In Dresden kann man nach nunmehr 11 Naziaufmärschen in diesem Jahrtausend auf die Idee kommen, dass Nazidemos zur Normalität gehören. Das liegt einerseits daran, dass in Dresden eine gute Struktur zur Vorbereitung und Durchführung dieser vorhanden ist und zum anderen diese Stadt zivilgesellschaftlich ein Dorf ist, wo die Anständigen nicht zuständig sein wollen.
Liberale Kreise ziehen sich darauf zurück bereits betont zu haben, dass diese Stadt Nazis satt hat und veranstalten am 1. Mai Bürgerfeste mit Frühschoppen und Politikgeplauder. Also können wir uns darauf verlassen, dass von dieser Seite nichts zu erwarten ist.
Es wird im Vorfeld keine Anmeldung von uns geben, da wir uns weder auf die Totalitarismusschiene der Stadt einlassen wollen, noch Lust darauf haben, nach der Diskussion mit liberalen Bündnispartnern zu suchen.

Die Gegenaktionen an diesem Tag sollen selbstorganisiert laufen. Es gibt Infopoints in der Innenstadt und ein Infotelefon, wo ihr alle Informationen über die Situation vor Ort abfragen und abgeben könnt. Die Gegenaktivitäten zur NPD-Demo am 31. März haben die Nazi-Demo insofern behindert, dass die Demo wegen einer Blockade durch ca. 30 AntifaschistInnen anhalten musste. Nach wenigen Minuten war die Blockade geräumt, aber die Route der Nazis wurde stark verkürzt und die Abschlusskundgebung fand auf dem Parkplatz des Polizeipräsidiums statt.
Auf diesen Erfolg könnten die Gegenaktivitäten zum ersten Mai aufbauen.

Nach Nazidemonstrationen ist es üblich, dass die Polizei die Situation nicht mehr unter Kontrolle hält. Das bedeutet, dass die Nazis in größeren Gruppen randalierend und prügelnd durch die Innenstadt laufen. Auf diese Situation sollten wir überlegt und koordiniert reagieren..

[mobilisierender Kurz-Satz]
Mobilisierungs-AG zum 1. Mai, Dresden

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ART Dresden
AntifaRechercheTeam Dresden
26. April 2001

Offener Brief
an Parteien, Gewerkschaften und Verbände im Raum Dresden

Von Eurem Umgang mit Nazis und RassistInnen

Am 1. Mai wird der dritte Naziaufmarsch diesen Jahres in Dresden stattfinden. Bisher ist kein Zeichen ersichtlich, dass die selbsternannte Zivilgesellschaft vor hat, etwas gegen die öffentlichen neonazistischen Aktivitäten zu unternehmen.

Nach den rechten Demonstrationen der letzten Monate und Eurem Nichtverhalten, haben wir uns entschlossen, nicht mehr das antifaschistische Alibi zu liefern. Wir lehnen es ab, Euch jedes Mal auf das Stattfinden der Aufmärsche hinzuweisen; zu recherchieren; um am Ende nur festzustellen, dass Ihr Euren zivilcouragierten Hintern doch nicht hoch bekommt.

Ihr habt Euch immer nur dann um das äußerst Notwendige bewegt, wenn Ihr von uns oder dem eigenen schlechten Gewissen gedrängt wurdet. Dies ist in keiner Weise ein ernst gemeintes Engagement. Es ist notwendig zu begreifen, dass sich nur etwas verändern wird, wenn Ihr aus eigener Überzeugung und Notwendigkeit zu Gegenaktivitäten aufruft und Eure Mitglieder mobilisiert. Das Problem zu erkennen, ernst zu nehmen und nicht nur mit hohlen Polit-Phrasen zu überziehen, ist dafür Voraussetzung.

Während in Frankfurt/M., Essen, Augsburg, Mannheim und Berlin die Initiativen gegen die Naziaufmärsche unter anderem von Parteien, Gewerkschaft und Verbänden kommen, geht es bei Euch am 1. Mai auch in diesem Jahr um Frühschoppen mit Blasmusik und Politgeplänkel, während wenige hundert Meter entfernt die Nazis marschieren werden. Das kann nicht einmal als >>Gesicht zeigen-gegen Rechts<< verstanden werden. Euer geplantes Volksfest hat nichts mit antifaschistischer Praxis gemein.

Eine zukünftige antifaschistische Zusammenarbeit wird auf Dauer nur funktionieren, wenn Klarheit darüber herrscht, dass es nicht ausreicht, Protest gegen die Nazis zu organisieren, sondern es legitim und notwendig ist, Widerstand gegen die strukturelle Gewalt von oben, den institutionalisierten Rassismus, Neoliberalismus und Kriegstreiberei zu leisten. Ein gemeinsames Arbeiten ist nicht möglich, solange Ihr eine Politik mittragt, die Rassismus nicht nur toleriert, sondern tatkräftig unterstützt.

So sprach beispielsweise die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer im Zusammenhang mit der EU-Osterweiterung und der dabei geplanten siebenjährigen Übergangsregelung für Arbeitskräfte aus den Beitrittsländern >>von >berechtigten Ängsten der Menschen vor zu schnellen Zuwanderungen aus Mittel- und Osteuropa und damit verbundenen Belastungen ihrer Arbeits- und Lebensbedingungen<, die gerade in den neuen Bundesländern vorzufinden seien. Diese Ängste müssten >ernst genommen werden<<< (junge Welt 10.4.2001). Die NPD formuliert dieselbe Aussage nur populistischer und marschiert unter dem Motto >>Arbeit zuerst für Deutsche<<.

Euer bisheriger Protest beschränkte sich auf, wenn von der Regierung geforderte, opportune Kundgebungen, wie zum 9. November 2000, nicht aber gegen die vorherrschende ausgrenzende Politik.

Wir werden uns nicht mehr in Bündnisse begeben, in denen wir Wettbewerbsfähigkeit, Standortsicherung und andere nationale Interessen fördern.
 

Mit antifaschistischem Gruß!
Die unanständigen Zuständigen

ART Dresden
c/o Infoladen Dresden

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ART Dresden
AntifaRechercheTeam Dresden
29. April 2001

Am 1. Mai:
Der NPD mächtig gewaltig >>Hallo!<< sagen!
Buh-Rufe und Pfiffe reichen nicht aus!

Am 1. Mai will die NPD Sachsen eine Demonstration unter dem Motto >>Arbeitsplätze zuerst für Deutsche<< in Dresden durchführen. Wir fordern alle Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt und alle anderen Menschen auf, den Naziaufmarsch zu stoppen und somit das Ansinnen der NPD zu vereiteln.

Ebenso wie im vergangenen Jahr führt die Route zum Finanzministerium, um hier gegen die so genannte >>internationale Hochfinanz<< zu protestieren. Treffpunkt der Nazi-Demo wird hinter dem Zwinger sein. Schon bei den letzten Aufmärschen in Dresden fiel auf, dass neben dem Rassismus ein immer aggressiver und immer offener zur Schau gestellter Antisemitismus unverhohlen geäußert wird. Auch bei der Demonstration am 1. Mai 2000 trugen Teilnehmer ein Schild >>welcome in jewnited europe<< (Willkommen im verjudeten Europa). In der Sprache des Nationalsozialismus ruft die NPD nun erneut auf, sich >>der zunehmenden Fremdbestimmung durch internationale Konzerne und Institutionen durch ... dominierende[r] Kreise der Weltwirtschaft<< entgegenzustellen.

So regelmäßig die NPD immer wieder durch Dresden zieht, so rituell verhält sich auch die Stadt. Generell erlässt sie ein Verbot, welches am Ende durch die Gerichte wieder aufgehoben wird. Es kann nicht darum gehen, als Alibi nur Verbote zu erlassen und die Verantwortung an die Justiz zu delegieren. Es gilt stattdessen, sich mit Neofaschismus und Antisemitismus auseinander zu setzen.

Wir fordern die Stadt Dresden auf, sich einem öffentlichen Diskurs zum Umgang mit der NPD zu stellen und selbst aktiv zu werden! Wir denken, die Stadt ist in der Pflicht und Verantwortung, sich dazu zu äußern, wenn in Dresden wieder jüdische Menschen beschimpft werden, wenn in Dresden die NPD wieder gegen jüdische Menschen hetzt und wenn in der Stadt neofaschistische und antisemitische Demonstrationszüge stattfinden, die an einem jüdischen Gotteshaus vorbeiziehen. Während sich in den anderen Städten, in denen die NPD für den 1. Mai einen Aufmarsch angekündigt hat (Frankfurt/M., Essen, Augsburg, Mannheim und Berlin) breite gesellschaftliche Bündnisse aus Parteien, Gewerkschaften und anderen Gruppen gebildet haben, ist das in Dresden nicht geschehen. Stattdessen geht es, wie wir bereits in unserem >Offenen Brief< vom 26. April schrieben, >>am 1. Mai auch in diesem Jahr um Frühschoppen mit Blasmusik und Politgeplänkel, während wenige hundert Meter entfernt die Nazis marschieren werden. Das kann nicht einmal als >Gesicht zeigen-gegen Rechts< verstanden werden.<< Wir fragen uns, ob ein Dresden, in dem es zur Normalität gehört, dass nichtdeutsche und jüdische Menschen angegriffen und diskriminiert werden, ob dies das Dresden ist, >>so wie die PDS es will<< und ob die Träger dieses rassistischen und antisemitischen Denkens, die Köpfe sind, mit denen der DGB die Zukunft gewinnen möchte.

Es gilt auch in Dresden >>Farbe zu bekennen<< und >>Gesicht zu zeigen<<. Damit sind nicht verbale Postulate gegen rechts gemeint, sondern ein ernsthaftes Engagement für eine Gesellschaft, in der alle Menschen leben können. Der diesjährige 1. Mai wird zeigen, wie ernsthaft das antifaschistische Engagement von DGB, PDS, BündnisGrünen und SPD wirklich ist.

Um so mehr wir das Nichtverhalten der Parteien und Gewerkschaften in Dresden ablehnen, desto angenehmer sind wir überrascht von dem Aufruf >>Lieber ein braunes Gesicht als eine braune Gesinnung!<< einiger Dresdner Persönlichkeiten. Jedoch ist uns das bloße >>Zeigen des Widerwillens<< nicht genug. Wir denken, es ist wichtig den Naziaufmarsch zu verhindern, mit allen Mitteln und auf allen Ebenen!

Da die Junge Landsmannschaft Ostpreussen (JLO) für den 8. Mai die nächste Demonstration angekündigt hat, wird sich herausstellen, ob das Engagement dieser Dresdner Persönlichkeiten nur eine Eintagsfliege bleibt und ob die Stadt sich durch ein erneut scheiterndes Verbot wiederholt zum politischen Kasper macht.

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