... jeder blamiert sich so gut er kann

Die Wahlkampfzeitung des sogenannten Nationalen Bündnis Dresden

ART Dresden, 25. April 2004

„Es ist geschafft“ wird im Internet von Kerstin Lorenz, der Landesvorsitzenden der Republikaner, stolz verkündet. Das Erreichen der Unterstützungsunterschriften zeigt, dass es dem Nationalen Bündnis Dresden (NBDD) gelungen ist, das eigene Klientel zu mobilisieren. Wie wir bereits im Artikel „Antisemiten ins Stadtparlament? - Das NBDD präsentiert seine Kandidaten“ festgestellt haben, wird dieses Potential zur Kommunalwahl am 13. Juni 2004 kaum ausreichen.
Da die Mitglieder des Bündnisses ohnehin alles sehr euphorisch sehen, schätzen sie auch dies anders ein und drucken extra eine Wahlkampfzeitung, die nach eigener Aussage „nicht nur optisch ansprechend sondern auch inhaltlich überzeugend“ sei. Dass ein NPD-Mitglied dieser Meinung ist, überrascht nicht, da die Zeitung nicht nur optisch der NPD-EU-Wahlkampfzeitung zum Verwechseln ähnlich ist, sondern auch inhaltlich erneut deutlich zeigt, dass diese Partei die ideologisch treibende Kraft des angeblich überparteilichen Bündnisses ist. Vielleicht hilft das Blättchen des NBDD ja auch Thomas Schade von der „Sächsischen Zeitung“ dabei, etwas anderes als nur „Unverfängliche Parolen“ beim NBDD zu finden.

Zu Beginn heißt es zum Beispiel „Ein grundlegender Politikwechsel kann nur bewirkt werden, wenn sich eine glaubwürdige Alternative zu den etablierten Versagern bildet.“ (Seite 1) In ihren Augen sind selbstverständlich sie diese „glaubwürdige Alternative“. Und um ihre Inkompetenz zu überbrücken, wird gelogen, dass sich die Balken biegen. Da wird aus einem Kommentar des NPD-Parteivorsitzenden und studierten Politikwissenschaftlers Udo Voigt der leicht geänderte des Vorsitzenden des NBDD. Das Kapitel „Gesundheit für alle“ wird gleich komplett aus der NPD-Wahlzeitung abgeschrieben.
Selbst bei den verhassten „gefallsüchtigen Politiker(n) der etablierten Parteien“, die „nicht in der Lage (sind), die Probleme unseres Landes zu lösen“ (Seite 1), wird sich bewusst oder unbewusst bedient. Guido Westerwelle behauptet schon lange, dass „für einen wirklichen Systemwechsel (...) weitreichendere Maßnahmen als das aktuelle Flickwerk notwendig“ (Seite 2) sind. Und Angela Merkel hat ihren Merksatz, dass „wir (...) wieder eine solidarische Wir-Gemeinschaft anstelle der egoistischen Ich-Gesellschaft“ (Seite 3) brauchen, bereits vor Monaten verkündet.

An anderer Stelle wird konsequent ohne Quellenangabe zitiert: „So berichtete eine Zeitung aus dem Ruhrgebiet Ende letzten Jahres über diese Antifa-Delikte und die weitgehende Untätigkeit der politisch Verantwortlichen in Polizei und Staatsanwaltschaft Dresdens. Wörtlich hieß es dort: »Ein Besuch in Dresden scheint also für Touristen im Moment nicht ungefährlich zu sein, da die Sicherheitslage offenbar prekär ist.« Dies schadet dem Tourismus und damit den Arbeitsplätzen unserer Stadt.“ (Seite 4) Nun wir liefern die Quelle gern nach. Bei der zitierten „Zeitung aus dem Ruhrgebiet“ handelt es sich um die „Freiheit Wattenscheid“, einer Postille, die zuletzt für die NPD-Demonstration gegen den Neubau der Synagoge in Bochum mobilisiert hat. So lügt man sich die Welt zurecht.

Bei den eigenen Thesen und Forderungen wird dies nach Bedarf fortgesetzt. Einerseits fragt das NBDD auf Seite 3 „Warum werden (...) private Neubauten auf grüner Wiese subventioniert“ und stellt dabei „eine Verschwendung von Volksvermögen ohnegleichen“ fest, andererseits empört sich der Vorsitzende des NBDD und Spitzenkandidat zur Kommunalwahl, Holger Apfel, nun allerdings als Spitzenkandidat der NPD zur Europawahl in deren Wahlkampfzeitung darüber, dass „Milliarden (...) durch die Streichung der Eigenheimzulage eingespart werden“ sollen. Ja was denn nun Holger - hü oder hott?

Und so wie sich Holger Apfel weder für noch gegen die Eigenheimzulage entscheiden kann, fällt es Wolfgang Schwarz sichtlich schwer sich auf einen Wohnsitz festzulegen. Lässt er bei der Vorstandsanmeldung die Adresse Leubener Str. 39 notariell beglaubigen, wohnt er als V.i.S.d.P. für diverse Flugblätter und die Wahlzeitung des NBDD auf der Zwinglistraße 45. Auch an anderer Stelle nehmen es die Vertreter des NBDD, die sonst in den üblichen Phrasen Recht und Ordnung immer wieder betonen, mit den eigenen Forderungen nicht so genau. „Auf unseren Straßen muß mehr Sicherheit herrschen! (...) gegen Autoraser ist konsequent vorzugehen“, ist auf Seite 2 zu lesen. Und Unterstützer des NBDD verursachen betrunken Autounfälle (selbstverständlich ohne Führerschein, der war aufgrund von Trunkenheit am Steuer schon entzogen) oder schlagen andere Verkehrsteilnehmer, weil ihnen deren Fahrstil nicht angemessen erschien.

Darüber hinaus finden sich in der Zeitung des NBDD die altbekannten Parolen gegen alle, die ihnen nicht ins Weltbild passen, Ausländer, Linke, Homosexuelle, Juden und natürlich die sogenannten Volksbetrüger. Wie kleingeistig darin beispielsweise der Oberdünnbrettbohrer und Spitzenkandidat des NBDD im Wahlkreis 4, Hartmut Krien, ist, zeigt die homepage www.bekannt-gemacht.de.

Wie immer im rechten Milieu, wird auch das NBDD nicht müde, die gesellschaftliche Situation zu dramatisieren. Um „unnötige Unsummen“ geht es selbstverständlich und die „Demontage des Grundfundaments“ und „kalten Egoismus“. Die Lage ist „alarmierend“. Zu dieser stilistischen Armut gesellt sich Dummheit. Beim Aufgreifen kommunalpolitischer Themen scheitert das NBDD kläglich. Wer versucht den Protest gegen die Kürzungen im Bereich der Kultur in Dresden zu kommentieren und dabei von den Musikfestspielen „als hochrangige(m) Festival klassischer Musik“ (Seite 4) schreibt, zeigt dass er eben nicht weiß, wovon er überhaut schreibt. In der Vorabversion der Wahlkampfzeitschrift, die uns aufgrund der Kooperationsbereitschaft des NBDD ebenfalls vorliegt, wurde gar behauptet, dass das Libeskind-Projekt am Heeresmuseum „in aller Heimlichkeit vom Stadtrat beschlossen wurde, obwohl ein anderes Libeskind-Projekt in der Neustadt durch Bürgerproteste bereits zurück gewiesen wurde.“ (Seite 2, Vorabversion) Dieser Quatsch fiel dann wahrscheinlich einigen im Bündnis noch auf und er wurde gestrichen, kündet doch seit mehreren Wochen ein Transparent der WOBA den Bau auf der Hauptstraße an.