Kommentar zum neuerlichen Prozess gegen Ronny Thomas am 02. April 03
wg. Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in zwei Fällen

zu den Ereignissen am 30. November 2002 im "Thor"

Neo-Nazis, die sich mit den Falschen anlegen kommen in den Knast?

Um es gleich vorweg zu sagen: Unser Mitleid mit Ronny hält sich in Grenzen und es ist durchaus im Interesse der Schwächung der Dresdner Neonazis, wenn mit ihm einer ihrer Integrationsfiguren in den Knast geht. Auch ist es amüsant, den "Kameraden", der sich bisweilen eloquent und scharfsinnig zu geben versucht, als stammelnden, dummen Schlägernazi zurechtgestutzt zu sehen. Ein wenig Schadenfreude sei uns gegönnt.

Kurz nach dem Start der Kampagne "Thor muss weg" entschieden sich die Sicherheitsbehörden, gegen das Thor vorzugehen und dort ein Konzert aufzulösen. Die Umstände seiner Vorläufigen Festnahme anlässlich des Ereignisses wurden diesmal in einer Serie Prozesse gegen den Häftling und Neonazi Ronny Thomas verhandelt.
Von allen Versionen des "Tatherganges" gefällt uns doch die des Angeklagten Schlägernazis am besten. Seiner Wahrnehmung nach kamen der LKA-Beamte Lange, begleitet von zwei weiteren Beamten auf ihn zu, um ihn nach seinem Namen zu Fragen und als er diesen nannte unvermittelt ihm mit dem Ellenbogen ins Gesicht schlug.
Uns gefällt diese Version deshalb so gut, weil sie den richtigen Umgang mit Neonazis vormacht: nicht hinter Gesetzen verstecken sondern handeln. Wer sich einige Zeit mit den Umtrieben des Herrn Thomas auseinandergesetzt hat, der hat genügend Gründe, diesen in seine Schranken zu weisen.

Ob diese Version stimmt, wissen wir nicht. Wir wissen aber sicher, dass sich Herr Thomas mit dem Falschen angelegt hat. Nicht nur mit seiner Rangelei mit dem Staatsschutz, sondern vielleicht noch viel mehr mit seinen wüsten Drohungen via Internet gegen die Staatsmacht, die an dem Punkt aktiv wird, in dem ihr Ordnungsanspruch in Frage gestellt wird.
Der Prozess selbst ist nicht sonderlich aufregend. Routiniert schildert Herr Lange seine Version der Ereignisse. Sie wird am Ende die gültige sein und uns so noch ein wenig länger das Auftauchen des Angeklagten bei allen möglichen Neonaziaktivitäten oder auch das "nur mal mitdiskutieren wollen" auf allerlei linken und liberalen Veranstaltungen ersparen. Grund zur Freude also.

Über diese Ungerechtigkeit, dass nämlich dem Angeklagten gar keine Möglichkeit bleibt, gegen eine - über alle Zweifel erhabene - Polizeiaussage sich zu verteidigen, soll dieser alleine in seiner Zelle lamentieren. Wir wollen lieber daran Anstoß nehmen, dass den Kampf gegen Neo-Nazis nun eine Institution übernimmt, die das ideologisch gar nicht kann, sondern lediglich inhaltsleer eine die Ordnungsmacht in Frage stellende Gruppierung verfolgt. Ein Skinheadkonzert muss aufgelöst werden, weil es dazu einen Erlass gibt, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte bringt das Fass zum überlaufen. Nun können sich die Sicherheitsbehörden noch etwas profilieren und die Medienöffentlichkeit das Problem in guten Händen glauben. Eine Positionierung gegen auch nur eine ihrer politischen Aussagen oder Aktionen findet dabei nicht statt, wird nicht verhandelt.

Dabei könnte auch Strafverfolgung deutlicher gegen Neo-Nationalsozialismus Stellung beziehen. Ist es denn Herrn Lange tatsächlich nicht bekannt, dass der Grund für ein Einschreiten gegen Nazi-Konzerte nicht eine Verwaltungsvorschrift sondern die "Gefahr" von menschenverachtenden Äußerungen ist? Sind denn Ronny Thomas und anderen nicht zahlreiche strafbare Transparente nachzuweisen? Haben er und seine "Thor"-Kameratten nicht einige Übergriffe deshalb begangen, weil sie ihre Opfer für "Volksschädlinge" hielten?
Das zu verhandeln, scheut sich die Justiz nicht zuletzt deshalb, weil sie sich aus ihrer Position der Objektivität heraus begeben müsste. Verweigert wird damit der strafrechtliche Schutz der Objekte rechter Gewalt und Propaganda. Das Signal an die NeoNazis ist klar: solange sie sich nicht mit den Falschen anlegen, lässt man sie gewähren.

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copy from www.thormussweg.de / INFOS

02. 12. 2002, Dresdner Morgenpost

Blitzrazzia im Nazi-Klub

Zur Erklärung: Die Polizei versuchte ein als private Feier getarntes Neonazi-Konzert mit zwei Bands aufzustören, kam aber zu spät. Es war offenbar ein Konzert der Sorte, bei der es zu Straftaten kommt, wie z. B. das Spielen verbotener Songs oder Volksverhetzung von Bandmitglieder und vom Publikum. Das Neonazi-Konzert hatte bereits stattgefunden.
Die Reaktion der Neonazis: es wurden öffentliche Drohungen gegen die Polizei ausgestossen. Die "gesamte Situation in Dresden" werde eskalieren, wenn man nicht miteinander auskäme.

Blaulicht-Razzia in Übigau: Ein Dutzend Streifenwagen rückte gegen Mitternacht an der Kaditzer Flutrinne an. Knapp 50 Beamte bezogen Stellung. Zivile Polizisten und Schutzhunde hielten sich zunächst im Hintergrund. Dann wurde der inoffizielle Neonazi-Treff "Thor" (Overbeckstraße) gestürmt.

Was die Beamten suchten, blieb zunächst unklar. Hauptkommissar Lutz Milker (40) erklärte kurz: "Es gab Hinweise, dass in dem Laden verbotene rechte Musik dröhnt." Angeblich habe sich der Verdacht aber nicht bestätigt. Milker: "Es handelte sich um eine private Feier. Nur zum Selbstschutz waren so viel Beamte im Einsatz. Wir wussten ja schließlich nicht, was uns erwartet." Ein Kneipengast pöbelte Polizisten an, kam kurzzeitig in Gewahrsam.

Für das kommende Wochenende haben linke Gruppierungen ein Torwandschießen vorm "Thor" angekündigt. Doch die Stadt soll bereits Auflagen erteilt haben, in denen unter anderem die Benutzung von Fußbällen untersagt wurde.

Bildunterschrift: Nicht gerade freundlich wurden die Beamten im "Thor" empfangen - ein Mann wurde abgeführt.

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