Sächsische Zeitung
Freitag, 12. August 2005
Polizei verhindert Angriff von Rechten
Von Alexander Schneider
Extremismus. Gestern Abend wollten etwa
50 Rechtsradikale das AZ Conni überfallen. Sie sorgten für
einen Großeinsatz der Polizei.
Bereits am Nachmittag war die Polizei gewarnt.
Nach Hinweisen des Verfassungsschutzes wollten Rechte das Alternative
Zentrum „AZ Conni“ auf der Rudolf-Leonhard-Straße
überfallen. Dort fand eine Info-Veranstaltung zu Gegenaktionen
am Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß am kommenden
Mittwoch statt. „Der Angriff sollte wohl eine Reaktion darauf
sein, dass Autonome die Rechten am 16. Juni in der Neustadt mit
Steinen beworfen hatten“, sagte Polizeisprecher Thomas Geithner.
Vielleicht war es aber auch eine Reaktion auf die Razzia der Polizei
in einem Rechten-Treff auf der Weimarischen Straße am 4.
August.
Die Störer kamen aber nicht bis zum
AZ Conni. Mehr als 50 Beamte hielten sie auf Distanz. Nachdem
sie die Gruppe an der Tannenstraße kontrolliert hatten –
darunter offenbar Angehörige der rechtsextremistischen Kameradschaftsszene
Dresdens und der Sächsischen Schweiz –, meldeten die
Rechten eine Spontandemonstration an und marschierten durch die
Königsbrücker Straße zum Bahnhof Neustadt. Dort
nahmen sie die S-Bahn, fuhren bis zur Freiberger Straße
und verteilten sich in den Wohngebieten.
Die Situation war am späten Abend noch
nicht unter Kontrolle. Im AZ Conni fürchteten Jugendliche
einen Überfall. Insgesamt waren 60 Beamte im Einsatz. Zwei
Demonstranten wurden festgenommen, weil sie Flaschen warfen.
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Sächsische Zeitung
Samstag, 13. August 2005
webgroup- comment:
Ja, schön - die Polizei hat verhindert, dass 60 gewalttätige
Neonazis eine linke Veranstaltung angreifen - vielen Dank auch,
aber dafür werden sie schließlich bezahlt. Warum diese
Nazis anschließend noch, teilweise vermummt, eine Spontandemonstration
am Rande der Neustadt durchführen durften, bleibt ein Rätsel
der Polizei.
Definitiv falsch ist die Angabe der Polizei, es hätte nach
der Demonstration keine Zwischenfälle mehr gegeben.
Nachdem die Nazis im Anschluss an die Demostration geschlossen mit
der S-Bahn zum Bahnhof Mitte gefahren waren, gelang es einem Teil
der Gruppe, zurück in die Neustadt zu gelangen. Dort suchten
sie zunächst ihr eigentliches Ziel, das AZ Conni auf, wo sie
allerdings niemanden mehr antrafen. Im Anschluss zogen sie noch
in Richtung des Kinos Schauburg auf der Königsbrücker
Str. Auf dem Weg griffen sie noch zweimal Personen an. Eine davon
musste, weil sie nach einem Schlag auf den Kopf das Bewusstsein
verlor, zunächst in ein Krankenhaus gebracht werden. Die andere
(ein Radfahrer) trug einen Jochbeinbruch davon. Nach dem Angriff
auf den Radfahrer wurde die Polizei informiert, diese konnte die
Täter jedoch nicht stellen und hat den Vorfall offensichtlich
gleich wieder vergessen.
Polizeibericht
Demonstration. Nach der Demonstration von
rund 50 Rechtsextremisten in der Neustadt am späten Donnerstagabend
ist es zu keinen Zwischenfällen mehr gekommen. Wie die Polizei
am Freitag mitteilte, handelte es sich bei den beiden festgenommenen
Männern um Gegendemonstranten (26, 27) aus dem linken Spektrum.
Sie hatten den Demonstrationszug auf der Königsbrücker
Straße mit Flaschen beworfen. Die Rechten hatten laut Polizei
geplant, das Alternative Zentrum Conni auf der Rudolf-Leonhard-Straße
zu überfallen (die SZ berichtete). Nachdem die Polizei das
verhindert hatte, meldeten die Rechten, darunter Angehörige
extremistischer Kameradschaften aus Dresden und der Sächsischen
Schweiz, eine Demo an. 70 Beamte waren im Einsatz.
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Sächsische Zeitung
Dienstag, 16. August 2005
Rechtsanwalt kritisiert Einsatz bei Nazi-Demo
Von Alexander Schneider
„Die Zusammenkunft der Nazis hätte
von der Polizei aufgelöst werden müssen“, sagte
Sturm, der für die SPD in den Bundestag will. Der geplante
Überfall auf das Alternative Zentrum (AZ) Conni am vergangenen
Donnerstag werde ein Nachspiel haben. Nur friedliche Versammlungen
seien geschützt: „Angesichts des Ziels der Zusammenrottung,
gewalttätig gegen das AZ Conni und seine Gäste vorzugehen,
fiel die Versammlung nicht unter das Grundrecht der Demonstrationsfreiheit
nach Artikel acht des Grundgesetzes.“
Nicht hinnehmbar sei, dass Demonstranten
Straftaten begangen hätten. „Die zum Teil vermummten
Teilnehmer brüllten Parolen, die den Kriegsverbrecher Rudolf
Heß verehrten und zum Mord an politischen Gegnern aufriefen“,
sagte Sturm. Damit hätten sie gegen das Vermummungsverbot
verstoßen und Volksverhetzung begangen. Die Polizei sei
verpflichtet, dagegen vorzugehen, „blieb jedoch untätig“.
Weiter kritisierte Sturm, die Beamten hätten nicht verhindert,
dass drei Menschen noch in der Nacht von Rechtsextremisten angegriffen
und verletzt wurden.
Auslöser war Heß-Todestag
Mehrere Dutzend Anhänger der rechten
Szene aus Dresden und Umgebung planten am Donnerstagabend einen
Überfall auf das AZ Conni (die SZ berichtete). Die Polizei
hatte davon Wind bekommen und das Haus auf der Rudolf-Leonhard-Straße
mit 50 Beamten abgeschirmt. Anlass des Überfalls war offenbar
eine Veranstaltung im AZ Conni, das als Szene-Treff des linken
Spektrums gilt. Dort beschäftigte man sich an dem Abend mit
Gegenaktionen zum morgigen Todestag des Hitlerstellvertreters
Heß. Nachdem die Beamten die Personalien aller Rechten aufgenommen
hatten, meldeten diese eine Spontandemonstration an. Etwa 50 Teilnehmer
zogen über die Königsbrücker Straße zum Bahnhof
Neustadt.
Polizeisprecher Thomas Geithner widerspricht
der Darstellung des Rechtsanwalts. „Da war nichts mit Vermummung
– wir hatten doch die Personalien aller Teilnehmer aufgenommen.“
Auch von drei Überfallenen sei nichts bekannt. Lediglich
ein Radfahrer habe Anzeige erstattet, der gegen 23 Uhr an der
Ecke Rudolf-Leonhard-Straße/Bischofsweg von acht bis zehn
Leuten in silberfarbenen Bomberjacken überfallen worden sei.
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