Acht Naziaufmärsche dieses Jahr in Dresden - und plötzlich
hörten sie auf. Die Staatsantifa-Debatte begann. Fast wären
wir darauf hereingefallen, dachten, jetzt erledigen die Bürgers
die Nazis. Irrtum. Der Abgrenzungs-Taumel gegen Rechts erfasste
natürlich auch Dresden, auch hier waren plötzlich alle
schon immer gegen Nazis oder besser: gegen rechte Gewalt.
Doch schon die Manifestierung des "Aufstands der Anständigen",
des guten antifaschistischen Deutschlands, fiel in Dresden mau
aus. Gerade mal 1000 Leute reihten sich ein, in den Ringelpietz
mit Kerzen am 9. November.
Die Staats-Antifa-Debatte ist natürlich nicht an den Nazis
vorbeigegangen und sie reagieren auf ihre Art. Eine Idee des Bundesvorstands
der NPD ist, sich von Neo-Nazi-Subkultur und Straßenmilitanz
abzugrenzen. Eine konkrete Umsetzung davon ist, an ihrem Bild
in der Öffentlichkeit zu arbeiten. So veranstalteten sie
nur noch kleine "anständige" Infostände z.B. gegen das
NPD-Verbot und präsentieren sich dabei bürgerkompatibel
für Deutschland. Andererseits wurden im Umkreis der Infostände
auch NPD-Gegner angegriffen. Diese Vorgehensweise ist fast schon
exemplarisch, denn sie macht deutlich, dass es jetzt noch stärker
eine klare Trennung gibt, zwischen offizieller "demokratischer"
NPD-Politik und einem offensiven gewalttätigen Umgang mit
politischen Gegnern.
Während der Staats-Antifa-Debatte und der Diskussion über
ein NPD-Verbot hielten sich die Nazis mit Demonstrationen zurück.
Mit der jetzigen Demo versuchen sie sich neu zu präsentieren.
Sie fordern von ihren Demonstrationsteilnehmern in verstärktem
Maße, sich wie "anständige Deutsche" zu verhalten (siehe
Anhang: Verhaltensregeln).
Sie wollen zeigen, dass sie nicht die Bösen sind, sondern
dass die Feinde Deutschlands anderswo zu suchen seien. Und diese
zu finden, ist die NPD in Dresden schon länger bekannt (z.B.
BSE-Verschwörung gegen Deutschland auf den NPD-Seiten im
Internet).
Offen antisemitisch
ist die NPD beim Motto der Demo. Dort wird das,
was in der Politik mit dem Begriff Leitkultur gemeint ist, als
die "Endlösung der deutschen Frage" bezeichnet. Leitkultur
meint die ethnopluralistische Integrationspolitik der CDU. Für
die Nazis stellt das eine Auflösung der "deutschen Blut-
und Boden-Identität" dar. Dieses rassistische Konstrukt wird
im Motto der Demo direkt mit der Shoah gleichgesetzt. Das bildet
eine Verknüpfung von crass-core-Antisemitismus und Rassismus.
Zusammen mit dem angestrebten quasi-militärischen Auftreten
ergibt das eine neue Qualität der NPD-Dresden-Aufmärsche.
zum Verbot der Demo durch die
Stadt Dresden
Nach dem üblichen Muster wurde die Nazi-Demo am 28. Nov.
von der Stadt verboten - mit der Begründung, dass die "öffentliche
Sicherheit und Ordnung" nicht gewahrt werden könne. Die Nazis
berufen sich dann stets auf ihre demokratischen Rechte und klagen
gegen das Verbot so lange, bis es aufgehoben wird. Dieser Rechtsstreit
dauert in der Regel bis kurz vor der Demo (also bis Samstag Mittag)
und hat noch nie eine Nazi-Demo verhindern können. Immerhin
kann die Stadt Dresden behaupten, sie hätte die Demo nicht
gewollt. Die Begründung übrigens, mit der sie die Nazidemos
verbieten lassen, stützt sich darauf, dass zu Nazidemos Gegenaktivitäten
angekündigt werden. Da dies teilweise durch bekannte militante
Gruppierungen getan wird, hat die Stadt Dresden einen Grund zu
behaupten, es würde zu Ausschreitungen kommen, die die öffentliche
Sicherheit gefährden. Damit wird auch deutlich, an welchem
Punkt sich die Stadt Dresden gegen Nazis wehrt: Nämlich da,
wo Nazis für Krawall stehen oder für unauthorisierte
Gewalt - dort, und an keinem anderen Punkt. |
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