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18. März 2005
Kopf leer oder Kopf zu?
Heute in der Sächsischen Zeitung: Alexander
Schneiders wie immer abenteuerliche 'Berichterstattung' zum Thema
'Extremisten'
siehe auch lex' Kommentar "Strasse leer"
Als Pawlowschen Reflex und Aufwertung der Nazis bezeichnet der
Dresdner Sensationsreporter Alexander Schneider für die Sächsische
Zeitung, was angesichts einer Nazidemo mit Anti-Antifa-Charakter
mitten durch die Äußere Neustadt / das Hechtviertel
erwartet werden kann: Gegenwehr gegen die Naziprovokation.
Schneider hat sich zweierlei ' zurechtgelegt: Zuerst eine Podiumsdiskussionen
über Nazis / mit Nazis in Loschwitz. Diese anscheinend eine
der wenigen ihrer Art, die nicht durch die Nazis gesprengt oder
übernommen wurde (siehe 
Tag der Sachsen in Sebnitz, oder kürzlich in Mücka).
Schneider nimmt dies als schöne Bestätigung für
ein gaaanz neues Konzept: Das bequeme Relaxing der 'Demokraten',
auch Nichtstun gegen Nazis genannt. Es soll halt gewöhnlich
werden, was gerade den Stadträten und Landtagsmitgliedern
auch so schwerfällt: Die Nazis akzeptieren, einfach weil
sie nun einmal da sind. Achja "unaufgeregt" bzw. "selbstbewusste
Gelassenheit" nennt sich das bei Schneider. Das sich selbst
das Käseblatt, für das er schreibt, an die ungeschriebene
Regel 'Mit Nazis redet mensch nicht' hält sei hier Wurscht
- denn Schneider liess auch schonmal
Nazischläger Ronny Thomas zum Thema "nationaler
Jugendclub" ("Thor") in der Zeitung zu Wort kommen.
Als zweites nimmt Scheider die Vorfälle um die Nazibeteiligung
an der Montagsdemo - wie immer bezieht Schneider je nachdem Stellung,
mit wem er zuletzt drüber geredet hat. Hier hat Schneider
wie er angibt mit dem
Ordnungsamt geredet - welches in diesem Zusammenhang für
eine nazisymphatisierende Interpretation des Versammlungsgesetzes
bekannt ist. Aber er muss auch neue FreundInnen bei den Bullen
haben, denn deren Strategie kommt hier zum Tragen: Verursacht
werden Polizeieinsätze nie durch Nazis, sondern immer nur
durch die linken GegendemonstrantInnen, heisst es. Hier waltet
noch das ganz finstere Bild vom 'disziplinierten' Nazi und den
'gewaltbereiten' Linken. Dass die Realität auf der Strasse
anders aussieht, weiss jede/r, die vom Äußeren nicht
ins Weltbild der Nazis passt. Nach Nazidemos haben Nazis konsequent
ohne Bullenbegleitung Jagd auf Linke gemacht, in einzelnen Fällen
schwer verletzt. Beispielsweise nach einer Montagsdemo am
1. November 2004 als Sven Hagendorf jemandem einen Augenhöhlenbruch
zufügte. Doch auch selbst während der Montagsdemos wurden
Nazis gewalttätig. Bei einem 'Schweigemarsch gegen Nationalismus'
durften die Nazis auch dann noch mitdemonstrieren, als sie mit
Nazi-Sprechchören bereits für eine Störung der
Versammlung gesorgt hatten.
Eine seltsame Erkenntnis zieht Alexander Scheider aus seinen Falschmeldungen:
Ruhe sei gefragt, Ruhe gegen Rechts. Denn: Wie schön es am
Samstag in der Neustadt sein könnte! Wie beschaulich mensch
den ersten wochenendlichen Frühlingsbummel geniessen könnte...
Für alle die sich am "Frei, sozial und national"-Gebrüll
der Nazis nicht stören zumindest, oder wie?
Schneiderlein, dir noch einmal, zur Erinnerung: Wie konnte der
Naziaufmarsch am 13. Februar so gross werden? - Dadurch, dass
er sich ungestört 'entfalten ' konnte - wie eigentlich jegliche
Naziaktivität, die nicht einfach verschwand, wenn die Antifa
ihr nicht beikommen konnte. Aber was bisher geschlafen hat (Engagement
gegen Nazis) soll doch jetzt gerade nicht aufgeweckt werden?!?
Lass sie doch in deiner Wohnung demonstrieren und übe dich
damit in Selbstbewusstheit, Schneider!
Doku - alle drei Artikel aus der Sächsische Zeitung vom
18. 03. 2005
Demonstrationen
Rechtsextremisten demonstrieren am Sonnabendnachmittag in der
Neustadt; Motto: „Linken Terror dort bekämpfen, wo
er entsteht“. Erwartet werden 300 Teilnehmer.
Sechs Gegendemos unter anderem der SPD, der Grünen und der
Gewerkschaften sind angemeldet, gerechnet wird mit 900 Teilnehmern.
Die Polizei plant einen Großeinsatz, damit sich rechte und
linke Demonstranten nicht zu nahe kommen.
Betroffen sind bis zum Abend Äußere, Innere und Bahnhof
Neustadt sowie das Hechtviertel. Das Gebiet sollte weiträumig
umfahren werden. Es kann zu Staus kommen, da die Demos über
Hauptstraßen führen.
Kommentar von Alexander Schneider
Straße leer!
Was wäre eigentlich, wenn am Sonnabend in der Neustadt einmal
nicht das passiert, was ohnehin schon alle erwarten? Wenn sich
plötzlich einmal niemand für den braunen Haufen interessiert?
Wenn die rechtsextremen Protestierer gezwungen wären, durch
völlig menschenleere Straßen zu irren? Die Demokratie
hielte das sicher aus. Ob das jedoch auch für die Extremisten
gilt, ist eine ganz andere Frage.
In Loschwitz haben Dresdner eindrucksvoll bewiesen, sich mit den
Feinden unserer Demokratie und unserer Art, Probleme zu lösen,
auseinander setzen zu können. Obwohl diese Feinde sogar anwesend
waren. Niemand hat gekuscht, niemand hat weggesehen, die Diskussion
im voll besetzten Kirchgemeindesaal lief einfach weiter. Eine
peinliche Schlappe für die NPD.
Dieses Verhalten zeigt, dass eine übertriebene Aufgeregtheit
beim Kampf gegen (Rechts-)Extremismus und deren geistigen Brandstifter
nicht hilft – auch wenn sie aus völlig ehrbaren Motiven
heraus geäußert wird.
Also: Stell’ dir einmal vor, es gibt eine Nazi-Demo, und
niemand geht hin.
„Wir sollten uns nicht in die Hose machen“
Von Alexander Schneider
In Loschwitz diskutieren Bürger völlig unaufgeregt
über Extremisten und NPD-Abgeordnete – das ist neu
in Dresden.
Der Schmusekurs der Rechtsextremisten ist hinlänglich bekannt.
Sie biedern sich an Protestkundgebungen an, sorgen dort allein
durch ihre Anwesenheit für einen Eklat und lachen sich dann
ins Fäustchen, weil ihnen die „Demokraten“ erneut
auf den Leim gegangen sind. Zuletzt hat dies das Bündnis
gegen Sozialkahlschlag auf seinen montäglichen Demos gegen
Hartz IV leidvoll erlebt. Denn linke und linksextreme Gruppen
ließen keine Gelegenheit aus, lautstark und zum Teil mit
Gewalt gegen die Rechtsextremen vorzugehen – ein Pawlowscher
Reflex, der den Braunen mehr nutzt als schadet. Die Polizeieinsätze
gelten meist der linken Szene. Die Folge ist, dass entsetzte Bürger
nach dem Staat rufen. Stets werden Ordnungsamt und Polizei kritisiert,
sie ließen es zu, dass Rechte mitmarschierten. Monoton bleibt
die Behördenantwort: „Das Versammlungsrecht ist ein
Grundrecht, das wir durchsetzen. Solange es zu keinen Straftaten
kommt, können wir nichts machen.“
Soweit die Situation, die hier bislang vorherrschte. Dass es anders
geht, zeigte sich in einer Podiumsdiskussion der evangelischen
Kirchgemeinde Loschwitz. Selbst als sich dort plötzlich der
NPD-Landtagsabgeordnete Klaus-Jürgen Menzel im Publikum zu
erkennen gab, hat sich niemand im Saal aus der Ruhe bringen lassen.
Die Menschen diskutierten einfach weiter – couragiert, unaufgeregt,
fundiert und am Kern des Problems, das da lautet: Der Kampf gegen
den Extremismus ist eine Leistung, die von der ganzen Gesellschaft
geschultert werden muss. Das sagten übereinstimmend Landtagspräsident
Erich Iltgen, Innenminister Thomas de Maizière (beide CDU),
Landtagsabgeordnete Antje Hermenau (Grüne) und SPD-Stadtchef
Peter Lames.
Die Kuschelstrategie der NPD, die offenbar bis in die Landtagsfraktion
reicht, war beendet. Menzel wollte vom Innenminister wissen, ob
er einen NPD-Abgeordneten für einen „guten Analytiker“
hält. De Maizière dazu: „Nein“. Als Menzel
dann noch sagte „Wir werden weiter und länger reden“,
hörte schon kaum noch jemand zu. Antje Hermenau: „Vielen
Dank, dass Sie sich hier selbst die Maske vom Gesicht gerissen
haben.“
Selbstbewusste Gelassenheit
Die Diskussion folgte de Maizières Idee einer „selbstbewussten
Gelassenheit“: „Wir sollten uns nicht in die Hose
machen.“ Die NPD sei gefährlicher als andere rechtsextreme
Parteien, aber von ihr gehe keine Gefahr für Sachsen oder
Deutschland aus. Im aktiven Bekenntnis zur Demokratie, zu ihren
Regeln und ihrer Unvollkommenheit liege der Schlüssel, Extremismus
wirkungsvoll zu begegnen, sagte Lames.
Zu fürchten ist jedoch, dass die Loschwitzer Diskussionstugend
bereits Sonnabend wieder einer Pawlowschen Konditionierung weicht.
Die Braunen planen nachmittags eine Demo mitten in der Neustadt. |
