kurz und knapp

Auf den sozialen Zug gesprungen

Freiberg. Am 16.März versammelten sich VertreterInnen der FreibÄrger Jugendinitiative „Buntes Leben“, der Antifa Freiberg, der „Jungen Linken“ und des Deutschen Mieterbundes gemeinsam mit den BewohnerInnen der Kurt-Handwerk-Straße 2 zu einer Mahnwache, um gegen den drohenden Abriss des „altersgerechten Wohnens“ zu demonstrieren. [1] Das Freiberg nicht nur Probleme mit der unsozialen Politik des Stadtrates hat, sondern auch mit Neonazis wurde gleich zu Beginn der Veranstaltung deutlich. Neben Neonazis von den „Jungen Nationaldemokraten“ (JN), angeführt von Steve Weißbach (stv. JN Landesvorsitzender) aus Lichtenberg/Freiberg waren auch „freie Kräfte“ aus Dresden/Osterzgebirge unter Führung von Maik Müller aus Dresden angereist. Mit zwei Transparenten „Gegen Globalisierung und Kapitalismus“, das bereits am 1. Mai letzten Jahres in Freital von den gleichen Personen gezeigt wurde, versuchten die 20 Nazis ihren völkischen Antikapitalismus zur Schau zu stellen. Vor den laufenden Kameras des MDR verhielten sich die „Kameraden“, darunter einschlägig vorbestrafte wie „Hamster“ aus Mulda, äußerst brav. Bisher hatten sich die Nazis einen Dreck um die miese Abrisspolitik des Freiberger Stadtrats und der „Städtischen Wohnungsbaugesellschaft“ (SWG) gekümmert, die NPD-Vertreter im Stadtrat hatten ebenso wie alle anderen Ratsmitglieder für den Abriss und den Rauswurf der alten Menschen aus ihren Wohnungen gestimmt. Der Auftritt der Nazis zu der Mahnwache am 16. März ist ein dreister Versuch sich mit einem vorgetäuschten Engagement öffentlich eine soziale Kompetenz zu bestätigen und mit völkisch-rassistischen sowie pseudo-antikapitalistischen Sprüchen bei gesellschaftlichen Randgruppen um Zustimmung zu buhlen. [Antifas aus Freiberg]

NPD- Landeszentrale zieht um

Dresden/Riesa. Wie im März bekannt wurde löst die NPD Ende Mai ihre Landesgeschäftsstelle im Dresdner Lockwitzgrund auf. Zukünftig soll diese auf dem Gelände der Deutschen Stimme ansässig sein. Gegenüber der LVZ [2] gibt Holger Szymanski „hohe Mietkosten“ und die Lage „ab vom Schuss“ als Gründe für den Umzug an. Doch nicht nur die Landesgeschäftsstelle ist von den Umzugsplänen betroffen, sondern ebenso die Abgeordnetenbüros von Holger Apfel, Alexander Delle und Rene Despang. Auch die Bundesgeschäftsstelle der Jungen Nationaldemokraten (JN) sowie der erst am 2. März gegründete JN- Kreisverband Dresden müssen sich nun eine neue Bleibe suchen.
Abgeordnete des sächsischen Landtages erhalten monatlich eine Pauschale für Büro- und Wahlkreiskosten in Höhe von knapp 1200 Euro. Durch die Einrichtung der Bürgerbüros in Räumlichkeiten der Deutschen Stimme Verlagsgesellschaft bliebe dieses Geld in NPD-Hand. Geld, welches die Partei zur Zeit dringend zu benötigen scheint.

Abgestiegen

Dresden. Die Not der NPD in Dresden Räume für ihre Veranstaltungen zu finden ist augenscheinlich groß. Am 18. März 2007 fanden sich die ca. 70 BesucherInnen einer Veranstaltung mit Sebastian Richter und Frank Rennicke in der "Gaststätte Lyra" auf der Berliner Straße wieder. Das Thema war "Kapitalismus-Kritik von ´rechts`" und Richter referierte passend zur abgeschmackten Atmosphäre der Absteige über die Notwendigkeit der Beschränkung von Privateigentum. Anscheinend war er so überzeugend, dass die ZuhörerInnen das beschränkte Gaststätten-Privateigentum auch noch drei (!) weitere Stunden für die vorgetragene Lebensgeschichte Rennickes ertrugen. Auf das geplante Konzert musste er aufgrund einer Erkältung verzichten.

Anschlagserie auf Linksparteibüros

Sachsen. Eine "neue" Taktik sächsischer Nazis im Kampf um die Strasse scheinen Anschläge auf Bürgerbüros der Linkspartei zu sein. Seit mehr als einem halben Jahr agieren so Nazis aus dem Umfeld der Freien Kräfte in Sachsen. Neben den Büros in Leipzig und Görlitz, trifft es immer wieder die Büros in Zittau und Mittweida. Nachdem bereits im letzten Jahr Veranstaltungen der Linkspartei, zum Beispiel in Hoyerswerda und Dresden, gestört wurden, kam es im März auch beim diesjährigen Jugendtag der Linkspartei in Schirgiswalde bei Bautzen zu Übergriffen. Ob es sich bei dieser Art von Übergriffen um einen Wettkampf zwischen den lokalen Nazikameradschaften handelt oder es zu einem Konzept gehört ist sicher noch eine Frage, die zu beantworten versucht werden sollte.

Chronologie (ohne Anspruch auf Vollständigkeit)

20.01.07    Zerstörung der Scheiben des Bürgerbüros von MdL Dr. Barbara Höll  in Leipzig
21.02.07    Verwüstung des Bürgerbüros der Leipziger Landtagsabgeordneten Dr. Dietmar Pellmann
24.02.07    Hakenkreuz-Schmierereien am Mittweidaer Wahlkreisbüro von MdB Michael Leutert
26.02.07    Einbruch ins Leipziger Bürgerbüro der Landtagsabgeordneten Cornelia Falken
03.03.07    Zerstörung der Scheiben des Bürgerbüros in Görlitz
03.03.07    Hakenkreuz-Schmierereien am Mittweidaer Wahlkreisbüro von MdB Michael Leutert
10.03.07    Zerstörung der Scheiben des Bürgerbüros in Zittau
11.03.07    Zerstörung der Scheiben des Bürgerbüros in Zittau
16.03.07    Jugendtag in Schirgiswalde bei Bautzen (30 Nazis auf dem Tagungsgelände)
22.03.07    Zerstörung der Scheiben des Mittweidaer Wahlkreisbüro von MdB Michael Leutert
03.04.07    Zerstörung der Scheiben des Mittweidaer Wahlkreisbüro von MdB Michael Leutert
08.04.07    Zerstörung der Scheiben des Mittweidaer Wahlkreisbüro von MdB Michael Leutert
13.04.07    Diebstahl der Büroschilder am Torgauer Wahlkreisbüro von MdL Peter Porsch