Zum fünften Mal 2001 fand am 13. August in Dresdens Innenstadt ein rechtsextremistischer Aufzug statt. Das Ansinnen der Jung- und Altnazis kann im Nachhinein nur als diffuses Irgendwas zum Datum des Berliner Mauerbaus gesehen werden. Die Nazis konnten, wie schon so oft, Dresdens öffentliche Plätze für sich nutzen. Der vorab angekündigte Widerstand des offiziellen Dresden hielt sich in sehr deutlichen Grenzen. >>Nazis sind dumm und haben kleine Schniedel!<< So flatterte widerständlerisch ein PDS-Plakat weit vor offiziellem Beginn des Naziaufzugs über dem Veranstaltungsort. Nach aufgeregtem Protest des gerichtsnotorisch bekannten NPD-Chefordners ANDREE KUHN, diesmal ohne Ordnerbinde, entfernten polizeiliche Einsatzkräfte folgsam den inhaltlich machtvollen Schriftzug.

Der neugewählte Dresdner Oberbürgermeister ROßBERG (FDP) postulierte vorab >>Zeichen setzen gegen Rechts<<. Die Stadt hatte, warum wohl?, halbmast geflaggt und knapp unterm roten Rathausdach wiegte sich kämpferisch ein Büschel roter Geranien. Aus den Fenstern der SPD-Fraktion hing >>Bunt statt Braun<<, >>Nazis raus aus Dresden<< sowie >>Gegen Rechtsradikalismus und Ausländerfeindlichkeit<<. Aus der Grünen-Fraktion flatterte >>Die Toten mahnen uns: 56.000.000 Tote des Faschismus<< und politisch inhaltsschwer >>Mauern und 3. Reich, im Geiste gleich<<. Die in großer Zahl anwesenden Polizeikräfte sprachen bei Annäherung an den Nazi-Veranstaltungsort gegen auch nur vage so anzusehende GegendemonstrantInnen unvermittelt und völlig unbegründete Platzverweise >>auf 200 Meter Entfernung<< oder >>außer Sichtweite<< aus. Nach Protesten und dem Auftreten einiger Stadträte und Gewerkschaftler lockerte sich diese überzogene polizeiliche Vorgehensweise. Der einzig anwesende Bürgermeister bei den bürgerlichen GegendemonstrantInnen war der grüne Dezernent GABER. Einigen Glatzen wurde der Zutritt zum Kundgebungsort verwehrt, weil sie Springerstiefel trugen. So verschob sich der Beginn des Auflaufs, weil der Veranstalter um Zeitaufschub beim Ordnungsamt nachsuchte. Aber dann: Nach Polizeiangaben zu Beginn >>exakt 22<< Neonazis scharten sich hinter zwei NPD-Fahnen und dem Transparent >>roßberg: die mauertoten hat es nie gegeben<<. Im angetretenen Sammelsurium waren Vertreter des NATIONALEN WIDERSTAND PIRNA sowie der regional umtriebige SVEN HAGENDORF anwesend. KUHN war ständig in emsiger Anti-Antifa-Mission unterwegs und fotografierte mehr schlecht als recht jeden und alles, was ihm vor die Linse kam.

Die hernach über eine halbe Stunde dauernde Nazi-Litanei wurde durch lautstarke Musik aus Grünen- und SPD-Fraktion nahezu unverständlich. >>Wenn wir erst hier im Rathaus sitzen und Roßberg steht davor, dann ...<< >>Noch sind wir nur wenige, aber ...<< >>Der Deutsche muss sich schon im eigenen Land verstecken ...<< Mittlerweile hatten sich deutlich über 120 GegendemonstrantInnen vor und hinter dem Faschistenhäuflein versammelt. Die Polizeikräfte reagierten auf jede noch so kleine Regung und riegelten vor allem den weitaus größeren Antifa-Block hinter den Nazis räumlich ab. Die Grünen verstanden es, ihre im Rathaus anwesende Bundestagsabgeordnete HERMENAU und ihren Landesvorsitzenden GERSTENBERG so zu tarnen, dass tätliche Polizei-Übergriffe gegenüber aktiven Antifas um die Beschlagnahmung eines Fotoapparates durch couragierte Menschen vor Ort mit dem Polizeipräsidenten geklärt werden mussten.

Die versammelte >>Zivilgesellschaft<< von KommunalpolitikerInnen wollte offensichtlich nicht mit Antifas in irgendeine Verbindung gebracht werden und behinderte auch deren Redebeitrag über Megaphon. Zum Abschluss versuchte der Nazi-Haufen eine >>Gedenkminute an alle Opfer der Mauer<<. Während des Abzugs bekam der eine und andere Fascho immer unruhigere Augen und hatte seine eigene Begegnung mit herumfliegendem älteren Obst und aktiven Antifas. Glatzen suchten Zuflucht in den Räumen der Sparkasse, andere probierten als Schlupfwinkel ein Schuhgeschäft aus.
HAGENDORF zog hinter dem Karstadt eine Pistole aus dem Hosenbund und bedrohte mit der seinem Ruf nach >>Neun Millimeter<< drei junge Antifas. Das Dresdner Rathaus und die bürgerliche Politik haben Flagge gezeigt, eine kleine weißbunte Flagge mit braunen Sprengseln. So sehen in dieser Stadt couragierte >>Zivilgesellschaft<< und plakativ angekündigtes >>Zeichen setzen gegen Rechts<< aus. Hoffentlich geht es wenigstens den roten Geranien gut.

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Stadträte wehren sich mit Plakaten gegen NPD
24 Rechtsextremisten kamen zur Kundgebung und erhielten eine Abfuhr
Von Alexander Schneider

Peinliche Pleite für die NPD: Nur 24 Rechtsextreme folgten ihrem Aufruf zur Kundgebung anlässlich des 40. Jahrestages des Mauerbaus vor das Rathaus. Die Stadt hatte die Demonstration verboten. Das Oberlandesgericht Bautzen erlaubte die Veranstaltung per Eilentscheidung. "Es ist wie ein Spuk, aber es beruhigt mich, dass es so wenige sind", sagt Frank Handke aus Dresden, der eigens wegen der NPD-Demo gekommen war. "Ich wollte mal sehen, ob endlich jemand 'was gegen die unternimmt." Handke wurde nicht enttäuscht, denn Fraktionen hatten Transparente aus den Fenstern gehängt: "Die Plakate und Schilder, mit denen sich die Parteien von der Veranstaltung der Extremen distanzieren, find' ich sehr gut", sagt er. "Die machen was!" "Das ist ja lächerlich, was da vor sich geht" , sagt Rentner Herrmann Wiemann (60) aus Osnabrück, "die paar Leute". Er ist mit seiner Frau Margrit (63) für einen Tag zu Besuch in Dresden und steht fassungslos vor der Kundgebung der rechtsextremen Partei. Zum ersten Mal haben Fraktionen des Stadtrats gegen eine Demonstration protestiert. Da die Kundgebung zwischen dem Denkmal der Trümmerfrau und der Goldenen Pforte stattfand, klebten die Stadträte Plakate und Transparente an ihre Fenster - gut sichtbar, genau über die Pforte. "Platzverweis" hieß es da bei der SPD, "Mauern und 3. Reich - im Geiste gleich" schrieben die Grünen. Auch die Fraktion aus FDP, DSU und Freien Bürgern protestierte mit Plakaten. Die PDS hatte am Vormittag ein etwa elf Meter breites Transparent an das Rathaus gehängt, auf dem zu lesen stand: "Nazis sind dumm und haben kleine Schniepel". Damit erregten sie zunächst den Hausherren, Oberbürgermeister (OB) Ingolf Roßberg (FDP), der das Schild abnehmen ließ. Es sei geschmacklos. Roßberg lässt PDS-Plakat abhängen Wenig später knüpfte die PDS ihren provokanten Schriftzug an zwei Lichtmasten gegenüber dem Rathaus. Doch auch das war nicht von Dauer: Die Polizei nahm es ab. "Ein unerlaubter Eingriff in den öffentlichen Verkehrsraum", sagte eine Polizeisprecherin. Das war aber noch nicht alles. SPD und Grüne hatten Lautsprecher-Boxen auf ihren Fenstersimsen platziert. Als Michael Koch, Vorsitzender des NPD-Kreisverbands, zu seiner Rede ansetzte, drehten Fraktions-Mitarbeiter die Musik-Anlagen auf. Von zwei Seiten machten sie Krach und störten die Kundgebung. Mit Gelächter verfolgten die wenigen Beobachter die kuriose Situation. Die CDU hingegen distanzierte sich von den Aktionen. "Die Sache ist viel zu ernst, um sie ins Lächerliche zu ziehen", sagte Fraktionsgeschäftsführer Jürgen Eckoldt etwa über das "kindische" PDS-Transparent. "Ein wirkliches Ärgernis ist, dass die Rechtsextremen mitten im Stadtzentrum aufmarschieren." In einem offenen Brief an den OB erklärte Eckoldt vergangene Woche die vollste Unterstützung seiner Partei, "alle Möglichkeiten auszuschöpfen, damit diese Veranstaltung verhindert oder zumindest aus dem Stadtzentrum verdrängt wird". Die Stadtverwaltung hatte die Kundgebung der NPD verboten. Sie begründete dies mit dem Gefahrenpotenzial, das von ihr ausginge (die SZ berichtete). Die NPD erhielt aber gestern Vormittag per Eilentscheid vom Oberlandesgericht Bautzen die Erlaubnis für ihre Kundgebung. Das Gericht wertete die Versammlungsfreiheit höher als die Bedenken der Stadtverwaltung. Die Polizei war mit 240 Beamten im Einsatz. Zwar wurden über 100 Platzverweise gegen linke Gegendemonstranten ausgesprochen, es kam aber nicht zu Störungen. OB Ingolf Roßberg kündigte an, er wolle prüfen lassen, ob man nicht mit Bannmeilen rechtsextreme Demonstrationen in der Innenstadt verhindern könne. Dazu werde er sich auch an den Städte- und Gemeindetag wenden.

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Lustig geriet der Bericht der Nazis über die Kundgebung. Offenbar überrascht vom Protest der Liberalen sahen sie sich genötigt diesen zu kommentieren. Sie konnten die Liberalen allerdings nicht als eigenständiges Phänomen betrachten, sondern nur als quasi Antifa-Ableger.
"Etwas sehr platt geriet der Protest der PDS. Sie ließen ein Transparent mit der Aufschrift "Nazis sind dumm und haben kleine Schniepel" anbringen. Die Idee dazu stammt von der Antifa. Daß man bei den Gutmenschen nun faschistoiden Körperkult huldigt und Äußerlichkeiten zum Maß der Dinge macht, spricht nicht gerade für die Überlegenheit der eigenen Argumente.
Antifamethoden auch bei SPD und Grünen: Sie ließen aus Lautsprecher-Boxen Musik dröhnen, um die Ansprache des NPD-Vorsitzenden Michael Koch zu stören." (Auszüge aus: NIT vom 14.8.01 - "Groteske Zustände in Dresden")

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Zum fünften Mal soll in diesem Jahr in Dresden eine Nazi-Demo stattfinden. Für den 13. August hat die NPD von 15 bis 17 Uhr eine Kundgebung vor dem Rathaus angemeldet. Das erklärte der neugewählte Dresdner Oberbürgermeisters Roßberg (F.D.P.) gegenüber den Medien, ein so in der Dresdner Nazi-Demonstrationsgeschichte bisher einmaliger Publikationsvorgang durch eine Stadtregierung. Der Demonstrationsantrag für den 13. August wurde durch den NPD-Kreisverband Dresden gestellt. Die Neu- und Altnazis rechnen nach eigenen Angaben für diesen Nachmittag mit zirka 100 Teilnehmern. Der sächsische Verfassungsschutz schätzt den Dresdner NPD-Kreisverband als >>besonders aktiv<< ein und attestiert >>enge Kontakte zu rechtsextremistischen Kameradschaften<<. Die Mobilisierung für den Dresdner Aufmarsch am 13. August erfolgt derzeit eher dilatorisch. Einschlägige Websites schweigen noch zum vorab angekündigten Nazi-Aufzug.
KEEP YOUR EYES OPEN!

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Die NPD ruft zu einer Kundgebung anlässlich des 40 Jahrestages des Baus der Mauer auf. Das Büro Rossberg scheint mit seiner Ankündigung wahr zu machen, neonazistischen Versammlungen von städtischer Seite etwas entgegensetzen zu wollen. Doch wie so oft scheint es zu genügen, sich von Nazis zu distanzieren, ohne eine inhaltliche Abgrenzung zu ihnen vorzunehmen.
Die "Mauer" wurde als "antifaschistischer Schutzwall" gebaut. Das war nicht einfach eine Propagandalüge der SED, sondern eine Sichtweise, die einer bestimmten Deutung des Nationalsozialismus entsprach. Der Nationalsozialismus sei Faschismus, Faschismus sei eine Art optionale Erscheinungsform des Kapitalismus. Das Böse komme aus dem kapitalistischen Westen, das gute, neue Deutschland hätte mit dem Nationalsozialismus nichts zu tun.
So haarsträubend diese Deutung auch ist, so wenig sie mit den Realitäten deutschen Vernichtungswahn zu tun hat, so sehr hatte die Mauer als Garant und Symbol deutscher Teilung doch jahrzehntelang das behindert, was nach 1989 seinen gewalttätigen Ausdruck fand: Den Rückbezug auf Deutsche Identität.
Die Deutsche Teilung war zunächst nicht das Ergebnis eines Sozialismus/Kapitalismus-Widerspruchs, sondern die Folge einer (außerhalb Deutschlands) weit verbreiteten Einsicht, die Morgenthau in dem Satz formulierte: "Germany is our problem". Auch wenn diese Sicht sehr bald durch die Blockkonfrontation des Kalten Krieges aus dem Fokus der Realpolitik geriet, so stand die Realität der zwei Deutschlands als Folge des Nationalsozialismus einer bruchlosen Anknüpfung an deutsche Tradition immer im Wege. Mit dem Fall der Mauer wurde Deutschland nicht nur als Staatsgebilde größer und mächtiger, es setzte sich mehr und mehr die Diktion der normalen Nation durch.
Wer - wie Rossberg - sein "Aktionsprogramm für Demokratie und Toleranz" mit dem Verweis die Tradition der angeblich "friedlichen Revolution" 1989 einleitet, kann zwar "pfui" zu Stiefelträgern sagen, in der Geschichtsbetrachtung wird er sich nicht allzu sehr von diesen unterscheiden. Den kurzen Weg von der nationalen Revolution 1989 zu den nationalen Pogromen 1990 zur immer noch andauernden Normalität volksgemeinschaftlichen Ein- und Ausschlusses (mit allen Mitteln, auf allen Ebenen) gilt es anzukacken.

Mauer drum und zuscheissen!

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Am Montag ist eine NPD-Kundgebung vor der Goldenen Pforte des Rathauses geplant. "Dort müssen wir Flagge zeigen", ruft OB Ingolf Roßberg (FDP) die Dresdner auf. Wer in seinem Umfeld ein buntes und prägnantes Zeichen gegen Ausländerfeindlichkeit setzen möchte, kann dazu einen Aufkleber nutzen. Darauf steht: "Miteinander gegen Ausländerfeindlichkeit". Das Motiv sind verschiedenfarbige, stilisierte Köpfe im Halbprofil. Der Slogan "Dresden weltoffen" ergänzt das Ganze. Der Aufkleber ist kostenlos an den Info-Stellen in den Rathäusern erhältlich.

whow! - - - konzertierte Aktion! - - - Rossberg kann's! - - - hurra! - - - ein zeichen! - - - endlich!

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Die rechtsextreme NPD will am 13. August, dem 40. Jahrestag des Berliner Mauerbaus, vor der Goldenen Pforte des Rathauses demonstrieren. Nach Angaben von Ordnungsbürgermeister Bernd Ihme (CDU) liegt der Stadtverwaltung seit mehreren Tagen eine Anmeldung dafür vor. Oberbürgermeister Ingolf Rossberg (FDP) wertete die angekündigte Veranstaltung als "höchst fatales Zeichen". Er sah aber wenig Chancen, die NPD-Veranstaltung rechtskräftig zu verbieten. Für den Fall, dass die NPD demonstrieren darf, kündigte er an, die Veranstaltung von der Goldenen Pforte abdrängen zu lassen. Das Rathaus selbst soll in Fenstern so dekoriert sein, dass die ablehnende Haltung auch äußerlich deutlich wird. "Es ist notwendig, dass wir hier Flagge zeigen", sagte Rossberg. Er sieht sich in der Nachfolge des liberalen Oberbürgermeisters Wilhelm Külz, der sich von 1931 bis 1993 gegen die Nazis gestellt habe. sta

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