Keine Räume für Bundesparteitag der NPD

ART Dresden

Die NPD musste ihren für das Wochenende 26. bis 28. Oktober geplanten Bundesparteitag vorerst ausfallen lassen. Auch nach langer Suche fand die Partei keine geeigneten Räumlichkeiten für ihren Programmparteitag. Mehrere Anfragen in verschiedenen Städten wurden abgelehnt, so in Coswig, im Großraum Saarbrücken und in Oldenburg.

Coswig hatte unter Verweis auf ein bereits langfristig anberaumtes Konzert die Börse als Veranstaltungsort abgelehnt. In Oldenburg versuchte sich die NPD erfolglos in die Weser-Ems-Halle zu klagen, nachdem diese eine Mietanfrage der Partei abgelehnt hatte. Das Verwaltungsgericht Oldenburg sah die Stadt jedoch nicht verpflichtet der NPD die Halle zur Verfügung zu stellen, da dem Bundesparteitag der örtliche Bezug fehle. Zudem sei die Stadt Oldenburg gegenüber dem Betreiber der Halle ohnehin nicht weisungsbefugt. Auch weitere rechtliche Schritte brachten für die NPD keinen Erfolg. So verkündete NPD-Bundespressesprecher Klaus Beier am 25.10.2007, dass das Präsidium entschieden habe den Parteitag zu verschieben.(1)

Voraussichtlich wird die NPD den Parteitag zur Verabschiedung ihres neuen Grundsatzprogramms nun im März oder April 2008 abhalten.

In Dresden ist die NPD bereits auf Raumsuche. So erließ die Stadt Dresden ein Raumnutzungsverbot für politische Initiativen im Rathaus und begründete diesen Schritt "damit, dass die NPD in der Zeit des Wahlkampfes einen Parteitag geplant haben soll." (2) Wie die SZ am 28.11.2007 berichtete, sei die "NPD mit der Anfrage an die Stadt herangetreten [...|, im April einen Parteitag im Rathaus abhalten zu können." (3) Doch nicht nur hier, sondern ebenso in verschiedenen anderen Bundesländern sucht die NPD nach Räumlichkeiten für den Parteitag. Dabei konzentriert sich die Partei in erster Linie auf städtische Gebäude. Hier beruft sie sich dann auf die Verpflichtung von Gemeinden zur Gleichbehandlung aller zugelassenen Parteien und zieht nötigenfalls vor Gericht. Scheiterte diese Strategie zwar im juristischen Streit um die Weser-Ems-Halle in Oldenburg, ging sie beispielsweise im Falle des Berufsschulzentrums in Pirna auf. Hier klagte die NPD erfolgreich und veranstaltete am 4. März 2007 ihren Landesparteitag in diesen öffentlichen Räumlichkeiten. (review 03/2007). Das Amtsgericht Dresden folgte der Argumentation, dass "Räume wie das Berufliche Schulzentrum in Pirna Parteien nach geltendem Recht zur Verfügung gestellt werden müssen" (4) und entschied zugunsten der NPD. Holger Apfel erklärte anlässlich des Urteils, die "NPD [werde] zunehmend Veranstaltungen in öffentlichen Räumen abhalten." (5)

Wie schon im Oktober werden Antifaschist_innen auch im kommenden März zu Gegenaktivitäten aufrufen. Informiert euch auf nazis-stoppen.mobi