25. 10. 2004 : Polizei und Ordnungsamt setzen Naziteilnahme
an "Montagsdemonstration" durch
Schon wieder "Montagsdemo"
- jetzt gegen Hartz 4 und diesmal sind es nicht mal die
Bürger, die die Nazis auf ihrer Demo haben wollen.
Nein, Verwaltungsgericht und Ordnungsamt lassen die Polizei
ihre eigentümliche Auffassung vom Versammlungsgesetz
durchsetzen: Die Nazis seien "kritische Teilnehmer"
- obwohl sie doch mit ihrem Transpa vom Nationalen Bündnis
ganz klar gegen das Motto "Gegen Sozialabbau und Nationalismus"
verstossen. |
