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Alljährlich legen Rechtsextremisten
am Vormittag des 13. Februar auf dem Dresdner Heidefriedhof ihre
Kränze nieder. Jahr für Jahr marschieren dann abends
Jung- und Alt-Nazis mit wachsender Teilnehmerzahl durch die sächsische
Landeshauptstadt. Das bürgerliche Dresden hat damit keine
Probleme. Trauern doch alle gemeinsam, Neo-Nazis und Dresdendeutsche,
um die am 13. Februar 1945 durch die Alliierten im Kampf gegen
Nazi-Deutschland bombardierte Stadt. Kein Wort von Nazi-Verbrechen
trübt die Stimmung, hier sind alle nur Opfer. Der 13. Februar
wird seit Jahren in Dresden mehr und mehr zum gemeinsamen Volkstrauertag
von Bürgern und neuen Tätern, eine Inkarnation grotesk
nationalen Opfertums.
Für 2002 hat wiederum die "Junge Landsmannschaft Ostpreußen"
den braunen Marsch - mit anschließender Kranzniederlegung
und Mahnwache am Denkmal der Trümmerfrau vorm Rathaus - von
18.30 Uhr bis 21.30 Uhr angemeldet. Treffpunkt für die Jung-
und Alt-Nazis ist am 13. Februar hinter der Semperoper. Mobilisiert
wird für diesen Nazi-Marsch im wohl bisher größten
Stil. Zu erwarten sind zirka 1.000 Teilnehmer der braun-obskuren
Veranstaltung, teilweise vermischt mit trauernden Dresdendeutschen.
Nur die deutschnationale Trauer zählt an diesem Abend, nur
die Trauer um die eigene Opferrolle. Wer für diese Trauer
voranschreitet, ist in Dresden schon wieder egal.
Alle Fraktionen des Stadtrates schweigen ebenso zum Nazi-Aufmarsch
am 13. Februar wie Oberbürgermeister Roßberg. Ein Oberbürgermeister,
der noch in seinem Wahlkampf offensiv gegen Rechtsextremismus
auftreten wollte. Ein Stadtrat, der einen zweiseitigen Bericht
über rechtsextremistische Aktivitäten in den Jahren
nach 1989 in Dresden als hinreichendes Alibi betrachtet - und
entsprechend nichtcouragiert handelt. Allein im Jahr 2000 gab
es in Dresden zehn Neonazi-Demonstrationen. In dieser Stadt fände
ein Fraktionsantrag für eine Gedenkstunde zum 13. Februar
im Stadtrat unter Gastteilnahme der "Jungen Landsmannschaft
Ostpreußen" oder der NPD beziehungsweise Freier Nationalisten
eine ebenso dumpfe Aufmerksamkeit wie der jährliche Aufmarsch
von rund 1.000 Neo-Nazis.
Es ist nur eine Frage der Zeit, bis in Dresden offizielle, bürgerliche
und nationalsozialistische Veranstaltungen am 13. Februar ineinander
aufgehen werden, Abgrenzungen sind schon jetzt kaum noch zu erkennen.
Damit die Stadt einer Auseinandersetzung aus dem Weg gehen kann,
hat sie auch 2002 eine bezeichnende Allgemeinverfügung zum
"Schutz für Gedenkveranstaltungen am 13. Februar"
erlassen. Darin wird trotz der inhaltlichen Ähnlichkeit zur
Neo-Nazi-Gedenk-Argumentation eine Pseudo-Distanz und damit eine
vorgegaukelte Ablehnung der Nazis erreicht. Zumindest verkauft
die Stadt es so in der Öffentlichkeit.
Die Allgemeinverfügung liest sich dann auch wie aus der Feder
eines der Anmelder geflossen. Allerdings fehlt - noch - die Übernahme
derer Forderung, den 13. Februar zum Nationalen Gedenktag zu erheben.
Dafür schützt ja die Stadt seit Jahren den Neo-Nazi-Umzug
und schweigt dazu. Auch die Gleichsetzung der Bombardierung Dresdens
mit dem Holocaust durch die aufmarschierenden Rechtsextremisten
macht niemanden in Dresden betroffen. Warum auch?
Offizielle - vor allem kirchliche und linke Gruppen - sprechen
stets davon, dass die Bombardierung Dresdens der Sturm war, der
auf Deutschland zurückkam. Schlussendlich heißt diese
Argumentation nichts anderes, der Vernichtungskrieg, den die Wehrmacht
im Osten führte, sei als weitaus heftigerer Vernichtungskrieg
der Alliierten auf Nazi-Deutschland zurück gekommen. Der
Unterschied in der Argumentation zu den Neo-Nazis ist in diesem
Fall sprachlicher Natur - sie nennen es Bombenholocaust. Die Allgemeinverfügung
der Stadt spricht vom "Bombenterror des 13. und 14. Februar
1945". Alle wollen hier nur Opfer sein.
Die Stadt führt in ihrer Verbotsverfügung des weiteren
an: "Ein besonders hohes Maß an Schutzwürdigkeit
und Schutzbedürftigkeit für die Gedenkveranstaltung
ergibt sich daraus, dass deren Charakter des stillen Gedenkens
bereits durch verbale Auseinandersetzungen empfindlich gestört
würde." Das heißt letztendlich nichts anderes,
dass Widerspruch nicht erlaubt ist und dafür das Recht der
Meinungsäußerung mit einem Maulkorb außer Kraft
gesetzt wird.
Der Neo-Nazi-Gedenkauftakt zum 13. Februar 2002 fand am 9. Februar
im Dresdner Club 'Müllerbrunnen' statt. Dort versammelten
sich zirka 70 Rechtsextremisten, darunter bekannte Neo-Nazi-Kader.
Der Club Müllerbrunnen wird übrigens von der Stadt Dresden
finanziell nicht unerheblich unterstützt. In dieser Stadt
ist es nicht überraschend, dass sich Neo-Nazis, zumal mit
ihrem vorgeblichen Gedenken zum 13. Februar, problemlos in einem
von der Stadt unterstützten Jugendclub versammeln können.
Alle sind hier nur Opfer.
Es gibt keinen Frieden und keine Versöhnung mit dem Nationalsozialismus!
Deutsche Täter sind keine Opfer.
11. Februar 2002, ART Dresden
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