Nazidemonstration "Menschenrecht bricht Staatsrecht"
am 09.12.2006 in Lübben

 

 

 

 

Nazis on tour

ART Dresden, review Winter 2007/2008

In der Nacht vom 5. zum 6. Dezember fanden in mehreren sächsischen und auch brandenburgischen Städten diverse Aktionen von Nazis statt. In Leipzig, Dresden, Görlitz, Zittau, Pirna, Bad Schandau, Königstein, Sebnitz, Hohen Neuendorf, Mühlenbeck, Geithein, Meißen und Triebischtal wurden Wände besprüht, die Türen öffentlicher Einrichtungen, wie Rathäuser oder Amtsgerichte, mit Bauschaum oder Ketten und Schlössern verriegelt sowie Plakate und Transparente aufgehängt. Die zu lesenden Parolen "Menschenrecht bricht Staatsrecht", "Wegen Falschurteil geschlossen" oder "Das System in Ketten legen" lassen auf den Hintergrund der offenbar koordinierten Aktion schließen.

Vom 3. bis 7.12. fand die so genannte Antirepressionswoche statt, deren Höhepunkt die Demonstration am 8.12. in Bautzen unter dem Motto "Menschenrecht bricht Staatsrecht" bilden sollte. Veranstaltet wurde das Ganze von der "AG Repression im freien Widerstand der Lausitz", bei welcher es sich um das ehemalige Lausitzer Aktionsbündnis um den Hoyerswerdaer Sebastian Richter handeln dürfte.
War diese sachsenweite Aktion ursprünglich "als Unterstützung der Solidaritätsdemonstration am 8. Dezember in Bautzen gedacht"(1) galt sie nun nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Bautzen als spontane Reaktion auf das Verbot der Demonstration. So heißt es im Aktionsbericht, der am nächsten Tag auf allen einschlägigen homepages der Freien zu lesen war: "Demonstrationsverbot löst Aktionswelle der Widerstandsbewegung aus. Wie den Meldungen der Presseorgane zu entnehmen ist, reagierten Widerstandskämpfer aus ganz Sachsen und Brandenburg, mit mehreren Aktionen auf das Verbot der Demonstration in Bautzen. Hatte der Apparat vorher noch die Möglichkeit eines für ihn kontrollierbaren Protestes gehabt, so muss er nun ohnmächtig mit ansehen, wie die Widerstandsbewegung, selbstbewusster als sie es jemals für möglich gehalten haben, auf andere, nicht mehr kontrollierbare Aktionsformen ausweicht."(2)
Ganz so spontan wie in diesem Bericht dargestellt war die Aktion also nicht, sondern hatte im Rahmen der "Antirepressionswoche" einen langfristigen Vorlauf. Dennoch spricht die Breite der Beteiligung für eine Koordinationsfähigkeit der Szene über ihre Region hinaus. Dass solche abgestimmten Aktionen stattfinden ist nicht neu - Schnipsel in den "Hess- Aktionswochen" oder Plakate zum Todestag von Horst Wessel - jedoch hat sich der Aktionsradius zumindest mit Leipzig offenbar erweitert. Dies gilt auch für das Repertoire an Aktionsformen, denn das Hauptaugenmerk lag nicht auf den üblichen Sprühereien, Plakaten und Schnipeln, sondern auf dem öffentlichkeitswirksamen Verschließen öffentlicher Einrichtungen. Wie die ersten Reaktionen in den Lokalzeitungen zeigen, ist dieses Konzept auch weitestgehend aufgegangen, haben die Nazis mit ihren Schlössern und Ketten doch ein größeres Presseecho erfahren, als mit allen Millionen von Schnipsel, welche sie bisher durch sächsische Einkaufspassagen warfen.

Am 08.12.2007 demonstrierten ca. 200 Nazis überwiegend aus Sachsen statt in Bautzen "überraschend" im westsächsischen Mittweida.

1 Aktionsbericht vom 06.12.2007 bei
   www.jugend-offensive.info
   http://www.jugend-offensive.info/aktionsberichte/Sachsen/
   Antirepressionswochen_beginnen_jetzt-220.html

2 Aktionsbericht vom 07.12.2007 bei www.freie-offensive.net
   http://freie-offensive.net/index.php?seite=
   nachrichten&nachrichten=2007_12_07-1

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