Neonazi-Aufmärsche in Dresden

Tal der Ahnungslosen? – nö!
Dresden hofiert Neo-Nazis und rühmt sich dafür

Es wird wohl einige betretene Gesichter im Dresdner Rathaus und Ordnungsamt gegeben haben, als die Nachricht bekannt wurde, dass das „Bündnis Rechts Lübeck“ seinen Aufmarsch am 1. Mai 2004 in Dresden abgesagt hat. Dabei hatte sich doch die Stadtverwaltung, und allen voran Oberbürgermeister Ingolf Roßberg, jede Mühe gegeben den Guten einen netten Tag im schönen Dresden zu bereiten.
Eigens für die Neo-Nazis hatte Dresdens Bürgermeister am 1. Mai allen Fraktionen verboten das Rathaus zu betreten. Anlass dafür war die nahezu einzige zivilgesellschaftliche und demokratische Regung gegen den Naziaufmarsch am 13.Februar 2004 in Dresden von den Grünen. Dabei tönte es Klezmer-Musik, aus ablehnender Haltung gegenüber den Nazis, aus den Fraktionsräumen der Grünen und schallte in die süßen kleinen Ohren der Nazis. Diese Musik hatte die Nazis möglicherweise beim jährlichen Versuch das Lied „Ich hatt` einen Kameraden“zu singen ein wenig aus dem Takt gebracht. Ordnungsbürgermeister Detlef Sittel (CDU) flitzte persönlich, um unter Zuhilfenahme von sechs Polizisten den Strom der Musikanlage zu kappen – ist doch auch Zivilcourage hat er sich vielleicht dabei gedacht.
Der Staatsschutz Dresden (siehe Artikel Staatsschutz Aktion gegen DRESDEN.UMSONST und Antifa), der sich in letzter Zeit zur Aufgabe gesetzt zu haben scheint, jede die auch nur einen Nazi versucht anzuhusten mit einer Vorladung zu belästigen, sah im Tun der Grünen „eine Störung einer Versammlung“ und lud sie vor. Diese Einschätzung, die nach gängiger Rechtssprechung reichlich überzogen ist, veranlasste Roßberg zum oben genanntem Rathausverbot. Neben den Grünen regte sich darüber nur noch die CDU auf, weil sie doch dann auch nicht rein können – wahrscheinlich noch nicht mal um den Nazis zuzuwinken.

In der Dresdner Sumpfpresse fand die Aktion Roßbergs einige Zustimmung und Andreas Weller von der Dresdner Morgenpost erklärte gleich mal den Grünen wie Demokratie funktioniert: „Auch die Grünen müssen akzeptieren, dass wir in einer Demokratie leben und die Regeln einhalten.“ und weiter „Das Schlimme am Verhalten der Rathaus-Grünen war: Sie haben nicht nur einfachste demokratische Spielregeln verletzt - sie haben den Rechten die Möglichkeit verschafft, sich als Opfer zu fühlen.“ Dass die Nazis eigens zum Zwecke der Pflege ihres Opfermythos am 13. Februar zu tausenden nach Dresden rudeln ist Weller egal.
Auch DNN und Sächsische Zeitung räumen verschiedenen Vertretern der Stadt Dresden reichlich Platz ein für die Erklärung, dass sie nichts wegen der Naziaufmärsche unternehmen und wie ungeheuer erfolgreich sie damit sind. Obwohl „nichts“ auch nicht ganz stimmt: die in diesem Mai gehäuft auftretenden Nazidemonstrationen ( 8. Mai und 15. Mai), wie Sittel feststellt, veranlassen die Stadt sehr wohl zu Repressalien gegen die eventuell einzeln auftretenden (zivilgesellschaftlichen) Nazi-Gegner.
„Gelassen“ hat Thilo Alexe als Überschrift seines Kommentars zum Thema gewählt: „Rechte wählen Dresden als Aufmarschgebiet – und das Rathaus reagiert fast schon gelassen. (…) Motto: Sollen sie doch marschieren und danach wieder verschwinden, ein funktionierendes Gemeinwesen wird auch das überstehen. Die Haltung der Stadt ist richtig. (…) Im Übrigen hat das Rathaus mit dieser Taktik gute Erfahrungen gemacht. Wochenlange Debatten blieben ebenso aus wie Straßenschlachten.“ Bei seinen Lobpreisungen scheint der Autor eines nahezu auszublenden - die Realität. Die glorreiche „Taktik“ hat im besten Fall nichts daran geändert, dass Dresden seit Jahren die Stadt mit dem bundesweit vielleicht größten Aufkommen von Naziaufmärschen ist ( 2002-6, 2003-8 ) und neben vielen kleinen, von Polizei und Stadt fürsorglich behüteten, darf Dresden auch den zweitgrößten regelmäßigen Aufmarsch der BRD, eben den am 13. Februar, sein eigen nennen… dolle Taktik!

Zyniker könnten auf die Idee kommen, der Mehrheit des Dresdner Stadtrates ab Juni einen Vertreter des Nationalen Bündnisses als Anschauungs- und Erinnerungsobjekt in ihrer Mitte zu wünschen.

Auf Dresden geschissen! Fight Neo-Nazis!

Sächsische Zeitung, 29. April 2004 : Aus Angst vor Umtrieben sperrt Roßberg die Fraktionen aus

Sächsische Zeitung 29. April 2004: Gelassen

DNN 28. April 2004: Protest gegen rechts hat Rechtsfolgen

DNN, 29. April 2004: Rechte nutzen ihre Rechte dreifach

Dresdner Morgenpost 29.April 2004: Zu laute Musik bei den "Grünen" - OB verbietet Fraktionen das Rathaus

Dresdner Morgenpost 29.April 2004: Regeln einhalten

Sächsische Zeitung
29. April 2004

Turbulente Maifeier

Aus Angst vor Umtrieben sperrt Roßberg die Fraktionen aus / „Wall“-Absage hat juristisches Nachspiel

Von Thilo Alexe

Heraus zum 1. Mai: Unterschiedlichste Gruppierungen machen auf Dresdens Straßen und Plätzen mobil. Um den Protest gegen einen rechten Aufmarsch entwickelt sich derweil eine Provinzposse.

Der Tag der Arbeit ruft, doch nicht alle dürfen kommen: Aus Angst vor zivilem Ungehorsam hat Oberbürgermeister Ingolf Roßberg (FDP) den Stadtratsfraktionen untersagt, am 1. Mai ihre Zimmer im Rathaus zu betreten. Falls sich doch ein Stadtrat hineintrauen sollte, wird flugs der Strom abgedreht.

Hintergrund der skurrilen Anweisung, die Grünen-Vorstand Jens Hoffsommer genüsslich präsentiert: Am 13. Februar hatte die Fraktion aus dem Fenster ihrer Rathauszimmer eine Versammlung rechter Kräfte mit Klezmer-Musik und einem Song von Konstantin Wecker („Sag‘ nein“) beschallt.

Sechs Polizisten und Ordnungsbürgermeister Detlef Sittel (CDU), erinnert sich Hoffsommer, waren noch während der Kundgebung im Raum erschienen, ein Beamter zog schließlich den Stecker. Der Staatsschutz ermittelte wegen der Störung einer politischen Veranstaltung, jetzt liegt die delikate Angelegenheit beim Staatsanwalt.

Um Wiederholungen auszuschließen, hat die Stadt jetzt mit dem seltsamen Verbot reagiert. Nicht ganz ohne Anlass: Erstmals wollen rechte Kräfte an drei aufeinander folgenden Wochenenden im Wonnemonat durch die Stadt marschieren: am 1. Mai das Bündnis Rechts aus Lübeck, am 8. Mai die Junge Landsmannschaft Ostpreußen und am 15. Mai das Nationale Bündnis Dresden. „Für die Aktion am Sonnabend haben wir bereits Auflagen erteilt“, sagt Ordnungsamtsleiter Ralf Lübs. So sind den Teilnehmern etwa das Tragen von Springerstiefeln und anderer typischer Utensilien untersagt. Gerichtlich verbieten lassen will die Stadt die Aufmärsche nicht: „So lange die Organisationen selbst nicht verboten sind, würden wir damit scheitern“, sagt Ordnungsbürgermeister Detlef Sittel (CDU).
Kenner der rechten Szene rechnen allerdings damit, dass zumindest am 1. Mai kaum Kameraden in die Innenstadt kommen. Denn zeitgleich sind auch in Leipzig und Berlin Kundgebungen der Rechten geplant. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat seine Dresdner Gegendemonstration schon abgesagt.

Unabhängig davon werden die Gewerkschaften am Sonnabend um 11 Uhr ihre traditionelle Kundgebung auf dem Schloßplatz abhalten. Der scheidende DGB-Chef Rolf Neher rechnet mit rund tausend Besuchern. Wie viele am Vorabend dorthin zur PDS kommen, ist noch unklar. Fieberhaft verhandelt die Partei nach einem Ersatz für das Kieler Ballett, das seine „Wall“-Inszenierung nicht bei einer Wahlveranstaltung tanzen darf. PDS-Stadtrat André Schollbach kündigt an, dass die Stadt Kiel auf rund 60 000 Euro verklagt werde. Die Kommune habe eine von der PDS gesetzte Frist zur Klärung der kurzfristigen Absage verstreichen lassen.

Ohne juristisches Nachspiel dürften dagegen die Aktionen der anderen Parteien verlaufen. Die CDU präsentiert sich zum Maibeginn auf der Prager Straße, die SPD im Plauener Fichtepark. Glamourösen Rocksound gibt es nicht, dafür solide böhmische Blasmusik. Wem das nicht zünftig genug ist, muss zum Goldenen Reiter – zum Mittelalterfest.

Sächsische Zeitung
29. April 2004-05-01

Gelassen
Von Thilo Alexe

Rechte wählen Dresden als Aufmarschgebiet – und das Rathaus reagiert fast schon gelassen. Der Ordnungsbürgermeister spart sich den Gang vor Gericht, statt dessen erteilt sein Amt Auflagen und trifft im Vorfeld Absprachen. Motto: Sollen sie doch marschieren und danach wieder verschwinden, ein funktionierendes Gemeinwesen wird auch das überstehen. Die Haltung der Stadt ist richtig. Verbotsversuche schaffen nur Märtyrer und werten die Veranstaltung auf. Im Übrigen hat das Rathaus mit dieser Taktik gute Erfahrungen gemacht. Wochenlange Debatten über rechte Aufmärsche blieben ebenso aus wie Straßenschlachten. Warum die Verwaltungsspitze allerdings Lautsprechermusik aus Fraktionsräumen so sehr fürchtet, dass sie die Räume am 1. Mai sperrt, wird wohl ihr Geheimnis bleiben. Auch hier wäre Gelassenheit Trumpf.

up

DNN 28. April 2004

Protest gegen rechts hat Rechtsfolgen

Heha

"Sag' nein". Konstantin Wecker mit seinem Aufruf zur Zivilcourage schien der grünen Stadtratsfraktion genau der richtige Titel für den Anlass. Am 13. Februar, als vor dem Rathaus Neonazis bei einer Kundgebung Parolen austauschten, hielten sie mit voller Lautsprecherkraft aus dem Rauthausfenster dagegen.

Nein, sagt jetzt der Oberbürgermeister. Mit einem Schreiben vom 20. April wird am 1. Mai - an dem wieder rechte Demonstranten in Dresden erwartet werden könnten - den Stadtratsfraktionen der Zugang zu ihren Räumen im Rathaus verweigert. "Sollte es dennoch zu Störungen kommen", heißt es weiter, "hat das Liegenschaftsamt den Auftrag erhalten, die Stromversorgung ... zu unterbrechen". Ohne Strom keine Musik, also keine "Störung einer nicht untersagten Versammlung".

Was wie eine böse Posse klingt, hat zwei Seiten. Die Grünen stehen für eine - hoffentlich - große Mehrheit der Dresdner, die nicht tatenlos zusehen will, wie die Rechten Dresden als Aufmarschplatz missbrauchen. "Aber die Stadt ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass eine angemeldete Veranstaltung störungsfrei ablaufen kann", sagt Rathaussprecher Kai Schulz.

Am 13. Februar verschafften sich deshalb erst das Ordnungsamt und dann die Polizei Zugang zu dem Zimmer mit dem hohen Geräuschpegel und zog schließlich den Stecker. Jetzt schaltete sich selbst der Staatsschutz ein. Der Fraktion droht ein Bußgeld bis etwa 500 Euro wegen Verstoßes gegen das Versammlungsrecht. Eigentlich wollten sie mit ganz legalen Mitteln die Kundgebung verhindern und selbst eine Veranstaltung anmelden. Dabei erfuhren sie, dass die Junge Landsmannschaft den Platz an der Trümmerfrau für den 13. Februar schon bis 2012 "reserviert" hat. Die Grünen haben jetzt für die Jahre von 2012 bis 2075 angemeldet.

DNN, 29. April 2004

Rechte nutzen ihre Rechte dreifach

th

Rechte Gruppierungen haben an drei aufeinander folgenden Wochenenden in Dresden Aufmärsche angemeldet. Wie Ordnungsbürgermeister Detlef Sittel (CDU) gestern mitteilte, will ein "Bündnis rechts" am 1. Mai durch die Landeshauptstadt marschieren. Für den 8. Mai habe die "Junge Landsmannschaft Ostpreußen" einen Aufmarsch angemeldet. Am 15. Mai wolle das "Nationale Bündnis" in Gorbitz in den Kommunalwahlkampf einsteigen.

Ordnungsamtsleiter Ralf Lübs erwartet wenig Resonanz auf die für den 1. Mai angemeldete Demonstration. Der Anmelder aus Lübeck habe sich offenbar nicht mit der hiesigen rechten Szene abgestimmt. Das Potenzial konzentriere sich an diesem Tag auf Berlin und Leipzig.

Für die Demonstrationen am 8. und am 15. Mai seien noch keine Versammlungsbescheide erlassen worden, so Lübs. Die Stadt werde Auflagen wie ein Verbot von Springerstiefeln und von T-Shirts der Marke "Lonsdale" verfügen. Detlef Sittel erklärte, es sei nicht Aufgabe der Verwaltung, politische Zeichen zu setzen. "Politisch motivierte Verbote von Kundgebungen werden durch die Gerichte kassiert." Das Oberverwaltungsgericht Bautzen vertrete die Auffassung, dass eine Demokratie rechte Aufmärsche ertragen müsse, auch wenn die Mehrheit der Einwohner dagegen sei.

Gleiches gelte für Forderungen, das "Nationale Bündnis" nicht zur Kommunalwahl zuzulassen. "Diese Gruppierung hat ausreichend Unterstützerunterschriften vorgelegt, in einigen Stadtbezirken doppelt so viele wie erforderlich." Der Gemeindewahlausschuss müsse nun über die Zulassung zur Wahl entscheiden. Ein Ausschluss wäre nur möglich, wenn dem rechten Bündnis formale Verstöße unterlaufen wären, so der Ordnungsbürgermeister. "Der Wähler muss politische Zeichen setzen. Nicht die Behörde."