Rassistische Gewalttäter schrecken oft nicht davor zurück, ihre Opfer auf brutale Weise zu misshandeln und nehmen dabei ihren Tod zumindest billigend in Kauf. Diese Erkenntnis ist nicht neu, erschreckend ist sie jedoch in jedem Einzelfall auf’s Neue.

Am Amtsgericht Dresden fanden in den letzten Wochen zwei Prozesse statt, in denen mehrere Dresdner Neonazis angeklagt waren, einige brutale Angriffe verübt zu haben. Ein Prozess wurde aufgrund der Schwere des Tatverdachts an das Landgericht Dresden verwiesen, im anderen kam es inzwischen zur Urteilsverkündung.
Angeklagt waren hier Marcel N. (geb. Juli 1983), Patrick T. (geb. Juni 1979) und Marco F. (geb. August 1984).

Die zwei Erstgenannten griffen in den Morgenstunden des 28. März 2003 in einer Straßenbahn einen 40jährigen Angolaner an. Erst beschimpften sie ihn rassistisch, dann sprang ihm Marcel N. mit seinen Stiefeln ins Gesicht. Der Mann, welcher Tag für Tag Opfer von Diskriminierungen der rassistischen Mehrheitsgesellschaft ist, setzte sich zur Wehr und verschaffte dem Täter eine blutige Nase. Dennoch hatte er wenig Chancen gegen die Angreifer. Patrick T. würgte ihn und verletzte ihn dabei an der Nase.
Kurz darauf stiegen die zwei in einen Bus um, wo sie einen Iraker ebenfalls rassistisch beleidigten und Patrick T. ihn ins Gesicht schlug.

Am 7. Februar war Marcel N. mit anderen Rechtsextremisten an der Kesselsdorfer Straße-Ecke Tharandter Straße, wo sie zwei Inder angriffen. Wieder wurden sie von N. erst verbal angegriffen, eine Bierflasche flog in ihre Richtung, dann schlug er einem der Inder ins Gesicht und schlug ihm eine Bierflasche auf den Kopf. An dieser Aktion war laut Anklage auch Marco F. beteiligt, was jedoch aufgrund der schlampigen und desinteressierten Ermittlungsarbeit der Polizei nicht belegt werden konnte. Stattdessen erkannten die Zeugen im Gerichtssaal unter den ZuschauerInnen einen weiteren Neonazi, welcher auch aktiv an dem Angriff beteiligt gewesen sein soll: Enrico H..

Dass alle Angeklagten zur Dresdner Neonazi-Szene zu zählen sind, ist unbestritten. F. erschien am ersten Tag in einem in der Szene sehr beliebten T-Shirt mit einer Huldigung für den extrem rechten Bombenleger von Oklahoma, Timothy McVeigh. Unter der Aufschrift „McVeigh vs. Government, 1:168“ werden nicht nur die 168 Todesopfer des Attentats verhöhnt, auch wird halluziniert, McVeigh hätte sich in einem Kampf gegen die US-Regierung befunden. Dabei war er einfach nur ein billiger Neonazi-Terrorist.
Überraschend aber konsequent, legte sein Pflichtverteidiger daraufhin sein Mandat nieder. Er wollte so einen nicht verteidigen.

Marcel N. erschien zur Urteilsverkündigung, - als hätte er es geahnt -, in einem T-Shirt der neonationalsozialistischen „Hilfsgemeinschaft für Nationale Gefangene“, (HNG). „Im
Geiste frei – ungebrochen“ bekannte er sich überdeutlich als rassistischer Gesinnungstäter.
Auch das mitgebrachte Publikum setzte sich fast vollständig aus bekannten Demonstrationstouristen der Neonazi-Szene zusammen.

Verurteilt wurde Marcel N. schließlich zu zwei Jahren und 4 Monaten Haft ohne Bewährung und Patrick T. zu einem Jahr Haft mit Bewährung. Marco F. wurde quasi aus Mangel an Beweisen freigesprochen.
Auch hier erwähnenswert die Worte der Richterin: Nicht nur, dass sie keinen Zweifel ließ an der ausländerfeindlichen Motivation der Täter, sie deutete auch das Zeigen der T-Shirts als das, was es bezwecken sollte. Ein offenes Bekenntnis zu Rassismus und Menschenverachtung.

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Sächsische Zeitung Dresden 17. Juli 2003

Gewalt gegen Fremde
Beleidigungen und Körperverletzungen: Mehrere Prozesse gegen junge Rechte

Von Alexander Schneider

Nicht jedes Mal, wenn ein Ausländer von einem Deutschen verletzt wird, handeln die Täter vor einem fremdenfeindlichen Hintergrund. Zurzeit häufen sich an den Gerichten jedoch Prozesse gegen Angeklagte, die Menschen wegen ihrer Hautfarbe oder Herkunft schwer verletzt haben sollen.

Wie sich die Bilder in den Gerichtssälen gleichen: Die Tatverdächtigen sind um die 20 Jahre alt, stammen selten aus intakten Familien, sind meist ohne Beruf oder in einer überbetrieblichen Ausbildung und machen aus ihrer rassistischen Gesinnung oft keinen Hehl. Angeklagt sind sie, weil sie – immer alkoholisiert – nachts in Dresden Ausländer angepöbelt und zusammengeschlagen haben sollen, im Bus, in Straßenbahnen und auf der Straße.

Ein ungarischer Mann wurde am Lennéplatz sogar lebensgefährlich verletzt (siehe Kasten). Als Motiv nannte ein Angeklagter „Ausländerhass“. Bis gestern fand auch dieser Prozess am Amtsgericht Dresden statt. Doch weil im Raum steht, dass die beiden Angeklagten sogar geplant haben sollen, ihr Opfer umzubringen, hat das Amtsgericht das Verfahren nun an die Jugendkammer des Landgerichts abgegeben. Eine Verabredung zu einem Mord ist kein Fall mehr fürs Amtsgericht.

„Es ist mein tägliches Brot“, sagt der Angolaner Buaventura V. (40) auf die Frage der Richterin, ob er wegen seiner Hautfarbe schon einmal beleidigt worden sei. Doch Ende März ist der Mann, der seit den 80er Jahren in Dresden lebt, zum ersten Mal Opfer körperlicher Gewalt geworden: Er wurde in einer Straßenbahn schwer verletzt. Die Verdächtigen schweigen bislang.

Häufen sich Verbrechen gegen Ausländer in Dresden angesichts dieser Fälle, die kaum älter als ein halbes Jahr sind? „Nein, von einer Häufung kann man nicht sprechen“, sagt Oberstaatsanwalt Jürgen Schär, in dessen Abteilung die Anklagen vorbereitet wurden.

„Schneller vor Gericht“

Schär: „Aber wir versuchen, solche Fälle schneller vor Gericht zu bringen. Die Strafe muss auf dem Fuße folgen.“ Grundsätzlich beobachte er jedoch, dass Delikte mit fremdenfeindlichem Hintergrund häufiger angezeigt werden und Bürger inzwischen sensibler reagierten.

Auch bei der Polizei geht man nicht von einer Häufung aus: „Wir haben 2001 vier fremdenfeindliche Gewaltdelikte in Dresden gezählt, 2002 waren es nur zwei“, sagt Lothar Hofner vom Landeskriminalamt Sachsen. Er spricht von Einzelfällen – doch 2003 wurden mindestens fünf Übergriffe bekannt.

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Sächsische Zeitung Dresden 15. Juli 2003

Polizei ermittelt schlampig
Mindestens drei Ausländer zusammengeschlagen

Von Alexander Schneider

Wieder stehen junge Rechte vor dem Amtsgericht Dresden, die nachts in Dresden mindestens drei dunkelhäutige Menschen zusammengeschlagen haben sollen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen gefährliche Körperverletzung und Beleidigung vor. So sollen Marcel N. (20) und Patrik T. (24) Ende März in einer Straßenbahn Linie 1 den Angolaner Buaventura V. (40) beschimpft und geschlagen haben. Wenig später, nun in einer Buslinie, haben sie laut Anklage auf Amjad J. (33) eingeschlagen. Gemeinsam mit dem Mitangeklagten Marco F. (18) soll Marcel N. bereits Anfang Februar an einer Haltestelle Kesselsdorfer / Ecke Tharandter Straße einen Inder eine Bierflasche über den Kopf geschlagen haben.

Doch nicht diese Übergriffe gegen Ausländer überschatteten den Prozessbeginn, sondern schlampige Polizeiarbeit. So unterließen es die Beamten, sich vor Ort die Personalien von Augenzeugen geben zu lassen, als sie – immerhin zu sechst – den Fall des Inders Sawinda S. aufgenommen und wenig später die Verdächtigen festgenommen hatten. Wichtige Spuren, etwa Glassplitter der Flasche, wurden nicht gesichert. „Wir haben telefonisch Anweisungen vom Kriminaldauerdienst erhalten“, sagte dazu Polizist Matthias H. (43). Marco F. wurde wenig später wieder laufen gelassen, doch keiner der drei Beamten, die gestern gehört wurden, konnte sagen, wer das warum angeordnet und im Protokoll vermerkt hatte.

Pflichtverteidiger legt sein Mandat nieder

Apropos Protokoll: Dort steht zu lesen, der Geschädigte habe eine Bierflasche „auf den Kopf bekommen“. – „Ja, was denn: geschlagen oder geworfen? Von vorne oder von hinten? Ging die Flasche kaputt“, wollte Richterin Birgit Keeve genervt wissen. Die Beamten hatten weder den Beschuldigten noch dem Opfer diese Fragen gestellt. Nach der Verhaftung fand keine Gegenüberstellung mit dem Opfer statt.

Auch der Staatsschutzbeamte Frank M. (44) machte keine gute Figur als Zeuge. Ihm tischte Marcel N. die Geschichte auf, ein Kumpel namens „Keule“ habe den Angolaner in der Straßenbahn getreten. „Keule und ich sehen uns zum Verwechseln ähnlich und wir waren gleich gekleidet“, soll N. in seiner Vernehmung gesagt haben.

Auch die Rechten machten von sich Reden: Marco F. und ein Zuschauer trugen ein T-Shirt, das die Opfer des Oklahoma-Attentats beleidigt. Sinngemäß stand „Heil McVeigh, 168:1“ darauf zu lesen – Timothy McVeigh hatte 168 Menschen in den Tod gerissen, als seine Bombe vor dem US-Bürogebäude 1995 explodierte. Pflichtverteidiger Achim Schmidtke legte deswegen sogar sein Mandat nieder: „Dieses T-Shirt ist krank, eine Unverschämtheit.“

Die Angeklagten machten ansonsten von ihrem Schweigerecht Gebrauch, was die Arbeit des Jugendschöffengerichts angesichts einer derartigen Ermittlungstätigkeit der Polizei zusätzlich erschwert. Die Verhandlung wird fortgesetzt.