Sächsische Zeitung
Samstag, 17. Januar 2004

Isoliertes Bündnis
Rechtsextremisten unterlaufen Montagsdemos

Von Alexander Schneider

Das „Bündnis Montagsdemo“ hat sich isoliert. Die Veranstalter, darunter Manfred Wagner, Gottfried Rabe (Runder Tisch der Gewerkschaft) und Rolf Poppe (Graue Panther), haben es nicht geschafft zu verhindern, dass bekannte Rechtsextremisten regelmäßig an Montagsdemonstrationen teilnehmen.

Das kritisierten etwa Rolf Neher, Regionsvorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbunds, Renate Riedel vom Frauennetzwerk Courage oder Andreas Eckert von der Initiative Aufbruch (die SZ berichtete). Sie alle sind im Dresdner Bündnis gegen den Sozialkahlschlag der Bundesregierung engagiert. Dieses Bündnis hatte im Oktober die Montagsdemonstrationen ins Leben gerufen, jedoch Mitte Dezember davon Abstand genommen – unter anderem, weil regelmäßig zehn bis 20 Rechtsextremisten mitmarschierten, und es deswegen immer wieder zu Auseinandersetzungen kam.

Danach machte das „Bündnis Montagsdemo“ weiter. Doch auch Wagner und Co. bekamen Besuch von den Rechtsextremisten. „Es war mir als Veranstaltungsleiter nicht möglich, diese Leute auszuschließen. Ich habe das rechtlich prüfen lassen“, sagte Wagner. Er kritisierte dagegen, dass Linksautonome seine Demos stören würden.

„So ehrenwert, wie die Ziele der Veranstalter sind, wir werden nicht gemeinsam mit Nationalsozialisten und verurteilten Gewaltverbrechern demonstrieren – und da spreche ich für alle Gewerkschaften“, sagte Neher: „Wagner hätte notfalls die Kundgebung auflösen müssen. Doch er sieht nicht ein, dass das Motto der Demonstration Schaden nimmt, wenn er sich nicht klar von den Rechtsextremisten distanziert.“

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Sächsische Zeitung, 13. Januar 2004

Dresdner Bündnis gegen Kahlschlag ist zerrissen

Knapp 200 Dresdner demonstrierten gestern erneut gegen den Sozialabbau der Regierung. Doch während Manfred Wagner, Organisator der Montagsdemos, zusammen mit PDS und Grauen Panthern an diesen Kundgebungen festhält, haben sich andere Mitglieder des Dresdner „Bündnisses gegen den Sozialkahlschlag“ inzwischen distanziert. Denn immer wieder mischen sich Rechtsextremisten unter die Teilnehmer. „Selbst bei den ehrbarsten Zielen ist es für uns nicht vertretbar, mit verurteilten Gewalttätern und Neonazis zu demonstrieren“, sagte Rolf Neher, Regions chef des Deutschen Gewerkschaftsbunds auf Anfrage der SZ. Auch Renate Riedel vom Frauenverband Courage ist nicht mehr dabei: „Wagner hat es nicht geschafft, die Rechten von dieser Veranstaltung auszuschließen.“ (kap/lex)

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zwei Leser-Briefe an die Sächsische Zeitung

Danke an die Leserbriefschreiberinnen, die uns ihre Briefe zur Dokumentation überliessen.

1.
Betr.: Artikel: Montagsdemo: „Wieder Ärger mit Extremisten“ (SZ 16.12.03)

Es gab nicht allgemein „Ärger mit Extremisten“ auf der Montagsdemo sondern mit neofaschistischen Provokateuren. Die Schlussfolgerung aus der skandalösen Provokation der Neofaschisten kann daher nicht sein, die Fortsetzung der Demonstrationen in Frage zu stellen. Dann hätte die Neofaschisten und die hinter ihnen stehenden Kreise ja erreicht was sie wollen, nämlich die Bewegung gegen die Agenda 2010, die längst zu einer Bewegung gegen die Regierung geworden ist, in Misskredit zu bringen. Der eigentliche Skandal ist für mich der, dass die Polizei vor Ort- trotz Aufforderung durch die Demo-Leitung dem Treiben der ca. 15 Neofaschisten keinen Einhalt gebot. Ja mehr noch, man konnte sich des Eindruck nicht erwehren, als gelte die Sorge der Polizei dem „wohl ergehen“ der Rechten. Dieser Polizeischutz ermöglichte erst die Provokation der neofaschistischen Rattenfängern mit ihrer sozialen Demagogie. Das verwundert eigentlich auch nicht, wird bekanntlich doch das Führungspersonal dieser Partei vom Verfassungsschutz gestellt. Es ist den Veranstaltern der Montagsdemonstration hoch anzurechnen, dass sie sich weder von den Neofaschisten noch durch das skandalöse verhalten der Polizei provozieren ließen. Für mich kann es nur heißen, jetzt erst Recht den aktiven Widerstand gegen die Agenda 2010 zu verstärken.

Herzliche Grüße

2.
Leserbrief zu Artikel „Extremisten bedrohen Kahlschlag - Bündnis“

Ich bin der Meinung das Sie in Ihrem Artikel „Extremisten bedrohen Kahlschlag - Bündnis“ vom 11.12.2003 ein sehr ungenaues, wenn nicht sogar falsches Bild von den Geschehnissen um die letzten beiden Montagsdemonstrationen in Dresden vermittelt haben. Ich bin keine Linksextremistin und finde es nicht richtig, wenn irgendwelche Organisatoren des „Kahlschlag - Bündnis“ bedroht werden sollten. Es ist jedoch ein nicht zu verharmlosender Fakt, das einige der führenden Köpfe der gewaltbereiten Dresdner Neonazi - Szene wiederholt an den Montagsdemos teilgenommen haben. Am letzten Montag marschierten ca. 10 Neonazis, unter Führung des stadtbekannten und wegen mehrfachen Gewaltdelikten gerichtlich verurteilten Rechtsextremisten Ronny Thomas, mit einem Transparent in altdeutscher Schrift an der Spitze der Dresdner Montagsdemo. Hierzu gibt es auch Fotos im Internet, die diesen Fakt beweisen. Eine Woche zuvor versuchten einzelne Personen, welche Sie in Ihrem Artikel als Linksextremisten bezeichnen, Ronny Thomas und 3 weitere Neonazis an der Teilnahme der Montagsdemo zu hindern. Dabei kam es zu einem kurzen Handgemenge von Seiten der Neonazis, welche sich gegen den Ausschluß von der Demonstration wehren wollten, aber zu keiner Schlägerei. Ich bin der Meinung das es von den Organisatoren der Montagsdemo nicht ernst gemeint ist, wenn Sie behaupten, sich von Rassisten und Nationalisten zu distanzieren, weil Ihre Taten Ihren Worten entgegenlaufen. Eine Distanzierung von solchen rechten Kräften kann nicht wirklich ernst genommen werden, wenn man es zulässt, das die Neonazis mit einem eigenen Transparent an der Demo teilnehmen. Eine echte Distanzierung würde bedeuten, das man Rechtsextremisten ausschließt und nicht mit Ihnen gemeinsam demonstriert. Die Dresdner Neonazis feiern die Teilnahme an den Dresdner Montagsdemos in Ihrem eigenen Internetforum als einen großen Erfolg und freuen sich darüber das Sie so ungehindert an den „Kahlschlag“ - Demos teilnehmen konnten. Gegen Rechtsextremsmus und Fremdenfeindlichkeit reichen keine leeren Phrasen, sondern diesen Extremisten muß man sich entschieden entgegenstellen.

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Sächsische Zeitung Dresden
Dienstag, 16. Dezember 2003

Wieder Ärger mit Extremisten

Erneut haben sich etwa 15 Rechtsextremisten am Montagaben dunter die 300 Demonstranten gegen den Sozial-Kahlschlag gemischt. Trotz wiederholter Aufforderungen der Veranstalter verließen sie die Kundgebung nicht. Es kam zu einem Wortgefecht mit rund 50 linken Autonomen, die ebenfalls die Demonstration störten. 40 Polizeibeamte konnten die Extremisten zunächst nicht in Griff bekommen.
"Linke und rechte Extremisten sollen zu Hause bleiben", sagte Veranstalter der Montagsdemos Manfred Wagner. Es sei fraglich, ob sich der Protest gegen den Sozialabbau so fortsetzen lasse, so Mitorganisator und Regionschef des Gewerkschaftsbundes Rolf Neher. "Es ist traurig, dass das eigentliche Thema verloren gegangen ist", sagte Mitdemonstrant Dietmar Skeide. (SZ)

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Sächsische Zeitung Dresden
Donnerstag, 11. Dezember 2003

Extremisten bedrohen Kahlschlag-Bündnis
Kundgebungen werden im nächsten Jahr fortgesetzt

Jetzt geht es nicht mehr allein gegen den Sozialabbau der Bundesregierung: Organisatoren der Montagsdemonstrationen vom „Bündnis gegen den Sozialkahlschlag“ werden von anonymen links-autonomen Kreisen bedroht. Der Grund: Sie hätten es zugelassen, dass sich wiederholt Rechtsextremisten unter die 200 Demonstranten mischten und auch ein Transparent in altdeutscher Schrift zeigten. Eine Mitveranstalterin erhielt nun einen Anruf, in dem ihr ein Unbekannter „Konsequenzen“ im Wiederholungsfall androhte.

„Wir distanzieren uns ausdrücklich von Rassisten und Nationalisten“, sagte Mitorganisator Rolf Neher, Regionalchef des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) gestern. Das Bündnis, dem unter anderem der Frauenverband „Courage“, die Grauen Panther und die IG Metall angehören, will mit der Kundgebung am Montag, 17.30 Uhr, seine Aktionen für dieses Jahr abschließen. Die Initiatoren hoffen auf viele Teilnehmer, wenn sie vom Dr.-Külz-Ring über Rathausplatz, Pirnaischen Platz und Postplatz zurück zur Altmarktgalerie ziehen.

Erst am Montag vor einer Woche war es am Rand der Demo zu einer Schlägerei zwischen Links- und Rechtsextremisten gekommen. „Die Polizei musste dazwischen gehen“, sagte der ehemalige Kabarettist Manfred Wagner, der die Kundgebungen im Oktober ins Leben rief. „Das darf uns nicht noch einmal passieren. Wir wollen diesen Trittbrettfahrern kein Forum bieten.“

Im Januar werden die Montagsmärsche fortgesetzt. Wagner liegt am Herzen, die Folgen der sozialen Einsparungen zu thematisieren. „Die Dresdner sollen auf der Straße zeigen, dass sie die nicht hinnehmen wollen.“ (kap/lex)

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