November 2007:
Die Dresdner Anti-Antifa Akte - Pressedoku

11. Oktober 07

8.Oktober 07

8. Oktober 07

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7. Februar 07

6. Februar 07

1. Februar 07

1. Februar 07

31. Januar 07

25. Januar 07

25. Januar 07

11. Oktober 07, TAZ

Mit Polizeifotos Jagd auf Linke

In Dresden jagen Rechtsextreme ihre linken Gegner - mit Fotos von der Polizei. Aber wie sind sie an die Bilder aus Ermittlungsakten gekommen?

VON DANIEL SCHULZ

So nützt ein "Anti-Antifa-Fahndungsfoto" jedenfalls wenig.    Foto: dpa

Dresdener Rechtsextreme haben offenbar Ermittlungsakten der Polizei dazu benutzt, ein Dossier über linke Gegner anzufertigen. Das zeigt die Antwort auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag, die der taz vorliegt. Das Justizministerium in Dresden bestätigte, dass Rechtsextreme offenbar im Besitz von 37 Fotos der Kriminalpolizei und neun Polizeivideos waren.

Die Linken-Akte hatte der sächsische Staatsschutz Anfang des Jahres bei einer Razzia im linksautonomen Milieu beschlagnahmt. Wenige Monate zuvor will die Dresdener Gruppe Antifascist Action Crew das Anti-Antifa-Dossier wiederum aus einer Baracke entwendet haben, die einer rechtsextremen Kameradschaft als Quartier dient. Das schrieben die Antifaschisten im Dezember 2006 zumindest auf der Internetseite Indymedia (s. Link) und belegten ihre Aussage mit Fotos.

Als der Grünen-Abgeordnete Johannes Lichdi vom kleinen Polizeiarchiv der Neonazis erfuhr, fragte er bei der sächsischen Regierung nach. "Hierbei handelt es sich um Kopien aus Ermittlungsakten", musste das CDU-geführte Justizministerium zugeben. Ob die neben den Fotos vermerkten Angaben zu Namen, Adressen, Geburtsort und Geburtsdatum ebenfalls aus Polizeiquellen stammen, könne man allerdings nicht sagen.

Doch wie bekamen Neonazis die in die Hände? "Es konnte nicht festgestellt werden, wie die Kopien aus den Ermittlungsakten in die sogenannte Anti-Antifa-Akte gelangten", schreibt das Justizministerium in seiner Antwort weiter. Dresdener Linke vermuten aber, dass Bilder und Videos aus einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft stammen, bei dem Anwälte von Rechtsextremen Einsicht in die Akten hatten.

Grünen-Politiker Lichdi, der selbst Anwalt ist, hält diesen Verdacht zumindestens für plausibel. Es bestehe die Gefahr, dass Rechtsextremisten gezielt Strafanzeigen gegen politische Gegner stellen würden, um durch Akteneinsicht an Informationen über diese zu gelangen. "Hier stellt sich die Frage, ob Anwälte der rechten Szene gezielt den Rechtsextremisten zuarbeiten." Lichdi ist nicht der Erste, der einen solchen Verdacht äußert. Immer wieder äußern Beteiligte bei Rechtsextremismus-Prozessen die Befürchtung, dass die Anwälte der Neonazis Persönliches aus den Akten weitergeben.

Es gibt in Dresden allerdings noch eine andere Spur: Der NPD-Abgeordnete Winfried Petzold hatte sich bei seinen kleinen Anfragen immer wieder auf interne Papiere des Landeskriminalamtes bezogen. Einige Abgeordnete des Landtages vermuten daher, dass die Nationaldemokraten eine Quelle bei den Sicherheitsbehörden haben.

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08.Oktober 07, Spiegel online

ANTI-ANTIFA-AKTE
Neonazis erhielten Polizeifotos politischer Gegner

Dass Neonazis persönliche Daten politischer Gegner sammeln und unter Gleichgesinnten verbreiten, ist nicht neu. Beunruhigend allerdings, dass ihnen in Sachsen auch Polizeiakten über linke Aktivisten zugespielt wurden. Die Landesregierung rätselt über das Leck.
Dresden/Hamburg - Es ist eine Datensammlung, die wie eine private Fahndungsliste anmutet: Rund 150 Namen sind in der sogenannten "Anti-Antifa-Akte" aufgeführt, Personen aus der linken Szene, Gewerkschafter, Mitglieder linker Parteien, versehen mit Geburtsdaten, oft auch mit Fotos. Sächsische Neonazis haben das Register ihrer vermeintlichen politischen Gegner aus dem Dresdner Raum im vergangenen Jahr zusammengestellt.

Zum ersten Mal tauchte die ominöse Akte Anfang 2007 auf. Sie war einer antifaschistischen Gruppe in der sächsischen Landeshauptstadt zugesandt worden, diese hatte sie öffentlich gemacht. Dass Neonazis persönliche Daten von Bürgern sammeln, die sich aktiv gegen Rechtsextremismus engagieren, und diese zum Teil auch im Internet veröffentlichen, ist an sich nicht neu. Doch in diesem Fall hatten die Autoren der Liste hochbrisantes Material verarbeitet.

Das sächsische Justizministerium bestätigte nun in der schriftlichen Antwort auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Johannes Lichdi, dass sich in der "Anti-Antifa-Akte" Material aus polizeilichen Ermittlungsakten fand. Darunter seien erkennungsdienstliche Fotos von 37 Personen und Videoprints aus Einsatzvideos der Polizei von neun weiteren Personen, heißt es in dem von Justizminister Geert Mackenroth (CDU) Papier. Die Bilder wurden demnach aus Ermittlungsakten kopiert. Nicht bekannt sei, ob die auf der überwiegenden Zahl der Aufnahmen vermerkten Namen, Geburtsdaten und -orte der Betroffenen ebenfalls aus den Polizeiakten stammten.

Wie die Akten in die Hände der Rechtsextremisten gelangt sind, darüber rätseln die Landesregierung und die betroffenen Behörden. "Es konnte nicht festgestellt werden, wie die Kopien aus den Ermittlungsakten in die sogenannte 'Anti-Antifa-Akte' gelangten", heißt es in der Reaktion des Justizministeriums.

NPD-Informant im LKA?

Grünen-Politiker Lichdi bekräftigte einen bereits früher geäußerten Verdacht: Rechtsextremisten könnten gezielt Strafanzeigen gegen politische Gegner gestellt haben, um dann durch Akteneinsicht an Informationen über diese heranzukommen. Es stelle sich die Frage, ob Anwälte der rechten Szene den Extremisten gezielt zuarbeiteten, so Lichdi.

Der Abgeordnete sprach von "skandalösen Vorgängen", die Mackenroth künftig ausschließen müsse. "Dass man sich im Justizministerium nicht erklären kann, wie die Rechtsextremisten an Bilder, Namen und Geburtsdaten gelangen konnten, offenbart eine Sicherheitslücke, die dringend geschlossen werden muss."

Zuletzt hatte es Spekulationen gegeben, dass auch die sächsische NPD-Fraktion über Informanten im Landeskriminalamt (LKA) verfügt. Der NPD-Abgeordnete Winfried Petzold hatte sich in Kleinen Anfragen zur Organisierten Kriminalität auf interne Papiere des LKAs bezogen, die nur der Generalstaatsanwaltschaft, das Innenministerium und das Polizeipräsidium in Chemnitz erhalten hatten.

phw

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08. Oktober 07 Sächsische Zeitung

Rechtsextremisten nutzten Polizeifotos
Von Thomas Schade

Dresden. Rechtsextremisten haben zur Ausforschung und Bekämpfung ihrer „politischen Gegner“ auch Ermittlungsakten von Polizei und Staatsanwaltschaft verwendet.

Wie Justizminister Geert Mackenroth (CDU) jetzt dem Landtag in seiner Antwort auf eine Abgeordnetenanfrage bestätigte, haben sich in der sogenannten „Anti-Antifa-Akte“ erkennungsdienstliche Fotos der Kriminalpolizei von 37 Personen sowie Videoprints der Polizei von neun Personen befunden. Unklar sei, ob auch die personenbezogenen Angaben zu den Bildern aus Polizeiakten stammen.

Es wird vermutet, dass die Unterlagen aus einem staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren stammen, in dem Betroffene aus der rechten Szene Akteneinsicht verlangt hatten. Die „Anti-Antifa-Akte“ war im Dezember 2006 aus einer Dresdner Baracke gestohlen worden, die angeblich von Rechtsextremisten der Gruppe „Freie Kräfte Dresden“ genutzt wird. Im Internet hatte sich die Gruppe „antifascist action crew“ (antifaschistische Aktiongruppe) zu dem Einbruch bekannt.

Bei einer Razzia des Staatsschutzes Anfang 2007 fiel die Akte in die Hände der Behörden. Danach leitete die Dresdner Staatsanwaltschaft Ermittlungen ein. Aus Rechtsgründen habe man das Verfahren einstellen müssen, erklärte der zuständige Oberstaatsanwalt Jürgen Schär. Der Einbruch in die Baracke ist bis heute nicht aufgeklärt.

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8. Oktober 07, AP - Montag,

Rechte in Sachsen verfügten über Polizeifotos politischer Gegner

dresden (AP) Rechtsextremisten sind in Sachsen Polizeifotos von Personen der linksautonomen Szene zugespielt worden. Wie der Sprecher des sächsischen Justizministeriums, Martin Marx, am Montag mitteilte, handelt es sich um erkennungsdienstliche Fotos der Kriminalpolizei von 37 Personen. Außerdem seien Rechtsextremisten im Besitz von Polizeivideos gewesen, auf denen weitere neun Linksautonome zu sehen seien.

Die Fotos seien bei einer Hausdurchsuchung in einer von Rechtsextremisten in dresden angelegten «Anti-Antifa-akte» gefunden worden. Es sei bis jetzt nicht geklärt, wie sie in die Hände der Rechtsextremisten gekommen seien, sagte der Ministeriumssprecher der AP.

Ein Landtagsabgeordneter der Grünen, Johannes Lichdi, erklärte, es bestehe der Verdacht, dass Rechtsextremisten gezielt Strafanzeigen gegen politische Gegner stellten, um dann durch akteneinsicht an Informationen über diese heranzukommen. Es stelle sich die Frage, ob Anwälte der rechten Szene den Extremisten gezielt zuarbeiteten.

Behördensprecher Marx wollte nicht sagen, ob die auf den Fotos vermerkten Angaben wie Vor- und Familienname, Geburtsdaten oder Geburtsorte ebenfalls aus Ermittlungsakten der Polizei stammten. Er verwies auf die Antwort des Justizministeriums auf eine Anfrage Lichdis, der nach der Dresdner «Anti-Antifa-akte» gefragt hatte.

Lichdi verlangte, es müsse ausgeschlossen werden, dass Nazis Ermittlungsakten dazu nutzen könnten, ihre politischen Gegner zu bedrohen. «Dass man sich im Justizministerium nicht erklären kann, wie die Rechtsextremisten an Bilder, Namen und Geburtsdaten gelangen konnten, offenbart eine Sicherheitslücke, die dringend geschlossen werden muss». Er forderte von Justizminister Geert Mackenroth auf, derart skandalöse Vorgänge künftig auszuschließen.

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07. Februar 07, junge Welt / Antifa / Seite 15

Razzia trifft Aufklärer

Nach jW-Bericht über »Anti-Antifa«-akte in Dresden kriminalisieren Ermittlungsbehörden die Betroffenen
Von Philipp Grünberg

Nach einer durch einen jW-Bericht ausgelösten Polizeirazzia Ende Januar in den Räumlichkeiten des antifaschistischen Dresdener Medienprojekts »a.l.i.a.s.« gibt es scharfe Kritik an den Ermittlungsbehörden. jW hatte am 25. Januar von einer neuen Neonazistrategie berichtet: Informationen über politische Gegner seien mutmaßlich mit anwaltlicher Hilfe durch »Einsichtnahme in staatsanwaltliche Ermittlungsakten« in die militante rechtsextreme Szene gelangt, so das Medienprojekt. Als Beweis hatte es Mitte Januar eine »Anti-Antifa«-akte von Neonazis präsentiert, die Daten von über 150 Personen, darunter Namen, Wohnadressen und teilweise Fotos der Ausspionierten enthielt und die das Medienprojekt von Unbekannten zugespielt bekommen haben soll. a.l.i.a.s. vermutet, daß Neonazis aus dem Umfeld der »Freien Kräfte Sachsen« gezielt Antifaschisten, aber auch Gewerkschafter und linke Politiker denunziert haben, um die Staatsanwaltschaft zu Ermittlungen zu bewegen. Neben den Medien wurden auch die etwa 150 Betroffenen der rechten Datensammler vom a.l.i.a.s. informiert.

Wenige Tage nach dem Bericht in der jW, am Nachmittag des 29. Januars, drangen Beamte des Staatsschutzes in die Räumlichkeiten des a.l.i.a.s. in der Böhmischen Straße im Stadtteil Neustadt ein. Hintergrund ist eine Anzeige des in einschlägigen Neonazigruppen aktiven Tilo L., der vorgab, ihm sei die akte gestohlen worden. Tilo L. unterhält in der Oskar-Röder-Straße Räumlichkeiten, die nach a.l.i.a.s.-Informationen von Neonazis genutzt werden und aus denen die Liste entwendet worden sein soll.

Obwohl der Inhaber des a.l.i.a.s.-Büros den Behörden freiwillig die Herausgabe der akten anbot, wüteten die Beamten in den Räumlichkeiten und zerstörten das Schließsystem. In einer Pressemitteilung von a.l.i.a.s. wird der Polizeieinsatz auch deshalb scharf kritisiert, weil es sich bei der Razzia »im juristischen Sinne um eine Durchsuchung bei Dritten, nicht um eine Durchsuchung bei Beschuldigten« handele. Weiter heißt es in der Erklärung: »Wir gehen nun davon aus, daß der Tatendrang der Ermittlungsbehörden sich gegen diejenigen richten wird, welche für die Zusammenstellung der Anti-Antifa-Daten verantwortlich zeichnen.«

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6. Februar 07, [redok] -

Anti-Antifa-akten - und der Umgang damit

dresden. Schon wiederholt in der bundesdeutschen Geschichte haben Rechtsextremisten zu missliebigen Personen Dossiers angelegt. Veröffentlichungen über eine neuerlich publik gewordene Datensammlung rufen die Staatsanwaltschaft auf den Plan - und die aus neofaschistischen Dunstkreisen heraus agierenden Datensammler selbst.

Bereits zu Beginn der 1990er Jahre veröffentlichten Aktivisten der sich so betitelnden Anti-Antifa in der damaligen Szene-Publikation "Einblick" zusammengetragene Daten über antifaschistisch engagierte Personen aus dem gesamten Bundesgebiet. Weiterhin oder mittlerweile neu tätige Anti-Antifa-Strukturen informieren nach ihrer Selbstdarstellung unter anderem "über linksextremistische Bestrebungen und antifaschistische Gewalt". Nach Einschätzung der Berliner Agentur für soziale Perspektiven (ASP) dient dabei die Bezeichnung "Anti-Antifa" auch als identitätsstiftende Sammelbezeichnung für militante und pseudomilitante rechtsextremistische Gruppen. Als weiteres Ziel von Anti-Antifa-Aktivitäten wird darüber hinaus die versuchte Einschüchterung politischer Gegner gesehen.

In seiner aktuellen Ausgabe berichtete das Antifaschistische Infoblatt (AIB) über "Einblicke in die Arbeitsweise der 'Anti-Antifa' in dresden". Fast zeitgleich teilte am 22. Januar das Dresdner Medien-Projekt a.l.i.a.s. mit, durch sächsische und speziell Dresdner rechtsextremistische Kreise seien augenscheinlich umfangreiche und detaillierte Daten-Sammlungen über Personen angelegt worden, die sich couragiert gegen Rechtsextremismus engagieren. Die Bandbreite der Anti-Antifa-aktenlage reiche von Antifaschisten, Gewerkschaftsmitgliedern, Mitarbeitern einer Schülerzeitschrift und linken Politikern bis hin zu Professoren und einfach zivilgesellschaftlich engagierten Menschen.

Als besonders pikant erscheint in diesem Zusammenhang, dass ein nicht unwesentlicher Teil der dem a.l.i.a.s. anonym zugänglich gemachten und von Szene-Kennern als authentisch eingestuften Anti-Antifa-akten "offensichtlich aus der Einsichtnahme in staatsanwaltschaftliche Ermittlungsakten erlangt" wurde. Zu dem Verdacht einer aktenweitergabe an Rechtsextremisten sagte der Leiter der Staatsschutzabteilung bei der Staatsanwaltschaft dresden, Oberstaatsanwalt Jürgen Schär, Vorschrift der Strafprozessordnung sei es, "dass Privatpersonen keinen Zugang zu Ermittlungsakten haben, wenn denn nicht über ihren Anwalt".

Nachdem Berichte in der Tageszeitung junge welt und bei redok zu den Anti-Antifa-akten mit Dossiers über mehr als 100 Personen erschienen waren, durchsuchten Beamte des Dezernates Staatsschutz am 29. Januar die Räume des a.l.i.a.s. in dresden. Dabei händigten - entgegen teilweise anderslautenden Berichterstattungen - Mitarbeiter des a.l.i.a.s. der Staatsanwaltschaft die gesuchten Unterlagen freiwillig aus. Als "prikär" bezeichneten es Vertreter des Dresdner Medien-Projektes, "dass die Anzeige, welche zur Einleitung des Ermittlungsverfahrens führte, von einem langjährig bekannten Neonazi, just aus dem Spektrum der Freien Kräfte dresden, gestellt wurde. Tilo K. ist Mieter des Objekts auf der Oskar-Röder-Straße, was von Neonazis genutzt wird und in welchem die Unterlagen entwendet worden sein sollen". Gleichzeitig betonten Vertreter des a.l.i.a.s. nochmals, dass "das Vorgehen der Szene, mittels Anzeigen an Daten politischer Gegner zu gelangen, in dresden nichts neues" darstelle. So enthalte "nicht zuletzt die 'Anti-Antifa-akte' eine Vielzahl von Informationen, die nur aus solchen Ermittlungsverfahren stammen können".

Das AIB erklärte im Zusammenhang mit der staatsanwaltlichen Durchsuchung des a.l.i.a.s.: "Das Redaktionsgeheimnis und der Informantenschutz zählen zu den elementaren Voraussetzungen einer freien Presse, an ihnen darf nicht gerüttelt werden". Dabei bezieht sich das AIB direkt auf das so genannte SPIEGEL-Urteil, wonach Durchsuchungen unzulässig seien, wenn sie vor allem dazu dienten, einen mutmaßlichen Informanten aufzuspüren. Darüber hinaus verweist das AIB auf die Cicero-Affäre und die Bedeutung des Informantenschutzes für die Pressefreiheit. So sei schließlich das Zeugnisverweigerungsrecht "nicht umsonst im Jahr 2002 zugunsten der Journalisten erweitert worden".

Mittlerweile hat sich auch die so genannte "Freie Offensive Sachsen" unter der Online-Führung des militanten Nazi-Kaders Ronny Thomas zu Wort gemeldet - und angekündigt: "Sollten also nationale Aktivisten dazu übergehen, einen Selbstschutz zu organisieren, indem man Daten von Protagonisten der antifaschistischen Szene sammelt, so ist dieser Akt nur eine Antwort auf die jahrelangen Umtriebe der selbigen". Die zuständige Staatsanwaltschaft ermittelt derweil unter anderem zur Herkunft der den Anti-Antifa-Dossiers zugrunde liegenden Strafakten.

Quelle: www.redok.de/content/view/556/36/

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01. Februar 07, Sächsische Zeitung

Dresdner Neonazis legen Dossiers über Gegner an

Dresden. Rechtsextremisten spähen ihre politischen Gegner gezielt aus. Bei der Razzia in einem linken Medienprojekt in Dresden hat die Staatsanwaltschaft Dossiers über mehr als 100 Menschen gefunden, darunter Dokumente aus Strafakten. Das Material wurde im November 2006 aus einem Dresdner Nazi-Treff gestohlen. Die Ermittlungen dauern an. (lex)

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01. Februar 07, DNN

Dresdner Neonazis spähen Personen aus - Gestohlene Daten gefunden

Dresden. Dresdner Neonazis haben Personen aus dem linken Spektrum und Politiker ausgespäht. Entsprechendes Material war im November aus einem Treff der rechten Szene in der Stadt bei einem Einbruch gestohlen worden, sagte Oberstaatsanwalt Jürgen Schär am Mittwoch der dpa. Darunter seien auch Dokumente aus Strafakten gewesen. „Solche akten werden nur Rechtsanwälten zur Verfügung gestellt“, sagte Schär. Bei der Durchsuchung der Räume eines linken Medienprojektes der Stadt am Montag waren den Angaben zufolge Teile der entwendeten Daten gefunden worden.

„Wir werden weiter zum Einbruch ermitteln, aber auch zum Ausspähen der Daten“, kündigte Schär an. Es sei eine Ernst zu nehmende Sache, „weil wir wissen, dass Rechtsextreme beginnen, Leute aufzuklären“. Aus den Ermittlungen zur verbotenen rechtsextremen Vereinigung „Skinheads Sächsische Schweiz“ sei bekannt, das dem Erheben solcher Daten und Informationen Straftaten folgen, sagte Schär.

dpa

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31. Januar 07, Sächsische Zeitung

Razzia in linkem Ladenlokal

Die Polizei hat am Montagnachmittag Diebesgut in einem Ladenlokal der linken Szene auf der Böhmischen Straße, Neustadt, beschlagnahmt. Die Beute stammt laut Staatsanwaltschaft Dresden aus einem Einbruch in eine einschlägig bekannte Baracke der rechtsextremen Szene auf der Oskar-Röder-Straße, Nähe Haltepunkt Reick, vom November. Mit der Razzia, an der 14 Polizisten beteiligt waren, habe man auf einen Zeitungsartikel der „Jungen Welt“ reagiert. Darin wurden Hinweise auf die sogenannte Anti-Antifa-Arbeit Dresdner Rechtsextremisten und den Einbruch in den braunen Treff geschildert. Beschlagnahmt wurden unter anderem Dossiers über mehr als 100 Antifa-Angehörige und Computer-Festplatten. (lex)

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25. Januar 07, junge Welt / Inland / Seite 5

»Anti-Antifa« mit staatlicher Hilfe?

dresdens Neonazis nutzen offenbar Informationen der Justiz zur Einschüchterung ihrer Gegner
Von Markus Bernhardt

Wie die antifaschistische Dresdner Gruppe »a.l.i.a.s.« am Dienstag mitteilte, ist Dresdner Antifaschisten kürzlich eine Liste mit Namen, persönlichen Daten und Fotos aus den Beständen der örtlichen neofaschistischen »Anti-Antifa« zugespielt worden. Über 150 Personen, vorwiegend aus dresden stammende Antifaschisten, Gewerkschafter und Mitglieder linker Parteien, finden sich auf der Liste wieder.

Unbekannte hatten die Daten offensichtlich bereits im vergangenen Jahr in einer Baracke in dresden-Reick aufgetrieben, die seit 2005 von Neonazis unter anderem für Bandproben und Kampfsporttraining genutzt wird. Außerdem sollen dort regelmäßige Treffen des »Nationalen Jugendbündnisses« (NJB) und der sogenannten »Freien Kräfte dresden« stattfinden, aus deren Umfeld wahrscheinlich auch die Liste stammt.

»Die Erfahrung zeigt, daß das Sammeln sogenannter ›Anti-Antifa‹-Daten oftmals nur der erste Schritt ist, um dann durch Bedrohung, Denunziation und sogar mit massiver körperlicher Gewalt aktiv gegen Personen vorzugehen, die sich öffentlich gegen rechte Meinungen und Aktivitäten engagieren«, sagte Anna Reichelt, Sprecherin von a.l.i.a.s., am Mittwoch gegenüber jW. Sie erinnerte an Kirill Jermak, den Berliner Bezirksverordneten der Linkspartei.PDS, der kürzlich von Neonazis erkannt und zusammengeschlagen worden war.

dresdens Antifaschisten gehen unterdessen davon aus, daß die Neonazis ihre Informationen »aus der Einsichtnahme in staatsanwaltschaftliche Ermittlungsakten« erlangt haben. Dabei hätten die Rechten gezielt Verfahren gegen mißliebige Personen angestrengt, um diese der Strafverfolgung auszusetzen und als vermeintlich Betroffene Informationen über ihre politischen Gegner zu erlangen. Die kriminalisierten Antifaschisten hatten die Staatsanwaltschaft bereits im Vorfeld darüber informiert, daß die Befürchtung besteht, die Daten aus den Ermittlungsakten könnten zu »Anti-Antifa«-Zwecken verwendet werden. Sie stießen jedoch auf taube Ohren. So wurden Kopien von Bildmappen der Behörde, die ausschließlich Fotos linker Aktivisten mit deren Namen beinhalteten, in der »Anti-Antifa«-akte der Neonazis wiedergefunden.

Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der sächsischen Landtagsfraktion der Linkspartei.PDS, forderte am Mittwoch eine »fundierte Gefahrenprognose für die betroffenen Antifaschisten durch das sächsische Innenministerium«. Gegenüber jW kündigte sie an, sich für eine detaillierte Aufklärung der gegen die Staatsanwaltschaft erhobenen Vorwürfe stark zu machen.

Der Leiter der Staatsschutzabteilung bei der Staatsanwaltschaft dresden, Oberstaatsanwalt Jürgen Scheer, versicherte gegenüber jW, man werde den Vorwürfen nachgehen. »Vorschrift der Strafprozeßordnung ist, daß Privatpersonen keinen Zugang zu Ermittlungsakten haben, wenn denn nicht über ihren Anwalt«, sagte er. Schließlich würde die Staatsanwaltschaft weder Beschuldigten noch Opfern ihre Ermittlungsakten zur Verfügung stellen.

* Am Samstag, dem 27.Januar, findet ab 11 Uhr im AJZ Chemnitz der »3. Antifaschistische Ratschlag Sachsen« statt, auf dem auch über die gerade bekanntgewordene »Anti-Antifa«-Liste diskutiert werden soll. Im Eröffnungsvortrag der Psychologin Christiane Kaindl von der Zeitschrift Das Argument geht es um »Antikapitalismus und Globalisierungskritik von rechts– Erfolgskonzepte für die extreme Rechte?«

www.jungewelt.de/2007/01-25/026.php

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25. Januar 07, [redok]

Staatsanwaltsakten bei Neonazis?

dresden. Neonazis in der sächsischen Landeshauptstadt haben offenbar eine Datensammlung über politische Gegner angelegt, die Dossiers von über 150 Personen enthalten soll. Die "Anti-Antifa-akte" soll auch Material aus staatsanwaltlichen Ermittlungsakten enthalten. Die Staatsanwaltschaft dresden will den Vorwurf aufklären.

Bereits Ende November 2006 hatten Antifa-Aktivisten in dresden-Reick einen Neonazi-Treffpunkt unter die Lupe genommen. Im Zuge dieser Aktion war offenbar eine "Anti-Antifa-akte" gefunden worden, die persönliche Daten und Fotos von über 150 Personen vor allem aus dem Raum dresden enthielt.

In der Liste sind laut der Dresdner Gruppe a.l.i.a.s. unter anderem aktive Antifaschisten, Gewerkschafter, Mitarbeiter einer Jugendzeitung und linke Parteifunktionäre enthalten. "Ihre Informationen haben die Nazis offensichtlich aus der Einsichtnahme in staatsanwaltschaftliche Ermittlungsakten erlangt", so der Vorwurf der Gruppe in einer Pressemitteilung am Montag.

In der "Anti-Antifa"-akte seien Kopien von Bildmappen der Behörde gefunden worden, die ausschließlich linke Personen unter Nennung des Namens beinhalteten. Um an Daten und Bilder zu kommen, hätten die Neonazis eine Strafanzeigen-Strategie angewendet: gezielt seien Verfahren gegen missliebige Personen angestrengt worden, um dann als "Betroffene" per akteneinsicht aus den Ermittlungsakten Informationen über politische Gegner zu bekommen.

Einige der von Neonazis Angezeigten hätten der Staatsanwaltschaft bereits im Vorfeld ihre Befürchtung mitgeteilt, dass ihre Daten zu "Anti-Antifa"-Zwecken verwendet werden könnten. Die Strafverfolgungsbehörde sieht sich selbst nicht als akten-Boten für Neonazis, denn ihre Ermittlungsakten würden weder Beschuldigten noch Opfern einer Straftat zur Verfügung gestellt.

Dennoch will die Staatsanwaltschaft den Vorwürfen nachgehen. Wie die Ermittlungs-Daten möglicherweise zu den Neonazis gerieten, klang aber bereits in einer Stellungnahme an. Oberstaatsanwalt Jürgen Schär, Leiter der Staatsschutzabteilung bei der Staatsanwaltschaft dresden, zur Tageszeitung junge Welt: "Vorschrift der Strafprozessordnung ist, dass Privatpersonen keinen Zugang zu Ermittlungsakten haben, wenn denn nicht über ihren Anwalt".

Bei dem Neonazi-Treffpunkt in dresden-Reick soll es sich um eine Baracke handeln, die bereits seit 2005 einschlägig genutzt wird. Mehrere Räume seien dort unter anderem für Bandproben und Kampfsporttrainings eingerichtet. In dem Gebäude soll sich das "Nationale Jugendbündnis" (NJB) regelmäßig treffen; vor allem werde es von den "Freien Kräften dresden" genutzt, so die a.l.i.a.s.-Mitteilung.

Beobachter vor Ort wissen schon seit längerer Zeit von den "Anti-Antifa"-Aktivitäten der braunen Szene. Die jetzt aufgetauchte "Anti-Antifa-akte" sei da die "öffentlich gewordene Spitze von Ermittlungsumtrieben von Nazis weit in den persönlichen Bereich antifaschistisch-couragierter Leute hinein", sagte der Dresdner Carlo Hagen gegenüber redok. Er beschäftigt sich seit Jahren journalistisch mit der rechtsextremistischen Szene in Sachsen und kennt die treibenden Kräfte bei den braunen Spähern: "Als führende Anti-Antifa-Aktivisten agierten und agieren da unter anderem Sven Hagendorf und Ronny Thomas, der auch für den Internet-Auftritt der 'Freien Kräfte Sachsen' verantwortlich zeichnet. Mittlerweile versucht sich im Raum dresden mit beispielsweise Maik Müller auch schon die nächste Generation von Anti-Antifa-Aktivisten entsprechend zu profilieren."

Quelle: www.redok.de/content/view/545/36/

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