktion. Linke Gruppe brandmarkt im Rat das angebliche Freitaler
„Neonazi-Problem“.
Zu tumultartigen Szenen kam es zum Auftakt der Stadtratssitzung
am Donnerstagabend. Eine Gruppe junger Leute aus der linken Szene
wollte sich Gehör verschaffen. Oberbürgermeister Klaus
Mättig (CDU), dem genauso wie der Polizei der Vorstoß
angekündigt worden war, versuchte, ihnen das Wort abzuschneiden.
Schließlich stehe keine Bürgerfragestunde auf dem Plan.
Doch das war den jungen Leuten schnurz. Die wollten ihre Botschaft
loswerden. „Sie haben ein Neonazi-Problem in dieser Stadt“,
behauptete eine junge Frau. Und hatte damit die Auseinandersetzung
mit Spätaussiedlern von Mitte August in Freital im Blick.
Flugs wurde noch ein Flugblatt verteilt. Die Überschrift:
Ignoranz hat einen Namen – Freital. Im Kern wird darin gefordert,
dass das „offensichtliche Neonaziproblem“ nicht länger
ignoriert werden dürfe. Die linken Aktivisten glauben zu
wissen, dass der „Nazimob“ hinter den Auseinandersetzungen
mit den Spätaussiedlern steht.
Vorsorglich waren schon mal zehn Polizisten angerückt, um
Auseinandersetzungen zu verhindern. Den Ratssaal verließen
die jungen Leute so schnell, wie sie gekommen waren. Dennoch sah
sich OB Mättig gezwungen, sie wegen des Auftritts des Rathauses
zu verweisen. Dann kam es vor dem Ratssaal noch zu Reibereien,
als Polizisten die Personalien der jungen Leute festhalten wollte.
Denn diese sahen das überhaupt nicht ein und wehrten sich
dagegen. Nach Polizeiangaben stammen sie aus Döbeln, Görlitz,
Frankfurt/Oder, Roßwein und Dresden. Nur eine Freitalerin
war dabei. Letztlich räumten die Beamten das Haus.
Den Vorstoß der jungen Leute nahm PDS-Fraktionssprecher
Roland Willing zum Anlass, um nach dem neuesten Stand der Auseinandersetzungen
mit den Aussiedlern zu fragen. Neue Erkenntnisse gebe es nicht,
reagierte der OB. Oberstaatsanwalt Jürgen Schär hatte
gegenüber der SZ die Gewaltaktionen nicht als „typisch
rechtsextremistisch oder fremdenfeindlich“ eingeordnet.
Hauptmotiv der Täter sei Rache gewesen.
Mättig wies jeglichen Vorwurf zurück, der rechten Szene
nahe zu stehen. Er räumte allerdings Defizite in der Integration
von Spätaussiedlern ein, obwohl die Stadt viel getan habe.
„Das nur auf die rechte Szene abzudrücken, wäre
zu kurz gesprungen“, sagte er. Die Integration sei nicht
nur in Freital, sondern in ganz Deutschland ein Problem. Hier
sei parteiübergreifendes Handeln nötig.S.15
Courage
In Freital liegen die Nerven blank. Nach den Vorfällen um
das Aussiedlerheim haben sich die Gemüter hochgeschaukelt.
Nun geißelten nach Freital eingeflogene junge Linke noch
das Neonazi-Problem im Stadtrat. Unterschätzt werden darf
die Gefahr keinesfalls. Natürlich gibt es Rechtsextreme in
der Stadt. Genauso wie in Pirna, Meißen oder Kamenz. Schuldzuweisungen
bringen aber keinem etwas. Auch durch gebetsmühlenartig wiederholte
Behauptungen wird es nicht klarer, ob nun rechte Schläger
das Aussiedlerheim überfallen haben oder nicht. Wichtig ist,
dass der Stadtrat klar gegen Extremismus Position bezieht, wie
er das bereits im März in einer Erklärung getan hat.
Doch ohne die Bürger steht die Kommunalpolitik allein auf
weiter Flur. Denn rechtsextremes Gedankengut gibt es nicht nur
unter Jugendlichen. An Stammtischen macht das genauso die Runde.
Dort ist Zivilcourage gefragt.
up
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Realitätsabgleich in Freital