31. März 2001- NPD-Demo in Dresden unter dem Motto "Für das
Selbstbestimmungsrecht der Völker"

Was die Neo-Nazis mit diesem Motto sagen wollten, ist nicht ganz klar geworden, hauptsächlich ging es ihen aber um Deutschland. Andererseits ist Palästina-Solidarität in letzter Zeit ein Thema für die NeoNazis geworden - durch den Antisemitismus, der darin steckt. Einige der NeoNazis begannen bei dieser Demo Pali-Tücher zu tragen.

NPD-Demo in Jena am 14. April 2001 unter dem Motto "Solidarität mit Palästina"

- einige Eindrücke von diesem Tag: Palästinensertuch tragende Nazis; linke Gegendemonstranten, die gegen ihre eigenen Inhalte demonstrieren; Nazis, die sich von Faschismus distanzieren; Angebote von Nazis an Linke sich in einem gemeinsamen Kampf zu vereinigen; Beschwerde von Gegendemonstrantinnen an NeoNazis wg. Inhalte-Klau

Textfragment zum Inhalt der beiden NeoNazi-Demos

Text: Solidarität mit "Palästina"

Bericht von der NeoNazidemo am 31. März 2001 in Dresden

In einem Kommentar eines Dresdner Nazis zum Aufruf zur Nazi-Demo in Jena wird deutlich, dass es bei "Solidarität mit Palästina" um eine offensiv antisemitische Position geht ("zionistischer Terror", "Terroristen-Staat Israel"). Es liegt nahe, dass die Demo in Dresden eine ähnliche inhaltliche Ausrichtung hat, wie die in Jena.

Wenn Nazis allerdings vom "Selbstbestimmungsrecht der Völker" erzählen, meinen sie in erster Linie das angeblich fremdbestimmte Deutschland. (Deutschland wurde immerhin einmal aus durchaus guten Gründen militärisch besetzt.) So wird Deutschand in einer Reihe von "fremdbestimmten Völkern" gesehen - mit Palästina und Irak beispielsweise. Das paßt dann mit einem verschwörungstheoretischen Anti-Imperialismus und Anti-Amerikanismus zusammen. ("USA -Internationale Völkermordzentrale" - diese Parole wurde staatlicherseits auf einigen Nazi-Demos verboten.) Das ist nicht neu, sondern geht zurück auf nationalrevolutionäre Theorien, die seit den 70igern bei Nazis kursieren. 

Die Solidarität mit Irak und Palästina ist außerdem für die Nazis Mittel, um die Bedrohung Israels zu forcieren bzw. das Existenzrecht des Staates Israel in Frage zu stellen. Damit stehen die Demos im Zusammenhang mit den aktuellen Ereignissen des "Nahost-Konflikts".

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Naziaufmarsch für Solidarität mit "Palästina"

Dieser Text bezieht sich auf unsere erste Vermutung, dass die inhaltliche Ausrichtung der Demo in Dresden der in Jena ähnlich ist.

Was kritische Geister schon länger befürchtet haben und in der Linken nicht zur Kenntnis genommen wurde scheint jetzt einzutreten.
Die NPD plant am 31. März einen Aufmarsch aus Solidarität mit den Palästinensern und ihrer gezielten Eskalationspolitik gegen den israelischen Staat.
Dass es den Nazis hierbei darum geht, gegen Israel und die Juden allgemein zu demonstrieren ist klar, und ist als Ausdruck schlimmsten Antisemitismus zu verstehen, deshalb verhindern! Nur das die Gründe, weswegen die Nazis mit den "Palästinensern" solidarisch sind und die der Linken, die ihre Solidarität mit "Palästina" z.B. im notorischen Tragen sogenannter Pali-Tücher zeigen, offenbart einen Fakt mehr. Den Konsens der Generationen und die Gemeinschaft der Menschenrechtler, von links bis rechts.

Seit Beginn der sogenannten "Al-Aksa-Intifada" ist es in jeder dümmlichen linken Journallie Hauptthema geworden, über Israel zu schwätzen.
Wo es am elementarsten fehlt, tritt die notorische Wiederholung solcher "Argumente" zu Tage, die der geneigten Feindin der deutschen Verhältnisse schon länger als antisemitische Phrasen auffallen.

Natürlich wissen wir, dass der gemeine Linke nur gegen den "Rassismus" der Israelis ist und gegen Unterdrückung und natürlich für einen "palästinensischen Staat". Da es ja mittlerweile zum Allgemeinen geworden ist, die ebenso furchterregende wie banale Feststellung zu treffen, dass es in der Linken Antisemitismus gibt, so verschanzt sich die Linke hinter einer ominösen "israelischen Linken". Und um dem Vorwurf des Antisemitismus zu entgehen wird eben gern der eine oder andere jüdische Linke interviewt und somit ein Persilschein für die schlimmsten antiisraelischen Lügen erteilt. Ob nun in "Konkret", als Interview, dem Hetzblatt "Interim" oder der "iz3w" - die sich schon nicht blöd genug waren, ein Heft mit dem Titel "Jahrhundert der Lager" zu machen - ist egal, denn das Wesen der Argumentation ist dasselbe: die Delegitimierung eines jüdischen Staates.

Es wäre müßig hier diese "Argumente" zu widerlegen, ein Flugblatt ist dafür kein Rahmen. Es gibt genug kritische Texte*.
Doch wer noch einmal sagt, Israel ist ein ganz normaler bürgerlich-rassistischer Staat und darf deswegen kritisiert werden und dann noch für ein "Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser" Wind macht, kann sich getrost zu den Nazis stellen oder gleich zu Hause bleiben, wenn es darum geht, die glatzköpfigen Antisemitenschweine bei ihrer Demo zu behindern. Und für die, die denken, es gehe hier nur mal wieder um ein paar Nazis, gilt dasselbe.

*Buchtip: "Furchtbare Antisemiten, ehrbare Antizionisten - über Israel und die linksdeutsche Ideologie" - ISF Freiburg i.Br. - ca ira 2000 Freiburg

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ART pressemitteilung
AntifaRechercheTeam Dresden

31. März 2001 Zweite Nazi-Demo 2001 durch Dresden

Am 31. März zogen, nach dem geschichtsrevisionistischen Aufmarsch am 13. Februar, zum zweiten Mal in diesem Jahr Rechtsextremisten durch die sächsische Landeshauptstadt. Die Zahl der Nazi-Demonstranten mit 100 anzugeben hieße, den Umfang des Aufzuges an diesem letzten Märztag über die Wahrheit hinaus zahlenmäßig aufzuwerten.

Begleitet durch ein stattliches Polizeiaufgebot, offizielle Angaben sprachen von über 300 Polizistinnen und Polizisten, von einer ebenfalls beachtlichen Zahl von Zivilbeamten und unter ständiger Beobachtung durch einen Polizeihubschrauber, setzten sich die Rechtsextremisten kurz nach 14 Uhr hinter der Semper-Oper in Bewegung. Die ortsüblich bekannte Nazi-Ordnerstruktur war allgegenwärtig. Zwei Busse aus Berlin mit rund 100 Neonazis erreichten den Marsch ihrer rechtsextremen Gesinnungsgenossen nicht mehr.

Das Front-Transparent der Demo wurde ausschließlich von Frauen getragen und zeigte neben einem Bild des Brandenburger Tores ’Deutschland lässt sich von Euch nicht verbieten. NPD’. Dumpfsprachlich wertvolle Parolen, wie ’Vorsicht Nazis? Denkste! Kein Medienlenken, selber denken!’ umflatterten die rechtsextremen Marschierer, es wehten die Fahnen der Bundesländer. Der Berliner Nazi-Kader ANDREAS STORR fungierte im kaum so zu bezeichnenden Führungsbereich der Demonstration. RONNY THOMAS, Ex-NPD-Vorsitzender Dresdens, trottete mit einem Palästinensertuch um den Hals am Ende des Zuges.

Auf seiner Route, in unmittelbarer Sichtweite zur Baustelle der Dresdner Synagoge, wurde der doitschnationale Umzug mehrfach durch antifaschistisch aktive Menschen mit pyrotechnischen Flugobjekten bedacht. Eine Blockade der Demonstrationsroute durch rund 30 AntifaschistInnen wurde von den staatlichen Einsatzkräften geräumt. Unmittelbare Störaktionen ließen die Demo immer wieder stocken, antifaschistische Kleingruppen sorgten für sichtbare Unruhe im Nazi-Häuflein. Die Polizeikräfte taten sich im Umfeld der Demonstration durch teilweise äußerst rüdes Auftreten hervor, beleidigendes Ansprechen von aktiven AntifaschistInnen schien Anweisung zu sein. Es kam, auch fernab vom Nazimarsch, zu mehreren Festnahmen von AntifaschistInnen. Durch nichts gerechtfertigte körperliche Brutalität seitens der Polizei war zu beobachten. Fotoreporter wurden partiell massiv behindert.

Zum Abschluss formierten sich die Neonazis auf dem Parkplatz direkt vor dem Polizeipräsidium und der Polizeidirektion. STORR plärrte fast identisch den gleichen Nazi-Müll, den er schon auf der NPD-Demo am 15. Juli 2000 in Dresden von sich gegeben hatte, als da wären: Ausländerhetze, deutscher Volkszorn, Volksaufstand gegen fast alles, NPD als die einzige Opposition im Land, Schluss mit quälender Vergangenheitsbewältigung, blablabla. Und nach einem markigen ’Wir werden siegen!’ war dann die Versammlung mit einem Mal irgendwie zu Ende. Mit einem Straßenbahnzug fuhr die gesamte Nazitruppe davon und ein Teil von ihnen hatte nach zwei Stationen in der Dresdner Innenstadt seine ganz eigene persönliche Begegnung mit aktiven AntifaschistInnen.

Sächsisch regional halbwegs bedeutende Nazi-Führungskader glänzten an diesem 31. März, bei nicht einmal 100 Demo-Teilnehmern, durch Abwesenheit. Nach der Mobilisierung im Vorfeld lässt dies durchaus gewisse Schlüsse auf die derzeitige Verfasstheit des größten NPD-Landesverbandes der Bundesrepublik zu. Aber der 1. Mai wirft ja bereits schon seine braunen Schatten ...
fight fascism!

c/o Infoladen Dresden

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