13. Februar 2007: Vieles beim Alten.

ART Dresden

Vorneweg – Streit ums Aufmarschdatum

Am 13. Februar 2007 fand in Dresden die jährlich durch die Junge Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO - bis November 2006: Junge Landsmannschaft Ostpreußen) angemeldete Nazi-Großdemonstration statt - in diesem Jahr erstmals seit 2003 wieder an einem Termin in der Woche.

Zuvor gab es innerhalb der Dresdner Naziszene langwierige Auseinandersetzungen um das Aufmarschdatum. Die JLO wollte an der bekannten Großdemonstration an einem Wochenenddatum festhalten, während sich vorwiegend die „Freien Kräfte“ für den 13. Februar selbst stark machten. Während die einen für die Fortsetzung einer Großmobilisierung eintraten, forderten die anderen die sprichwörtliche Klasse statt Masse. Der ‚Wolf‘, in dieser Auseinandersetzung im Schafspelz einer Diskussion um das „angemessene Gedenken“ gekleidet, heißt aber auch hier ganz banal Deutungshoheit, Einfluss und Macht im nationalistischen Lager. Letztlich konnten sich die „Freien“ gemeinsam mit dem maßgeblich durch sie initiierten „Aktionsbündnis gegen das Vergessen“ durchsetzen. Die NPD, 2005 noch um die „Schirmherrschaft“ für die Demonstration bemüht, war im Vorfeld der Demonstration kaum wahrzunehmen. Sie ließ sich zumindest öffentlich nicht auf ein Kräftemessen mit den „Freien“ ein und vollzog mit ihrer Beteiligung am Aktionsbündnis den einigermaßen überraschenden Schulterschluss mit den „Freien Kräften“. Die Abwesenheit der NPD im Vorfeld erklärt sich durchaus plausibel aus der kapazitätsfressenden Konzentration der Partei auf die parlamentarische Arbeit. Diese war zum Jahresende 2006 zudem von Querelen und Skandalen um die nunmehr ehemaligen Mitglieder der Landtagsfraktion Klaus-Jürgen Menzel und Matthias Paul geprägt. In dieser Situation stieß die NPD offenbar an ihre Grenzen des Machbaren, weswegen sie eine etwaige Konfrontation mit den „Freien Kräften“ zum Thema 13. Februar vermied - sie hatte schlichtweg andere Sorgen.

Mittendrin – Heidefriedhof und Nazidemo

Der 13. Februar 2007 begann wie jedes Jahr mit der offiziellen Kranzniederlegung am Heidefriedhof in den späten Morgenstunden. Neben den VertreterInnen der Landes- und Stadtprominenz und einigen BürgerInnen waren erneut zahlreiche Nazis mit von der Gedenk-Partie. Gemeinsam mit den bürgerlichen Parteien und Initiativen konnte die sächsische NPD-Führungsriege, u.a. Holger Apfel (NPD-Fraktionschef im sächs. Landtag), Winfried Petzold (NPD-Landesvorsitzender) und Johannes Müller (parlamentarischer Geschäftsführer der NPD-Fraktion), ihre Kränze bei der feierlichen Zeremonie ablegen. Darüber hinaus war natürlich das gesamte Spektrum der Naziszene anwesend. Angefangen bei Udo Pastörs (NPD-Fraktionschef in Mecklenburg-Vorpommern) über das Nationale Bündnis (NB) Dresden und das Nationale Jugendbündnis (NJB) bis hin zum Freundeskreis Halbe und den üblichen Verdächtigen aus dem Kreise der „Freien Kräfte Dresden“ waren insgesamt etwa 80-100 Nazis auf dem Heidefriedhof. Damit stellten sie etwas weniger als die Hälfte der Festakt-Teilnehmenden. Interessiert hat das den zivilgesellschaftlichen Rest allerdings kaum, im Gegenteil: hier schien jegliches Problembewusstsein verloren gegangen zu sein. Gab es 2005 - nach dem noch verhältnismäßig frischen Einzug der NPD in den sächsischen Landtag - wenigstens noch den Versuch der symbolischen Abgrenzung, so blieb ähnliches in den nachfolgenden Jahren aus. Die Nazis sind stillschweigend zur Normalität geworden. Ihre Anwesenheit und die Gründe dafür erfahren keinerlei Problematisierung. Und die einzig richtige Konsequenz, die Aufgabe des offiziellen Gedenkens, ist niemand bereit zu ziehen.

Am Abend stand dann die große Demonstration auf dem Programm. Die Terminverlegung zeigte Wirkung: mit lediglich 1600 - 1800 TeilnehmerInnen fanden deutlich weniger als in den Vorjahren den Weg nach Dresden. Zumeist mit Bahn und PKW angereist sammelten sich die Nazis am Zwingerteich, nicht ohne zuvor penible Personenkontrollen über sich ergehen lassen zu müssen. Die spontane Demo zwischen Hauptbahnhof und Auftaktort der eigentlichen Demonstration, wie im vergangenen Jahr als ca. 800 Nazis durch die Dresdner Innenstadt zogen, musste unterbleiben. Zum einen weil die Anreisenden mit der S-Bahn weiter zum Bahnhof Mitte dirigiert wurden, zum anderen weil die Polizei mit einem massiven Aufgebot am Hauptbahnhof anderes nicht zuließ. Etwa 200-300 aus Richtung Leipzig angereiste Nazis bekamen das auch zu spüren und landeten zunächst erst einmal in einem Polizeikessel, als sie Anstalten machten Richtung Innenstadt zu laufen.

Angeführt wurde die Demo von der NPD-Spitze. Zu den auch schon am Heidefriedhof anwesenden Vertretern der Landtagsfraktionen aus Sachsen und MeckPom stieß unter anderem auch noch der NPD-Vorsitzende Udo Voigt hinzu. Weiterhin waren diverse NPD-Regional-Organisationen, beispielsweise aus Bayern und Schleswig-Holstein, verschiedene Kameradschaften des "Freien" Spektrums, wie etwa Freie Kräfte aus Hamburg, Chemnitz, Berlin und Ostsachsen, sowie einige Burschenschaftler und internationale Nazi-Delegationen aus Großbritannien, Tschechien, Ungarn, Schweden und Frankreich vor Ort. Der Ordnerdienst wurde in diesem Jahr vom vorbestraften Andreas Theißen geleitet und rekrutierte sich überwiegend aus dem Umfeld der Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) und Mirko Appelts Selbstschutz Sachsen-Anhalt.

Nachdem fast alle - die Leipziger Gruppe verweigerte die Personenkontrolle - am Auftaktort angekommen waren, konnte der Aufmarsch dennoch nicht beginnen. Grund dafür war heftiger antifaschistischer Protest entlang der Naziroute. Nach Ende einer erfolgreichen Antifademonstration mit 1500 TeilnehmerInnen verlor die Polizei im Stadtteil Johannstadt den Überblick und die Kontrolle. Während der Schlossplatz hermetisch abgeriegelt war, gab es im weiteren Verlauf der geplanten Route Lücken im Polizeiaufgebot, die von engagierten Antifas konsequent ausgenutzt wurden. So säumten Sitz- und andere Blockaden das Elbufer und den Sachsenplatz und verhinderten dort ein Durchkommen der Nazis.

Unterdessen wurde auf der Nazikundgebung damit gedroht, dass es „Trouble“ gäbe, wenn die Demonstration nicht zügig loslaufen könne und die „Leipziger Kameraden“ nicht zur Demonstration durchgelassen werden. Die Polizei gab gegen 21 Uhr diesem Druck nach und ließ die Gruppe ohne Vorkontrolle an der Demonstration teilnehmen, verkürzte allerdings aufgrund der Blockaden und der eingetretenen zeitlichen Verzögerung die geplante Route um etwa die Hälfte. Mit erheblicher Verspätung und nur stockend bewegte sich der Nazitross entlang des Terrassenufers unterhalb der Synagoge und dann über die Steinstraße in Richtung Innenstadt. Immer wieder kam der Aufmarsch aufgrund von Straßenblockaden zum Stillstand. Erst gegen 23 Uhr erreichten die Nazis mit dem Denkmal der sogenannten Trümmerfrau vor dem Dresdner Rathaus den Ort der Zwischenkundgebung. Mit Fackeln und in Halbkreisformation lauschten sie den dreiviertelstündigen Ausführungen von Olaf Rose und Peter Naumann. Bereits zur Auftaktkundgebung hielten Alexander Kleber und Udo Voigt Reden, wobei zumindest letzterem aus Nazikreisen attestiert wurde, „völlig am Thema vorbei“ zu reden. Nach Ende der Kundgebung ging es zurück zum Ausgangspunkt, den noch etwa 600 TeilnehmerInnen erreichten. Der Rest hatte bereits zur Zwischenkundgebung begonnen sich abzusetzen. Um 0.30 Uhr wurde die Veranstaltung offiziell beendet.

Zusammenfassend bleibt zu sagen, dass diese Demonstration keinesfalls die vom Aktionsbündnis gewünschte „würdige Gedenkveranstaltung“ gewesen ist. Eines der Hauptargumente für den Termin unter der Woche, es gäbe weniger Gegenwehr, stellte sich als Trugschluss heraus. Unter ständigem antifaschistischen Protest war an ein ruhiges Gedenken kaum zu denken. Darüber hinaus wurde der Aufmarsch sowohl optisch als auch inhaltlich von der NPD dominiert. Das lag zum einen daran, dass die Transparente des Aktionsbündnisses durch die Polizei einkassiert wurden und zum anderen daran, dass die NPD neben der Demospitze alle Redner -abgesehen vom Versammlungsanmelder- stellte. Fragwürdig bleibt das Verhalten der Versammlungsbehörde und der Einsatzleitung, die die Nazis diesmal sogar zweifach an der Dresdner Synagoge vorbeiziehen und den Aufmarsch über den Anmeldungszeitraum hinaus laufen ließen. Genauso wenig Weitsicht bewiesen die Beamten, als sie die Leipziger Nazi-Combo ohne Polizeibegleitung in den eigens dafür gestoppten Regionalexpress stopften. Im Zug kam es dann zu schweren Auseinadersetzungen als die Nazis ebenfalls zurückreisende Antifas angriffen und sie nötigten in Coswig auszusteigen.

Drumherum – Wenig Licht für Dresden

Unter der Bezeichnung „Ein Licht für Dresden“ warb das Aktionsbündnis bundesweit um dezentrale Aktionen zum Gedenken an die Bombardierung. Insbesondere sollten sich diejenigen angesprochen fühlen, denen die Teilnahme in Dresden aufgrund des Termins verwehrt blieb. Und so gab es neben den üblichen belanglosen „Transparentaktionen“ auch mehrere kleinere Kundgebungen und eine Demonstration. In Krefeld/NRW marschierten am 13. Februar etwa 150 Nazis begleitet von starken Protesten mehrerer hundert GegendemonstrantInnen, so dass die Veranstaltung vorzeitig aufgelöst werden musste. Am selben Tag gab es Kundgebungen in Aulendorf/BaWü, in vier sachsen-anhaltinischen Städten: Magdeburg, Bernburg, Wernigerode und Halberstadt, sowie in München, Lübeck und Jena. Allesamt waren Klein- und Kleinstaktionen mit wenigen Dutzend TeilnehmerInnen. Die Resonanz hielt sich also in Grenzen. Jedoch ist durchaus damit zu rechnen, dass der 13. Februar verstärkt zu einem bundesweiten Aktionstag wird, sofern die Großdemonstration weiterhin innerhalb der Woche stattfindet. Mit der schwierigen Anreisesituation, der langen Dauer, der parteipolitischen Vereinnahmung, den polizeilichen Repressionsmaßnahmen und nicht zuletzt mit dem massiven Gegenprotest verliert der Aufmarsch besonders auch für Auswärtige sehr an Attraktivität.
Die vom „Aktionsbündnis gegen das Vergessen“ getragene Aktionswoche zum 13. Februar verlief weitgehend wie erwartet. Schließlich fanden bereits in den Jahren zuvor im Rahmen des Naziaufmarsches zusätzliche Veranstaltungen und Aktionen statt. Neu hingegen war letztlich nur das einheitliche Label, unter dem die folgenden Veranstaltungen durchgeführt wurden. Die Auftaktveranstaltung am Montag, den 12.02.2007, einen Vortrag mit Peter Naumann (Mitarbeiter der NPD-Landtagsfraktion) besuchten etwa 50 - 60 TeilnehmerInnen. Sie versammelten sich in der von Tilo Kriegel gemieteten Baracke auf der Oskar-Röder-Straße in Dresden-Reick. Am selben Abend griffen etwa 10-15 vermummte Nazis das AZ Conni an, bewarfen das Gebäude mit Steinen und Eiern, um sich anschließend mit einem Transparent davor zu fotografieren. Als sie entdeckt wurden, ergriffen sie die Flucht. Außerdem verkündet die Dokumentationsseite des Aktionsbündnisses den Abwurf „mehrerer zehntausend Schnipsel“ in verschiedenen Stadtteilen Dresdens - jedoch tauchte bis heute nie einer dieser Schnipsel auf, die Stadtreinigung war wohl schneller. Am Mittwoch trafen sich die Nazis zum „die-in“ in der Altstadt. Etwa 25 Nazis zum Teil als Skelette verkleidet stellten sich auf dem Altmarkt tot, um an die Leichenverbrennung am selben Ort zu erinnern. Am Donnerstag wurde am Elbufer unterhalb des Rosengartens ein „Lichtermeer“ bzw. „Teppich aus Lichtern“ [1] die Elbe hinuntergeschickt. Am Freitag legten etwa 70 Nazis an einem Gedenkstein mit der Aufschrift „Den Opfern des anglo-amerikanischen Bombenterrors“ in Dresden-Nickern einen Kranz nieder - das Gleiche taten sie bereits am 13.02.2006. Ebenfalls nicht neu ist der Aufmarsch in Zittau, dieses Jahr fanden sich zu einem Samstag etwa 100 TeilnehmerInnen ein, um unter lautstarkem Protest durch die Stadt zu ziehen. Am Sonntag nahm die Aktionswoche ihr Ende. Nochmals gab es eine Saalveranstaltung, nochmals redete der schon vom 13. Februar bekannte Olaf Rose und verschiedene ZeitzeugInnen kamen zu Wort. Bereits vor Beginn der Aktionswoche gab es am 10.02. eine schwach besuchte Veranstaltung des NB mit Karl Richter in der Gaststätte „Fontana“ in Dresden-Prohlis. Insgesamt war die Aktionswoche alles andere als spektakulär und weit weniger öffentlichkeitswirksam als es sich die Nazis wünschen und zurechtschreiben.

Hinterher – ein Fazit

Das Nazi-Aktionsbündnis sollte ein würdigeres Gedenken bringen, stattdessen gab es weniger Nazis, aber umso mehr Protest. Eine Neuauflage des Konflikts um das Aufmarschdatum kann unter diesen Bedingungen kaum ausgeschlossen werden. Die großgeredete Aktionswoche entpuppte sich im wesentlichen als das durchaus bekannte Szenario zum 13. Februar und entfaltete allenfalls eine szeneinterne Wirkung. Aber auch hier war aufgrund des weitgehend konspirativen Vorgehens die Resonanz gering. Ob das durch die euphemistische „Berichterstattung“ ausgeglichen werden kann, darf bezweifelt werden.
Es bleibt also in vielerlei Hinsicht festzustellen, dass zum 13. Februar vieles beim Alten geblieben ist. Eine erfreuliche Ausnahme bilden dabei die antifaschistischen Gegenaktivitäten: diese konnten nämlich sowohl hinsichtlich ihrer Mobilisierungsfähigkeit als auch in ihrer Wirksamkeit gesteigert werden.