Panzer gegen Deutsche - Immer und Immer wieder

zum seriösen Bericht von S.A.R.G.

Die Stadt Dresden lässt sich ihre politische Unfähigkeit richtig was kosten: 1.100 PolizistInnen sind ja nicht billig. Es war das bisher grösste Polizei-Aufgebot während einer Neo-Nazi-Demo in Dresden. So konnte eine winzige, zwischen 100 und 150 zählende Menge von Neo-Nazis inmitten eines Polizei-Konvois zu einem schwerfälligen Tross werden.
Diesem einen gebürenden Platz in der Innenstadt zu verschaffen, hatte das Ordungsamt gesorgt. Einen Tag vorher war die geplante Route bekanntgeworden: Sehr lange und breite Strassen inmitten der Innenstadt: Vom Zwingerteich zum Postplatz, Wilsdruffer Strasse, St. Petersburger Strasse (an der Synagoge vorbei), Steinstr., Terassenufer, Sachsenplatz zum Strassburger Platz.
Auch Ordnungsbürgermeister Sittel ebnete diesen Weg: Man solle die Neo-Nazis rechts liegen lassen.

Den Neo-Nazis + Bullen-Tross anzugreifen wäre mittels einiger Panzer nicht schlecht gewesen. Zumal zum 17. Juni 1953 - dem Anlass der Neo-Nazi-Demo - russische Panzer gegen einen aufständigen deutschen Mob vorgegangen waren, von 1945 ganz zu schweigen.
Da aber gerade kein Panzer zur Hand war, einigte sich das antifaschistische Vorbereitungs-Plenum auf eine friedliche Sitzblockade.

Die Polizei erprobte eine modifizierte Variante ihrer "Geht nach Hause"-Strategie. Platzverweise wurden mit Personalienfeststellungen verbunden und beim Zweiten Mal führte diese Prozedur zur Ingewahrsamsnahme in die Schiessgasse (Polizeipräsidium). Dementsprechend war die Situation in der Innenstadt am Morgen ungemütlich, zumal sich nur sehr wenige GegendemonstrantInnen auf den Weg gemacht hatten. Der alternative Innenstadt-Projektraum "Dresden Postplatz" wurde von der Polizei gestürmt, die Anwesenden auf die Strasse gedrängt. Nur wenige Gegenkundgebungen, die nicht mal in der Nähe der Neo-Nazi-Route lagen, boten die Möglichkeit gegen die Neo-Nazis zu protestieren.

Nach anderthalb Stunden Treffens brachen die Neo-Nazis zu ihrem überdimensionierten Aufmarsch auf. Mit Biertischen und Würsten hatten sie sich bei Laune gehalten.
Am glühendheissen Postplatz hielten sie die erste Kundgebung ab, da dort die kleine offizielle Gedenktafel für den 17. Juni hängt. Die Polizei hatte dabei nichts Besseres zu tun, als einen kleinen Kiosk zu stürmen, um das Kabel für die Musikanlage zu kappen, die den Postplatz beschallte.
Inzwischen formierte sich eine Sitzblockade mit knapp 100 Leuten auf der Wilsdruffer Strasse, die an den Postplatz anschliesst. Trotz der geringen Zahl an GegendemonstrantInnen liessen sich die sonnig gelaunten Sitzblockierer nicht von ihrer Entschlossenheit abbringen und verteilte sich über die gesamte Strassenbreite.

Die Neo-Nazis brieten infolge der Blockade länger am Postplatz als geplant, die Fahnen wie die Blicke senkten sich. Die Polizei beschäftigte sich mit der nicht besonders gewalttätigen Abräumung der Blockade an die sich ein halbstündiger Freiluft-Gewahrsam anschloss. Erst danach konnten die Neo-Nazis an dieser Stelle vorbeiziehen.
Vor der Synagoge hatte sich eine zivilgesellschaftliche Kundgebung gegen die Neo-Nazis aufgestellt, wohl wissend, dass das Ordnungsamt diese an den Carolaplatz verlegt hatte. Die Polizei nahm die Gelegenheit wahr, die Kundgebung in den Innenhof der Synagoge zu vertreiben, um den Neo-Nazis einen ungestörten Blick auf ihr bevorzugtes Hassobjekt zu gewährleisten.
Weiter ist nicht mehr viel zu berichten, außer das die Neo-Nazis insgesamt fünf Stunden in ihrem Tross in der Innenstadt verweilten und von 150 GegendemonstrantInnen etwa 30 in Gewahrsam sassen, weil sie sämtlich gegen einen Platzverweis verstossen hatten.

War das die BRN wert? Nein.
Auf die Neustadt geschissen!

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Dresden am 14. Juni: Nazis marschieren und Linke feiern scheinbar lieber 'Bunte Republik'

von S.A.R.G. Dresden

Für seinen Bericht zum Nazi-Aufmarsch am 8. Mai in Dresden bekam S.A.R.G. danach einige Kritik ob der, mittlerweile sogar zu seichtprovokativ erscheinenden, Fragen zum damaligen Verhalten von Antifas bei und im Umfeld von rechtsextremistischen Aufzügen. Nach der Nazi-Demonstration vom 14. Juni gibt es, erst mal, nicht einmal mehr Fragen. Oder doch?

Die Fakten zum Nazi-Aufmarsch: Von der zahlenmäßig äußerst präsent vorhandenen und durchaus aus ihrer Sicht geschickt agierenden Polizei wurde die Anzahl der Nazis mit "deutlich unter 200" beziffert, was durch Augenschein nur bestätigt werden konnte. Neben üblichen Checker-Dienstlern und Anti-Antifa-Aktivisten waren an diesem Tag unter anderen durchaus bekannte Nazis mit durchaus bekannten Fahrzeugen vorort: APFEL, DESPANG, DOBBERSTEIN, GÜNZ, HAGENDORF, MENZEL, PETZOLD, TEGETHOFF. Auf der Zwischenkundgebung am Postplatz schwafelte sich APFEL das kürzlich gegründete NATIONALE BÜNDNIS FÜR DRESDEN aus NPD, DVU, REPs und Freien Kräften schön und erhob es zum "Schulterschluss aller Deutschen, die auch in Zukunft deutsch sein wollen". PETZOLD beschwor bei der Abschlusskundgebung auf dem Sachsenplatz immer wieder 'Mittelmittelmitteldeutschland' sowie die ewige Leier einer lediglich erfolgten "Teilwiedervereinigung".
Fast zwangsläufig durfte auch seine Standartenbeschwörung "Das deutsche Volk soll genetisch ausgelöscht werden" wie so oft schon nicht fehlen. TEGETHOFF gefiel sich am selben Ort in einer Mischung aus ReichsFührerPropagandaGauleiter. 'Gedenkkränze zum 17. Juni 1953' wurden durch die Gegend geschleppt und niedergelegt, wo auch in wenigen Tagen die zivilcouragiertschweigende Stadt- und Landespolitik ihre Gebinde fallen lassen wird. Aber so etwas geschieht ja in Dresden jedes Jahr sowieso schon am 13. Februar. Gleich zwei Mal wurde der Nazi-Zug in mittelbarer Nähe an der Dresdner Synagoge vorbei geleitet, auch mittlerweile üblich für Dresden.

Die Fakten zu Antifa-Gegenaktivitäten: (Längere Pause) Ja, am Altmarkt gab es eine Straßenblockade mit dem Transparent "Faschisten entschlossen entgegen treten!", die von der Polizei ziemlich rüde geräumt wurde und in deren Folge 35 AntifaschistInnen säuberlich getrennt in drei Polizei-Kesseln einige Zeit festgesetzt wurden. Ja, an der Synagoge hatten sich ebenfalls einige AntifaschistInnen zum Protest gegen den Nazi-Marsch gefunden. Ja, es gab im weiteren Verlauf einige Festnahmen von AntifaschistInnen. (Wiederum längere Pause) Ja, ja. Im Vorfeld waren für diesen 14. Juni einige Veranstaltungen und Aktivitäten gegen die Nazis bekannt gemacht und angemeldet worden. Wir jedenfalls haben davon nicht viel gesehen, um nicht zu sagen: Wir haben nichts davon gesehen. Und, so viel Fazit muss uns schon erlaubt sein: So wenig Antifa-Aktivitäten wie an diesem 14. Juni 2003 gab es in Dresden schon lange nicht mehr nicht.
Scheinbar sind vielen Leuten die mittlerweile üblich gewordenen Kleinst-Nazi-Aufmärsche nicht mehr bedeutend genug. Wer allerdings so kleinlichkurzsichtig denkt und nicht mehr handelt, bescheißt sich irgendwie selbst um seinen eigenen politischen Anspruch, und lässt noch dazu andere mit den Nazis mehr oder weniger allein! Oder wie war das doch gleich noch mal mit der Dresdner 'Bunten Republik Neustadt' am 13., 14., 15. Juni, also genau den Nazi-Aufzug umrahmend? Unser Dank jedenfalls gilt für diesen Tag allein den linkselbig aktiven AntifaschistInnen, der VENCEREMOS-WebSite, ART DRESDEN sowie PIRATE RADIO BRN 14.

FIGHT FASCISM!
see you ...?

S.A.R.G. Dresden

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history: the mobi-part

Neonazi-Aufmarsch am 14. Juni in Dresden verhindern!

Für Samstag, den 14. Juni 2003 ruft die sächsische NPD zu ihrer jährlichen Demonstration anlässlich des 17. Juni 1953 dieses Mal nach Dresden auf. Im Jahr 2001 demonstrierten 250 Neonazis am 17. Juni durch Bautzen und im Jahr 2000 waren es 250 in Görlitz. Im letzten Jahr gab es keine Demonstration, dafür beteiligten sich die Neonazis an den offiziellen Kranzniederlegungen in Görlitz und Dresden - ohne Protest oder Ausschluss durch die jeweiligen LokalpolitikerInnnen (sic!).

Die NPD versucht nach dem Scheitern des Verbotsverfahrens wieder in die Öffentlichkeit zu gelangen und den "normalen Bürger" von der CDU abzuwerben - ein nahezu hoffnungsloses Unterfangen in Sachsen. Am 31. Mai 03 hatte in Dresden ein Infostand der NPD auf dem Altmarkt stattfinden sollen, der allerdings gleich zu Beginn durch Antifas zerstört wurde.
Die Demonstration am 14. Juni in Dresden ist für die NPD eine doppelt ungünstige Konstellation: In Dresden gibt es weitaus mehr antifaschistischen Protest als im miefigen braunen Ostsachsen und am Wochenende 13.-15. Juni findet das beliebte jährliche Stadtteilfest der alternativen Neustadt - die BRN statt. Bei entschlossener Gegenwehr stehen somit die Chancen sehr gut, mal wieder einen Neonazi-Aufmarsch zu verhindern, so dass die Neonazis nach Hause geschickt werden müssen!

Der inhaltliche Anlass der Neonazis zu demonstrieren ist der Arbeiteraufstand am 17. Juni 1953 in der DDR. Es handelt sich dieses Jahr auch noch um den 50igsten Jahrestag, was zu einem allgemeinen Rhabarber über dieses irrelevante Thema führt - wobei sich die Position der Neonazis nicht allzu sehr von der aller anderen abhebt.
Natürlich hatte es sich bei dem "Volksaufstand" 1953 grösstenteils um den bekannten deutschen Mob gehandelt, gegen den es immer und immer wieder gut ist, mit Panzern vorzugehen, wie es ja dann auch geschah. Andererseits war dieser Aufstand vor allem mit der Forderung nach dem Recht auf Faulheit verbunden. Der 5-Jahres-Plan war als zu stressig empfunden worden und Erfolg des Aufstandes war auf jeden Fall, dass die zukünftigen 5-Jahres-Pläne immer übererfüllbar waren. Somit können wir die Neonazis dafür auslachen, dass sie sich seit Neuestem mit Arbeitsverweigerern solidarisieren...

Achtung! Neo-Nazi-Treff ist 11 Uhr vorm Rathaus am Dr. Külz Ring (Goldene Pforte) Über die Route der Neonazis ist noch nichts bekannt und es kann sein, das sie völlig offen bleibt. No Pasaran! Neo-Nazi-Demos verhindern, immer und überall!

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AMAL Sachsen / Büro Dresden, Bautzener Straße 41, 01099 Dresden

PRESSEMITTEILUNG zu aktuellen rechtsextremistischen Aktivitäten in Dresden

28. April 2003

Die Kontinuität rechtsextremistischer Aktivitäten in Dresden hält nach wie vor an. So planen Rechtsextremisten am 1. Mai und am 8. Mai zum wiederholten Male Demonstrationen.

Am 1. Mai will die rechtsextremistische Sammelbewegung "Bündnis Rechts" aus Lübeck eine Demonstration unter dem Motto "Arbeitsplätze statt Globalisierung - Für eine Welt souveräner Staaten" durchführen. Als lokale Ansprechpartner hierfür fungieren die jahrelang als NPD-Aktivisten bekannten Sven H. und Rene D. aus Dresden.

Schon eine Woche später am 8. Mai kündigt die ebenfalls rechtsextremistische "Junge Landsmannschaft Ostpreußen" einen Infostand zu "Verbrechen an Deutschen" sowie eine Demonstration "8. Mai - Tag der Niederlage - befreit von Ehre, Leib, Hab und Gut" in der Innenstadt an.

Und für den 14. Juni ist die sechste rechtsextremistische Demonstration in diesem Jahr - anlässlich des Volksaufstandes am 17. Juni 1953 in der DDR - geplant.

Diese öffentlichen Veranstaltungen verdeutlichen immer wieder aufs Neue die Problematik Rechtsextremismus. Übergriffe auf Nichtdeutsche und Nichtrechte, rassistische Pöbeleien und Angriffe auf MigrantInnen im Alltag gehören - auch in Dresden - nach wie vor zur Normalität. Nur wenige davon werden einer breiteren Öffentlichkeit bekannt. Daher nennen wir im folgenden einige rechtsextremistische Aktivitäten in Dresden in diesem Jahr.

Am 24. April fand in der Gaststätte "Zur Post" ein Treffen zur Gründung eines "Nationales Bündnis für Dresden" statt, an welchem ca. 30 Personen, vorwiegend Aktivisten der NPD und der Republikaner teilnahmen. Das genannte Ziel ist die Beteiligung an den Dresdner Stadtratswahlen im Jahr 2004.

Am 13. April trafen sich etwa 100 Rechtsextremisten in der Neonazi-Kneipe "Thor" und verursachten einen Polizeieinsatz, da der Verdacht bestand, dass dort ein rechtsextremistisches Skinheadkonzert geplant war.

Am 5. April kamen ca. 200 Rechtsextremisten aus ganz Sachsen zu einer Party im "Thor". Nachdem sich der vorhandene Verdacht auf ein geplantes rechtsextremistisches Skinheadkonzert nicht bewahrheitete, konnten die Neonazis ungestört feiern. Es war eine der bisher größten bekanntgewordenen Veranstaltungen im "Thor".

Am 20. März führten etwa 50 Neonazis aus dem Umfeld des THOR eine spontane Demonstration in der Innenstadt durch, während der sie gegen den Beginn des Irak-Krieges protestierten und dabei auch Transparente mit antisemitischen Inhalten zeigten.

Am 2. März wurde eine schwangere Vietnamesin von einer Gruppe rechter Jugendlicher in ihrem Geschäft angepöbelt und angegriffen. Dabei traten und schlugen die Täter auf die 40jährige ein. Anschließend raubten sie ihr Handy und Portmonee. Die Tatverdächtigen wurden gefasst und dem Haftrichter vorgeführt.

Am 17. Februar griffen mehrere Rechtsextremisten in der Neustadt eine Gruppe von nichtrechten Jugendlichen an. Sie schlugen diese zu Boden und traten ihnen u.a. ins Gesicht. Danach erpressten sie Geld von ihren Opfern.
Nach Aussagen von Augenzeugen kam es in den letzten Wochen immer wieder zu weiteren Angriffen durch Rechtsextremisten in der Neustadt.

Am 15. Februar führten ca. 150 Neonazis eine Demonstration durch, um für sogenannte "nationale Jugendarbeit" zu werben. Organisiert wurde die Veranstaltung von Neonazis aus dem Umfeld des Klubs "Thor".

Am 13. Februar nahmen an einer Demonstration der "Jungen Landsmannschaft Ostpreußen" - anlässlich der Bombardierung von Dresden 1945 - etwa 950 Personen aus dem gesamten rechten und rechtsextremistischen Spektrum teil. Darunter waren auch bundesweit führende Neonazis wie Christian Worch, Udo Voigt, Frank Schwerdt, u.a.. Aus der Demonstration heraus wurde eine Frau durch einen führenden Dresdner Neonazi in Anwesenheit einer passiv gebliebenen Mitarbeiterin des Dresdner Ordungsamtes dreimal ins Gesicht geschlagen und erlitt ein Hämatom am Auge.
Schon am Vormittag nahmen etwa 60 - vorwiegend Dresdner - Neonazis an einer städtischen Gedenkveranstaltung auf dem Heidefriedhof teil.

Am 10. Januar griffen gegen Mitternacht zwei Rechtsradikale einen nichtrechten Jugendlichen während einer Busfahrt an und verletzten ihn im Gesicht.

Diese Beispiele zeigen, dass nach wie vor ein konsequentes Vorgehen gegen Rassismus und Rechtsextremismus in Dresden notwendig ist.
Daher unterstützt AMAL Sachsen den Aufruf des "Deutschen Gewerkschafts-bundes Region Dresden - Oberes Elbtal" und des "Kulturbüro Sachsen" für eine Demonstration gegen Rechts am 1. Mai.
Gemeinsam mit allen Bürgerinnen und Bürgern wollen wir für eine Gesellschaft demonstrieren, in der alle Menschen - gleich ihrer Herkunft, Sprache, Aussehens und Denkens - frei und selbstbestimmt leben können.

AMAL Sachsen - Hilfe für Betroffene rechter Gewalt
Beratungsteam Dresden
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Tel.: 0351-88 94 193
Fax.: 0351-80 49 671
Mobil: 0172-97 41 268
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