April 2008: Rassistische Brandanschläge in Cossebaude bei Dresden und anderen sächsischen Orten

Deutsche Zustände 2008

Pressemitteilungen
Spendenaufruf

Eine Bilanz der letzten Wochen in Sachsen

In der Nacht zum 27. April wurde eine Schaufensterscheibe eines türkischen Restaurants in Cossebaude bei Dresden durch einen Steinwurf zerstört. Solche Angriffe auf Gaststätten, Läden und Imbisse von Migrant_innen bzw. vermeintliche Migrant_innen oder linke Projekte sind keine Seltenheit und tauchen oft nicht einmal in den Medien oder Statistiken auf.
In das Restaurant in Cossebaude wurde jedoch schon in der Nacht zum 17. April ein Brandsatz geworfen. Wer meint, dass rassistische Brandanschläge ein Problem der 90er waren, hat in letzter Zeit keine Zeitung gelesen. In den letzten 2 Wochen kam es in Sachsen zu 6 Brandanschlägen. Es entstand erheblicher Sachschaden und es war teilweise großes Glück das keine Menschen verletzt wurden.

So wurde am auch am 07. April in Reichenbach im Vogtland eine Pizzeria mit Molotowcocktails angegriffen. In der Nacht zum 17. April wurde, neben dem Brandanschlag in Cossebaude, erst ein türkischer Imbiss in Großschweidnitz, Kreis Löbau-Zittau und kurz danach ein chinesischer Imbiss in Löbau angezündet und mit dem Schriftzug "Kauft nur bei Deutschen" versehen. Am vergangenen Wochenende, haben in der Nacht zum Sonntag, 20. April Nazis der „Freien Kräfte Leipzig“ und Nazis aus dem Lok Leipzig Umfeld das Vereinslokal des Roten Stern Leipzig in Connewitz mit einem Brandsatz und Pflastersteinen angegriffen. Der Anschlag erfolgte nach Zeugenaussagen aus einem Auto heraus. In der gleichen Nacht wurde auch eine Flasche mit brennbarer Flüssigkeit auf ein anderes Projekt in der Südvorstadt von Leipzig geworfen, verfehlte das Objekt aber knapp.
Während die Polizei in Cossebaude noch rätselt was wohl der Grund für die Anschläge gewesen sein könnte, und die Polizei in Leipzig kein Problem von rechts sehen kann, wurden in Löbau 4 einschlägig bekannte Neonazis festgenommen, wovon 3 in Untersuchungshaft sitzen.

Die Brandanschläge sind nur die Spitze des Ausdrucks vom rassistischen und antisemitischen Mainstream. Täglich werden linke Jugendliche und Migrant_innen angepöblet oder körperlich angegriffen. Die in den ländlichen Regionen offensichtlich herrschende rechte Hegemonie macht auch vor Städten wie Leipzig, Chemnitz und Dresden nicht halt. Laut einer aktuellen Studie zu Jugendgewalt "ist fast jeder dritte Schüler der Meinung, es gebe in Deutschland zu viele Ausländer. Jeder fünfte Schüler sei islam-feindlich eingestellt. Jeder 13. Jugendliche räume ein, eine Straftat mit rechtem Hintergrund begangen zu haben - beispielsweise Hakenkreuz-Schmierereien oder Angriffe auf das Eigentum von Ausländern."

Auf kommunal politischer Ebene wird, im Falle eines Presseechos, nach einem rassistischen Übergriff immer wieder beteuert keine rechte Hochburg oder ein braunes Nest zu sein. Gleichzeitig wird sich betroffen distanziert und antifaschistischer Protest mit neonazistischem Terror gleichgesetzt. So wird Gewalt von Neonazis verharmlost und antifaschistischer Protest kriminalisiert. Die selbst ernannte Mitte der Gesellschaft grenzt sich vom extremistischen Rand ab und gibt dem rassistischen Klima im gleichen Atemzug neue Legitimation. Beispielsweise wenn Lafontain NPD-Rhetorik propagiert oder die CDU mit noch nationalistischen Thesen die Wähler_innen vom rechten Rand zurückgewinnen will.
Oder auch ein Martin Hohmann, ehemaliger Bundestagsabgeordneter der CDU, mit seinen antisemitischer Äußerungen. Er wurde unlängst Ehrenmitglied der sächsischen Wählerinitiative "Arbeit, Familie, Vaterland". Diese Wählerinitiative wurde dem ebenso rechtslastigen ehemaligen CDU Bundestagsabgeordneten Henry Nietzsche im Februar diesen Jahres gegründet und soll zur Kommunalwahl im Juni 2008 im Kreis Bautzen und Meißen antreten. Nitzsche selbst bewirbt sich um das Amt des Bautzener Landrats.

Wir dürfen uns von diesen gesellschaftlichen Zuständen nicht einschüchtern lassen. So kam es in Löbau zu einer kurzfristig mobilisierten Demonstration von ca. 100 Antifaschist_innen nach dem am Donnerstag die Brandanschläge bekannt wurden.

Solidarität mit den Betroffenen von neonazistischer Gewalt!
Antifaschistischen Widerstand organisieren und deutsche Zustände angreifen!

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Pressemitteilungen

28. April 2008

Pressemitteilung RAA Sachsen e.V. – Opferberatung Dresden

Erneuter rassistischer Übergriff auf Kebap Haus in Dresden-Cossebaude

In der Nacht vom 25. zum 26. April 2008 wurde das Kebap Haus in Dresden-Cossebaude erneut Opfer eines rassistischen Übergriffs. Bisher unbekannte Täter warfen einen Stein in das Restaurant, welches erst in der Nacht vom 16. zum 17. April 2008 durch einen Brandanschlag schwer beschädigt wurde.

Marianne Thum vom RAA Sachsen e.V. – Opferberatung Dresden erklärt dazu: „Die wiederholten Angriffe auf das Restaurant lösen sowohl bei den Betreibern als auch bei den Bewohnern des Mehrfamilienhauses Ängste aus, wie sicher sie in Cossebaude arbeiten und leben können. Wir fordern die Polizei auf, endlich den rassistischen Tathintergrund einzuräumen und die Sicherheit für die Betroffenen zu gewährleisten.“

Das Kebap Haus war in den Monaten März und April mehrfachen Sachbeschädigungen ausgesetzt. Wie auch bei dem letzten Angriff in der Nacht zum 26. April 2008 kam es dabei immer wieder zu Sachschäden.

Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an Marianne Thum:
Tel.: 0351 – 889 41 74 / 0172 – 974 12 68
Fax.: 0351 – 889 41 93
RAA Sachsen e.V. – Opferberatung Dresden
Bautzner Straße 45 / 47
01099 Dresden

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20. April 2008

Pressemitteilung RAA Sachsen e.V. – Opferberatung Dresden

Opferberatung befürchtet Wiederaufflammen rechtsextremer Brandanschläge

In der Nacht vom 15./16. April kam es im Regierungsbezirk Dresden zu drei rassistischen Brandanschlägen auf Imbisse. Betreiber sind jeweils Menschen mit Migrationshintergrund. Bereits in der vergangenen Woche war in Reichenbach (Vogtland) eine Pizzeria in Brand gesetzt wurden.

Grit Armonies vom RAA Sachsen e.V. – Opferberatung für Betroffene rechtsextremer Gewalt erklärt dazu: „Diese Anschläge weisen auf eine wiederentdeckte Vorgehensweise von Rechtsextremisten hin. In den letzten Jahren war die Zahl von Brandanschlägen eher rückläufig, wogegen Körperverletzungen kontinuierlich zunahmen. Der jetzige Anstieg lässt ein Wiederaufflammen der - allen noch im Gedächtnis haftenden -  Brandanschläge befürchten.

Im Fall Dresden-Cossebaude konnte nur durch die schnelle Reaktion der Hausbewohner eine Verletzung von Menschen vermieden werden. Wir hoffen, dass die Polizei diesen Übergriff genauso erfolgreich aufklärt, wie die rassistischen Taten in Ostsachsen und Reichenbach. Es bleibt zu prüfen, ob die Brandanschläge im Zusammenhang mit dem Hitler Geburtstag am 20. April stehen.“
In Großschweidnitz (Ostsachsen) wurde ein Dönerstand mit einem Molotow-Cocktail in Brand gesetzt. Kurz darauf zündeten dieselben Täter einen asiatischen Imbiss in Löbau an und schmierten die Parole „Kauft nur bei Deutschen“.
In Dresden - Cossebaude kam es in derselben Nacht zu einem Anschlag, bei dem ein Molotow-Cocktail in ein türkisches Restaurant geworfen wurde, welches einen schweren Brandschaden erlitt. Die Täter hatten billigend in Kauf genommen, dass bei dem Anschlag die in dem Wohnhaus schlafenden Menschen verletzt werden könnten. Nur durch die Aufmerksamkeit einer Bewohnerin, die sofort Polizei und Feuerwehr informierte, konnte der Brand schnell gelöscht werden.

RAA Sachsen e.V

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Spendenaufruf

Spendenaufruf für Betroffenen von Brandanschlag in Ostsachsen

 Der RAA Sachsen e.V. – Opferberatung Dresden und der AMAL e.V. Görlitz bitten um Spenden für den, durch einen rechtsextrem motivierten Brandanschlag, betroffenen Betreiber in Großschweidnitz bei Löbau. Der Dönerstand wurde durch den Übergriff schwer beschädigt und der Betreiber damit an den Rand seiner Existenz gebracht.
In der Nacht vom 16. auf den 17. April 2008 wurde der Imbisswagen gezielt mit einem Molotow-Cocktail in Brand gesetzt. Im Anschluss an diese Tat setzten die vier rechtsextremen Männer ihre rassistische Brandstiftung fort und versuchten mit einem weiterem Molotow-Cocktail einen Asia-Imbiss in Löbau anzuzünden. Das Feuer konnte rechtzeitig gelöscht werden. Sie beschmierten diesen Wagen zudem mit der Parole „Kauft nur bei Deutschen“.
 
Spenden zur Unterstützung können unter dem Betreff „Spende Ostsachsen“ überwiesen werden an:
 
RAA Sachsen e.V.
Dresdner Bank AG
Kto.-Nr.: 0643998600
BLZ: 850 802 00
 
oder
 
AMAL e.V.
Bank für Sozialwirtschaft
Konto-Nr.: 360 56 01
BLZ: 850 205 00
 
Spenden sind steuerlich absetzbar. Bitte teilen Sie uns mit, ob wir Ihnen eine Spendenquittungen zusenden sollen.

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