Presseartikel:
5. August 2005, Dresnder Neuste Nachrichten (DNN)
NPD scharf auf Grundstück neben
Milbradts Haus
Dresden. Die sächsische NPD will in Dresden ein Veranstaltungszentrum
für Mitteldeutschland einrichten. Das sagte NPD-Landessprecher
Matthias Paul gestern den DNN. Die Partei habe diese Woche einen
Mietvertrag für eine Tennishalle in dem Dresdner Stadtteil
Pappritz unterzeichnet, wo im September der Bundeswahlkongress
von NPD und DVU stattfinden solle, so Paul.
Es sei geplant, die Halle samt dem zehn Hektar großen Waldstück
sowie zugehörigem Blockhaus und Stallungen zu kaufen. "Das
Objekt hat durch die nahe Sächsische Schweiz eine ideale
Lage", sagte Paul. Besonders pikant: Das Gelände befindet
sich in unmittelbarer Nachbarschaft zu dem Eigenheim von Sachsens
Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU).
Laut Paul könnten dort Konzerte und Parteiveranstaltungen
stattfinden, man denke auch an die Einrichtung einer Gaststätte.
Der Sprecher der sächsischen NPD-Fraktion, Holger Szymanski,
ergänzte: "Das ist ein weiterer Schritt, um Sachsen
als bundesweites Zentrum der NPD zu etablieren."
Noch-Eigentümer der Tennishalle ist der Unternehmer Wolfgang
Jürgens, der mit dem Areal eigentlich etwas ganz anderes
vorhatte: Ein Fünf-Sterne-Hotel mit Schwimmbad, Fitness-Studio,
eigener Konditorei und Restaurant wollte er bauen, doch das Regierungspräsidium
Dresden signalisierte ihm, dass sein Plan nicht genemigungsfähig
sei.
Der Stadt Dresden liege derzeit weder zu einem Verkauf der Tennishalle
noch zu einer Anmietung für politische Veranstaltungen ein
Antrag vor, sagte Andreas Wurff, Leiter des Stadtplanungsamtes,
auf DNN-Anfrage. Jürgens könne die Halle nur als Sporthalle
verkaufen. Ansonsten müsse er eine Nutzungsänderung
beantragen. Auch die Vermietung zu politischen Zwecken sei nicht
erlaubt. "Das ist eine Sporthalle und keine Veranstaltungsstätte",
so Wurff. Jürgens und der NPD drohten bei Zuwiderhandlung
empfindliche Geldbußen durch das Ordnungsamt der Stadt.
Jürgens ist das schnuppe. Er ist sauer, weil die Stadtplaner
den Bau seiner Hotelanlage vereitelt haben: "Ich verkau-fe
jetzt an die NPD", betont er. Eine Nutzungsänderung
brauche er nicht zu beantragen, da der Bundeswahlkongress von
NPD und DVU eine Sportveranstaltung sei: "Die spielen zuerst
Tischtennis und Badminton, für Kinder wird ein Spielkarussell
aufgebaut. Danach wird noch ein wenig über Politik geredet."
Jürgens muss wissen, wovon er spricht. Denn im April dieses
Jahres hat er schon einmal eine Tennishalle an die NPD verkauft
- im bayerischen Grafenwöhr. Um zu verhindern, dass die NPD
dort ein nationales Ausbildungszentrum etabliert, hat die Stadt
Grafenwöhr die Halle mittlerweile zurückgekauft: Für
eine stattliche Summe von 545000 Euro. "Das ist prima gelaufen,
da in Bayern", sagte Jürgens.
Ellen Großhans / Ralf Redemund
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Samstag, 27. August 2005, Sächsische Zeitung
Dresden
NPD verzichtet für Wahlkongress
auf Tennishalle
Die NPD verzichtet darauf, ihren Bundeswahlkongress am 10. September
wie geplant in der Tennishalle in Dresden-Pappritz zu veranstalten.
Die dafür von der Stadt geforderten Maßnahmen ließen
sich nicht in der kurzen Frist realisieren, sagte Wahlkampfleiter
Peter Marx gestern der SZ. Die Auflagen zum Brandschutz waren
zuvor bei einem Ortstermin besprochen worden. Die Versammlung
solle nun an einem Ausweichort in Sachsen stattfinden, den Marx
allerdings gestern noch nicht nennen wollte.
Langfristig ist die Pappritzer Halle nach Marx’ Worten
trotzdem für die NPD interessant. Sie sei weiter an einem
Kauf des Anwesens interessiert. Voraussetzung sei allerdings,
dass die Partei den Bau als Versammlungsort nutzen kann. Hier
müsse vor allem die Frage geklärt werden, ob das mit
den Behörden machbar sei. (SZ/öse
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