The same procedure as every time - SSS und NPD in der Sächsischen Schweiz

ART Dresden

Fortführung, die zweite!

Dass die Kameraden aus der Sächsischen Schweiz nicht am JN-Osterlager im Feriendorf Wacheberge am Quitzdorfer Stausee teilnehmen konnten, liegt wohl an der Auflösung eines ihrer Treffen am Abend des 4. April 2007 in der Mühle am Brausenstein durch die Polizei.
Dabei wäre das Programm des Osterlagers sicher ganz nach ihrem Geschmack gewesen. Von zeitigen Aufstehen über Wanderung bis hin zu germanischen Sechskampf und Kameradschaftsabend war für jeden was dabei. Aber in der Sächsischen Schweiz hatte man nach der Razzia in der Mühle Brausenstein, den anschließenden Hausdurchsuchungen und drei Festnahmen genug mit Antirepressionsarbeit wohl anderes zu tun. So lautet der Vorwurf erneut auf „Fortführung einer verbotenen Vereinigung“. Bei den Festgenommenen handelt es sich um Thomas Sattelberg, Thomas Rackow und Martin Schaffrath. Martin Schaffrath befindet sich in Haft, da gegen ihn ein Haftbefehl wegen schweren Landfriedensbruchs vollstreckt wird. Die anderen beiden wurden am Folgetag wieder laufengelassen.

Ten years ago _ der Beginn der SSS

Dass zahlreiche (ehemalige) Mitglieder der SSS jetzt bei den „Jungen Nationaldemokraten“ bzw. in der NPD aktiv sind, verwundert nicht.
Die Skinheads Sächsische Schweiz entstanden 1997, laut einer Anfrage an das Landratsamt Sächsische Schweiz mit Initiative des inzwischen bei einem riskanten Überholmanöver verstorbenen Fahrlehrers und ehem. NPD-Landtagsabgeordneten Uwe Leichsenring. Schon damals arbeiteten NPD und SSS Hand in Hand. So bedankte sich Uwe Leichsenring nach der Bundestagswahl 1998 schriftlich bei „den Kameraden der SSS und SSS/AO für die hervorragende Absicherung unserer Veranstaltungen und Infotische“

Verbote, Verurteilungen _ alles umsonst?

Im Frühjahr 2001 verbot der damalige sächsische Innenminister die „Skinheads Sächsische Schweiz“. Auslöser für das Verbot waren zahlreiche Übergriffe, Waffenfunde und die Dominierung einer ganzen Region.
Ab Sommer 2003 wurden in drei aufeinander folgenden Prozessstaffeln zahlreiche Neonazis wegen Mitgliedschaft bzw. Unterstützung einer kriminellen Vereinigung verurteilt. Damit wurde erstmalig eine rechte Gruppierung als „kriminelle Vereinigung“ eingestuft. Dieses Urteil wirkte sich bundesweit aus, so dass es mittlerweile zu einer Anzahl von Verurteilungen aufgrund dieses Delikts in der rechten Szene gekommen ist.
Nach dem Verbot der SSS war eine Umstrukturierung der Naziszene in der Sächsischen Schweiz dringend von Nöten, da unter jeder weiteren Organisierung das Damoklesschwert der „Fortführung einer verbotenen Vereinigung“ schwebt. Nachdem Thomas Sattelberg im Jahr 2006 wegen genau jenes Delikts verurteilt wurde, versucht die regionale Szene ihre Struktur nun unter dem Dach der NPD und deren Jugendorganisation zu sichern und verstetigen.

Im Schoße der Partei

Die Kameradschaftsszene in der sächsischen Schweiz ging nach dem Einzug der NPD in den Landtag, teils in Abgrenzung zu anderen überregional bedeutenden Kameradschaften wie den „Freien Kräften Dresden“ nicht den Weg der Abgrenzung. Während aus Dresden/Freital eine massive Kritik seitens der Freien an der NPD in Bezug auf Konformismus mit dem System geübt wurde, verstärkte man in der Sächsischen Schweiz die Zusammenarbeit mit der NPD. Bereits beim Hack des „Heimatschutznetz“ im Februar 2005 wurde die bestehenden engen Verbindungen zwischen (ehemaliger) SSS und der NPD Landtagsfraktion offensichtlich. So gestaltete Thomas Rackow, der heute persönlicher Referent des NPD-Landtagsabgeordneten Johannes Müller ist, die Internetseite des NPD-Kreisverbandes Sächsische Schweiz neu . Nach der im Dezember 2005 stattgefundenen Razzia wegen der Fortführung der SSS bei der sein Rechner beschlagnahmt wurde, verkündete er einige Tage später: „Habe wieder nen Rechner, diesaml von nem MdL.“ ... „Alle Daten, Providerverträge die ich habe ruhen nun sicher bei jemanden der Immunität hat.“
Seit dem Verbot der SSS engagieren sich deren führende Protagonisten in der NPD bzw. JN. So auch die drei, bei der Razzia im April 2007, Festgenommen; Thomas Sattelberg und Thomas Rackow sind Mitglieder des Landesvorstands der „Jungen Nationaldemokraten“, Martin Schaffrath ist Vorsitzender des JN Kreisverbandes Sächsische Schweiz.
Aus dem Personenkreis der ehemaligen SSS und deren Sympathisanten wurde am 30. Mai 2005 der JN Stützpunkt Sächsische Schweiz gegründet. Der JN Stützpunkt Sächsische Schweiz übernimmt eine tragende Funktion im Landesverband Sachsen, der momentan acht Stützpunkte umfasst. So ist die Redaktionsanschrift der Zeitschrift des JN-Landesverbands „Hier & Jetzt“ das Postfach des Stützpunktes in Pirna. Nach eigenen Angaben sei die „Hier&Jetzt“ das neue Theorieorgan der Jungen Nationaldemokraten Sachsen“, in der es „einen modernen Nationalismus zu formulieren“ gelte. Thomas Rackow kündigte bereits im Mai 2005 an, dass in der Region „im Frontgebiet“ die JN „Kaderschmiede für diejenigen sein [solle], die die Zeichen der Zeit erkannt haben.“

A never ending story?

Ob dieser Stützpunkt die Nachfolge der SSS antreten will oder nicht, ist vielleicht juristisch von Interesse. Für eine antifaschistische Betrachtung jedoch irrelevant.
Fest steht, dass die Nazistrukturen in der Sächsischen Schweiz bereits seit Anfang der 1990-er Jahre kontinuierlich aktiv sind. Einige Protagonisten, wie Thomas Sattelberg prägten diese Entwicklung von Anfang an mit, andere wie Martin Schaffrath sind später hinzugestoßen. So ist die Naziszene in der Sächsischen Schweiz, ob ehemals als „Wiking Jugend“ oder „Skinheads Sächsische Schweiz“ oder heute als NPD/JN ungeachtet jeglicher Verbote und Verurteilungen weiterhin aktiv. Diese Kontinuität wurde und wird ermöglicht durch aktive Kader, die Unterstützung durch die NPD und vor allem durch den Anklang bzw. die Ignoranz in der Bevölkerung. Es bleibt das Fazit, dass Verbote und Razzien eine Struktur zwar vorübergehend schwächen können, das Problem jedoch nicht lösen können.