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Polizei-Einsätze bei Neo-Nazi-Demos sind teuer und stressig?
Ja, und die Neo-Nazis sind die Verursacher!

Die Sächsische Zeitung berichtete am 08. Mai 03 also vor der Neo-Nazi-Demo am selbigen Tag und nach der am 1. Mai 03 über die antifaschistischen Gegenaktivitäten und die Polizeieinsätze. SZ-Artikel weiter unten
Auch wenn die polizeilichen Schikanen unerwähnt bleiben, ist aus dieser Sicht zumindest das Verkehrschaos und die teure Polizei ein Stressfaktor.
Völlig klarer Fall: Keine organisierten Neo-Nazis => Kein Stress. Da sich das wahrscheinlich noch nicht so gut herumgesprochen hat, kommentiert Kent Brockmann den SZ-Artikel Bienchen am Tag der Befreiung
Die unqualifizierten Bemerkungen Detlef Sittels in der Sächsischen Zeitung veranlassten auch AMAL Sachsen - Hilfe für betroffene rechter Gewalt zu einer Pressemitteilung.

8. Mai 2003, Kommentar von Kent Brockmann	Bienchen am Tag der Befreiung für den Dresdner Ordnungsbürgermeister DETLEF SITTEL (CDU)
9. Mai 2003 AMAL Sachsen / Büro Dresden	Pressemitteilung: Dresdner Ordnungs-Bürgermeister verharmlost Rechtsextremismus
8. Mai 2003: Sächsische Zeitung / Dresden	Kein Stress bei der Demo – aber lange Staus / Großeinsatz bei Rechten-Kundgebung / Auto- und Bahnfahrer genervt

8. Mai 2003, Kommentar von Kent Brockmann

Das Bienchen am >>Tag der Befreiung<< erhält
der Dresdner Ordnungsbürgermeister DETLEF SITTEL (CDU)

für seine analysierende Bemerkung in der >>Sächsischen Zeitung<< vom Tage bezüglich der Nazi-Demo am 1. Mai in den Mauern dieser Stadt.

SITTEL im regionalen Zentralorgan wörtlich: >>Ohne die 400 antifaschistischen Jugendlichen hätte doch niemand die Rechten wahrgenommen.<<

Und wir beginnen ergriffen zu begreifen: Ohne Antifas gäbe es gar keine Nazi-Aufmärsche. Der ganze braune Spuk wäre gar nicht weiterüberlebensfähig, wenn die Antifa-Fun-Generation nicht dauernd so öffentlich stänkern würde.

Und wir spinnen diesen tiefgreifenden Gedanken SITTELs historisch noch ein wenig weiter: Ohne diese Russen wäre die faschistische Wehrmacht niemals in Berlin zurückeinmarschiert. Ähm ... Oder war das jetzt etwa ein unzulässiger historischer Vergleich? Na gut, noch ein Versuch: Ohne die Rote Armee wäre SITTEL jetzt vielleicht irgendwo in der Pampa ein gar einflussreicher Blockwart und müsste sich nicht über 400 antifaschistische Jugendliche in seinem Zuständigkeitsbereich schwarzbraunärgern.

SITTEL sagt es halt unverblümt über alle Parteigrenzen hinweg, kein Blatt vor seinem Bürgermeistermund. Und wir sind so was von hin und her ergriffen, gerade am 8. Mai. Bitte, SITTEL, mehr davon! Gib's uns weiter so kruppstahlhart, mach uns den Windhund! Bitte!

Kent Brockman, z.Zt. Dresden

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AMAL Sachsen / Büro Dresden . Bautzener Straße 41 . 01099 Dresden

Freitag, 9. Mai 2003

Pressemitteilung:
Dresdner Ordnungsbürgermeister verharmlost Rechtsextremismus

Am 01. Mai fand in Dresden eine Demonstration von Rechtsextremisten statt, welche durch einige hundert nichtrechte Jugendliche zeitweise durch friedliche Sitzblockaden gestoppt werden konnte. Während des gesamten weiteren Verlaufs der Demonstration brachten diese Jugendlichen ihren Protest gegen das propagierte menschenverachtende Weltbild zum Ausdruck.

Hierzu äusserte sich der Ordnungsbürgermeister der Stadt Dresden, Detlef Sittel (CDU), wie folgt: "Ohne die 400 antifaschistischen Jugendlichen hätte doch niemand die Rechten wahrgenommen" (Sächsische Zeitung Dresden, 08. Mai). Damit verharmlost der Ordnungsbürgermeister nicht nur die Gefahren, welche von Rechtsextremisten ausgehen, er diffamiert auch das Grundrecht des demokratischen und legitimen Protests dagegen. Wer fordert wegzusehen und wegzuhören, wenn Neonazis ausländerfeindliche Reden halten, wie am 1. Mai geschehen, will das Problem nicht wahrhaben und leistet undemokratischen Verhalten Vorschub. Auch schlägt er den Opfern rechter und rassistischer Gewalt ins Gesicht, indem er es offenbar bevorzugen würde, wenn die Bürgerinnen und Bürger ihren Widerstand gegen menschenverachtende Tendenzen still und heimlich äussern würden, anstelle Rechtsextremisten entschlossen und offen in aller Öffentlichkeit entgegenzutreten.

Mit diesem Bestreben, dass Engagement für eine Gesellschaft ohne Rechtsextremismus und Rassismus zu diffamieren, und hier das Problem anzusiedeln anstelle bei den Neonazis, stellt sich für AMAL Sachsen die Frage nach dem Demokratieverständnis des Ordnungsbürgermeisters.

Auch das Ordnungsamt Dresden hat schon länger offenkundige Probleme mit "antifaschistischen" Initiativen. So versucht regelmässig diese Behörde Aktionen und Veranstaltungen von nichtrechten und linken Jugendlichen zu unterbinden oder durch unsinnige Auflagen in ihrem Anliegen einzuschränken.

AMAL Sachsen ist erfreut darüber, dass mehrere hundert nichtrechte Jugendliche am 1. Mai auf die Straße gingen, um nicht zuzulassen, dass Rechtsextremisten ihre rassistischen und menschenfeindlichen Parolen propagieren können. Auch wenn es ihnen nicht gelungen ist, die Demonstration zu verhindern, so haben sie zumindest den - auch in Dresden - zahlreichen Opfern von rechter Gewalt gezeigt, dass sie nicht allein gelassen sind.

AMAL Sachsen - Hilfe für Betroffene rechter Gewalt
Beratungsteam Dresden
Bautzner Straße 41 HH
01099 Dresden
Tel.: 0351-88 94 193
Fax.: 0351-80 49 671
Mobil: 0172-97 41 268
Mail: amal.sachsen@ndk-wurzen.de
Web: www.amal-sachsen.de

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Sächsische Zeitung / Dresden

Donnerstag, 8. Mai 2003

Kein Stress bei der Demo – aber lange Staus
Großeinsatz bei Rechten-Kundgebung / Auto- und Bahnfahrer genervt

Von Alexander Schneider

Der Mai zählt wie der Februar zu den Wonnemonaten rechtsextremistischer Erinnerungskultur in Dresden. Erst vor einer Woche lag der Verkehr wegen einer Rechten-Demonstration lahm, heute droht das nächste Chaos auf den Straßen der Innenstadt.

Die Junge Landsmannschaft Ostpreußen will am 8. Mai, dem Tag, an dem 1945 der Zweite Weltkrieg endete, zwischen Hauptbahnhof und Prager Straße demonstrieren. In dieser Jugendorganisation gibt es laut sächsischem Verfassungsschutz rechtsextremistische Bestrebungen. Natürlich haben sich auch zu dieser Aktion wieder Gegendemonstranten angemeldet. Es droht ein größerer Polizeieinsatz, damit sich die beiden Gruppen nicht zu nahe kommen.

An mancher Kreuzung ging eine Stunde nichts

Erst am 1. Mai konnte das „Bündnis Rechts“, ein versprengtes Häuflein von 150 Demonstranten aus Schleswig-Holstein, eine erstaunliche Bilanz in Dresden vorweisen. Die Polizei war samt Pferdestaffel und Hubschrauber mit 750 Beamten im Einsatz, um die Sicherheit zu gewährleisten – pro Rechten fünf Polizisten. Doch ihre Aufmerksamkeit galt nicht allein der „nationalen Jugend“, wie sich die Demonstranten gerne lautstark nannten.

Die Polizei war auch damit beschäftigt, rund 400 Gegendemonstranten, in der Mehrheit Teenager, nicht allzu nah an den ungeliebten Demo-Zug heranzulassen. An manchen Kreuzungen ging lange nichts mehr. Autos, Radler, Busse und Bahnen standen still, bis die gröhlende Menge vorbeigezogen war.

Vor allem auf der Lennéstraße, am Straßburger und am Sachsenplatz staunten Mai-Spaziergänger über das ungewöhnliche Treiben. Sie beobachteten, wie Polizei-Trupps permanent in Bewegung waren, um den Raum rund um die Kundgebung abzuriegeln. „Muss das sein? Müssen die denn ausgerechnet hier demonstrieren?“, fragte ein älterer Mann ungläubig.

„Eine Demonstration im Stadtgebiet ist das Mieseste, was uns passieren kann“, sagt Falk Lösch, Sprecher der Dresdner Verkehrsbetriebe. Erst stehen die Busse und Bahnen, um den Umzug passieren zu lassen. Dann müssen die Fahrer die Verspätungen einholen. Lösch: „Nicht selten geht dabei ihre Pause am Linien-Ende drauf.“ Doch dann kommen noch die vielen Gespräche mit verärgerten Fahrgästen, sagt der DVB-Sprecher: „Die konnten ja nicht wissen, warum sie so lange warten mussten, sind sehr sauer. Der erste Puffer für ihre Wut sind dann unsere Fahrer.“ Die Verkehrsbetriebe berichten von acht größeren Störungen. Die längste gab’s an der Lennéstraße mit einer Stunde und zwölf Minuten. Manche Linien wie die 13 oder die 3, 7 und 9 seien mehrfach gestört gewesen – „besonders ärgerlich“. Lösch: „Leider haben wir wenig Möglichkeiten, darauf Einfluss zu nehmen.“

Blockierte Straßenbahnen, versperrte Kreuzungen und jede Menge Polizisten, die einen nicht durchlassen: „Das sind alles Dinge, die man in Kauf nehmen muss. Die Versammlungsfreiheit ist ein sehr hohes Recht“, sagt Polizeidirektor Andreas Wunderlich. Der stellvertretende Chef der Polizeidirektion hatte den Einsatz geleitet, ist zu Fuß am Rande der Kundgebung mitgelaufen: „Unsere 750 Leute waren die ganze Zeit voll beschäftigt. Ohne die Gegendemonstranten hätten wir jedoch lange nicht so viele einsetzen müssen.“

Die Ortswahl zählt zur Versammlungsfreiheit

Ordnungsbürgermeister Detlef Sittel (CDU) hat sich die Rechten-Kundgebung am Königsufer nachmittags von der Brühlschen Terrasse aus angesehen: „Ohne die 400 antifaschistischen Jugendlichen hätte doch niemand die Rechten wahrgenommen“, sagt er. Ihn habe gefreut, dass wesentlich mehr Menschen, einige Tausend Dresdner, mittags zwischen Terrassenufer und Wilsdruffer Straße gegen Aufmärsche von Rechtsextremisten in der Stadt demonstriert haben.

Was Kundgebungen angehe, so entscheidet der Anmelder über den Ort seiner Aktion, das zähle mit zur Versammlungsfreiheit. „Wir können niemanden zum Demonstrieren an den Stadtrand schicken“, sagt Sittel. Die Verwaltung könne nur Auflagen erteilen, um die Sicherheit zu gewährleisten. „Ein paar Staus gibt es immer bei Demonstrationen, das ist normal. Wir müssen damit leben, dass wir als Landeshauptstadt attraktiv sind.“

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