25.
Oktober 2004
Moin,
ich bin einer der Organisatoren der Demo gewesen. Heute habe
ich klar gemacht, das ich diese Demos nicht mehr mittrage.
Zu den Vorfällen. Diese und letzte Woche.
Letzte Woche.
Im Gespräch mit Polizei und Ordnungsamt wurde den beiden
Versammlungsleitern und einer weiteren Person aus dem Bündnis
erklärt, das die geplante Route über den Dr.-Külz-Ring
nicht genehmigt werden kann, da das Nationale Bündnis für
den Fall einer Blockade durch Demonstranten ihre eigene angemeldete
Route laufen will. Dies steht auch schriftlich im Bescheid vorm
Ordnungsamt an das Bündnis gegen Sozialkahlschlag Dresden.
Zitat:
„Am 18.10.2004 erfolgte mit dem Veranstalter zu der veränderten
Versammlungsanmeldung ein Kooperationsgespräch, in dem die
festgelegte veränderte Aufzugstrecke durch die Versammlungsbehörde
dargelegt und begründet wurde. Seitens des Veranstalters
waren [Anmelder], [Versammlungsleiter] und [stellv. Versammlungsleiter]
anwesend. Die festgelegte geänderte Aufzugstrecke wurde angenommen.
Gleichzeitig wurde die o. g. Personen darüber in Kenntnis
gesetzt, dass zu den obligatorischen Montagsdemonstrationen zwei
weitere Versammlungen angemeldet wurden.
Erstens, ein „situationsbedingter Aufzug” des Nationalen
Bündnisses im unmittelbaren Anschluss an die Auftaktkundgebung,
für den Fall, dass eine Teilnahme am Aufzug des Bündnis
gegen Sozialkahlschlag Dresden verhindert wird. Diese Versammlungsteilnehmer
sind jedoch bis zum Beginn dieses situationsbedingten Aufzuges
Teilnehmer dieser obligatorischen Montagsversammlung.”
(Die zweite Versammlung spielt hier keine Rolle)
D.h. im Klartext, und so wurde es von Seiten des Ordnungsamtes
und der Polizei auch unseren Leuten erklärt, falls es zu
einer Blockade des NB durch Demonstranten kommt, müssen diese
ihre eigene angemeldete Route gehen. Nur unter dieser Bedingung
wurde von uns eine Änderung der Demo-Route hingenommen, die
nicht über den Dr.-Külz-Ring führt."
Wie zu erwarten kam es beim Beginn der Demo zu oben erwähnter
Blockade der Nationalisten. Die vorherige Absprache mit Polizei
und Ordnungsamt war jedoch für diese nicht mehr von Belang.
Die Frau vom Ordnungsamt wurde direkt von einem Ordner gefragt,
wie es denn sei, es gäbe doch eine Anweisung für den
Fall diese Blockade? Die Antwort darauf war, diese Anweisung gäbe
es nicht. Auf die zweite Frage des Ordners, ob die Nationalisten
nicht eine eigene Demo angemeldet haben und warum diese nicht
durchgesetzt wird, kam die Antwort, dazu müsse sie (Ordnungsamt)
keine Auskunft geben. Das heißt, die vom Ordnungsamt verhängten
Auflagen waren für das Ordnungsamt selber nicht bindend.
So kam es, das im Abstand von ca. 50-100 Metern eine zweite Demonstration
hinter der eigentlichen Montagsdemo hinterher lief. Bestehend
aus ca. 15 Nationalisten, mindestens doppelt so vielen antifaschistischen
Bürgern und ca. 30 Polizisten in voller Kampfmontur. Die
erste Demo wurde vor dem Italienischen Dörfchen durch die
Polizei gestoppt und ging erst weiter, als der Versammlungsleiter
damit drohte, die gesamte Versammlung aufzulösen. Diese einigte
sich auch mit der Polizei darauf, das der zweite Teil nicht mehr
zu der Demo gehörte.
So bewegte sich schließlich alles die geplante Route entlang
bis zum Schlusspunkt.
Noch zu erwähnen ist, dass den Nationalisten vom Ordnungsamt
als Auflage erteilt wurde, ihr schwarzes Transparent „Arbeit
für Millionen statt Millionen für Milliardäre /
Nationales Bündnis Dresden“ nicht mitzuführen.
Dies taten sie auch, kündigten allerdings schon an, es nächste
Woche wieder zu tragen.
Fazit: Wieder hat sich gezeigt, das die Behörden unbedingt
darauf achten, das Nationalisten an der Montagsdemo teilnehmen
können, unabhängig was vorher schriftlich und mündlich
vereinbart wurde.
Im nachhinein wird der Vorfall von OA und Versammlungsleiter so
dargestellt, das sich einige Antifaschisten hinter den Nazis befanden,
so das es nicht möglich war, das diese ihre eigene Route
gehen. Eine lächerliche Begründung.
Nun zu dieser Woche.
Wie oben bereits erwähnt, wurde von der Bühne herab
„abgestimmt“, das die Demo trotz Nazis stattfinden
soll. Die Auflagen vom OA an den Versammlungsleiter (VL) waren
nochmals verschärft worden, es wurde mit allen Nachdruck
darauf gepocht, das "alle" an dieser Demo teilnehmen
können. Zitat aus dem Bescheid:
„Das gilt nicht nur für diejenigen Demonstrationsteilnehmer,
die im Rahmen der Versammlung eine Meinung kundgeben die sich
mit der vom Veranstalter thematisierten Aussage deckt. Vielmehr
gilt das Grundrecht der Versammlungsfreiheit auch für diejenigen,
die den Zielen einer Versammlung bzw. den dort vertretenden Meinungen
kritisch oder ablehnend gegenüberstehen und dies in der Versammlung
zum Ausdruck bringen wollen; etwas anderes gilt lediglich für
Personen die nicht die Absicht haben, an einer Versammlung teilzunehmen,
sondern diese verhindern wollen. Dies ist insbesondere deutlich
zu machen, da in den vergangenen Montagsversammlungen (außer
18.10.04 [von mir oben beschrieben, Verf.]) eine friedliche Teilnahme
von ca. 10-20 Personen des rechten Spektrums am Aufzug nicht ermöglicht
wurde.“
Zur Erinnerung: Das Demomotto lautet: „Gegen Sozialabbau
und Nationalismus“
Geplant war vom Bündnis ursprünglich, notfalls die
gesamte Demo aufzulösen und als Spontankundgebung neu anzumelden.
Dies hätte aber wahrscheinlich bedeutet, dass auch die Nazis
da teilgenommen hätten.
Es befand sich der Demozug auf der Strasse, im Abstand von ca.
20-50 Metern dahinter die Antifaschisten, hinter ihnen die Nazis.
Die Antifas als Störer darzustellen, ist so nicht richtig,
da sie ja gegen Nationalismus demonstrierten. Auf meine Anfrage
an den VL, ob die Nazis nun mitdemonstrieren dürfen, beantwortete
diese meine Frage mit ja, weil bei der Auftaktkundgebung dafür
gestimmt wurde, die Demo trotzdem durchzuführen. Darauf legte
ich erstmal meine Funktion als Ordner nieder. Hinter dem Italienischen
Dörfchen wurden die Antifas dann eingekesselt und der VL
schloss diese als Störer aus, während die Nazis im Laufschritt
zu der restlichen Demo aufschlossen.
Danach wurden erstmal von allen Eingekesselten, wie beschrieben,
die Personalien aufgenommen. (Meine nicht, die waren schon bekannt.)
Währenddessen habe ich bereits eine Spontandemo gegen Nationalismus
beim Polizeiführer angemeldet. Es gab für alle Platzverweise,
so dass sogar die Route der Spontandemo geändert werden musste.
Sie sollte ursprünglich auf der anderen Demoroute verlaufen.
Wir haben uns letztendlich entschlossen, diese Demo nicht durchzuführen,
weil wir als kleines Grüppchen, ca. 15 Personen, auf dem
Fußweg hätten laufen müssen und das ganze wohl
nichts gebracht hätte. Also Demo wieder abgemeldet und alle
sind zum Kulturpalast spaziert. Die drei Personen, die festgehalten
wurden, konnten sich nicht ausweisen.
Am Kulturpalast haben alle friedlich am Rande zusammen gesessen,
als die Montagsdemo eintraf, wurde nochmals allen Antifas ein
Platzverweis für den Bereich ausgesprochen. Ich habe mir
das Elend auf der St.-Petersburger-Str. angeschaut. Demozug, eine
klitzekleine Lücke, und danach voller Spaß die Nazis.
Damit hatten das OA und die Polizei sich wieder mal durchgesetzt.
Vom VL wurde in der Nachbesprechung behauptet, er hätte
die Antifas nur ausgeschlossen, um sie vor einer Konfrontation
mit der Polizei zu schützen. Das halte ich für eine
glatte Lüge des VL. Ich selber habe darauf verkündet,
das ich unter diesen Umständen nicht mehr bereit bin, eine
Demo zu organisieren, an der Nazis teilnehmen und bei der ich
vom VL als Störer ausgeschlossen werde. Für mich kann
es bei einer Teilnahme der Nazis nur die Konsequenz geben, diese
Demo zu beenden und dazu zu stehen.
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