Das Nationale Bündnis in der Presse

Sächsische Zeitung (Lokales Dresden ), 15.04.2004

Stadtratswahlen 13. Juni2004

Initiative will Kandidatur der Rechten verbieten

Auf-Dresden veranstaltet Kundgebung vor dem Rathaus

„Der Begriff Volksgemeinschaft verrät die wahren Ziele des Nationalen Bündnisses, er knüpft direkt an das Dritte Reich an“, sagte gestern Günter Slave, Sprecher des Wahlbündnisses Auf-Dresden. „Wer die Wiedereinführung dieser faschistischen Volksgemeinschaft fordert, offenbart seine abgrundtiefe Menschenfeindlichkeit und hat seine demokratischen Rechte verspielt.“ Daher soll der Dresdner Wahlausschuss das rechte Bündnis nicht zur Kommunalwahl im Juni zulassen, fordert Auf-Dresden. Aus diesem Anlass hat die Initiative eine Kundgebung angemeldet: am 4. Mai ab 13 Uhr vor der Goldenen Pforte des Rathauses – während drinnen gleichzeitig der Wahlausschuss tagt.

Slave kritisierte auch das Verhalten der Stadtverwaltung gegenüber Demonstrationen von Rechtsextremisten wie am 13./14. Februar oder zum 1. Mai. „Die Stadt soll sie konsequent verbieten – auch wenn Verwaltungsgerichte diese Entscheidungen später kassieren.“

Bis Ende April ist die parteiunabhängige Initiative damit beschäftigt, selbst die geforderten 247 Unterschriften für ihre eigene Zulassung zur Kommunalwahl zu sammeln. Gestern stellte Slave das Programm vor: „Wir thematisieren die Probleme der kleinen Leute. Dresden ist nicht nur Kultur“, sagte er. Die rund 40 Mitglieder von Auf-Dresden wollen in allen 13 Wahlkreisen mit eigenen Kandidaten antreten. (lex)

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Sächsische Zeitung (Lokales Dresden), 16.03.2004
Kommunalwahl

Rechtes Bündnis nominiert 36 Kandidaten

Das Nationale Bündnis Dresden, ein parteiübergreifender Verein, der vom Verfassungsschutz beobachtet wird, hat jetzt 36 Kandidaten für die Dresdner Stadtratswahl am 13. Juni nominiert. Neben 19 parteilosen Dresdnern wollen sich neun NPD-Mitglieder und je drei Angehörige von DVU, DP (Deutsche Partei) und Republikanern zur Wahl stellen. Wie das Bündnis mitteilte, werden der stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende Holger Apfel für den Wahlkreis 13, der stellvertretende Landesvorsitzende der Republikaner, Harry Bahr, im Wahlkreis 1 und der stellvertretende Landesvorsitzende der DP, Günter Stange, im Wahlkreis 11 antreten. Der vierte Stellvertreter im Bunde, Alexander Kleber vom Landesvorsitz der Jungen Landsmannschaft Ostpreußen, wird im Wahlkreis 8 antreten. (lex)

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Sächsische Zeitung (Lokales Dresden ), 23.03.2004
Politik
Stadtratswahlen 13. Juni 2004
Superwahljahr in Sachsen

Tausend Wahlhelfer gesucht
Stadtrat, Ortschaftsräte und Europaparlament sind zu besetzen / Wählervereinigungen hoffen auf Unterstützer

392 000 Dresdner haben am 13. Juni die Qual der Wahl. Sie bestimmen den neuen Stadtrat und die Kandidaten für das Europa-Parlament. In den eingemeindeten Gebieten wählen sie Ortschaftsräte.
Bettina Klemm

Die Wahlkampfzeit hat in Dresden begonnen. Im Zimmer 14/15 im Rathaus, Dr.-Külz-Ring 19, bitten bisher die Wählervereinigungen Auf-Dresden, Bürgerliste und Nationales Bündnis um Unterstützung. Sie benötigen je Wahlkreis 19 Zustimmungen, 247 für das gesamte Stadtgebiet. „Wer eine Unterschrift leisten möchte, muss sich vor Ort mit einem Personaldokument ausweisen“, sagt Ordnungsbürgermeister und Stadtwahlleiter Detlef Sittel. Alle Parteien und Wählervereinigungen müssen bis zum 29. April, 18 Uhr ihre Wahlvorschläge eingereicht haben.
WAHLWERBUNG
Erste Wahlplakate hängen in der Stadt. Wer bis zum 7. Mai werben will, benötigt dazu eine Erlaubnis. Außerdem unterliegt er Beschränkungen. So dürfen nur Stell- und Hängeschilder angebracht werden. Sie müssen auf Veranstaltungen hinweisen, die innerhalb der nächsten zehn Tage stattfinden. Einschränkungen gibt es auch wegen der Verkehrssicherheit.
Zum großen Windhundrennen um die besten Werbeplätze dürften die Parteien in der Nacht zum Muttertag antreten. „Ab 8. Mai, null Uhr beginnt die Vorwahlzeit. Dann entfallen die meisten Beschränkungen für die Wahlplakate“, kündigt Sittel an. Eigentlich hält Dresden vier Wochen Ausnahmezeit für das Zuplakatieren der Stadt für ausreichend. Das Innenministerium empfiehlt jedoch ein bis zwei Monate für die Vorwahlzeit, also mindestens 31 Tage. Da die meisten Wahlhelfer ehrenamtlich tätig sind, beginnt die Vorwahlzeit am Wochenende, am 36. Tag vor den Wahlen.
Die bereits im Stadtrat vertretenen Parteien und Wählervereinigungen haben sich zu einem fairen Wahlkampf entschlossen. Das beinhaltet beispielsweise, dass Werbung anderer Parteien weder entfernt noch beschädigt wird. Werden Plakate trotz großzügiger Regelungen zum Beispiel an Kreuzungen und Verkehrszeichen, auf Brücken oder um Dienstgebäude, Kirchen und Friedhöfe angebracht, müssen diese entfernt werden.
Geschieht das nicht, übernimmt dies die Stadt und schickt den Verursachern die Rechnung. Eine Wählervereinigung machte 1999 diese Erfahrung.
WAHLGEBIET
Dresden wurde für die Stadtratswahl in 13 Wahlkreise aufgeteilt. 366 Wahlbezirke werden gebildet. Für die Briefwahl richtet die Stadt 77 Bezirke ein.
WAHLHELFER
Am 13. Juni benötigt Dresden 3 500 ehrenamtliche Wahlhelfer. Mehr als tausend werden noch gesucht. Die Wahlhelfer müssen mindestens 18 Jahre alt sein. Sie erhalten ein Erfrischungsgeld von 30 bis 60 Euro.
WAHLERGEBNIS
Wegen der Europawahl steht noch nicht fest, ob die Wahllokale wie üblich um 18 oder erst um 21 Uhr schließen. „Sollte letzteres der Fall sein, können die Stimmen für den Stadtrat erst am Montag ausgezählt werden“, sagt Sittel.
www.dresden.de/wahlen, zur EU-Wahl unter www.bundeswahlleiter.de

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Neues Deutschland, 18. 03. 2004

Gescheitertes NPD-Verbotsurteil
Ein Jahr später: Aufmarsch »Stoppt den Synagogenbau!«
NPD betreibt Volksverhetzung, doch Aufstand der Anständigen bleibt aus  
 
Von Claus Dümde  
 
Die rechtsextreme NPD tritt ein Jahr nach dem Scheitern des Verbotsprozesses gegen sie aggressiver denn je auf. In Bochum rief sie am vorigen Wochenende zum Aufmarsch unter dem antisemitischen Motto »Stoppt den Synagogenbau – 4 Millionen fürs Volk«.
Diese Aktion gegen den Wiederaufbau der Synagoge, die am 9. November 1938 von Nazis bis auf die Grundmauern niedergebrannt wurde, konnte verhindert werden. Das Verbot durch die Stadt wurde vom Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster und letztlich auch vom Bundesverfassungsgericht bestätigt. Das Versammlungsmotto, so heißt es in der Begründung des OVG, grenze die in Deutschland lebenden Mitbürger jüdischen Glaubens in böswilliger und verächtlich machender Weise als nicht zum »Volk« gehörend aus der staatlichen Gemeinschaft aus. Es verletze dadurch deren Menschenwürde. Und die Karlsruher Richter sahen geplante Volksverhetzung.
Vollendet war sie massenhaft auch in den Verbotsanträgen gegen die NPD dokumentiert. Dass viele der Volksverhetzer als V-Leute des Verfassungsschutzes vom Staat besoldet wurden, war jedoch in den Augen einer entscheidenden Minderheit von Richtern ein »nicht behebbares Verfahrenshindernis«. Und so leugnet oder verharmlost die NPD ein Jahr nach Abbruch des Verbotsverfahrens weiterhin die Verbrechen der Nazis, hetzt gegen Ausländer und Juden, nicht nur im Ruhrgebiet: In Dresden macht ein von NPD-Bundesvize Holger Apfel angeführtes »Nationales Bündnis« zur Kommunalwahl u.a. dagegen Stimmung, dass der jüdische Architekt Daniel Libeskind dem Auftrag zur Umgestaltung des Militärmuseums erhielt. Und im bayerischen Selben plant die NPD am 3. April eine Großveranstaltung. Angekündigt ist neben Parteichef Udo Vogt der »nationale« Liedermacher Michael Müller, zu dessen Repertoire Hetzsongs wie »Mit sechs Millionen Juden, da fängt der Spaß erst an« gehören. Die Stadtverwaltung hat trotzdem der NPD die Festhalle zur Verfügung gestellt.
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Gesetzentwurf der PDS-Fraktion:
Antifaschistische Klausel ins Grundgesetz
Die PDS-Bundestagsfraktion brachte am 22. Januar 2001 einen Gesetzentwurf ein, der vorsah, Artikel 26, Absatz 1 Grundgesetz durch eine »Antifaschistische Klausel« zu ergänzen:
»Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, oder nationalsozialistisches Gedankengut wieder zu beleben, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.«
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Vielleicht stoppt Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber noch das NPD-Spektakel. Das Simon-Wiesenthal-Zentrum hat ihn dazu aufgefordert. Dass es solcher Appelle überhaupt bedarf, zeigt, wie es um den vor Jahren beschworenen »Aufstand der Anständigen« steht. Im März 2001 hatten SPD, Grüne, FDP und PDS im Bundestag eine lange Entschließung »Gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt« verabschiedet. Drei Jahre später sind zahlreiche darin aufgelistete Vorhaben, zum Beispiel eine nationale Beobachtungsstelle Rechtsextremismus, noch immer Wunschtraum, anderen, vor allem Projekten antifaschistischer, demokratischer Jugendarbeit, werden immer öfter drastisch die Mittel gekürzt.
Symptomatisch auch der Umgang der etablierten Parteien mit der Initiative der PDS-Bundestagsfraktion, ins Grundgesetz eine »Antifaschistische Klausel« einzufügen (siehe Riegel). Keine andere Fraktion unterstützte den PDS-Gesetzentwurf . Obwohl er unabhängig von Verboten der NPD sowie anderer rechtsextremer Parteien und Organisationen eine solide Grundlage böte, auch strafrechtlich gegen Neonazi-Umtriebe vorzugehen.
»Wir haben eine sich bestärkt fühlende NPD und neonazistische Szene«, konstatiert die PDS-Bundestagsabgeordnete Petra Pau. Sie kennt die Situation recht gut. Monat für Monat erfragt sie von der Bundesregierung die aktuellen Zahlen über rechtsextreme Straftaten. Trotz hoher Dunkelziffern und »Nachmeldungen«, die 2003 bis zu 45 Prozent betrugen, zieht sie auf der monatlichen Statistik das Fazit: »Rechtsextreme Straftaten bleiben seit Jahren auf hohem Niveau, täglich wird mindestens eine Gewalttat ausgewiesen.« Petra Pau sieht im Rechtsextremismus »ein gesellschaftliches Problem« und schlussfolgert: »Er muss weiterhin durch die Gesellschaft geächtet und zurückgedrängt werden.«

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Lausitzer Rundschau, 29.01.2004

Rechte machen Stimmung gegen moderne Architektur
Gruppierung will mit Kampagne ins Dresdner Stadtparlament

Moderne Architektur ist in Dresden ein etwas heikles Thema. In Elbflorenz, das durch die Zerstörung im Zweiten Weltkrieg viel von seinem einstigen Glanz eingebüßte, haben etliche Bewohner den Verlust architektonischer Schönheiten bis heute nicht völlig verwunden. Diesen wunden Punkt versucht seit einiger Zeit das rechtsgerichtete „Nationale Bündnis Dresden“ für die anstehenden Kommunalwahlen am 13. Juni auszuschlachten.
Als Zielscheibe hat sich das Bündnis zwei Bauvorhaben herausgepickt: den Neubau des Militärhistorischen Museums und ein avantgardistisches Kinderzentrum, beides Entwürfe des Stararchitekten Daniel Libeskind, nach dessen Plänen bereits das Jüdische Museum in Berlin erbaut wurde und der auch den Zuschlag für einen Neubau an der Stelle des am 11. September 2001 zerstörten New Yorker World Trade Centers erhielt.
Mit Flugblattkampagnen versucht die rechte Gruppierung – ein Zusammenschluss aus Mitgliedern von Republikanern, DVU, NPD, und der Deutschen Partei – Stimmung gegen die geplanten Libeskind-Bauten zu machen. Im Dresdner Stadtgebiet ließ sie bislang nach eigenen Angaben 100 000 Flyer verteilen, auf denen die viel beachteten Entwürfe des renommierten polnisch-stämmigen Architekten als „Kulturbarbarei“ bezeichnet werden.
Der vorgesehene Museumsbau stehe nicht im Einklang mit „allem traditionell Schönen“ und führe bei den Dresdnern zu „Identitätsverlust“ und „Entwurzelung“, ist das Bündnis überzeugt. Ein ähnliches Flugblatt ist unterdessen gegen das Kinderzentrum geplant, das in der Nähe des berühmten „Goldenen Reiters“ entstehen soll, dem Reiterstandbild Augusts des Starken.
Dem sächsischen Verfassungsschutz ist das Nationale Bündnis durchaus bekannt. Ziel der in der Gruppierung organisierten Rechtsextremisten sei es, die nationalen Kräfte im Raum Dresden zu bündeln und durch so genannte Tabuthemen Protestwähler anzusprechen. Die Zahl der Mitglieder hat sich nach Angaben der Verfassungsschützer seit der Gründung im April 2003 von knapp 20 auf mehr als 100 verfünffacht.
Dennoch sieht die Expertin für Kommunalpolitik an der Technischen Universität Dresden (TU), Sabine Friedl, eher geringe Chancen für einen Erfolg des Bündnisses in der Politik der Elbestadt. Zwar würden architektonische und städtebauliche Fragen in Dresden leidenschaftlich diskutiert. Sie glaube aber nicht, dass sich die Dresdner von einer rechten Kampagne gegen Libeskind-Bauten übertölpeln lassen werden.
Unklar ist bislang indes, ob das rechte Bündnis in Dresden überhaupt zur Wahl antritt, denn neue Parteien und Wählervereinigungen, die bislang weder im Sächsischen Landtag noch im Dresdner Stadtrat vertreten sind, benötigen 247 Unterstützerunterschriften, um flächendeckend an den Start gehen zu dürfen.
Den Sprung ins Stadtparlament hat in Dresden seit der Wende keine rechte Partei geschafft. Die NPD hatte es bei den Kommunalwahlen 1999 in fünf von zwölf Dresdner Wahlkreisen versucht – doch mit 0,85 Prozent Wählerzustimmung allerdings erfolglos.
 
Von Alessandro Peduto

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