Dresden, den 16. Dezember 2003

Zur Strategie des und gegen das Nationale Bündnis Dresden

Ziel des sogenannten Nationalen Bündnis Dresden (NBD) ist eindeutig der Einzug in den Stadtrat zur Wahl 2004. Die Wahrscheinlichkeit, dass sie in den Stadtrat einziehen werden, ist schwer abzuschätzen. Zu beachten ist, dass es keine 5%-Hürde gibt und schon ein Wahlergebnis von deutlich unter 5% kann zum Einzug von einem oder zwei Stadträten ausreichen. Egal ob sie nun mit einem oder zehn Abgeordneten in den Stadtrat einziehen, es ist nicht zu erwarten, dass sie maßgeblichen Einfluß auf die Stadtpolitik nehmen oder auch nur einen kleinen Teil ihres Wahlprogramms umsetzen werden. Selbst wenn sie sich nicht zerstreiten (wovon auszugehen ist), glänzen rechte Abgeordnete in der Regel durch eine ausgeprägte Unfähigkeit. Realpolitik ist doch etwas anderes als Szenearbeit und in der Regel ist nach einer Legislaturperiode Schluß, da das Bündnis oder die Fraktion zerfallen und die Wähler ernüchtert sind.

Es gibt aber einen Punkt, der zu einem nachhaltigen Problem werden kann. Sollte es das NBD tatsächlich schaffen, einen Stadtrat zu stellen, sind Ämter und Behörden ihm gegenüber auskunftspflichtig. Selbst wenn es keine rechtliche Grundlagen für Auskünfte gibt, wird vorauseilender Gehorsam seitens der Ämter und Angestellten den Zugriff auf bisher verwehrte Daten und Informationen sicher stellen. Die Weitergabe der Informationen an militante Nazikreise ist dann nur noch eine Frage der Zeit. Betroffen davon sind letztlich alle Ämter und Behörden, die direkt und indirekt der Stadtverwaltung unterstellt sind, wie zum Beispiel Pass- und Meldebehörde, Zulassungsstelle, Ordnungsamt, Jugendamt und viele mehr. In Zukunft ist entsprechend noch mehr Vorsicht im Umgang mit Behörden geboten.

Viel wichtiger als sich über mögliche Folgen eines Einzugs des NBD in den Dresdener Stadtrat Gedanken zu machen, ist darüber nachzudenken, wie es gar nicht erst soweit kommt. Nicht nur, dass sie mit einem Scheitern keinen Abgeordneten stellen, das Bündnis selbst wird in diesem Fall zerbrechen und nach gegenseitigen Schuldzuweisungen wird es auf lange Zeit keine derartige Koalition geben.
Über alles ist das NBD darum bemüht, sich als bürgerlich und politische Alternative zu präsentieren, auch wenn sie auf der anderen Seite mit stadtbekannten merhfach verurteilten Nazis öffentlich auftreten. Und genau hier ergeben sich zwei Ansatzpunkte. Zum einen muss das NBD bei jeder sich bietender Gelegenheit als das öffentlich bezeichnet werden, was sie sind, nämlich Nazis und auch auf die Persönlichkeiten, die hinter dem NBD stehen, muss eingegangen werden.

Bei den bisherigen Montagsdemos und der Presseberichterstattung in SZ und DNN hat das auch ganz gut geklappt. Das NBD ist in der Richtung sehr stark vorbelastet und wird sich bis zur Wahl auch nicht davon erholen. Das wird viele potentielle Wähler abschrecken, aber auf der anderen Seite auch neue Wähler erschließen. Aber dieser Wähleranteil wird kaum zu einer nennenswerten Stimmenzahl reichen, der NBD braucht “normale” Bürger.
Diese Bürger gilt es zu verschrecken. Das klappt am besten über das, was das NBD am wenigsten darzustellen versucht: Sie sind eine Chaotentruppe, wo sie auftreten herrscht Unordnung und nur die Polizei kann dafür sorgen, dass es nicht noch schlimmer wird. Das zu erreichen ist relativ einfach, man muss nur in größerer Anzahl bei den Veranstaltungen des NBD auftauchen und für Trouble zu sorgen. Die Polizei wird die Veranstaltung abschirmen und alles, was der Bürger mitbekommt, sind sehr viel Polizei und wir.

Polizei wirkt immer bedrohlich und ein Haufen Antifas noch viel mehr. Aber genau das ist dann das Bild, was die Bürger von den Veranstaltung haben werden. Es muss nur konsequent bei jeder öffentlichen Veranstaltung des NBD durchgezogen werden. Dem NBD bleiben drei Alternativen. Sie können öffentliche Veranstaltungen bleiben lassen, was dazu führt, dass sie nur noch ihre eigenen Leute erreichen, aber nicht die, die sie für ihre Wahl bräuchten. Sie können mit den Veranstaltungen weitermachen und erreichen damit ebenfalls das Gegenteil.
Der einzige Ausweg wäre eine verstärkte Werbung mit Flugblättern und Plakaten. Aber das kostet Geld und wird letztlich auch nur dazu führen, dass der Bürger das Flugblatt sieht, denkt “Ah, das sind doch diese Nazis, weshalb es immer Stau gibt, weil wegen denen die Polizei die Straße sperren muss.” und wird seiner spießbürgerlichen Intuition gehorchen, dass diese Leute nicht die sind, von denen er sich vertreten lassen möchte. Das ganze würde natürlich mit einer richtigen Pressekampagne noch besser funktionieren.

Also laßt uns ordentlich Rabatz machen und versauen wir dem "NB" die Wahl!