Aufruf
der Antifa Dresden
Für den nächsten Montag, den 5.
September, kündigt die NPD eine Demonstration gegen Hartz
IV an, Treffpunkt 18 Uhr Postplatz vor dem Schauspielhaus. Vom
Thema her ist das Wahlkampf à la Landtagswahl, nur mit
weniger Erfolgsaussichten. Das Ganze findet nicht zufällig
an einem Montag statt, denn die "Montagsdemonstrationen gegen
Hartz IV", unter hartnäckigen Vereinnahmungsversuchen
durch Neonazis, haben sich in Form von Kundgebungen bis jetzt
gehalten. Nie ganz verschwunden ist auch der Protest gegen die
falsche Thematisierung des Problems des Sozialabbaus durch die
Nazis. Zeit diesen Protest wieder richtig aufleben zu lassen!
NPD-Programm und Hartz IV
Wie absurd die Naziparole gegen Hartz IV
ist, wird deutlich, wenn mensch sich alte und neue Parteiprogramme
der NPD zu Gemüte führt. Vor nicht all zu langer Zeit
forderte die NPD etwas ähnliches zu den heutigen 1-Euro-Jobs.
Ihr momentanes "Programm" für die Wirtschaft ist
dagegen schlicht ein völlig wilder Mix aus populistischen
Phrasen und wirrer Nazi-Ideologie. Sofort ist klar, dass die NPD
nur für eines Wirklich steht: Für Chauvinismus, Rassismus
und Antisemitismus, dem Recht des Stärkeren. Beim genauen
Lesen des NPD-Programms wird schnell klar, dass die angebliche
soziale Verantwortung bei denen endet, die sie für wert befindet
unterstützt zu werden. Das sind die einzigen Programmpunkte,
die die NPD konsequent in ihrem Programm verankert und in ihrem
Wirken in den Parlamenten versucht umzusetzen.
RednerInnen: Spitzenkandidat Apfel
und Direkt-KandidatInnen
Im Aufruf der NPD für Montag heisst
es jedoch kindlich-trotzig "Wir zeigen dem System, wir lassen
uns unsere Meinung nicht verbieten!" Es werden, wie bei anderen
Parteien üblich, DirektkandidatInnen zu Wort kommen. Lustig
wird das auf jeden Fall bei Matthias Paul und Kerstin Lorenz,
die bekanntermaßen nicht reden können und noch lustiger
wird Holger Apfel, der hinlänglich bekannte Freaktionschef
und Amateurpolitiker, der bei seinen Reden versucht den Stil Hitlers
nachzuahmen, dabei aber einfach nur eine lächerliche Figur
abgibt.
"Gegen politische Gewalt"
Am 16. August hat die NPD bereits eine Wahlkampf-Demonstration
in Chemnitz abgehalten. Doch dort ist es ihnen schlecht bekommen.
Hunderte AntifaschistInnen, darunter viele BürgerInnen protestierten
dagegen und zufällig fand ein Wurfelement den Weg an den
Kopf des NPD-Pressesprechers Szymanski, der dennoch nicht einen
Tag aufhörte, nazistische Pressemitteilungen zu verfassen
oder verfassen zu lassen. Zweites Motto der NPD für Dresden
ist daher "Gegen politische Gewalt". - Es ist zu befürchten,
dass diese Gewalt von den AnhängerInnen der NPD selbst ausgehen
wird. Passt am Montag auf Euch auf, grössere Gruppen, auch
mit naziuntypischem Aussehen, könnten Nazischläger sein!
Polizei und Demonstrationsrecht
Im Weiteren ist Vorsicht geboten vor der
Polizei, die schon seit Jahren nicht in der Lage scheint, das
Recht auf Versammlungsfreiheit bei Nazigegnern zu akzeptieren.
Bekannt ist die Polizei z.B. für inflationär ausgesprochene
Platzverweise, als wenn die Stadt den Nazis gehören sollte!
Wenn kein Protest gegeb die Veranstaltung möglich ist, wird
halt eine kritische Teilnahme an der NPD-Demo notwendig werden,
mal sehen ob die Polizei unsere Rechte genauso durchsetzt wie
die der Nazis.
Für symbolische Meinungsäußerungen
in Form von verfaulten Äpfeln!
NPD-Wahlkampf sabotieren!
up
|