Feiern ohne Alkohol

JN-Sachsentag am 04. August in Dresden Pappritz

Henryk Neugebauer, aus Der Rechte Rand Nr.108

Nachdem bereits 2006 auf dem Gelände des Bauunternehmers Wolfgang Jürgens in Dresden-Pappritz das Pressefest des "Deutsche Stimme-Verlags“ stattfand und sprichwörtlich ins Wasser fiel, organisierten 2007 die „Jungen Nationaldemokraten“ eine abgespeckte Variante als "Sachsentag der JN".

Unterstützung erfuhren sie dabei von dem rechten Versandgeschäft „Crime Store“ von Martin Schaffrath aus Pirna und dem Rechtsrock-Label "PC Records" von Yves Rahmel aus Chemnitz. Schaffrath ist der neue JN-Vorsitzende in der Sächsischen Schweiz und steht seit Kurzem unter Anklage wegen Fortführung der verbotenen Kameradschaft „Skinheads Sächsische Schweiz“. Rahmels Label zählt bundesweit zu den Wichtigsten der Szene. Der Ankündigung nach sollte der „Sachsentag“ zwar eine Veranstaltung der "Freien Kräfte" und JN sein. Entsprechend der Aufmachung, des Programms und der Rednerliste war es eher eine NPD-Veranstaltung.

Im Laufe des Tages reisten ungefähr 500 Nazis vorrangig aus Sachsen, Thüringen, Brandenburg und Baden-Württemberg an, aber auch aus der Schweiz, Schweden und aus Tschechien. Bei ihrer Ankunft wurden sie von Polizeibeamten sorgfältig nach Waffen oder verfassungswidrigen Kleidungsstücken durchsucht. Dabei wurden ein Samuraischwert, mehrere Messer, Schreckschusswaffen, eine Hacke und Reizgas sichergestellt. Um die Nutzungsuntersagung für das Gelände durch die Stadt Dresden zu umgehen, war die Veranstaltung als Kundgebung angemeldet. So war, zum Ärger der Teilnehmer, Alkoholkonsum auf dem Gelände untersagt. Die Staatsanwaltschaft und das Ordnungsamt überwachten durch regelmäßige Kontrollgänge die Einhaltung dieser Auflagen.

Nachdem die Teilnehmer - ohne Waffen und Alkohol - das Konzertgelände betreten durften, konnten sie Redebeiträgen von Udo Voigt (NPD-Parteivorsitzender) und Holger Apfel (NPD-Fraktionsvorsitzender) lauschen. Zudem waren noch Stefan Rochow (JN-Bundesvorsitzender), Thomas Gerlach („Kampfbund Deutscher Sozialisten“) und Sebastian Richter (JN-Sachsen) angekündigt. Im Abseits des Geländes befand sich eine Hüpfburg für Kinder und unter einem aufgestellten Zelt konnte, beispielsweise mit Jürgen W. Gansel (NPD-Landtagsabgeordneter), gebastelt werden. Am Abend wurde das mit alkoholfreiem Bier abgespeiste Publikum mit Auftritten von "Sachsonia" (D), "Frontalkraft" (D), "Viking"(Italien), "Asynja"(Schweden) und "Prussian Blue"(USA) beschallt. Letztere ist ein 15-jähriges Zwillingsduo, welches in der Naziszene zu zweifelhaften Ruhm gelangt ist. Ihr Bandname "Preußisch Blau" verweist nach eigenen Angaben auf das in den NS-Vernichtungslagern benutzte Zyklon-B. Eine bei Holocaust-Leugnern beliebte These, "Preußisch Blau" (Rückstand von Zyklon B) würde in den Gaskammern der Konzentrationslagern fehlen, ist somit auch Kernstück ihrer Argumentation.

Der Gegenprotest aus der Gemeinde spielte sich im eher beschaulichen Rahmen eines Bürgerfrühstücks ab, bei dem durch Stadtrat Jan Kaboth (Bürgerfraktion) ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, gegen Extremismus ein Zeichen zu setzen, "egal ob von links oder von rechts". Auch selbst hergestellte Plakate der, anlässlich des Pressefestes 2006 gegründeten, Bürgerinitiative "Pappritz ist bunt" betonten dies mit "Stop! Keine Extremisten auf unserem Grund!". Trotz gegenseitiger anderslautender Beteuerungen blieb das Bürgerfrühstück weit hinter den Erwartungen einiger engagierter Zivilgesellschafter zurück und war nichts anderes als ein kleineres Volks- oder Straßenfest, nur dass ein anderer Anlass für das Fest gefunden war.

Die von einer antifaschistischen Initiative angemeldete Gegendemonstration unter dem Motto "Switch off nazi music!" hatte, trotz des geringen Mobilisierungszeitraums und der Schikanen durch die Ordnungsbehörden der Stadt Dresden und der damit unattraktiven Routenführung, mit 300 Teilnehmern einen guten Zuspruch. Leider musste das Demonstrationsrecht teilweise vor dem Verwaltungsgericht eingeklagt werden, da die Dresdner Ordnungsbehörde versuchte, mit fadenscheinig begründeten Auflagen, das Demonstrationsrecht einzuschränken. So konnte nicht durchgesetzt werden, in unmittelbarer Nähe der JN-Veranstaltung Protest zu äußern. Das Verwaltungsgericht folgte hier der Argumentation, die zu erwartenden Teilnehmer kämen aus einem Spektrum wie zu den Gegendemonstrationen der jährlich stattfindenden Nazidemonstrationen um den 13. Februar. Diese, zu erwartenden, Teilnehmer würden versuchen wollen, die Zufahrt zur Veranstaltung der JN zu blockieren. Das weitere Ausschöpfen des Rechtsweges gegen die, das Demonstrationsrecht beschneidenden, Auflagen muss derzeit, schon wegen der finanziellen Risiken, geprüft werden. Nicht widersprochen bedeutet es aber, die Ordnungsbehörde der Stadt Dresden wird auch in Zukunft weiterhin mit an den Haaren herbeigezogenen Begründungen Auflagen erlassen, die Protest gegen Naziveranstaltungen eindämmen bzw. ganz zu verhindern.